Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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§ 17 Beendigung des Mietver... / V. Kündigungsfristen, § 573c BGB

Rz. 38 Diese gesetzliche Bestimmung ordnet an, dass die Kündigung nur zum Ende eines Monats ausgesprochen werden kann, wobei es genügt, wenn sie dem Empfänger bis zum 3. Werktag des ersten Kündigungsmonats zugeht. Dabei gilt der Samstag als Werktag, wenn nicht der letzte Tag der Karenzzeit auf diesen Tag fällt. § 193 BGB ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Rz. 39 Die...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / II. Untervermietung

Rz. 31 Untermiete ist anzunehmen, wenn aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages Grundstücke, Gebäude oder Räume gegen Entgelt unbefristet oder auf Zeit einem Dritten zum Gebrauch vom Mieter überlassen werden. Die Untermiete ist rechtsbegrifflich Miete. Bei der hier relevanten Wohnraummiete ist wesentlich, dass dem Dritten zumindest ein Teil der Wohnräume zur ausschließlich...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 2. § 553 BGB

Rz. 43 Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Zur Begründung eines berechtigten Interesses reicht der bloße Wunsch des Mieters, einen Dritten in die Räume aufzunehmen, allein nicht aus. Auch der bloße Wunsch...mehr

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§ 12 Nebenpflichten des Ver... / B. Gleichbehandlung (AGG)

Rz. 2 Bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entfaltete Art. 3 GG nur über § 242 BGB Wirkung im Mietverhältnis. Dies konnte sich insbesondere bei Ermessensentscheidungen des Vermieters auswirken, sodass eine Ungleichbehandlung das Vorliegen eines sachlichen Grundes erforderte. Seit Inkrafttreten des AGG gilt nunmehr auch im Mietrecht ausdrückli...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 1. Vertragliche Beschränkungen der Kündigungsbefugnis

a) Kündigungsverzicht bei Wohnraummiete Rz. 48 Seit Wegfall des einfachen Zeitmietvertrages, wird häufig der Ausgleich der Interessen nach Sicherheit (Mieter) und Schonung der Mietsache durch häufigen Mieterwechsel (Vermieter) durch einen wechselseitigen oder einseitigen Kündigungsverzicht herbeigeführt, wodurch eine Mindestlaufzeit des Mietvertrages erreicht werden kann. Aus...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / d) Studenten- und Jugendwohnheime

Rz. 33 Eine weitere und von § 549 Abs. 2 BGB leicht abgewandelte Ausnahme sieht § 549 Abs. 3 BGB vor für Studenten- und Jugendwohnheime vor. Hier sind ähnlich aber anders als in den oben geschilderten Fällen die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht anwendbar. Der Sinn und Zweck dieser Ausnahme vom Mieterschutz besteh...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 2. Gesundheitsgefährdung, § 569 Abs. 1 BGB

Rz. 53 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung eröffnet sich einem Mieter ferner, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dieses gilt auch dann, wenn der Mieter die gefahrbringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm ...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / 2. Bewilligung öffentlicher Mittel seit dem 1.1.2002

Rz. 18 Zum 1.1.2002 ist das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) in Kraft getreten. Auch danach darf der Verfügungsberechtigte nur mit Personen Mietverträge abschließen, die ihre Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, § 27 WoFG. Der Wohnberechtigungsschein wird bei Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen in der Regel erteilt, § 9 WoFG. Bei der ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Verträge über mehr als 30 Jahre, § 544 BGB

Rz. 225 Bei einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren können sich beide Parteien nach Ablauf von 30 Jahren durch Kündigung mit gesetzlicher Frist vom Vertrag lösen, wenn dieser nicht auf Lebenszeit geschlossen ist. Für den Vermieter von Wohnraum ist zusätzlich ein berechtigtes Interesse erforderlich, § 573d Abs. 1 BGB und die Sozialklausel (§ 574 BGB gilt). Die Kündigung muss ni...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / c) Zwischenmietverhältnisse der öffentlichen Hand zu Zwecken der Wohnungsfürsorge

Rz. 32 Kein Kündigungsschutz besteht gem. § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch für "Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den (i...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / B. Wohnraummietverhältnis

Rz. 2 Ein Wohnraummietverhältnis liegt vor, wenn überlassen werden. Entscheidend hierbei ist, dass der Raum zum Wohnen geeignet und auch bestimmt ist. Dieser Defini...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Öffentlich-rechtliche Folgen

Rz. 44 Hier stehen im Vordergrund das Verbot der Zweckentfremdung sowie die Mietpreis- und Belegungsbindung bei preisgebundenem Wohnraum. Aber auch das Verbot der Vereinbarung einer unangemessen hohen Wohnungsmiete (§ 5 WiStG) ist zunächst eine öffentlich-rechtliche Bestimmung.mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / 4. Rechtsfolge unwirksamer Klauseln

Rz. 35 Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter den in § 28 Abs. 3 II. BV bestimmten Anteil miet­erhöhend geltend machen, wenn die formularvertragliche Kleinreparaturklausel unwirksam ist. Führt der Mieter trotz unwirksamer Klausel Kleinreparaturen durch, soll er nach § 812 Abs. 1 BGB berechtigt sein, den Aufwand vom Vermieter zu verlangen.mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Überblick

Rz. 188 § 543 Abs. 2 BGB enthält spezielle Kündigungstatbestände, welche vorrangig vor der Generalklausel des Abs. 1 zu prüfen sind. Der häufigste Kündigungsgrund i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB ist vermieterseits der wegen Zahlungsverzugs. Der Vermieter kann kündigen, wenn ihn der Verzug des Mieters zur Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter- und Ver...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / B. Begriff der Schönheitsreparaturen

Rz. 2 Die praktisch ausschließlich angewandte Begriffsbestimmung für die Schönheitsreparaturen findet sich in § 28 Abs. 4 S. 4 II. BV. Für Wohnraum ist diese Begriffsbestimmung abschließend. Danach fallen unter die Schönheitsreparaturen:mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / b) Alte Kettenmietverträge

Rz. 53 Bis zum 1.9.2001 war es zulässig, sog. Kettenmietverträge zu schließen, die sich immer wieder um einen bestimmten Zeitraum verlängern sollten, sofern sie nicht gekündigt wurden, § 565 BGB. Diese Verträge haben nach wie vor Bestand, Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB, wenn der erste Vertrag der Kette vor dem 1.9.2001 geschlossen wurde. Bei einer jeweiligen Befristung auf fünf J...mehr

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§ 8 Die Miete / I. Mietvorauszahlung

Rz. 12 Die Vereinbarung einer nicht zweckgebundenen Mietvorauszahlung oder eines nicht zweckgebundenen Mieterdarlehens ist bei preisgebundenen Wohnungen dann unzulässig, wenn die Leistung mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erfolgt, § 9 Abs. 1 Satz 1 WoBindG. Bei frei finanziertem Wohnraum sind solche Vereinbarungen zulässig, soweit es sich nicht um Umgehungsgeschä...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VII. Umdeutung von Kündigungen

Rz. 70 Einseitige Rechtsgeschäfte, wie z.B. Kündigungserklärungen, sind fehleranfällig. Eine nichtige Erklärung lässt sich jedoch bisweilen durch Umdeutung retten. Gem. § 140 BGB müssen dazu zwei Voraussetzungen vorliegen:mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / VII. Abweichende Vereinbarungen

Rz. 21 Die Zulässigkeit von mietvertraglichen Regelungen über die Erhaltungspflicht der Mietsache ist im Wohnraummietrecht weitaus eingeschränkter, als bei Gewerberaummietverträgen. Rz. 22 Der Mieter von Wohnraum kann formularvertraglich nicht verpflichtet werden, die allgemeine Instandhaltung oder Instandsetzung der Mieträume zu übernehmen. Ausnahmen bilden Schönheitsreparat...mehr

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§ 8 Die Miete / V. Vertragsabschlussgebühren

Rz. 22 Diese werden typischerweise dort verlangt, wo ein relativ häufiger Mieterwechsel stattfindet, insbes. bei Mietverhältnissen mit Studenten oder ausländischen Arbeitnehmern. Die Wirksamkeit solcher formularmäßig vereinbarter Gebühren ist nach richtiger Auffassung zu verneinen. Es ist ein Verstoß gegen § 307 BGB anzunehmen. Vertragsabschlussgebühren, auch verschleiert als...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / IV. Form der Kündigung

Rz. 36 Für die Wohnraumkündigung schreibt § 568 BGB zwingend die Schriftform vor. Hier sind deshalb die Erfordernisse der gesetzlichen Schriftform (§ 126 BGB) oder der elektronischen Form (§ 126a BGB) zu beachten. Rz. 37 Das Schriftformerfordernis ist nicht gewahrt, wenn nicht erkennbar ist, wer das Kündigungsschreiben unterzeichnet hat. Bei unleserlicher Unterschrift muss de...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Überlassung

Rz. 57 Nach Überlassung, d.h. dem tatsächlichen Vorgang, der auch vor Abschluss eines Mietvertrages, aber auf dessen Basis erfolgen muss, muss Wohnungseigentum begründet worden sein. Miteinbezogen in den Schutzbereich der Vorschrift wird auch derjenige, der zum Zeitpunkt der Überlassung schon in der Wohnung wohnte, dies kann auch der Angehörige sein, der nach Tod des Mieters...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / B. Ausnahmen vom Kündigungsschutz, §§ 573 ff. BGB

Rz. 10 Für die Wohnraummiete bietet das Gesetz in den §§ 573 ff. BGB dem Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Außer im Fall der Kündigung gem. § 573a BGB oder gem. § 564 BGB kann der Vermieter eine wirksame Kündigung regelmäßig nur aussprechen, wenn er sich auf einen anerkannten Kündigungsgrund berufen kann. Allerdings muss es sich auch um ein Wohnraummietverhältnis im...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / 1. Allgemein

Rz. 46 Die Modernisierungsmaßnahmen sind als bauliche Veränderungen ausschließlich in § 555b BGB abschließend aufgezählt. Es muss sich um eine bauliche Veränderung handeln, also einen Eingriff in die Bausubstanz. Diese Vorschrift gilt auch für preisfreien und preisgebundenen Wohnraum. Ein Modernisierungsanspruch besteht grds. allerdings nicht. Rz. 47 Diese Modernisierungsarbe...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / III. Zwischenmietverhältnisse der öffentlichen Hand zu Zwecken der Wohnungsfürsorge

Rz. 17 Nach § 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB muss eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege Wohnraum angemietet haben, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen. Hier entfällt der Kündigungsschutz allerdings nur, wenn der (End-)Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausn...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Begründung der fristlosen Kündigung, § 569 Abs. 4 BGB

Rz. 185 Die Begründung der außerordentlichen fristlosen Kündigung von Wohnraum ist Wirksamkeitsvoraussetzung gemäß § 569 Abs. 4 BGB. Aus der ähnlichen Formulierung wie bei § 573 Abs. 3 BGB kann hergeleitet werden, dass die gleichen Anforderungen wie bei der Begründung der Kündigung aus berechtigtem Interesse nach § 573 Abs. 3 BGB gelten. Rz. 186 Generell sollen an das Begründ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / III. Zugang der Kündigung

Rz. 34 Die Kündigung muss grds. allen Erklärungsempfängern zugehen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn nicht (mehr) alle Mieter unter der Anschrift des Mietobjektes erreichbar sind. Besteht eine wirksame Empfangsvollmacht, die auch im Mietvertrag als gegenseitige Vollmacht der Mieter enthalten sein kann, reicht es grds. aus, dass die an alle Mieter gerichtete Kündig...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / II. Kündigungsadressat

Rz. 32 Die Kündigung muss gegenüber dem Mieter bzw. seinem gesetzlichen Vertreter erklärt werden, bei Mietermehrheit also gegenüber allen Mietern. Wer Mieter ist, ergibt sich aus dem Mietvertrag und eventuellen schriftlichen oder mündlichen Nachtragsvereinbarungen. Dabei muss auch die Möglichkeit einer schlüssigen Vertragsänderung (Mieterwechsel, Aufnahme eines weiteren Miet...mehr

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§ 12 Nebenpflichten des Ver... / F. Fürsorgepflichten

Rz. 10 Hierunter fallen vor allen Dingen die Verpflichtungen des Vermieters, das Zusammenleben der Mieter im Objekt nicht einseitig zu stören und die Mieter nicht willkürlich in "gut und böse" aufzuteilen. Darüber hinaus muss der Vermieter durch Vorsorge Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs vermeiden. Demgemäß muss der Vermieter grundsätzlich alle Einwirkungen auf die Mietsa...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 2. Vorschussanspruch

Rz. 103 Im Hinblick darauf sollte der Vermieter sofort den Vorschussanspruch geltend machen. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein solcher Anspruch, sobald sich der Mieter in Verzug befindet. Zur Herbeiführung des Verzuges ist eine angemessene Fristsetzung erforderlich. Verstreicht die gesetzte Frist ungenutzt, kann der Vermieter auf der Grundlage eines Kostenvoranschl...mehr

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§ 13 Das Besichtigungsrecht... / IV. Teilnahmeberechtigte Personen

Rz. 22 Zunächst einmal ist natürlich der Mieter berechtigt, den Vermieter durch seine Räume zu begleiten. Der Mieter hat ferner das Recht, eine Person seines Vertrauens, auch als Zeugen, bei der Besichtigung teilnehmen zu lassen. Bei der Frage, welche Personen auf Vermieterseite an der Besichtigung teilnehmen dürfen, ist erneut eine Abwägung der Belange des Mieters mit den Ve...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / b) Begründung

Rz. 58 Wohnungseigentum kann gemäß § 8 WEG oder § 3 WEG begründet werden. Gerade die Regelung des § 3 WEG hatte die Vorschrift für Umgehungen anfällig gemacht, wenn eine GbR ein Gebäude mit vermieteten Wohnungen erworben hatte, um es gemäß Gesellschaftsvertrag unter Zuweisung der Wohnungen an die Gesellschafter aufzuteilen (Münchener Modell). Dem wurde durch die Einfügung de...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / d) Sperrfrist

Rz. 62 Solange die Sperrfrist im Sinne von § 577a Abs. 1 BGB läuft, kann sich der Erwerber nicht auf Eigenbedarfskündigung oder Verwertungskündigungsgründe berufen. Die Sperrfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Eintragung des ersten Erwerbers ins Grundbuch. Bei einer Erwerberreihe löst der erste Eigentumsübergang den Lauf der Sperrfrist aus. Die Kündigungsspe...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 4. Nachschieben und Auswechseln von Kündigungsgründen

Rz. 65 Das sog. Nachschieben von Gründen kann nach ganz h.M. niemals der Nachbesserung einer unzureichend begründeten Kündigung dienen, was verfassungskonform ist. Die Eigentumsgarantie ist nicht verletzt, wenn eine Heilung der unwirksamen Kündigung durch nachgeschobene Gründe verneint wird. Nachgeschobenes Klagevorbringen muss nur berücksichtigt werden, soweit es der Ergänz...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / I. Vorbemerkung

Rz. 7 Aus der Hauptpflicht des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB resultieren die Instandhaltungs- und die Instandsetzungspflicht des Vermieters, die der Mieter bis zum Ablauf der Mietzeit einfordern kann. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bietet also für den Mieter eine gesetzliche Anspruchsgrundlage zur Durchführung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu könn...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 4. Wohnraumförderungsgesetz

Rz. 25 Gemäß § 1 Abs. 1 WoFG regelt das Wohnraumförderungsgesetz die Förderung des Wohnungsbaus und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum und bei der Bildung von selbstgenutzten Wohneigentum (soziale Wohnraumförderung). Es sollen hier insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Familien, alleinerziehende, Schwangere, älte...mehr

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§ 5 Der Vertragsschluss / IV. Individual- und Formularverträge

Rz. 23 Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Verträgen ist wesentlich, weil § 305b BGB den Vorrang der individuellen Vertragsabreden bestimmt und sich deren Wirksamkeit allein nach den §§ 134, 138, 242 BGB richtet. Rz. 24 Eine nur für einen bestimmten Vertrag von einer Partei vorformulierte Vertragsbedingung ist grds. keine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). A...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / II. Nichterfüllung der Betriebspflicht

Rz. 11 Verstößt der Mieter gegen eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar, die den Vermieter (nach vorheriger Abmahnung oder Fristsetzung) zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen kann. Nach hier vertretener Auffassung kommt als Kündigungsgrund die Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB zum Zuge, da insbesondere § 543 ...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Miethöhe nach dem WoBindG

Rz. 23 Die Miethöhe bei Sozialwohnungen bestimmt sich nach §§ 8 ff. WoBindG. Die Kostenmiete für öffentlich geförderten Wohnungen nach II. WoBauG bedarf gemäß § 72 II. WoBauG der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Bei Widerruf der Bewilligung der öffentlichen Mittel vor erstmaliger Auszahlung, gilt die Wohnung nach § 13 Abs. 2 WoBindG als von Anfang an nicht öffentlich gefö...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Mietverhältnisse ohne Mieterschutz

Rz. 26 Das Gesetz nimmt in § 549 Abs. 2 BGB eine Reihe von atypischen Wohnraum-Mietverhältnissen von dem Kündigungsschutz der §§ 549 ff. BGB aus. So sind hier die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses s...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / VIII. Duldungsanspruch des Vermieters bei Erhaltungsmaßnahmen

Rz. 36 Der Duldungsanspruch des Vermieters bei Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen wurde durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) neu geregelt. Die alte Fassung von § 554 BGB wurde ersatzlos gestrichen und in den §§ 555a–555f BG...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 3. Prozessuale Folgen

Rz. 45 Für Klagen ist zunächst die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des AG (§§ 29a ZPO, 23 Nr. 2a GVG) zu beachten. Rz. 46 Daneben gibt es z.B. für eine Klage auf künftige Räumung besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen (§§ 257, 259 ZPO). Rz. 47 Die Gewährung von Räumungsfristen und Vollstreckungsschutz sind besonders geregelt (§§ 721, 794a ZPO). Hinweis Die ...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Vertragsverbindungen

Rz. 58 Vertragsverbindungen liegen vor, wenn zwischen den gleichen Parteien ein Mietvertrag und ein selbstständiger anderer Vertragstyp bestehen, die zwar ein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang verbindet, deren Bestand aber nicht voneinander abhängt. Beide Verträge folgen daher den für sie geltenden Bestimmungen. Beispiel Bei einer Werkmietwohnung (§ 576 BGB) wi...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Kündigung nach Beendigung des Nießbrauchs, § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB

Rz. 230 Besteht das Mietverhältnis mit einem Nießbraucher, tritt gem. §§ 1056 Abs. 1, 571 ff. BGB nach Beendigung des Nießbrauchs der Eigentümer in das Mietverhältnis ein. Gem. § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB hat dieser die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit gesetzlicher Frist zu kündigen, bei Wohnraum jedoch nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Rz. 231 Für die Ausübung die...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Kündigungsverzicht bei Wohnraummiete

Rz. 48 Seit Wegfall des einfachen Zeitmietvertrages, wird häufig der Ausgleich der Interessen nach Sicherheit (Mieter) und Schonung der Mietsache durch häufigen Mieterwechsel (Vermieter) durch einen wechselseitigen oder einseitigen Kündigungsverzicht herbeigeführt, wodurch eine Mindestlaufzeit des Mietvertrages erreicht werden kann. Ausgehend vom gesetzlichen Leitbild des un...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Verkauf

Rz. 142 Der beabsichtigte Verkauf von Wohnraum ist ein Unterfall der Verwertungskündigung. Hier kann ein erheblicher Nachteil nicht erst dann angenommen werden, wenn der Eigentümer bei unterbleibender Veräußerung in Existenznot geraten würde. Schon die "praktische Unverkäuflichkeit" der Wohnung im vermieteten Zustand kann hier ausreichen, auch durch Bestätigung eines Maklers...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Das Gesetz sieht für die Absicherung der vielfach denkbaren Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter lediglich die Einräumung eines Vermieterpfandrechts vor. § 551 BGB lautet: Zitat (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat ent...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / A. Geltungsbereich der §§ 535 BGB

Rz. 1 Das Mietrecht findet sich im Wesentlichen in den §§ 535 ff. BGB und gliedert sich seit 1.9.2001 in einen allgemeinen Teil (§§ 535 bis 548 BGB), der für alle Mietverhältnisse gilt (Wohn- und Gewerbemietverhältnisse), also insbesondere auch Mietverträge über bewegliche Sachen, und einen besonderen Teil, der sich wiederum in die besonderen Regelungen über die Wohnraummiet...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Untervermietung

Rz. 10 Gem. § 540 BGB darf der Mieter eine Untervermietung grds. nur mit Erlaubnis des Vermieters durchführen. Die Sonderregelung des § 553 BGB gewährt dem Wohnraummieter sogar einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn er einem Dritten nach Abschluss des Mietvertrages und ausschließlich zu Wohnzwecken einen Teil der Wohnung selbstständig (klassische Untervermietung z....mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / c) Sonstige Kündigungsbeschränkungen

Rz. 54 Sind nach der Eingangserklärung "Da die Wohnung dem Mieter und seiner Familie ein dauerndes Heim bieten soll …" in einem Mietvertrag neben den Kündigungsmöglichkeiten wegen grober Pflichtverletzung die Gründe für eine fristlose Kündigung abschließend aufgeführt, kann daraus gem. §§ 133, 157, 242 BGB zugleich der Ausschluss der ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigen...mehr