Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Beitrag aus VerwalterPraxis
Haustürgeschäfte im Mietrecht / Zusammenfassung

Überblick Wird ein Mietvertrag in der Wohnung des Mieters abgeschlossen oder wird dort ein solcher Vertrag aufgehoben, abgeändert oder modifiziert, spricht man von Haustürgeschäften. Danach kann der Mieter eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärung u. a. dann widerrufen, wenn die Vertragsverhandlungen im Bereich einer Privatwohnung geführt worden sind. Geset...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.3 Störung des Hausfriedens

Bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens kann ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB in folgenden Fällen gegeben sein: Verletzung der Hausordnung und Ruhestörungen Durch laufende Verletzung der Hausordnung oder erhebliche Ruhestörungen, z. B. wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik trotz Abmahnung, auch wenn nach der Kündigung keine Störungen mehr auftrete...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigung durch den Vermieter / 2.1.2.1 Verzug

Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter für 2 aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verjährung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Die Verjährung bewirkt, dass der Schuldner berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung schafft ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht. Zu beachten ist, dass der Eintritt der Verjährung nicht von Amts wegen (z. B. vor dem Gericht) geprüft wird. Der Schuldner muss sich vielmehr immer selbst darauf berufen. U. a. bei Gewährleistungsansprüchen aus einem...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vertragsstrafe / Zusammenfassung

Begriff Die Vertragsstrafe ist i. d. R. eine festgelegte pauschale Geldsumme, die dann zu zahlen ist, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht richtig erbracht wird oder – im Falle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – wenn eine unerlaubte Handlung nicht unterlassen wird. Synonyme für die Vertragsstrafe sind z. B. Konventionalstrafe oder Strafversprechen. Der B...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Ferienhaus/Ferienwohnung / 5 Gewerbliche Vermietung

Die Vermietung einer Ferienwohnung ist im Regelfall keine gewerbliche Betätigung, weil die Vermietung i. d. R. über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht. Bei der Vermietung eines Ferienhauses kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Gesundhei... / 4 Vom Arbeitgeber vermietete Wohnräume

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen. Bei Kündigung einer Werkmietwohnung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 5.5.1 Umzugspauschale

Als Paradebeispiel einer besonderen Nutzung führt die Begründung des WEG-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 16/887) die sog. Umzugspauschale an. Bereits hier scheiden sich die Geister in berechtigter Weise, weil der Ein- bzw. Auszug als überhaupt zur Nutzung des Sondereigentums unabdingbare Notwendigkeit angesehen und lediglich dann eine Umzugspauschale für angemessen erachtet wi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die neuen Beschlusskompeten... / 6.1 Grundsätze

Die Wohnungseigentümer können auf Grundlage von § 22 Abs. 2 WEG mit doppelt qualifizierter Mehrheit, durch entsprechende Maßnahmen baulicher Veränderung eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums beschließen. Modernisierung des Gemeinschaftseigentums Insoweit liegt entsprechend § 555b Nr. 1 bis 5 BGB eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums vor, wenn die Maßnahme nach...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.1.1 Wohnsitz

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff gilt die Legaldefinition von § 30 Abs. 3 SGB I. Danach hat der Antragsteller seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und nutzen wird. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Wohnung ist dabei ein Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt

Rz. 6 Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat der Antragsteller dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I). Der gewöhnliche Aufenthalt muss sich im Inland befinden. Dabei müssen die Umstände erkennen lassen, dass sich der Hilfebedürftige an dem Ort nicht nur vorüber...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfahndung: Aufgaben un... / 1.3 Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Die Anordnung einer Durchsuchung steht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Sie muss zur Schwere der Straftat (bei Steuerhinterziehung also zur Höhe der wahrscheinlichen Verkürzungsbeträge und zum Verkürzungszeitraum) und zur Stärke des Tatverdachts (sind die Anhaltspunkte/Indizien für einen Tatverdacht ausreichend?) in angemessenem Verhältnis stehen, zur Ermittlun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer in Frankreich / 11 Vorsteuerausschlüsse

Die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenstände und Dienstleistungen sind in Art. 298 4 CGI und in Art. 206 IV Anhang II CGI aufgeführt. Es handelt sich dabei um Ausgaben mit dem Zulassungskoeffizienten Null, insbesondere um: Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zu mehr als 90 % für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden; Leistungen der Personenbef...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschluss der Verzinsungspflicht für die Mietkaution in Altverträgen

Begriff BGB § 551 Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem vor dem 1.1.1983 geschlossenen Mietvertrag über eine frei finanzierte Wohnung stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. (Leitsatz der Redaktion) Die Parteien schlossen am 1.4.1966 einen Mietvertrag über eine Wohnung, in dem u. a. vereinbart ist, da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundsatzentscheidung: Mieterhöhung nach allgemeinen Vorschriften für preisgebundene Wohnung

Die Miete für eine Wohnung in einem größeren Gebäudekomplex sollte erhöht werden. Sie unterlag der landesrechtlichen Preisbindung, hier nach den Regelungen für Schleswig-Holstein. Die Vermieterin verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung nach den Vorschriften der §§ 558 ff. BGB, also für Wohnungen, die nicht der Preisbindung unterlagen. Zur Begründung legte die Vermieterin 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen: Übergabe einer renovierungsbedürftigen öffentlich geförderten Wohnung

Begriff BGB §§ 307, 535; WoBindG § 9; II. BV § 28 Eine in einem Mietvertrag über eine öffentlich geförderte Wohnung durch Individualvertrag getroffene Vereinbarung, wonach der Mieter zu einer Anfangsrenovierung verpflichtet wird, ist wirksam, wenn dem Mieter mit der Übernahme der Anfangsrenovierung keine Leistungen auferlegt werden, die, verbunden mit seinen sonstigen Pflich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung: Fußbodeneinbau – neue bodentiefe Fenster – Einbau einer Dusche

Das LG Berlin befasste sich mit der Zulässigkeit mehrerer Modernisierungsmaßnahmen. Eingebaut werden sollte eine Fußbodenheizung. Eine solche ist grundsätzlich eine Verbesserung des Wohnwerts i. S. v. § 555 Nr. 4 BGB (LG Berlin, Urteil v. 18.1.2018, 64 S 7/17). Der Wegfall der Heizkörper schafft mehr Wohnraum und ein angenehmeres Raumklima durch gleichmäßige Wärmeverteilung. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung: Der Mieter kann die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nach den Regeln für den Fernabsatzvertrag widerrufen

Begriff BGB §§ 312 ff., 558 ff. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untermieter darf Ehepartner nicht aufnehmen

Der Fall: 2010 wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Der Mieter zog aber gar nicht erst ein, sondern meldete in der neuen Wohnung seinen 2. Wohnsitz an. Bewohnt wurden die Räume von der Cousine des Mieters. Der Vermieter hatte hierzu schriftlich die Erlaubnis erteilt. Darin wurde festgehalten, dass die Untermieterin nicht befugt sei, die Räume oder einen Tei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung ist am 1... / 1 Modernisierungsumlage nur noch 8 % und mit Kappungsgrenze

Modernisierungskosten können nur noch in Höhe von 8 % jährlich (bis 31.12.2018 betrug die Umlage 11 %) auf die Mieter umgelegt werden. Ursprünglich war geplant, die Modernisierungsumlage nur in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, abzusenken. Nun kommt die Absenkung bundesweit. Ferner wird für die Umlage von Modernisierungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.1 Zuständigkeit

Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für die mit dem Mieter/Pächter geschlossenen Untermiet- und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung

Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.3 Räumungsfrist

Rz. 241 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wurd...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.6 Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Rz. 91 Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete verlangen, wenn diese unter den üblichen Entgelten liegt, die in vergleichbaren Gemein- den für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Unterkunft und Heizung (KdU) / 1.1.1 Angemessenheit bei Mietwohnungen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für die Beurteilung der Angemessenheit die sog. Produkttheorie anzuwenden. Angemessen sind demnach Aufwendungen, wenn diese insgesamt nicht höher sind als das Produkt aus angemessener Wohnfläche und angemessenem Mietpreis. Damit ist es beispielsweise möglich, eine nach dem Quadratmeterpreis teurere Wohnung zulasten e...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1 "Angemessene" Unterkunftskosten

Für die Beurteilung der "Angemessenheit" von Unterkunftskosten gelten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Für die Bewilligung dieser Leistungen sind die kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) zuständig, die sich im Wesentlichen an der früheren Sozialhilfepraxis orientieren. Die Angemessenheit der Kosten wird dabei nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.3 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 36 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Dazu gehören auch die negativen Tatsachen, die Voraussetzungen eines Anspruchs sind. Für den Vermieter, der Rechte aus dem Mietverhältnis herleitet, bedeutet dies, er muss im Prozess zunächst den Mietvertragsabschluss ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / gg) Räumung

Rz. 172 § 940a ZPO lässt in bestimmten Fällen – namentlich bei verbotener Eigenmacht oder bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben – aufgrund einer einstweiligen Verfügung die Räumung von Wohnraum zu. Die Regelung, die einen Fall der Leistungsverfügung darstellt, ist eine Ausnahmevorschrift, die dem Gläubiger effektiven Rechtsschutz bieten soll, der gefährdet sein könnte, we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 6. Vorläufiger Rechtsschutz im Mietrecht

Rz. 282 Aus dem Mietverhältnis ergeben sich ebenfalls Rechte, die mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden können. In Betracht kommt hier das Betretungsrecht des Vermieters im Rahmen eines berechtigten Besichtigungsanspruchs. Auch in Fällen, in denen ein Mieter den Vermieter bedroht, kann Letzterer Ansprüche auf Wohnungsüberlassung und Betretungsverbote mittels ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewertung der Wohnraumüberl... / 2.1 Wohnung

Als Wohnung gilt eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine eigene Toilette vorhanden sind. Danach stellt ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Wohnung dar, n...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Unterkunft und Heizung (KdU) / 2.3 Übernahme von Mietschulden

Die Übernahme von Schulden – i. d. R. als Darlehen – ist möglich, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vorhandenes verwertbares Vermögen ist in diesem Fall vorrangig einzusetzen. Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses ein, informiert das zuständige Gericht da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.4 Unterlassungsklagen

Rz. 141 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Voraussetzung einer Unterlassungsklage gegen den Mieter ist jedoch grundsätzlich eine vorherige Abmahnung des Vermieters. Aus der Abmahnung muss sich ergeben, welche konkrete Vertragsverletzung der Mieter begangen hat, die der Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 1.1.2 Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit

Von besonderer Bedeutung für die Beschäftigungsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer ist die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis. Die Erteilung bedarf grundsätzlich der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Der generelle Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte mit Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Berufsgruppen durch Verordnung gilt fort...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2.4 Vollstreckungsschutz

Rz. 264 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO). D...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.3.2 Ausländische Arbeitnehmer mit einer bis zum 30.9.2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis

Durch die Änderung des AufenthG ist im Jahr 2007 eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer eingefügt worden, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind. Aufgrund der Sonderregelung in § 104a AufenthG erhalten Ausländer, die sich am 1.7.2007 zumindest 8 Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Klageerhebung / XVI. Muster: Klage auf Unterlassung

Rz. 319 Muster 5.28: Klage auf Unterlassung Muster 5.28: Klage auf Unterlassung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung von Wohnraum. Namens des Klägers erheb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Die Klageerwiderung / I. Muster: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts

Rz. 295 Muster 6.1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts Muster 6.1: Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Dieser beabsichtigt, sich gegen die Klage zu verteidigen. Zur Klagebegründung i...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 4 Hochqualifizierte Ausländer und Forscher

Bestimmte Beschäftigungsgruppen werden aufenthaltsrechtlich nach den Regelungen über (hoch-)qualifizierte ausländische Erwerbstätige privilegiert behandelt. Nach § 18 Abs. 4 AufenthG darf der Aufenthaltstitel nur für die Beschäftigung in einer durch VO näher bestimmten Berufsgruppe erteilt werden. "Qualifiziert geduldete" Ausländer § 18a AufenthG sieht die Erteilung einer Aufe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert

Rz. 287 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert und der Beschwerdewert. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständig sind (§ 23 Nr. 2a GVG). Dagegen ist für Ansprüche aus e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.2.2 Fürsorgepflicht

Die unter dem Begriff der Fürsorgepflicht zusammengefassten arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bedürfen einer Konkretisierung im Einzelfall, bei deren Bestimmung die besondere Situation des ausländischen Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Gegenüber einem Ausländer können sich für den Arbeitgeber gesteigerte Pflichten ergeben, die aus der besonderen Schutzbedürftigkeit de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.5 Räumungsklage

Rz. 81 Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1). Bei mehreren Vermietern muss die Klage im Namen aller Vermieter erhoben werden (vgl. Rn. 30). Wenn die Mietsache durch eine sog. Bauherrengemeinschaft (vgl. Rn. 21) vermietet worden ist, die als solche im Rechtsverkehr nach außen aufgetret...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 2 Zwangsvollstreckung

Rz. 203 Die Zwangsvollstreckung darf nur durchgeführt werden, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel bezeichnet sind (vgl. u. a. AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss v. 19.10.2005, 33 M 8070/05, NZM 2006, 120) und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 Satz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozesskosten- und Bera... / c) Schonvermögen

Rz. 73 Im Folgenden werden Vermögensgegenstände aufgelistet, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf (§ 90 SGB XII): § 90 SGB XII lautet: Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertungmehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht (Unfal... / 1.2 Versicherungsschutz für weitere Personengruppen

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Personenkreise, die "von Amts wegen" gegen das Risiko von bestimmten Unfällen oder Erkrankungen pflichtversichert sind und somit Versicherungsschutz genießen.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Dem Verfall preisgegebene Gebäude

Rz. 30 Ein Grundstück mit einem Gebäude, das dem Verfall preisgegeben ist und auf dem sich somit kein auf Dauer benutzbarer Raum befindet, gilt ebenfalls als unbebaut (§ 145 Abs. 2 Satz 2 BewG). Ein Gebäude ist dem Verfall preisgegeben, wenn der Verfall so weit fortgeschritten ist, dass das Gebäude nach objektiven Verhältnissen auf Dauer nicht mehr benutzt werden kann. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.2 Klage auf künftige Leistung

Rz. 130 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen; es ist in diesem Fall nicht erforderlich, dass die Mieter die Forderung des Vermieter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.8 Widerklage auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

Rz. 179 Die verklagte Mietpartei kann gegen die klagende Mietpartei bei dem Gericht der Klage Widerklage erheben, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Dieser prozessuale Zusammenhang ist weit auszulegen (Prütting/Gehrlein, § 33 ZPO Rn. 14). Der Zusammenhang mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 1.7.6 Feststellungsklagen

Rz. 172 Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (§ 256 Abs. 1 ZPO). Ein derartiges Interesse ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 22 Das familiengerichtlic... / 4. Regelung bzgl. der Ehewohnung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung

Rz. 633 Die Neufassung des § 1568a BGB macht deutlich, dass das Gericht bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse anhand von Anspruchsgrundlagen entscheidet. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen den Grundsätzen, die sich bei der Anwendung des § 2 HausratsVO herausgebildet haben. Rz. 634 Die Anknüpfung u.a. an die Lebensverhältnisse stellt sicher, dass bei der gerichtliche...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wer zahlt bei Schäden im So... / 2 Umstellung der Fernsehversorgung – Wechsel von Gemeinschaftsantenne auf Breitbandkabelanschluss zur Versorgung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft

Die erstmalige Verlegung oder Erneuerung des Kabelnetzes kann in der Ausführung zu Komplikationen führen, wenn einzelne Sondereigentümer an der vorhandenen Versorgung festhalten oder die Inanspruchnahme ihres Sondereigentums zur Durchführung der Maßnahmen verweigern. A Fall 1: Die Eigentümer der WEG Friedenstr. haben mehrheitlich gegen die Stimme der Wohnungseigentümerin S die...mehr