Teil II Mietprozessrecht / 1.2.2 Aktivlegitimation/Passivlegitimation

Rz. 17

Aktiv legitimiert sind diejenigen Personen, denen die Ansprüche zustehen. Bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag sind somit die jeweiligen Mietvertragsparteien aktiv legitimiert.

Handelt es sich jeweils um eine natürliche Person, so sind grundsätzlich diese aktiv bzw. passiv legitimiert.

Rz. 18

Problematischer ist es, wenn mehrere natürliche Personen als Vermieter oder Mieter aufgeführt sind. Sind im Kopf des Mietvertrags mehrere Personen als Vermieter aufgeführt, hat aber nur eine von ihnen – ohne jeden Vertretungszusatz – unterschrieben, so ist grundsätzlich von den im Mietvertrag aufgeführten Personen nur diejenige Vertragspartei geworden, die den Mietvertrag unterschrieben hat.

Dies wird bei Ehegatten teilweise anders gesehen (vgl. dazu Rn. 20).

Ist nur ein Miteigentümer im Kopf des Mietvertrages als Vermieter aufgeführt – und hat nur er unterschrieben –, so ist nur er als Vermieter aktiv und passiv legitimiert (vgl. dazu näher § 535 Rn. 10). Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und sind aktiv und passiv legitimiert –, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert (BGH, Beschluss v. 9.1.2019, VIII ZB 26/17, ZMR 2019, 324).

Rz. 19

Wird lediglich der Vertreter im Mietvertrag als Vermieter aufgeführt, ohne dass dieser zu erkennen gibt, dass er nur als V...