Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / d) Studenten- und Jugendwohnheime

Rz. 33 Eine weitere und von § 549 Abs. 2 BGB leicht abgewandelte Ausnahme sieht § 549 Abs. 3 BGB vor für Studenten- und Jugendwohnheime vor. Hier sind ähnlich aber anders als in den oben geschilderten Fällen die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht anwendbar. Der Sinn und Zweck dieser Ausnahme vom Mieterschutz besteh...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 2. Gesundheitsgefährdung, § 569 Abs. 1 BGB

Rz. 53 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung eröffnet sich einem Mieter ferner, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dieses gilt auch dann, wenn der Mieter die gefahrbringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Verträge über mehr als 30 Jahre, § 544 BGB

Rz. 225 Bei einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren können sich beide Parteien nach Ablauf von 30 Jahren durch Kündigung mit gesetzlicher Frist vom Vertrag lösen, wenn dieser nicht auf Lebenszeit geschlossen ist. Für den Vermieter von Wohnraum ist zusätzlich ein berechtigtes Interesse erforderlich, § 573d Abs. 1 BGB und die Sozialklausel (§ 574 BGB gilt). Die Kündigung muss ni...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 1. Vertragliche Beschränkungen der Kündigungsbefugnis

a) Kündigungsverzicht bei Wohnraummiete Rz. 48 Seit Wegfall des einfachen Zeitmietvertrages, wird häufig der Ausgleich der Interessen nach Sicherheit (Mieter) und Schonung der Mietsache durch häufigen Mieterwechsel (Vermieter) durch einen wechselseitigen oder einseitigen Kündigungsverzicht herbeigeführt, wodurch eine Mindestlaufzeit des Mietvertrages erreicht werden kann. Aus...mehr

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§ 12 Nebenpflichten des Ver... / B. Gleichbehandlung (AGG)

Rz. 2 Bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entfaltete Art. 3 GG nur über § 242 BGB Wirkung im Mietverhältnis. Dies konnte sich insbesondere bei Ermessensentscheidungen des Vermieters auswirken, sodass eine Ungleichbehandlung das Vorliegen eines sachlichen Grundes erforderte. Seit Inkrafttreten des AGG gilt nunmehr auch im Mietrecht ausdrückli...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / c) Zwischenmietverhältnisse der öffentlichen Hand zu Zwecken der Wohnungsfürsorge

Rz. 32 Kein Kündigungsschutz besteht gem. § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch für "Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den (i...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / B. Wohnraummietverhältnis

Rz. 2 Ein Wohnraummietverhältnis liegt vor, wenn überlassen werden. Entscheidend hierbei ist, dass der Raum zum Wohnen geeignet und auch bestimmt ist. Dieser Defini...mehr

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§ 8 Die Miete / V. Vertragsabschlussgebühren

Rz. 22 Diese werden typischerweise dort verlangt, wo ein relativ häufiger Mieterwechsel stattfindet, insbes. bei Mietverhältnissen mit Studenten oder ausländischen Arbeitnehmern. Die Wirksamkeit solcher formularmäßig vereinbarter Gebühren ist nach richtiger Auffassung zu verneinen. Es ist ein Verstoß gegen § 307 BGB anzunehmen. Vertragsabschlussgebühren, auch verschleiert als...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / IV. Form der Kündigung

Rz. 36 Für die Wohnraumkündigung schreibt § 568 BGB zwingend die Schriftform vor. Hier sind deshalb die Erfordernisse der gesetzlichen Schriftform (§ 126 BGB) oder der elektronischen Form (§ 126a BGB) zu beachten. Rz. 37 Das Schriftformerfordernis ist nicht gewahrt, wenn nicht erkennbar ist, wer das Kündigungsschreiben unterzeichnet hat. Bei unleserlicher Unterschrift muss de...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Öffentlich-rechtliche Folgen

Rz. 44 Hier stehen im Vordergrund das Verbot der Zweckentfremdung sowie die Mietpreis- und Belegungsbindung bei preisgebundenem Wohnraum. Aber auch das Verbot der Vereinbarung einer unangemessen hohen Wohnungsmiete (§ 5 WiStG) ist zunächst eine öffentlich-rechtliche Bestimmung.mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / A. Geltungsbereich der §§ 535 BGB

Rz. 1 Das Mietrecht findet sich im Wesentlichen in den §§ 535 ff. BGB und gliedert sich seit 1.9.2001 in einen allgemeinen Teil (§§ 535 bis 548 BGB), der für alle Mietverhältnisse gilt (Wohn- und Gewerbemietverhältnisse), also insbesondere auch Mietverträge über bewegliche Sachen, und einen besonderen Teil, der sich wiederum in die besonderen Regelungen über die Wohnraummiet...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / B. Ausnahmen vom Kündigungsschutz, §§ 573 ff. BGB

Rz. 10 Für die Wohnraummiete bietet das Gesetz in den §§ 573 ff. BGB dem Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Außer im Fall der Kündigung gem. § 573a BGB oder gem. § 564 BGB kann der Vermieter eine wirksame Kündigung regelmäßig nur aussprechen, wenn er sich auf einen anerkannten Kündigungsgrund berufen kann. Allerdings muss es sich auch um ein Wohnraummietverhältnis im...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / VII. Abweichende Vereinbarungen

Rz. 21 Die Zulässigkeit von mietvertraglichen Regelungen über die Erhaltungspflicht der Mietsache ist im Wohnraummietrecht weitaus eingeschränkter, als bei Gewerberaummietverträgen. Rz. 22 Der Mieter von Wohnraum kann formularvertraglich nicht verpflichtet werden, die allgemeine Instandhaltung oder Instandsetzung der Mieträume zu übernehmen. Ausnahmen bilden Schönheitsreparat...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / 4. Rechtsfolge unwirksamer Klauseln

Rz. 35 Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter den in § 28 Abs. 3 II. BV bestimmten Anteil miet­erhöhend geltend machen, wenn die formularvertragliche Kleinreparaturklausel unwirksam ist. Führt der Mieter trotz unwirksamer Klausel Kleinreparaturen durch, soll er nach § 812 Abs. 1 BGB berechtigt sein, den Aufwand vom Vermieter zu verlangen.mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / B. Begriff der Schönheitsreparaturen

Rz. 2 Die praktisch ausschließlich angewandte Begriffsbestimmung für die Schönheitsreparaturen findet sich in § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV. Für Wohnraum ist diese Begriffsbestimmung abschließend. Danach fallen unter die Schönheitsreparaturen:mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / b) Alte Kettenmietverträge

Rz. 53 Bis zum 1.9.2001 war es zulässig, sog. Kettenmietverträge zu schließen, die sich immer wieder um einen bestimmten Zeitraum verlängern sollten, sofern sie nicht gekündigt wurden, § 565 BGB. Diese Verträge haben nach wie vor Bestand, Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB, wenn der erste Vertrag der Kette vor dem 1.9.2001 geschlossen wurde. Bei einer jeweiligen Befristung auf fünf J...mehr

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§ 8 Die Miete / I. Mietvorauszahlung

Rz. 12 Die Vereinbarung einer nicht zweckgebundenen Mietvorauszahlung oder eines nicht zweckgebundenen Mieterdarlehens ist bei preisgebundenen Wohnungen dann unzulässig, wenn die Leistung mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erfolgt, § 9 Abs. 1 Satz 1 WoBindG. Bei frei finanziertem Wohnraum sind solche Vereinbarungen zulässig, soweit es sich nicht um Umgehungsgeschä...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VII. Umdeutung von Kündigungen

Rz. 70 Einseitige Rechtsgeschäfte, wie z.B. Kündigungserklärungen, sind fehleranfällig. Eine nichtige Erklärung lässt sich jedoch bisweilen durch Umdeutung retten. Gem. § 140 BGB müssen dazu zwei Voraussetzungen vorliegen:mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Überlassung

Rz. 57 Nach Überlassung, d.h. dem tatsächlichen Vorgang, der auch vor Abschluss eines Mietvertrages, aber auf dessen Basis erfolgen muss, muss Wohnungseigentum begründet worden sein. Miteinbezogen in den Schutzbereich der Vorschrift wird auch derjenige, der zum Zeitpunkt der Überlassung schon in der Wohnung wohnte, dies kann auch der Angehörige sein, der nach Tod des Mieters...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / III. Zwischenmietverhältnisse der öffentlichen Hand zu Zwecken der Wohnungsfürsorge

Rz. 17 Nach § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB muss eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege Wohnraum angemietet haben, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen. Hier entfällt der Kündigungsschutz allerdings nur, wenn der (End-)Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausn...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / II. Nichterfüllung der Betriebspflicht

Rz. 11 Verstößt der Mieter gegen eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar, die den Vermieter (nach vorheriger Abmahnung oder Fristsetzung) zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen kann. Nach hier vertretener Auffassung kommt als Kündigungsgrund die Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB zum Zuge, da insbesondere § 543 ...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Mietverhältnisse ohne Mieterschutz

Rz. 26 Das Gesetz nimmt in § 549 Abs. 2 BGB eine Reihe von atypischen Wohnraum-Mietverhältnissen von dem Kündigungsschutz der §§ 549 ff. BGB aus. So sind hier die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses s...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / VIII. Duldungsanspruch des Vermieters bei Erhaltungsmaßnahmen

Rz. 36 Der Duldungsanspruch des Vermieters bei Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen wurde durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) neu geregelt. Die alte Fassung von § 554 BGB wurde ersatzlos gestrichen und in den §§ 555a–555f BG...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben

Rz. 81 Diese Fallgruppe ist den Vermietern vorbehalten, die bei der Abwicklung von Mietverträgen in Erfüllung eigener Aufgaben handeln bzw. bei denen eine Verpflichtung zur Erfüllung dieser Aufgaben besteht, wie z.B. bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die eine von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein öffentlic...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Fehlbelegung von Sozialwohnungen

Rz. 88 Die Nutzung einer öffentlich geförderten Wohnung ohne Wohnberechtigung gem. § 4 WoBindG kann zwar Sanktionen nach § 25 WoBindG herbeiführen. Allein der Tatbestand rechtfertigt aber noch kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Vielmehr müssen erschwerende Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde gerade wegen der...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Vertragsverbindungen

Rz. 58 Vertragsverbindungen liegen vor, wenn zwischen den gleichen Parteien ein Mietvertrag und ein selbstständiger anderer Vertragstyp bestehen, die zwar ein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang verbindet, deren Bestand aber nicht voneinander abhängt. Beide Verträge folgen daher den für sie geltenden Bestimmungen. Beispiel Bei einer Werkmietwohnung (§ 576 BGB) wi...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Kündigung nach Beendigung des Nießbrauchs, § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB

Rz. 230 Besteht das Mietverhältnis mit einem Nießbraucher, tritt gem. §§ 1056 Abs. 1, 571 ff. BGB nach Beendigung des Nießbrauchs der Eigentümer in das Mietverhältnis ein. Gem. § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB hat dieser die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit gesetzlicher Frist zu kündigen, bei Wohnraum jedoch nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Rz. 231 Für die Ausübung die...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Kündigungsverzicht bei Wohnraummiete

Rz. 48 Seit Wegfall des einfachen Zeitmietvertrages, wird häufig der Ausgleich der Interessen nach Sicherheit (Mieter) und Schonung der Mietsache durch häufigen Mieterwechsel (Vermieter) durch einen wechselseitigen oder einseitigen Kündigungsverzicht herbeigeführt, wodurch eine Mindestlaufzeit des Mietvertrages erreicht werden kann. Ausgehend vom gesetzlichen Leitbild des un...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Das Gesetz sieht für die Absicherung der vielfach denkbaren Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter lediglich die Einräumung eines Vermieterpfandrechts vor. § 551 BGB lautet: Zitat (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat ent...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Untervermietung

Rz. 10 Gem. § 540 BGB darf der Mieter eine Untervermietung grds. nur mit Erlaubnis des Vermieters durchführen. Die Sonderregelung des § 553 BGB gewährt dem Wohnraummieter sogar einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn er einem Dritten nach Abschluss des Mietvertrages und ausschließlich zu Wohnzwecken einen Teil der Wohnung selbstständig (klassische Untervermietung z....mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / c) Sonstige Kündigungsbeschränkungen

Rz. 54 Sind nach der Eingangserklärung "Da die Wohnung dem Mieter und seiner Familie ein dauerndes Heim bieten soll …" in einem Mietvertrag neben den Kündigungsmöglichkeiten wegen grober Pflichtverletzung die Gründe für eine fristlose Kündigung abschließend aufgeführt, kann daraus gem. §§ 133, 157, 242 BGB zugleich der Ausschluss der ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigen...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / c) Veräußerung und Beginn der Sperrfrist

Rz. 60 Das Wohnungseigentum muss veräußert werden. Nicht erfasst ist daher der Erwerb von Wohnungseigentum vor oder bei Errichtung eines Gebäudes. Es muss sich um einen Eigentümerwechsel durch Rechtsgeschäft handeln, nach Begründung des Wohnungseigentums. Maßgeblich für die Erfüllung des Merkmals "Veräußerung und Beginn der Sperrfrist" ist, dass der Erwerber als Eigentümer d...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / A. Mangel der Mietsache

Rz. 1 Die zentrale Norm der Gewährleistungsrechte des Mieters ist in § 536 BGB verortet. Die Vorschrift lautet: Zitat "(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Begründung der ordentlichen Kündigung von Wohnraummietverträgen

Rz. 63 Nach § 573 Abs. 3 BGB sind alle Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters schon im Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe dürfen im Prozess nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Kündigungsausspruch entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe dem Mieter zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozess gelte...mehr

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§ 12 Nebenpflichten des Ver... / F. Fürsorgepflichten

Rz. 10 Hierunter fallen vor allen Dingen die Verpflichtungen des Vermieters, das Zusammenleben der Mieter im Objekt nicht einseitig zu stören und die Mieter nicht willkürlich in "gut und böse" aufzuteilen. Darüber hinaus muss der Vermieter durch Vorsorge Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs vermeiden. Demgemäß muss der Vermieter grundsätzlich alle Einwirkungen auf die Mietsa...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 3. Mietausfallschaden

Rz. 128 Zum Ersatz des Mietausfallschadens kann § 546a BGB nicht für den Zeitraum, in dem die Nachfrist läuft, herangezogen werden. Dafür ist nämlich eine Vorenthaltung der Mietsache erforderlich, die einen Rücknahmewillen des Vermieters voraussetzt. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Vermieter die Rücknahme im Hinblick auf den Zustand der Räume verweigert oder dem Mieter z...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / IV. Regelungen mit besonderen Modalitäten zur Ausführung

Rz. 34 Neben den zeitlichen Komponenten können bei der Wirksamkeitsprüfung die Modalitäten von Bedeutung sein, die die Klausel für die Ausführung der Renovierung aufstellt. Insoweit finden sich in der Praxis z.B. Klauseln, die den Begriff der Schönheitsreparaturen erweitern, indem sie etwa die Erneuerung von Teppichböden oder das Abziehen von Parkettböden der Renovierungspfl...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / III. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages

Rz. 17 Durch das Mietrechtsreformgesetz zum 1.9.2001 wurde die Einbeziehung Dritter in den Mietvertrag erheblich erweitert. Insbesondere die Erweiterung des Schutzbereichs einzelner Vorschriften auf Personen, die mit dem Mieter in den Mieträumen leben, war ein Anliegen des Gesetzgebers. Bei den Fragen, auf welche Belange bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, beim Kün...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 3. Mieterhöhung nach dem WoBindG

Rz. 24 Gemäß § 10 Abs. 1 WoBindG besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Mieterhöhung. Auch ist eine Staffelmietvereinbarung möglich, wenn die höchste Staffel bei Vertragsschluss die maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigt. Voraussetzung für die einseitige Mieterhöhungserklärung ist, dass der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren al...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Mehrheit von Kündigungsgründen

Rz. 67 Liegen die Voraussetzungen mehrerer Kündigungstatbestände vor, können sie kumulativ geltend gemacht werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen; dies wäre bei Abriss und Neubau (§ 573 Abs. 1 BGB) und Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gegeben. Beispiel Eigenbedarf und Hinderung wirtschaftlicher Verwertung durch Verkauf. Rz. 68 Die umfassende Prüfungspflicht...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / I. Inhalt und Form

Rz. 34 Die Stellung von Bürgschaften findet überwiegend bei Gewerbemietverhältnissen statt, gewinnt allerdings auch für Wohnraummietverhältnisse zunehmend an Bedeutung. Für die Bürgschaft gilt das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Aus der Bürgschaftsurkunde müssen sich Gläubiger und Hauptschuldner, Grund und Höhe der verbürgten Forderung sowie schließlich der Wille, für ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 4. Nachschieben und Auswechseln von Kündigungsgründen

Rz. 65 Das sog. Nachschieben von Gründen kann nach ganz h.M. niemals der Nachbesserung einer unzureichend begründeten Kündigung dienen, was verfassungskonform ist. Die Eigentumsgarantie ist nicht verletzt, wenn eine Heilung der unwirksamen Kündigung durch nachgeschobene Gründe verneint wird. Nachgeschobenes Klagevorbringen muss nur berücksichtigt werden, soweit es der Ergänz...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / IV. Selbsthilferecht des Vermieters

Rz. 62 § 562b BGB lautet: Zitat "(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen." (2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfer...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Begründung der fristlosen Kündigung, § 569 Abs. 4 BGB

Rz. 185 Die Begründung der außerordentlichen fristlosen Kündigung von Wohnraum ist Wirksamkeitsvoraussetzung gemäß § 569 Abs. 4 BGB. Aus der ähnlichen Formulierung wie bei § 573 Abs. 3 BGB kann hergeleitet werden, dass die gleichen Anforderungen wie bei der Begründung der Kündigung aus berechtigtem Interesse nach § 573 Abs. 3 BGB gelten. Rz. 186 Generell sollen an das Begründ...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Miethöhe nach dem WoBindG

Rz. 23 Die Miethöhe bei Sozialwohnungen bestimmt sich nach §§ 8 ff. WoBindG. Die Kostenmiete für öffentlich geförderten Wohnungen nach II. WoBauG bedarf gemäß § 72 II. WoBauG der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Bei Widerruf der Bewilligung der öffentlichen Mittel vor erstmaliger Auszahlung, gilt die Wohnung nach § 13 Abs. 2 WoBindG als von Anfang an nicht öffentlich gefö...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / III. Zugang der Kündigung

Rz. 34 Die Kündigung muss grds. allen Erklärungsempfängern zugehen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn nicht (mehr) alle Mieter unter der Anschrift des Mietobjektes erreichbar sind. Besteht eine wirksame Empfangsvollmacht, die auch im Mietvertrag als gegenseitige Vollmacht der Mieter enthalten sein kann, reicht es grds. aus, dass die an alle Mieter gerichtete Kündig...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / II. Kündigungsadressat

Rz. 32 Die Kündigung muss gegenüber dem Mieter bzw. seinem gesetzlichen Vertreter erklärt werden, bei Mietermehrheit also gegenüber allen Mietern. Wer Mieter ist, ergibt sich aus dem Mietvertrag und eventuellen schriftlichen oder mündlichen Nachtragsvereinbarungen. Dabei muss auch die Möglichkeit einer schlüssigen Vertragsänderung (Mieterwechsel, Aufnahme eines weiteren Miet...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 2. Vorschussanspruch

Rz. 103 Im Hinblick darauf sollte der Vermieter sofort den Vorschussanspruch geltend machen. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein solcher Anspruch, sobald sich der Mieter in Verzug befindet. Zur Herbeiführung des Verzuges ist eine angemessene Fristsetzung erforderlich. Verstreicht die gesetzte Frist ungenutzt, kann der Vermieter auf der Grundlage eines Kostenvoranschl...mehr

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§ 13 Das Besichtigungsrecht... / IV. Teilnahmeberechtigte Personen

Rz. 22 Zunächst einmal ist natürlich der Mieter berechtigt, den Vermieter durch seine Räume zu begleiten. Der Mieter hat ferner das Recht, eine Person seines Vertrauens, auch als Zeugen, bei der Besichtigung teilnehmen zu lassen. Bei der Frage, welche Personen auf Vermieterseite an der Besichtigung teilnehmen dürfen, ist erneut eine Abwägung der Belange des Mieters mit den Ve...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / b) Begründung

Rz. 58 Wohnungseigentum kann gemäß § 8 WEG oder § 3 WEG begründet werden. Gerade die Regelung des § 3 WEG hatte die Vorschrift für Umgehungen anfällig gemacht, wenn eine GbR ein Gebäude mit vermieteten Wohnungen erworben hatte, um es gemäß Gesellschaftsvertrag unter Zuweisung der Wohnungen an die Gesellschafter aufzuteilen (Münchener Modell). Dem wurde durch die Einfügung de...mehr