Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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§ 17 Beendigung des Mietver... / d) Sperrfrist

Rz. 62 Solange die Sperrfrist im Sinne von § 577a Abs. 1 BGB läuft, kann sich der Erwerber nicht auf Eigenbedarfskündigung oder Verwertungskündigungsgründe berufen. Die Sperrfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt mit Eintragung des ersten Erwerbers ins Grundbuch. Bei einer Erwerberreihe löst der erste Eigentumsübergang den Lauf der Sperrfrist aus. Die Kündigungsspe...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Verkauf

Rz. 142 Der beabsichtigte Verkauf von Wohnraum ist ein Unterfall der Verwertungskündigung. Hier kann ein erheblicher Nachteil nicht erst dann angenommen werden, wenn der Eigentümer bei unterbleibender Veräußerung in Existenznot geraten würde. Schon die "praktische Unverkäuflichkeit" der Wohnung im vermieteten Zustand kann hier ausreichen, auch durch Bestätigung eines Maklers...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / I. Vorbemerkung

Rz. 7 Aus der Hauptpflicht des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB resultieren die Instandhaltungs- und die Instandsetzungspflicht des Vermieters, die der Mieter bis zum Ablauf der Mietzeit einfordern kann. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB bietet also für den Mieter eine gesetzliche Anspruchsgrundlage zur Durchführung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu könn...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 4. Wohnraumförderungsgesetz

Rz. 25 Gemäß § 1 Abs. 1 WoFG regelt das Wohnraumförderungsgesetz die Förderung des Wohnungsbaus und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum und bei der Bildung von selbstgenutzten Wohneigentum (soziale Wohnraumförderung). Es sollen hier insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und Familien, alleinerziehende, Schwangere, älte...mehr

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§ 5 Der Vertragsschluss / IV. Individual- und Formularverträge

Rz. 23 Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Verträgen ist wesentlich, weil § 305b BGB den Vorrang der individuellen Vertragsabreden bestimmt und sich deren Wirksamkeit allein nach den §§ 134, 138, 242 BGB richtet. Rz. 24 Eine nur für einen bestimmten Vertrag von einer Partei vorformulierte Vertragsbedingung ist grds. keine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). A...mehr

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§ 18 Rückgabe / A. Inhalt der Rückgabepflicht

Rz. 1 Das Recht des Mieters zum Gebrauch der Mietsache erlischt mit dem Ablauf der Mietzeit. Das zwischen den Parteien bestehende Wohnraummietverhältnis wird in ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Vorschrift des § 546 BGB eröffnet dem Vermieter einen (nach)vertraglichen Rückgabeanspruch. Rz. 2 Die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erfordert zunä...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 4. Nutzung einer Genossenschaftswohnung ohne Mitgliedschaft

Rz. 84 Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kann aus unterschiedlichen Gründen enden, nämlich durch Tod, Kündigung des Mitgliedes, eines Gläubigers oder Insolvenzverwalters und durch Ausschluss. Seit 2013 kann ein Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft nur unter den Voraussetzungen des § 67c GenG kündigen. Ob der Verlust der Mitgliedschaft, die regelmäß...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / I. Mietvorvertrag

Rz. 21 Ein Mietvorvertrag setzt voraus, dass sich die Parteien im Wesentlichen über den Inhalt eines noch abzuschließenden Mietvertrages geeinigt haben, sodass der Inhalt des künftigen Mietvertrages zumindest bestimmbar ist. Der Vorvertrag muss also die notwendigen Anhaltspunkte enthalten, um die fehlende Einigung der Parteien im Streitfall durch richterliche Entscheidung un...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / I. Kündigungsbefugnis

Rz. 25 Zum Ausspruch der Kündigung eines Mietverhältnisses in eigenem Namen ist nur der Vermieter berechtigt, nicht dagegen ein Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigter, welcher nicht zugleich Vermieter ist. Bei Personenmehrheit auf Vermieterseite muss die Kündigung von allen Vermietern gemeinsam ausgesprochen werden. Handelt eine juristische Person wird die Kündigung dur...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / b) Benötigen

Rz. 108 Dieses Tatbestandsmerkmal besteht aus zwei Elementen, nämlich aus der Nutzungsabsicht und ihrer Vernünftigkeit. Insoweit reicht jedoch nicht die bloße Angabe der vernünftigen Gründe. Vielmehr müssen sie auch (objektiv) nachvollziehbar sein. Insoweit verbietet sich eine schematische und kasuistische Betrachtungsweise, die sich an allgemeinen Plausibilitätsvorstellunge...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / I. Allgemeine Anforderungen

Rz. 91 In einem Formularmietvertrag über Wohnraum kann nicht geregelt werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen (auch nicht am Ende der Mietzeit) durch eine Fachkraft oder ein Fachunternehmen ausführen lassen muss (sog. Fachhandwerkerklausel), da eine solche Bestimmung dem Mieter die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt und über das hinausgeht, was der...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VI. Inhalt des Kündigungsschreibens

Rz. 43 Gem. § 568 Abs. 2 BGB soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b BGB hinweisen. Diese Anordnung darf nicht dahin missverstanden werden, dass in der Kündigung von Wohnraummietverträgen ansonsten nichts mitzuteilen ist. Dies erschließt sich aus den §§ 573 Abs. 3, 569 Abs. 4 BGB, wonach ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VII. Kündigungswiderspruch gem. § 574 BGB (Sozialklausel)

Rz. 237 Die Sozialklausel des § 574 BGB eröffnet die Möglichkeit der Berücksichtigung besonderer Härten bei dem Mieter und ihre Abwägung gegen das berechtigte Interesse des Vermieters. Allerdings muss der Mieter ausdrücklich und fristgerecht (§ 574b Abs. 2 BGB) Widerspruch erheben. Rz. 238 Die notwendige Abwägung setzt ein berechtigtes Interesse des Vermieters, also die Begrü...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Bedeutung für die Vertragsgestaltung

Rz. 6 Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Mietvertragstypen hat zunächst erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit. Denn das Gesetz hebt an vielen Stellen hervor, dass zulasten des Mieters von Wohnraum abweichende Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen unzulässig sind. Eine wichtige Rolle spielen hier Formularklauseln nach den §§ 307 ff. BGB, die sogenan...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / II. Ermittlung der Sollbeschaffenheit

Rz. 7 Ein (Sach)Mangel i.S.d. § 536 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen ("Ist-")Zustandes der Mietsache von dem vertraglich vorausgesetzten ("Soll-")Zustand. Der Sollzustand unterliegt der Disposition der Mietvertragsparteien. Sie bestimmen, wie die Mietsache zu sein hat. Damit ist also nicht maßgebend, ob die Mietsache für den Mietzweck gener...mehr

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§ 22 Verjährung und Verwirk... / I. Mahnverfahren

Rz. 37 Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann nur verjährungshemmende Wirkung entfalten, wenn die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen hinreichend bestimmt und individualisiert werden. Fehlt es daran, kommt weder dem Mahnbescheid noch dem Vollstreckungsbescheid eine verjährungshemmende Wirkung zu. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind z.T. sehr streng,...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / VI. Vermieterpfandrecht und Räumungszwangsvollstreckung ("Berliner Räumung")

Rz. 75 Einen Mieter, der sich in Zahlungsverzug befindet oder sich sonst in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat, zu räumen, kostet regelmäßig Zeit und Geld. Schon das Klageverfahren zur Erwirkung des Vollstreckungs(Räumungs-)titels ist teuer. Denn der Streitwert bemisst sich gem. § 41 GKG sowohl bei Wohnraum- als auch bei Gewerberaummietverhältnissen i.d.R. nach d...mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / II. Ersatzmieterklausel

Rz. 36 Auch bei der Stellung eines Ersatzmieters handelt es sich um eine Vertragsänderung. Allein die Stellung eines oder mehrerer Ersatzmieter begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis. Grds. kann der Vermieter einen Ersatzmieter ablehnen, sofern dies im konkreten Fall nicht gegen Treu und Glauben verstößt. Besteht aber eine Ersatzmieterklau...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 1. Allgemeines

Rz. 53 Das Interesse des Mieters, die Mietsache zu verschönern oder zu modernisieren, kommt in vielfältiger Form vor. Das Gesetz regelt dazu grds. keine generelle Anspruchsgrundlage. In § 552 BGB ist lediglich festgelegt, dass der Vermieter grds. ausgleichspflichtig ist, wenn der Mieter geschaffene Einrichtungen auch nach dessen Auszug in der Wohnung zurücklassen soll. Des W...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / 5. Selbstauskunft und Datenschutz

Rz. 48 Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung regelt (noch) § 4 Abs. 1 BDSG. Zulässig ist diese Datenerhebung nur, wenn und soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder die betroffene Person wirksam eingewilligt hat. Rz. 49 Beim Mietinteressenten ist eine Pauschaleinwilligung zur Datenerhebung nach § 307 BGB nichtig....mehr

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§ 13 Das Besichtigungsrecht... / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Der Mieter von Wohnraum wird durch Art. 13 GG besonders geschützt. Dennoch muss dieser Schutz in bestimmten Fällen hinter dem Eigentumsrecht des Vermieters zurücktreten, das ebenfalls durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Das Gesetz normiert, etwa in § 555a Abs. 1 und § 555d Abs. 1 BGB, verschiedene Duldungspflichten des Mieters, die in der Regel ein Bet...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 4. Prozessuale Geltendmachung

Rz. 52 Die Erlaubnis zur Untervermietung muss seitens des Mieters mit der Leistungsklage geltend gemacht werden. Der konkrete Klageantrag könnte wie folgt lauten: Muster 14.4: Erlaubnisurteil zur Untervermietung Muster 14.4: Erlaubnisurteil zur Untervermietung "Herr "XY" (Vermieter) wird verurteilt, die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnräume in _________________________, ...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 1. Der Grundtatbestand des § 540 BGB

Rz. 32 Auszugehen ist von dem Grundsatz des § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zur vermieten. Dabei umfasst § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB jedwede Gebrauchsüberlassung, gleichgültig auf welcher Vertragsgrundlage sie beruht (Miete, Leihe, A...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 2. Zu kurze Fristen

Rz. 20 Im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 sind Fristen für die Ausführung von Renovierungsleistungen vorgesehen, und zwar für Küche, Bad und WC eine Frist von drei Jahren, für Wohnräume von fünf Jahren und für Nebenräume von sieben Jahren. Werden davon abweichend im Mietvertrag kürzere Renovierungsfristen geregelt, führt dies grds. zur Unwirksamkeit der Renovierungsabrede...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 3. Umfang des Schadensersatzes

Rz. 67 Der Mieter hat ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz (§ 536a Abs. 1 BGB) und Aufwendungsersatz (§ 284 BGB). Beim Schadensersatzanspruch hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz seines Interesses an der Erfüllung des gesamten Mietvertrages (positives Interesse). Dieses Interesse ist nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende ...mehr

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§ 6 Schriftform / I. Bedeutung

Rz. 4 Zitat § 550 BGB ("Form des Mietvertrages") "Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig." Mit der etwas umständlich formulierten Vorschrift des § 550 BGB will der Gesetzgeber zum Ausdruck bring...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / IX. Haftung des Erwerbers auf Rückzahlung

Rz. 29 Nach § 566a S. 1 BGB tritt der Erwerber einer veräußerten Mietsache in die Rechte und Pflichten ein, die durch die Leistung der Mietsicherheit begründet wurden: Also auch in den Fällen, in denen der Erwerber die Mietsicherheit nicht vom Veräußerer erhalten hat, muss er diese dem Mieter zurückgeben. Der frühere Vermieter haftet nach § 566a S. 2 BGB neben dem Erwerber. ...mehr

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§ 8 Die Miete / IV. Ablösezahlungen

Rz. 17 Derartige Leistungen richten sich nach § 4a Abs. 2 WoVermG. Unter einer Ablösevereinbarung ist ein Vertrag zu verstehen, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben. Da solche Verträge für den Wohnu...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 1. Vorbemerkung

Rz. 77 § 573 BGB gehört als Mieterschutzvorschrift zum Kernbestand des sozialen Mietrechts und ist im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unbedenklich. Sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters sind von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt. § 573 Abs. 1 BGB enthält eine Generalklause...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 1. Garantiehaftung, § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB

Rz. 60 Der Vermieter haftet ohne Rücksicht auf ein eigenes Verschulden auf Schadensersatz für einen Mangel, der bei Vertragsschluss bereits vorlag. Diese Haftung für anfängliche Mängel beruht auf einer stillschweigenden Garantie des Vermieters, dass die Mietsache bei Vertragsschluss die versprochene oder zugesicherte Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufweist. Es ist ...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Bauliche Veränderungen/Barrierefreiheit

Rz. 12 Grds. darf der Mieter die Wohnräume so gestalten, wie es seinen Geschmacksvorstellungen entspricht, solange er die Substanz der Mietsache unangetastet lässt, insbes. keine Beschädigungen oder Veränderungen herbeiführt. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, in der Wohnung seine allgemeine Lebensführung und Persönlichkeit entfalten zu können. Allerdings kann er insowei...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 7. Störung des Hausfriedens durch den Mieter, § 569 Abs. 2 BGB

Rz. 213 Im Bereich der Wohnraummiete kann ein Mietverhältnis auch dann gekündigt werden, wenn einer der beiden Vertragsteile den Hausfrieden nachhaltig stört, wobei zwischen Störung und dem Ausspruch der Kündigung ein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss. Eine Störung des im BGB nicht definierten Begriffs Hausfriedens liegt vor, wenn die im konkreten Objekt einzuhaltenden V...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 3. Starre Fristenpläne

Rz. 22 Unter "starren Fristenplänen" sind Vereinbarungen zu verstehen, die für die Fälligkeit allein auf den Fristablauf abstellen, ohne dass – insbes. unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes – der Zustand der Räume von Bedeutung ist. Diese Klauseln formulieren regelmäßig, dass die Renovierung "spätestens", "mindestens" oder "innerhalb" bestimmter Zeiten auszuführen ist...mehr

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§ 8 Die Miete / III. Abstandszahlungen

Rz. 15 Zahlungen, die der Mieter seinem Vorgänger bezahlen muss, sind nach § 4a Abs. 1 WoVermG zu beurteilen. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 WoVermG ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, dass der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt. Dabei ist gleichgültig, ob die Vereinbarung mit...mehr

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§ 9 Die Überlassungspflicht... / bb) Sonstige Schadenspositionen

Rz. 51 ▓ Entgangene Nutzung als solche Diese Schadensposition kommt in Betracht, wenn das Vertragsobjekt zu einer gegenüber der Marktmiete geringeren Miete vermietet werden sollte. Denn in der Vorenthaltung einer vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit liegt ein Vermögensschaden. Damit liegt der Nichterfüllungsschaden im Unterschied zwischen dem entsprechend der Marktmi...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 2. Kündigung wegen verweigerter Untervermieterlaubnis, § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

Rz. 262 Besondere Relevanz hat dieses Kündigungsrecht, wenn der Mieter nicht per se mit 3-monatiger Frist kündigen kann, sei es dass er einen qualifizierten Zeitmietvertrag abgeschlossen hat oder ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde. Rz. 263 Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis kann gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen oder wenn – in Wohnraummietverträgen...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / F. Der Mietaufhebungsvertrag

Rz. 277 Für das Zustandekommen des Mietaufhebungsvertrages gelten die allgemeinen Regeln für den Abschluss von Verträgen, wobei die Besonderheiten bei Mehrheit von Vertragspartnern zu beachten sind. Er kann daher auch konkludent geschlossen werden. Entscheidend ist der Rechtsbindungswille. An ihn sind v.a. aufseiten des Wohnraummieters hohe Anforderungen zu stellen. Er muss ...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / a) Ausgangslage

Rz. 61 Die Vorschrift des § 554a BGB bildet von dem Grundsatz, dass der Vermieter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung unter anderem die Belange anderer Mieter, das Willkürverbot sowie die Interessen des Mieters zu berücksichtigen hat, keine Ausnahme. Durch die zum 1.9.2001 eingeführte Regelung sollen aber gerade ältere Menschen, für die...mehr

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zerb 5/2018, Erbschaftsteue... / Anmerkung

"Licht und Schatten", könnte man sagen. Denn zum einen hat der BFH der völlig willkürlichen Abgrenzung der Finanzverwaltung anhand einer doch sehr hohen Mindestanzahl vermieteter Wohnungen (wenigstens 300 eigene Wohnungen, vgl. R E 13 b. 13 Abs. 3 S. 2 ErbStR 2011) eine klare Absage erteilt. Andererseits sind die qualitativen Anforderungen an den begünstigten Betrieb so besc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Begriff des Erscheinens

Rz. 451 "Erschienen" ist der Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung, wenn er an dem Ort ankommt, an dem die Prüfung durchgeführt werden soll. Darunter ist nach hM ein physisches Erscheinen zu verstehen. Die bloße (telefonische oder schriftliche) Ankündigung des Besuchs des Betriebsprüfers oder der Erhalt der Prüfungsanordnung (vgl. §§ 196, 197 AO) reichen nicht ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Amtsstelle

Rz. 456 Fraglich ist der Eintritt der Sperrwirkung, wenn die Prüfung an Amtsstelle stattfindet. Nach den soeben beschriebenen Kriterien sind die Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c AO dann nicht erfüllt, wenn der Stpfl. zur FinB vorgeladen wird und er mit seinen Geschäftsunterlagen auf der Amtsstelle erscheint. Rz. 457 Nach aA, der sich auch der BFH angeschlossen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Betrieb/Betriebsangehörige

Rz. 484 Problematisch erscheint die persönliche Reichweite der Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c AO bei – nicht zum Kreis der in § 14 StGB genannten gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten in leitender Funktion zählenden – Betriebsangehörigen, soweit diese (Mit-)Täter oder Teilnehmer einer betriebsbezogenen Steuerhinterziehung sind (zB Buchhalter, Sekretärin, Ban...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnraum- oder Gewerbemiete? Wie Betriebskosten bei Vertragsende abzurechnen sind

Begriff BGB §§ 535, 556 Erfolgt die Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung (hier durch einen e. V. zwecks Unterbringung von Personen gemäß § 1 Aufnahmegesetz – AufnG ST), so handelt es sich – entsprechend dieser maßgeblichen vertraglichen Zweckbestimmung – um sonstige Raummiete und nicht um Wohnraummiete. Das gilt auch dann, wenn die Weitervermietung einen Woh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Vermietung von Wohn- und Schlafräumen

Rz. 8 Begünstigt ist nur die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen. Insofern deckt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht völlig mit der Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gem. § 4 Nr. 12 UStG. Die Verpachtung z. B. eines ganzen Hotels fällt in den Fällen, in denen gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet wird, nicht unter § 12 Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewerbliche Weitervermietung: Anforderungen an den Begriff des gewerblichen Handelns

Begriff BGB § 565 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tod des Mieters: Grundsatzentscheidung des BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters; Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis

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Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 67 Leistung... / 2.2.2 Besondere Lebensverhältnisse

Rz. 8 Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation – etwa an Wohnraum – gekennzeichnet sein muss (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 67 Rz. 7) und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschre...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 76 Inhalt d... / 2.1 Leistungsvereinbarung (Abs. 1)

Rz. 6 Absatz 1 legt die Mindestinhalte für die Leistungsvereinbarung fest. Darüber hinausgehende Vereinbarungen sind selbstverständlich möglich. Rz. 7 Zum Mindestinhalt gehören die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, der von ihr zu betreuende Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie die erforderliche sachliche und personel...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungs­kosten zu erzielen (entgegen BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005, IV C...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 2 Leistungsinhalt

Beim Beratungseinsatz wird die Pflegesituation auf der Grundlage des Allgemein- und Ernährungszustands des Pflegebedürftigen beurteilt. Die Belastung der Pflegeperson (physische und psychische Belastung) ist mit einzubeziehen. Darüber hinaus ist das pflegerische Umfeld zu bewerten, beispielsweise ob Hinweise auf Verwahrlosung vorliegen. Aufgrund der Pflegesituation können Maß...mehr