Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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Gerichtliches Verfahren in ... / 1 Zuständigkeit der Gerichte

Die Zuordnung eines Mietobjekts als Wohnraum richtet sich nach dem vereinbarten, vom Mieter verfolgten Vertragszweck, nicht nach einer möglicherweise hiervon abweichenden tatsächlichen Nutzung. Unter Wohnraum ist jeder zur dauernden privaten Nutzung i. S. d. Führung eines Haushalts bestimmter Raum zu verstehen. Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume sind für Streitigkeiten...mehr

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Gerichtliches Verfahren in ... / Zusammenfassung

Überblick Das gerichtliche Verfahren in Mietstreitigkeiten ist für Wohnraum- und Geschäftsraummiete unterschiedlich geregelt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über dessen Bestand (z. B. für Räumungsklagen) ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden, sowohl sachlich, d. h. ...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / 4.2 Kein Eintritt in Mietvertrag mit Endmieter

Bei solchen Zwischenmietverhältnissen tritt der Eigentümer nach Kündigung des Zwischenmietvertrags auch nicht in das Mietverhältnis mit dem Endmieter ein, da § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB in diesen Fällen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist. Eine unmittelbare Anwendung des § 565 BGB scheidet aus, da diese Vorschrift verlangt, dass der Zwischenmieter bei Abschluss des ...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / 4.1 Kein Kündigungsschutz nach Wohnraummietrecht

Anders ist die Rechtslage daher, wenn die Untervermietung nicht nur dem Interesse des Eigentümers, sondern auch oder sogar vorrangig dem Interesse des Zwischenmieters oder der in der Wohnung unterzubringenden Person dient. Praxis-Beispiel Vermietung an karitativen gemeinnützigen Verein Dies ist der Fall, wenn der Eigentümer eine Wohnung an einen karitativ tätigen gemeinnützige...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / Zusammenfassung

Überblick Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. einem Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Maßgebliche Vorschrift ist § 546 BGB. Dieser Räumungs- und H...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / 3.1 Besondere sachliche Gründe für Einschränkung der Mieterrechte

In den wenigen Fällen, in denen das Gesetz auf die Kenntnis des Mieters abstellt, liegen besondere sachliche Gründe für eine Einschränkung des Mieterschutzes vor. Daher verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), einem Mieter, der – in Kenntnis der Eigentumsverhältnisse – Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter und nicht unmittelbar vom Eigentümer gemie...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / 3 Gewerbliches Untermietverhältnis

Hinweis Interesse des Eigentümers Anders als bei diesem typischen Untermietverhältnis, bei dem die Untervermietung in der Regel im Interesse des Hauptmieters liegt, ist die gewerbliche Zwischenvermietung eine Vertragsgestaltung, die vom Eigentümer meist im eigenen Interesse gewählt wird. Dieser hat in der Regel die Wohnung errichtet oder erworben, um sie auf dem Wohnungsmarkt ...mehr

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Gerichtliches Verfahren in ... / 3.1 Klage vor Ablauf der Kündigungsfrist

Für das gerichtliche Verfahren in Mietsachen ist noch die Frage von Bedeutung, ob im Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses schon vor Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage erhoben werden kann. Grundsätzlich kann der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung klagen, wenn die Geltendmachung des Räumungsanspruchs an den Eintritt eines Kalendertags geknüpft ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtliches Verfahren in ... / 5 Urkundenprozess

Rückständige Mieten kann der Vermieter sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutzzweck des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundsverfahrens nicht entgegensteht. Dies gilt auch, wenn der Mieter eine Mietminderung wegen anfänglicher Mängel geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllte...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / 2 Räumung durch den Untermieter

Räumt der Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht fristgerecht, kann der Eigentümer von einem auf Herausgabe verklagten Untermieter, der lediglich einen Teil der dem Hauptmieter überlassenen Wohnung in Besitz hatte, nur den auf diesen Teil entfallenden (objektiven) Mietwert der genutzten Räume verlangen. Der Besitzer muss dem Eigentümer die Nutzungen her...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Gewerbeimmobilie

WK können bei der VuV einer Gewerbeimmobilie nicht ohne weiteres berücksichtigt werden. Hier kann die Einkünfteerzielungsabsicht nicht – wie bei Vermietung von Wohnraum – von vornherein angenommen werden. Sie ist stets im Einzelfall festzustellen. Gewerbeimmobilie idS ist auch ein aus landw Grundstücksflächen und Gebäuden bestehendes Anwesen, das für den Betrieb einer Pferde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Begünstigte Maßnahmen

Rn. 8 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei § 7h EStG sind Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung von (erheblichen) Missständen oder Mängeln iSv § 177 BauGB an Gebäuden in Sanierungsgebieten oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen erforderlich. Gleichgestellt sind gem § 7h Abs 1 S 2 EStG Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verw...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.2.1 Abgrenzung Gewerbe- und Wohnraum

Grundsätzlich ist es auch nicht unbillig, Gewerbe- und Wohnräume gemeinsam, d. h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel, abzurechnen, da die gewerbliche Mitbenutzung eines Hauses nicht zwangsläufig zur Entstehung höherer Betriebskosten führt; maßgeblich sind Art und Umfang der Benutzung. Daher ist bei der Betriebskostenabrechnung (von preisfreiem Wohnraum) ein Vorwegabz...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.3 Bei preisgebundenem Wohnraum

Anders als bei einer frei finanzierten Wohnung kann der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum auch über die in der vereinbarten Miete enthaltenen Betriebskosten abrechnen. Die hierfür notwendige Änderung der Mietstruktur (z. B. von einer Brutto- bzw. Teilbruttomiete in eine Nettomiete zzgl. Betriebskostenvorauszahlung) kann durchgeführt werden, solange die Preisbindung noch...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.7 Heilung der fehlerhaften Abrechnung

Eine nicht nachvollziehbare Abrechnung kann nicht durch nachträgliche Erläuterung geheilt werden. Vielmehr ist eine neue Abrechnung zu erstellen. Hat der Vermieter dagegen ordnungsgemäß abgerechnet, ist der Abrechnungsanspruch des Mieters erfüllt, sodass er keine neue Abrechnung mehr verlangen kann. Ob die Abrechnung auch inhaltlich richtig und vertragsgemäß ist, betrifft nic...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.3.2 Weitere Regelungen

Im Übrigen besteht bei preisgebundenem Wohnraum eine Verpflichtung zur Umlage der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen. Die Kosten des Betriebs von Aufzügen und des Breitbandkabelnetzes, ausgenommen der Grundgebühren, dürfen auch nach anderem, einvernehmlich mit allen Mietern einheitlich festgelegten Umlagemaßstab verteilt werden. Bei den Kosten des Aufzugs kann ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 3.5 Abrechnung bei Gewerberaum

Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume ist der Vermieter zur Abrechnung über die Betriebskosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Wichtig Keine Ausschlussfrist Allerdings ist diese Frist bei gewerblichen Mietverhältnissen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.6 Bildung von Abrechnungseinheiten

Der Vermieter kann grundsätzlich – bei frei finanziertem Wohnraum nach billigem Ermessen, bei preisgebundenem Wohnraum nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 II. BV – mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. Strittig ist, ob eine derartige Bestimmung bereits in der Angabe von Straße und Hausnummer e...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 5.1.6 Auftretende Probleme bei der Einsichtnahme

Gewährt der Vermieter dem Mieter nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Originalbelege (hier: 2 1/2 Stunden) und fehlen verschiedene Belege bzw. waren Originalbelege nicht einsehbar, gilt die Belegeinsicht als verweigert mit der Folge, dass der Mieter einzelne Abrechnungspositionen auch pauschal bestreiten darf. Achtung Kein...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 5.1.1 Überlassung von Kopien

Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Abrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können dem Mieter mögliche Unklarheiten in einem Gespräch sofo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1.3.1 Konkrete Vorgaben

Die Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage dürfen nur nach dem Brennstoffverbrauch umgelegt werden. Die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse dürfen nur zu gleichen Teilen auf die Wohnungen umgelegt werden,die mit Zustimmung des Nutzungsbe­rechtigten angeschlossen wurden. Die Kosten der Einrichtungen für Wäschepflege dürfen nur auf ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 3.4 Einwendungen des Mieters

Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen. Dazu gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach dem Mietvertrag durch eine Teilinklusivmiete oder eine Pauschale ab...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohnumfeldverbessernde Maßn... / 8.2 Beratung

Die Pflegekasse ist verpflichtet, Pflegebedürftige hinsichtlich der Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen zu beraten. Diese Beratung umfasst neben den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen auch die individuelle Beratung über infrage kommende Maßnahmen. Bei der Beratung steht die Zielsetzung im Vordergrund, den Wohnraum so anzupassen, dass er den individuellen Bed...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohnumfeldverbessernde Maßn... / 3 Wohnung/Haushalt

Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes kommen in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder in dem Haushalt, in den er aufgenommen wurde, in Betracht. Es kann der vorhandene Wohnraum wie auch ein Neubau infrage kommen. Entscheidend ist, dass es sich um den auf Dauer angelegten, unmittelbaren Lebensmittelpunkt des Pflegebedürftigen handelt und auf die individue...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.7.2 Anwendungsschreiben zur Kassen-Nachschau

Die Kassen-Nachschau, die im Jahr 2016 durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (BGBl 2016 I S. 3152) eingeführt und in 2017 durch eine Kassensicherungsverordnung ergänzt wurde (BGBl 2017 I S. 3515), soll Amtsträgern ohne Vorankündigung und außerhalb einer Außenprüfung die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Daten zu Kasseneinnahmen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mietwohnungsneubau: Steuerliche Förderung durch neue Sonderabschreibung

In einem neuen § 7b EStG wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Der Bundestag hat deshalb am 29.11.2018 grünes Licht für das "Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus" gegeben. Enthalten ist darin auch eine neue Mieterstrombegünstigung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine. Damit sollen die die Maßnahmen der Länder unterstüt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untervermietung – Mieter muss Personalien des Untermieters belegen

Der Mieter kann auch ein auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung, z. B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies gilt sow...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 4 Nachträgliche Korrektur der Abrechnung

Der Vermieter von Wohnraum kann eine unrichtige Abrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist nachträglich korrigieren und dem Mieter eine neue Abrechnung zustellen, wenn z. B. aus Versehen zu geringe Beträge angesetzt oder Positionen übersehen wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Korrektur zulasten des Mieters geht und der Vermieter das sich aus der ursprünglichen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaution – Kein Erlöschen des Anspruchs durch Beendigung des Mietverhältnisses

Kautionsabrede erforderlich Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Die Bestimmungen über die Kaution, z. B. § 551 BGB, setzen das Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung voraus und stellen lediglich Beschränkungen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.2 Fehlerhafte Abrechnung

Bei Vorlage einer fristgemäßen, aber fehlerhaften Abrechnung ist zu prüfen, ob dadurch die Abrechnungsfrist als gewahrt anzusehen ist oder ob die Abrechnung wie eine nicht gemachte Abrechnung behandelt werden muss. Letzteres hätte zur Folge, dass der Vermieter nach Fristablauf zwar eine korrekte Abrechnung vorlegen kann bzw. auf Verlangen des Mieters sogar vorlegen muss, mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabe der Ehewohnung bei unbilliger Härte

Eigentum vs. Behinderung und Armut Steht die frühere Ehewohnung im Alleineigentum eines Ehegatten und fordert dieser die Herausgabe an ihn erst nach Scheidung, dann scheitert dieser Anspruch nur dann, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Einkommenslosigkeit und Schwerbehinderung allein können eine solche unbillige Härte nicht begründen, wie das OLG Düsseldorf jüngst befand. Die...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.4 Formelle Mängel der Abrechnung

Enthält die Abrechnung dagegen formelle Mängel, soll sie wie eine nicht gemachte Abrechnung behandelt werden, da anderenfalls der Vermieter die Ausschlussfolgen bereits durch Übersendung irgendeiner unvollständigen oder unrichtigen Abrechnung umgehen könnte. Formelle Mängel liegen vor, wenn auf Grundlage der Abrechnung das richtige Ergebnis nicht ermittelt werden kann, ohne d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1 Rechte des Mieters bei nicht fristgerechter Abrechnung

Bei nicht fristgerechter Abrechnung kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht). Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur bis zur Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung, da der Vermieter seine Abrechnungspflicht mit der Vorlage einer formell ordnungsgemäßen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarf – Zweitwohnungswunsch muss vernünftig und nachvollziehbar sein

Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein "Benötigen" liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20.1.1988, VIII ARZ 4/87, DWW 1988 S. 78). Zweitwohnung muss nicht Lebensmittelp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
BGH: Mietvertrag mit einem Mitglied der Miteigentümergemeinschaft zulässig

Wirksame Raumüberlassung Die Kläger begehren die Feststellung des Bestehens eines Mietvertrags. Die Klägerin ist Mitglied einer Miteigentümergemeinschaft über ein seit 100 Jahren in Familienbesitz befindliches Anwesen. Im Jahr 2009 schließen sie und ihr Ehemann mit den übrigen seinerzeit eingetragenen Miteigentümern einen Formularmietvertrag ("Wohnungs-Einheitsmietvertrag") ü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Energieeinsparverordnung – Keine Mietminderung bei Verstößen

Gesetzliche Nachrüstpflichten Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet, z. B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert- und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen und der obersten Geschossdecke. Bei Verstoß Bußgeld Diese ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 1 Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (§ 2 Nr. 1 BetrKV)

Dazu gehören sämtliche laufend wiederkehrenden Verbindlichkeiten, deren Erhebung auf öffentlichem Recht beruht, namentlich die Grundsteuer. Diese kann in der vollen Höhe angesetzt werden. Im Fall einer Grundsteuervergünstigung darf nur die tatsächlich gezahlte Grundsteuer angesetzt werden. Hinweis Grundsteuernachforderungen ebenfalls Betriebskosten Ferner zählen auch Grundsteu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Beschädigung der Mietsache durch Katzenurin

Begriff BGB §§ 538, 823; RBE-Privat Ziff. 3.5. Nach den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (AHB 2002) und den besonderen Bedingungen für die private Haftpflicht (RBE-Privat) besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für Schäden aus einer an sich erlaubten Tierhaltung. (Leitsatz der Redaktion) Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte nimmt ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kleinreparaturen / 2 Individuelle Vereinbarungen

Unberührt von dieser Rechtsprechung bleiben individuelle, d. h. zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarungen. Diese unterliegen nicht der Kontrolle durch die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB und können grundsätzlich frei ausgehandelt werden, soweit sie nicht einen Verstoß gegen zwingende, d. h. vertraglich nicht abänderbare Vorschriften enthalten, wie z. B. den Ausschlu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einrichtungen / 2.4 Ausschluss der Wegnahme

Achtung Entschädigungsloser Ausschluss nur bei Gewerberaum Eine vertragliche Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Mieters entschädigungslos ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn es sich nicht um Wohnraum handelt (z. B. bei Geschäftsräumen). Bei Vermietung von Wohnraum ist der Ausschluss des Wegnahmerechts nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen is...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kleinreparaturen / 1.2 Betragsmäßige Begrenzung

Neben dieser gegenständlichen Begrenzung auf bestimmte Teile der Mietsache fordert der BGH eine betragsmäßige Begrenzung, d. h. die Festsetzung einer Höchstgrenze sowohl für die einzelne Reparatur als auch für die Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinreparaturen in einem bestimmten Zeitraum. Für die einzelne Reparatur hat der BGH in der Entscheidung vom 7.6.1989 einen Betr...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Handwerkerleistungen / 5.3.1 Keine Begünstigung bei Neubaumaßnahmen

Nach dem Bundesfinanzhof sind alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt begünstigt. Nach diesem Urteil sind Handwerkerleistungen unabhängig von ihrer Qualifizierung als Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand begünstigt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Handwerkerleistungen im vorhandenen Haushalt erbracht werden. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vo...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Handwerkerleistungen / 6 Begünstigte Aufwendungen/Aufteilung

Um die Steuerermäßigung optimal ausschöpfen zu können, muss nach der Art der Aufwendungen unterschieden werden. Die nachfolgende beispielhafte Übersicht entsprechend dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 hilft bei der richtigen Zuordnung.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskosten – Definition... / 2 Umlage auf den Mieter

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung,...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur Sozialen Tei... / 2 Inhalt der Leistung

Die Leistungen werden in den §§ 77 bis 84 SGB IX konkretisiert. Dies sind insbesondere (im Übrigen gilt ein offener Leistungskatalog): Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen, heilpädagogische Leistungen, Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, Leistungen zur Förderung der Verständigung, Leistunge...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 1 Kategorisierung der Einzelfälle

Auch wenn die nachfolgende Darstellung von Einzelfällen unverzichtbar ist, bietet sich gleichwohl vorab eine Kategorisierung möglicher Fallkonstellationen an. Dabei ist einerseits zwischen den verschiedenen Formulierungen von Ausschlussfristen und andererseits zwischen möglicherweise erfassten Ansprüchen bzw. Rechten zu unterscheiden. Eher selten werden nur "vertragliche Ansp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 7 Altbauten

Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Nach der Verkehrsanschauung ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Hinweis Kein Anspruch auf Nachbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 3 Umfang der Instandhaltungspflicht

Die Instandhaltungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. Praxis-Beispiel Treppenhaus, Allgemeinflächen, Beleuchtung So hat der Vermieter für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausreichende Beleuchtung und Instandhaltung der Stufen und Geländer zu sorgen, wie auch ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ausbau, Umbau und Erweiterung / 1.4 Wohnraum

Was unter "Wohnraum" zu verstehen ist, wird im II. WobauG nicht erläutert. Die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV), gibt hierzu einen Anhaltspunkt. Danach gehören zur Wohnfläche die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören, und die Grundflächen von Wintergärten, Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen, wenn ...mehr