Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsbeschränkung bei ... / Zusammenfassung

Begriff Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 (Eigenbedarf) oder Nr. 3 (Absicht zur anderweitigen Verwertung) BGB grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Veräußerung berufen (§ 577a Abs....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsbeschränkung bei ... / 10 Realteilung eines Grundstücks

Die Regelungen der §§ 577, 577a BGB setzen voraus, dass an vermieteten Wohnräumen Wohnungseigentum begründet und dieses veräußert wird. Soll ein mit mehreren vermieteten Einfamilienhäusern bebautes einheitliches Grundstück in selbstständige Grundstücke aufgeteilt und die einzelnen Häuser sodann verkauft werden, scheidet eine unmittelbare Anwendung der §§ 577, 577a BGB aus. Na...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Energetische Modernisierung... / 3 Vermietete Sondereigentumseinheiten

Der Verwalter sollte stets auch berücksichtigen, ob es sich um eine Wohnanlage handelt, deren Sondereigentumseinheiten überwiegend vermietet sind, etwa weil die Wohnungen als Kapitalanlageobjekte dienen. Duldungspflicht der Mieter Zunächst einmal sind die Mieter gemäß § 555d Abs. 1 BGB verpflichtet, alle Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schönheitsreparaturen – Ver... / 2.2.3 Begriff und Umfang der Schönheitsreparaturen

Begriff der Schönheitsreparaturen Zu den Schönheitsreparaturen gehören grundsätzlich die in § 28 Abs. 4 Satz 5 der II. BV und – damit übereinstimmend – in § 7 des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Mustermietvertrags 1976 Fassung I angegebenen Arbeiten, nämlich das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und der Heizk...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ortsübliche Vergleichsmiete: keine Ermittlung nach der sog. EOP-Methode

Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung). 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z. B. einen erfahrenen Makler, beurteilen las...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.3.2.4 Weg zwischen auswärtiger Unterkunft und Familienwohnung (Abs. 2 Nr. 4)

Rz. 151 Die Vorschrift entspricht § 550 Abs. 3 RVO a. F. Versichert ist der (unmittelbare direkte) Weg von der Unterkunft am Ort der Tätigkeit zur ständigen Familienwohnung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Wohn- und Beschäftigungsort so weit voneinander entfernt liegen, dass der Versicherte am Beschäftigungsort eine Unterkunft nehmen muss und nur in größeren Z...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 6 Mietrechtliche Folgen

Mietminderung Werden Gewerberäume durch ein Hochwasser überschwemmt und sind nicht mehr nutzbar, kann getrost die Mietzahlung eingestellt werden. Denn dem Mieter von Räumen, die bei "normaler Hochwasserlage" ungefährdet sind, steht ein 100-prozentiges Minderungsrecht zu. Schutz des Vermieters Allerdings bedarf auch der Vermieter des Schutzes: Dem Mieter von Wohnraum steht auch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohngebäudeversicherung: Ve... / 5.1 Mietausfall/Mietwert für Wohnräume

Der Versicherer ersetzt den Mietausfall (einschließlich etwaiger fortlaufender Mietnebenkosten), wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalls zu Recht, die Zahlung der Miete ganz oder teilweise verweigert haben; den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Nebenkosten, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt und die infolge eines Vers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausfeuerungsanlagen: Recht... / 1.3 Warmluftöfen

Warmluftofen Die industriell hergestellten Heizeinsätze der Warmluftöfen bestehen aus Gusseisen oder Stahlblech. Der Heizeinsatz erwärmt die Luft im Inneren der vor Ort gemauerten Außenwände, die Ummauerung selbst und die nachgeschalteten Heizgaszüge. Über Lüftungsgitter oder Lüftungsöffnungen gelangt die Warmluft in den Wohnraum, wodurch dieser schnell erwärmt wird. Heizungst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausfeuerungsanlagen: Recht... / 1.4 Kaminöfen

Kaminofen Kaminöfen sind industriell gefertigte Öfen. Sie werden auch "Schwedenöfen" genannt, weil sie in der Vergangenheit meist aus Skandinavien kamen. Sie werden freistehend auf einer nicht brennbaren Unterlage im Wohnraum aufgestellt und mit einem Rauchrohr an den Schornstein angeschlossen. Bei der Verkleidung kann man zwischen Kacheln, Speckstein und anderen Materialien ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausfeuerungsanlagen: Recht... / 1.2 Grundöfen

Grundöfen werden in § 2 Nr. 13 der 1. BImSchV in dem Sinne definiert, dass es sich um Einzelraumfeuerungsanlagen als Wärmespeicheröfen handelt, die aus mineralischen Speichermaterialien bestehen, die vor Ort handwerklich gesetzt werden. Grundöfen können auch aus industriell vorgefertigten Heizeinsätzen bestehen und mithilfe von mineralischen Bauteilen vor Ort aufgemauert wer...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Bauabzugsteuer korrekt einb... / 4 Wer wann die 15 %ige Bauabzugsteuer zahlen muss

Die Bauabzugsteuer ist in den §§ 48 – 48d EStG geregelt. Nach dieser Regelung ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber) dann verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, wenn er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist. Jemand ist Unternehmer im Sinne des UStG, wenn er mit Wiederholungsabsicht Umsätze ausführt. Ob die Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig sind, spielt keine Ro...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bausparen und Bausparfinanz... / 7.2.3 Verwendungsmöglichkeiten

Bausparmittel können nach § 1 Abs. 3 Bausparkassengesetz aus einem zugeteilten Bausparvertrag unschädlich für folgende wohnwirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden: Wohnzweck die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen sowie der Erwerb von Rec...mehr

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Grundstückszuwendungen / 5.2 Wohnungsrecht

Wann sinnvoll? Wenn sich der Veräußerer eines Hausgrundstücks auf die Nutzung seiner bisherigen Wohnung beschränken will, ist die Grundstückszuwendung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts das richtige Gestaltungsmittel. Das Wohnungsrecht wird herkömmlicherweise als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB bestellt, wenn dem Berechtigten das Recht auf Nutzung eine...mehr

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Haftpflichtversicherungssch... / 4.1 Privathaftpflichtversicherung

Private Haftpflichtrisiken Privater Immobilienbesitz birgt nicht unerhebliche Haftungsrisiken in sich. Sie reichen vom zu glatt gebohnerten Treppenhaus über den ungenügend beleuchteten Hauszugang bis hin zu gelockerten Dachpfannen. Wird es versäumt, hier Abhilfe zu schaffen, droht im Fall der Verletzung von Rechtsgütern Dritter eine Haftung der Immobilienbesitzer mit ihrem P...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Baumbestands in ... / 5.1.4 Verschattungen

"Natürrliche Lebensäußerungen" von Gehölzen Verschattungen durch geschützte Bäume zählen nach Meinung der Gerichte im Allgemeinen zu den "natürlichen Lebensäußerungen" von Gehölzen, die als Folge der Sozialbindung des Grundeigentums nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG und der Situationsgebundenheit des betreffenden Grundstücks hingenommen werden müssen. Ein Antrag auf eine Fällgene...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 4.35 Rauchen auf dem Balkon

Der Bewohner eines Mehrfamilienhauses kann mit dem nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch (§§ 862 Abs. 1, 906 BGB) einen anderen Mitbewohner nicht das Rauchen auf dem Balkon verbieten mit der Behauptung, der Rauch dringe in seine Wohnräume ein und mache sich dort belästigend bemerkbar. So jedenfalls die Auffassung des Amtsgerichts Bonn. Das Gericht anerkennt zwar, dass Taba...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausfeuerungsanlagen: Recht... / 1 Handelsübliche Ofenarten

Einzelraumfeuerungsanlagen Bei den nachfolgend behandelten Ofenarten, die mit Holz und je nach Betriebsanleitung auch mit anderen Brennstoffen wie etwa Kohle beheizt werden können, handelt es sich um sogenannte Einzelraumfeuerungsanlagen im Sinne von § 2 Nr. 3 der 1. BImSchV, die vorrangig zur Beheizung desjenigen Wohnraums dienen, in denen sie aufgestellt sind. Für diesen Zw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietverlustversicherung für... / Zusammenfassung

Die Mietverlustversicherung für Gebäude, die ganz oder überwiewiegend gewerblich genutzt werden, bedarf der besonderen Vereinbarung (die Mietverlustversicherung für Wohnräume ist bereits in den VGB 88 und VGB 2000 und jetzt in den VGB 2008 enthalten, jedoch nicht für gewerblich genutzte Teile des Gebäudes). Hierfür steht die Mietverlustversicherung (= Mietausfallversicherung)...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 4.38 Straßenlaternen

Fühlt sich ein Straßenanlieger durch Lichteinwirkungen von gemeindlichen Straßenlaternen über die Maßen gestört, kann er seine Ansprüche vor den Verwaltungsgerichten mit der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage gegen die Gemeinde (§ 1004 Abs. 1 BGB analog) geltend machen. Ein Anspruch auf Versetzen einer Straßenlaterne scheitert nach der Rechtsprechung in aller Regel aber am G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hausfeuerungsanlagen: Recht... / 1.5 Pelletöfen

Pelletöfen sind Öfen, in deren Feuerraum kleine Presslinge aus Holzspänen und Sägemehl verbrannt werden. Eine Besonderheit dieses Ofentyps ist, dass der Brennstoff kontinuierlich aus einem Pelletvorratsbehälter in eine Brennschale am Boden des Feuerraums gefördert wird. Die Drehzahl der Förderschnecke kann abhängig vom Leistungsbedarf geregelt werden. Pelletöfen werden sowohl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 3.2 TA Lärm

Zum Schutz der Nachbarschaft sind in der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) folgende umgebungsbezogene Immissionsrichtwerte festgelegt:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 5.1 Die zivilrechtliche Nachbarklage

Gegen ihn belastende Umwelteinwirkungen durch bestehende Industrie- und Gewerbebetriebe kann sich der Nachbar mit der zivilrechtlichen Nachbarklage ( Beseitigungs- und Unterlassungsklage) zur Wehr setzen. Hierfür stehen ihm als Eigentümer eines betroffenen Grundstücks oder Wohnhauses die §§ 1004, 906 BGB und als Mieter oder Pächter die §§ 1004, 862 BGB offen. Hinweis: Wegen de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beeinträchtigung der Grunds... / 2 Grundstücksverschattungen durch Bäume und Sträucher

Schattenwurf Grundstücksverschattungen durch hohe Bäume und Sträucher sind immer wieder Anlass für Nachbarstreitigkeiten. Kein Wunder, kann doch die Nutzung des betroffenen Grundstücks durch den Lichtentzug erheblich eingeschränkt sein. Es liegt deshalb nahe, dass sich der Grundstückseigentümer bzw. der Grundstücksmieter oder -pächter dagegen zur Wehr setzen möchte und von s...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Baukindergeld / 1 Wer ist antragsberechtigt?

Natürliche Personen Antragsteller kann jede natürliche Person sein, die folgende Voraussetzungen erfüllt:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.3.4.3.2 Der Ort des Erscheinens

Rz. 212 An welchem Ort die Amtsperson erscheinen muss, ist von § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO nicht geregelt, aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich, dass es sich um den Prüfungs- oder Ermittlungsort handeln muss, also i. d. R. die Wohnung oder die Betriebsräume des Stpfl. Ist ein geeigneter Geschäftsraum vorhanden, so muss nach dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2.5 Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen

Rz. 52 Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführen, sind nach § 15 Abs. 2 UStG nicht zum Abzug der Vorsteuern berechtigt. Da solche Unternehmer – wie z. B. ein Arzt oder der Vermieter von Wohnraum – i. d. R. nur steuerfrei leisten, benötigen sie i. d. R. keine USt-IdNr. für innergemeinschaftliche Lieferungen. Eine wichtige Ausnahme hiervon bildet aber wiede...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.5.1 Leistungen für Wohnraum

Rz. 12 Leistungen für Wohnraum sollen gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX Leistungsberechtigten zu Wohnraum verhelfen, der zur Führung eines möglichst selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Lebens geeignet ist. Die Leistungen umfassen Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderunge...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 28a Leistung... / 2.5 Leistungen zur sozialen Teilhabe

Rz. 11 Die Leistungen zur sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe sind im Zeitraum vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 in § 54 SGB XII und 55 SGB IX geregelt. Ab 1.1.2020 enthält § 113 SGB IX die Definition und den Leistungskatalog. § 113 Abs. 3 SGB IX verweist auf die ergänzenden Regelungen in den §§ 77 bis 84 SGB IX. Die ab 1.1.2020 geltenden Vorschriften führen di...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.6.1.3.1 Soziale Hilfen

Rz. 16 Der Unfallversicherungsträger hat nach Eintritt eines Arbeitsunfalls/einer Berufskrankheit neben den medizinischen Rehabilitationsleistungen und den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch Leistungen zur Erleichterung der Verletzungsfolgen zu erbringen. Darunter versteht man u. a. die in den §§ 39 bis 41 SGB VII geregelten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 42 Belastun... / 2.3 Arbeitstherapie

Rz. 5 Demgegenüber soll die Arbeitstherapie neben Grundfertigkeiten und nicht konkret berufsbezogenen handwerklichen Fähigkeiten insbesondere die Grundfähigkeiten des Rehabilitanden verbessern, die allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind, namentlich Motivation, Konzentrationsfähigkeit, Beständigkeit, Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit, Durchsetzung...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 29 Leistunge... / 2.2 Teilhabeleistungen

Rz. 6 § 29 gibt als Einweisungsvorschrift einen Überblick über die Leistungen wegen einer drohenden oder eingetretenen Behinderung. Bei den Teilhabeleistungen unterscheidet die Vorschrift zwischen 4 verschiedenen Leistungsgruppen, die alle eine spezielle Zielsetzung haben, und zwar zwischen medizinischen Rehabilitationsleistungen zur (Wieder-)Herstellung der biologischen Gesu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 22 Leistunge... / 2.1 Berechtigter Personenkreis

Rz. 5 Mit der Einführung des Unfallversicherungsgesetzes entstand für den Bereich der Unfallversicherung Versicherungszwang für alle gewerblich beschäftigten Arbeitnehmer. Der unfallversicherte und damit leistungsberechtigte Personenkreis wurde im Laufe der Zeit erheblich erweitert (vgl. Komm. zu § 2 SGB VII). Unfallversichert – und damit nach Eintritt des Versicherungsfalls...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 11 Einzugskostenpauschale

Ein- und Auszugspauschalen sind bei preisgebundenem Wohnraum unzulässig. Auch bei frei finanziertem Wohnraum können sie nicht wirksam vereinbart werden. Durch die Vereinbarung einer Ein- oder Auszugspauschale sollen kleinere Schäden im Treppenhaus oder im Bereich des Aufzugs, die bei einem Umzug häufig entstehen, pauschal abgegolten werden. Achtung Mieter trägt keine Instandh...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 24 Mieterhöhung

Nach Ansicht des OLG Brandenburg ist folgende Klausel unwirksam: Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Mieterhöhung Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im einzelnen Fall zugelassenen Mieterhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten aller Art gelten vom Zeitpunkt der Zulässigkeit an als vereinbart, ohne dass es ein...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 34 Untervermietung

Der Mieter von Wohnraum ist nach § 553 Abs. 1 BGB berechtigt, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, wenn nach Abschluss des Mietvertrags Umstände eintreten, die ein Interesse an der Untervermietung begründen. Wichtig Verschlechterung unzulässig Dieses gesetzliche Recht kann vertraglich weder abbedungen noch abweichend zum Nachteil des Mieters geregelt werden. Nach § 540 BGB ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 33 Umsatzsteuer

Hinweis Wirksame Klausel zur Umsatzsteuer auf Gewerbemiete Die Klausel "Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter ... neben dem Mietzins Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn der Vermieter ... für die Mehrwertsteuerpflicht optiert hat ..." ist bei Mietverträgen über gewerbliche Räume wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter seinerseits nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Anders i...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung 2018 – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5.9.2018 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Zuvor hatten sich Union und SPD auf einige Korrekturen gegenüber dem bisherigen Entwurf verständigt. Den hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bereits im Juli 2018 vorgelegt, der einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreift. Der Referentenentwurf des "Gesetzes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Errichtung einer Wohnung; Wohnungsbegriff

Rn. 95 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Steuerbefreiung setzt die Errichtung einer neuen vollständigen – bisher noch nicht vorhandenen – Wohnung auf zum BV gehörenden Grund u Boden voraus. Der Begriff der Wohnung ist dem Bewertungsrecht zu entnehmen. Zum Begriff der Wohnung s Rn 78. Rn. 96 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Umbauten, Ausbauten, Aufstockungen u andere Wohnflächenerweite...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 1 Allgemein

Rz. 172 Wichtig Vermietungseinkünfte richtig erfassen Die Anlage V benötigen Sie in folgenden Fällen: Sie haben Grundbesitz oder Teile davon (z. B. Haus, Wohnung, Zimmer, Garage etc.) vermietet. Sie sind Haus-/Wohnungseigentümer und haben vergeblich versucht, einen Mieter zu finden. Sie wollen ein Haus oder eine Wohnung bauen oder kaufen und beabsichtigen zu vermieten. Wenn Sie m...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anlage V (Einkünfte aus Ver... / 2 Einnahmen (Seite 1)

Rz. 173 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hiller, Ferien auf dem Bauernhof, Inf 1987, 411. Rn. 151 Stand: EL 62 – ET: 06/2004 Die Vermietung von Räumlichkeiten, die ehemals der luf Produktion, Lagerung von Vorräten, Unterbringung von luf Inventar oder zu Wohnzwecken von ArbN bzw der eigenen Familie/Altenteilen gedient haben bzw von solchen, die auf zum luf BV gehörigem Grund und Boden errichtet wurden und die nach dem...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kindergeld / 3.3.5.3 Kindergeldanspruch bei Ableistung von Freiwilligendiensten

Wichtig Leistet das Kind Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr ab, so haben die Eltern für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld. Bestimmte Freiwilligendienste wurden in den Katalog der begünstigten Dienste für die Kindergeldberechtigung aufgenommen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG). Wird der Freiwilligendienst nach A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Besondere Gestaltung

aa) Auslegung des Begriffs "besondere Gestaltung" Rz. 23 Was unter "besonderer Gestaltung" zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht. Es handelt sich um einen sog. Typusbegriff, nicht um einen definitorischen Begriff. Es liegt zugleich ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der der Ausdeutung und Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Für die Auslegung des Begriff...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeine Grundsätze

Rz. 20 Die bisherige Rechtsprechung und die Verwaltungsanweisungen haben bei der Auslegung des Begriffs "Wertverhältnisse" auf eine Abgrenzung zu den sog. "tatsächlichen Verhältnissen" zurückgegriffen. Auch die amtliche Begründung zum BewÄndG 1965 (s. Anm. 2 f.), die Fortschreibungs-Richtlinien (s. Anm. 36) und der gleichlautende Ländererlass vom 14.1.1972 (s. Anm. 38) stell...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Verfügung der OFD Koblenz v. 24.7.2006

Rz. 38 Die OFD Koblenz hat auf der Grundlage der BFH Entscheidung v. 11.1.2006 eine Verfügung erlassen, die die Abgrenzung des Sachwertverfahrens vom Ertragswertverfahren bei den Einfamilienhäusern zusammenfasst und der Praxis eine Hilfestellung liefert, die aktuell gültige Rechtsprechung umzusetzen. Da sie erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben kann, ist sie nachfolg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietvertrag: Wohnungsüberlassung an einen Miteigentümer durch Eigentümergemeinschaft

Begriff BGB § 535 Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile v. 8.1.1969, VIII ZR 184/66, WM 1969 S. 298 unter 2 b; v. 17.12.1973, II ZR 59/72, NJW 1974 S. 364 unter [A] II 2 b; v. 15.9.199...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungsvermittlungsgesetz: Kein Provisionsanspruch bei wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Wohnungsverwalter

Begriff WoVermG § 2 Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 WoVermG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Nachschau / 3 Rechte und Pflichten der Finanzverwaltung

Während der Lohnsteuer-Nachschau dürfen die beauftragten Bediensteten der Finanzverwaltung die Grundstücke und Räume der Personen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben. Die Grundstücke und Räume müssen aber nicht im Eigentum der gewerblich oder beruflich tätigen Personen stehen. Die Nachschau kann sich auch auf gemietete oder gepachtete Grundstücke...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Begriff BGB § 577 Abs. 1 Wird eine große Eigentumswohnung baulich in mehrere Kleinwohnungen unterteilt, so steht den jeweiligen Mietern dieser Kleinwohnungen grundsätzlich kein Vorkaufsrecht zu, wenn das Wohnungseigentum an einen Dritten veräußert wird. Etwas anderes kann gelten, wenn der Veräußerer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, an den jeweiligen Kleinwohnungen Wohnu...mehr