Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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Hinterlegung der Kaution durch Zwangsverwalter bei Veräußerung der Mietsache

Begriff BGB §§ 372, 551, 566a; EGGVG § 23 Einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Erwerbers vermieteten Wohnraums nach § 5 Abs. 2 HintG (Hessen) i. V. m. §§ 23 ff. EGGVG gegen die Annahmeordnung der Hinterlegungsstelle (in Gestalt der Beschwerdeentscheidung auf dem Aufsichtswege) betreffend die Hinterlegung der von dem Mieter an den seinerzeitigen Zwangsverwalter der ...mehr

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Zensus 2021 – durchaus früh... / 1 Grundsätze

Der Zensus 2021, zu dessen Durchführung Deutschland aufgrund der EU-Verordnungen 763/2008 und 712/2017 verpflichtet ist, soll wieder Basisdaten zur Bevölkerung, zur Erwerbssituation und zur Wohnsituation zur Verfügung stellen. Nach Auffassung des Gesetzgebers hat sich das Grundmodell des Zensus 2011 bewährt und wird auch 2021 wieder zum Einsatz kommen. Basis werden somit Dat...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.1.1 Anspruch auf Wohngeld

Rz. 11 § 26 und § 1 WoGG beschreiben lediglich, dass nach dem WoGG ein Zuschuss zur Miete oder ein Zuschuss zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum als Wohngeld in Anspruch genommen werden kann. Wer das Wohngeld als Sozialleistung beantragen und verlangen kann, ergibt sich aus § 3 Abs. 1 WoGG, wonach wohngeldberechtigte Person für den Mietzuschuss jede natürliche...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.2.3 Haushaltsmitglieder

Rz. 22 Für die Höhe des Wohngeldes ist nach der Formel in § 19 WoGG auch die Anzahl der dem Haushalt zugehörenden Personen zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist Haushaltsmitglied in erster Linie die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Zu den Haushaltsmitgliedern gehören aber...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.1 Wohngeld

Rz. 7 Entsprechend dem Einweisungscharakter der Regelung wird in der Vorschrift nur allgemein darauf verwiesen, dass es Wohngeld als Sozialleistung gibt. Ob und wer letztlich materiell-rechtlich einen Anspruch auf eine solche Leistung hat, wird erst durch die Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) v. 24.9.2008 (BGBl. I S. 1856), grundlegend geändert durch das Gesetz zur Re...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.3 Beantragung des Wohngeldes

Rz. 26 Nach § 22 WoGG wird Wohngeld nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. Sind mehrere Personen, die zugleich Haushaltsmitglieder (i. S. d. § 5 WoGG) sind, vorhanden, die für denselben Wohnraum wohngeldberechtigt i. S. d. § 3 Abs. 1 und 2 WoGG wären, ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt (§ 3 Abs. 3 WoGG). In diesem Fall bestimmen diese Personen...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.2.1 Miete oder Belastung; Begrenzung

Rz. 16 Unter Miete ist vom Grundsatz her der Betrag zu berücksichtigen, der sich aus dem Mietvertrag oder einer diesen Vertrag ergänzenden Vereinbarung ergibt (§ 9 Abs. 1 WoGG). Zur Miete gehören auch Beträge, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis aufgrund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zahlen sind, ...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 37 Cordes, Wohngeldrechtliche Probleme in der Praxis der Sozialämter, ZfF 2002 S. 145. Gerlach, Der Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld nach dem WoGG, ZFSH/SGB 2007 S. 719. Hänlein, Wohngeld für die Erben? Zur Rückforderung nach dem Tode weitergezahlter Sozialleistungen, JuS 1992 S. 559. Hartmann, Änderungen des Wohngeldrechts in den Jahren 2000 bis...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.4 Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Rz. 29 Obwohl das Wohngeld, in § 7 als Zuschuss für eine angemessene Wohnung in Bezug genommen, eine Sozialleistung und das Wohngeldgesetz ein besonderer Teil des SGB ist (vgl. § 68 Nr. 10) und daher auch das SGB X Anwendung findet, ist für Streitigkeiten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (§ 40 Abs. 1 VwGO). Diese Klageverfahren sind nicht nach § 188 Satz 2 H...mehr

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Klose, SGB I § 26 Wohngeld / 2.2.4 Höchstzulässige Miete

Rz. 23 Für die zu berücksichtigende Miete bzw. Belastung ist in § 12 WoGG ein Höchstbetrag vorgesehen, der sich an dem Kriterium der örtlichen Lage des Wohnraums unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Mietniveaus in Deutschland orientiert. Dabei sind 6 Mietstufen gebildet und zu berücksichtigen. Diese Mietstufen sind in der Anlage zur Wohngeldverordnung v. 21.12.1971 (...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wehrdienst / 5 Sonstige Regelungen

Der dem Wehrdienstleistenden aus dem Arbeitsverhältnis an sich zustehende Urlaubsanspruch kann vom Arbeitgeber für jeden vollen Monat des Wehrdienstes anteilig gekürzt werden. Der Arbeitnehmer kann gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 ArbPlSchG seinen Urlaub vor Antritt des Wehrdienstes verlangen. § 4 Abs. 2 ArbPlSchG modifiziert den Übertragungszeitraum für den im Kalenderjahr bis zum Antr...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2.1 Kündigung von Wohnraum durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung

Zwar gewährt die Bestimmung des § 57a ZVG dem Ersteher einer vermieteten Eigentumswohnung ein Sonderkündigungsrecht, indem der Ersteher in der Zwangsversteigerung berechtigt ist, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Allerdings kann er dieses nur ausüben, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nach der Bestimmung des § 573 Abs. ...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2.1.1 Kündigungsfristen beachten

Dieses Sonderkündigungsrecht gewinnt an Bedeutung, wenn es sich bei dem zu kündigenden Mietverhältnis um ein bereits seit mehreren Jahren bestehendes handelt. Bekanntlich regelt die Bestimmung des § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB zugunsten des Mieters gestaffelte Kündigungsfristen nach der Dauer des Bestehens des Mietverhältnisses. So verlängert sich die knapp 3-monatige Grundkündig...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 3.7 Energieausweis

Im Fall der Veräußerung oder Vermietung bzw. Verpachtung einer "selbstständigen Nutzungseinheit" – in erster Linie also Wohnraum, Gewerberaum, Ein- oder Mehrfamilienhaus, Wohnungs- oder Teileigentum – ist dem Käufer bzw. Mieter oder Pächter vom Verkäufer, Vermieter oder Verpächter nach der Bestimmung des § 16 Abs. 2 EnEV zwingend ein Energieausweis vorzulegen. Achtung: Kein ...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2.2.1 Befristetes Mietverhältnis

Insbesondere im Bereich der Geschäftsraummiete hat die Bestimmung des § 57a ZVG große Bedeutung. In aller Regel sind derartige Mietverhältnisse nämlich über mehrere Jahre befristet, weshalb das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Für den Ersteher in der Zwangsversteigerung besteht hier die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. D...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 2 Ist ein Makler beauftragt?

In aller Regel beauftragen die Verkäufer von Wohnungs- und Teileigentum einen Makler mit dem Vertrieb ihres Objekts. Regional hat sich insoweit eine Art Verkehrssitte entwickelt, nach der stets der Objekterwerber die Maklerprovision zu zahlen hat, auch wenn der ursprüngliche Verkaufsauftrag vom Veräußerer initiiert wurde. In aller Regel hat also der Erwerber die Maklerprovis...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2.1.2 Unterliegt das Mietverhältnis der Kündigungssperrfrist?

Die Bestimmung des § 577a BGB kann im Einzelfall eine sehr hohe Hürde für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses darstellen. Ist nämlich an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB erst n...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.3 Exkurs: Vorkaufsrecht des Mieters

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, ist der Mieter nach § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. In solchen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / daa) Das WohngeldG

Rn. 2021 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 58 EStG Fall 1 befreit die Zahlung des Wohngelds nach dem WoGG von der ESt. Das WohngeldG (WoGG idF v 24.09.2008, BGBl I 2008, 1856) dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen u familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs 1 WoGG). Rn. 2021a Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Es erhalten (§ 1 Abs 2 WoGG):mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Freie Unterkunft (§ 2 Abs 3 SvEV)

Rn. 492 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Dem ArbN überlassene Räumlichkeiten, die nicht den Begriff der Wohnung (dazu ausführlich s Rn 495) erfüllen, sind als Unterkunft zu erfassen. Es handelt sich bei der Unterkunft iSd § 1 Abs 3 SvEV um Räumlichkeiten, die keine selbstständige Haushaltsführung ermöglichen, so zB ein Wohnraum bei Mitbenutzung von Bad, Toilette o Küche, vgl R 8.1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dab) Das WohngeldsonderG (Verweis aufgehoben ab VZ 2009)

Rn. 2022 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Das WohngeldsonderG (WoGSoG idF v 16.12.1992, BGBl I 1992, 2406) betraf ausschließlich das Beitrittsgebiet. Dort wurde im Zeitraum 01.10.1991–31.12.1996 Wohngeld als Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum sowie zu den Kosten für Wärme u Warmwasser gewährt, um ein angemessenes u familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern (§ 1 WoG...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Freie Wohnung (§ 2 Abs 4 SvEV)

Rn. 495 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der für § 2 Abs 4 SvEV maßgebende einkommensteuerliche Wohnungsbegriff bestimmt sich nach der Definition der Wohnung aus dem Bewertungsrecht. Eine Wohnung ist danach eine abgeschlossene Wohneinheit mit einer Mindestgröße von 23 qm (vgl BFH v 09.08.1989, X R 77/87, BStBl II 1991, 132), die über einen eigenen Zugang verfügt u in der ein selbs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Die befreiten Auslandsdienstbezüge

Rn. 2227 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Zu den steuerfreien Auslandsdienstbezügen iSd § 3 Nr 64 S 1 EStG gehören:mehr

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Gewerbemiete: Räumungsverfügung gegen Untermieter

Begriff ZPO §§ 935, 940, 940a Die für Wohnraummietverhältnisse geltende Vorschrift des § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Mietverhältnisse über Gewerberaum weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Möglich ist im Bereich der Gewerberaummiete aber eine auf §§ 935, 940 ZPO gestützte Räumungsverfügung, wenn die Voraussetzungen des § 940a Abs. 2 ZPO erfüllt sind. (Leitsatz der Redakt...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wohnfläche (Miete) / 1.1 Grundsätzliches

Bei Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung ist die Wohnfläche zwingend nach den Vorschriften der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (WoFlV) zu berechnen. Bei frei finanziertem Wohnraum können sich die Parteien auf eine bestimmte Berechnungsmethode einigen. Ist in dem Mietvertrag geregelt, dass die §§ 42 ff. II. BV Berechnungsgrundlage sein sollen, sind die Regelungen ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.8 Nichtbeachten der Schriftform

Wird die Schriftform nicht beachtet, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen; die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassen des Wohnraums zulässig. Wird ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag im Verlauf der Mietzeit befristet, ist dieser Zeitpunkt als der der Überlassung i. S. d. § 550 Satz 2 BGB anzusehen. Wichtig Beur...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.1.1 Anwendungsbereich des § 550 BGB

§ 550 BGB ist in folgenden Fällen anwendbar: Wenn in dem Vertrag eine fest bestimmte Vertragszeit von mehr als 1 Jahr vereinbart ist und der Vermieter das Mietverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit nicht im Wege der ordentlichen Kündigung beenden kann. Die Jahresfrist wird vom Beginn des Mietverhältnisses, nicht ab Vertragsschluss, gerechnet. Bei einem vereinbarten Kündigungsa...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.1.1 Angemessenheit der Grundmiete

Rz. 39 Das BSG (vgl. Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rz. 19 – Grundsatzentscheidung – sowie nachfolgend z. B. Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15; Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 15; Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fortführend, ein Prüfun...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.2 (Un-)Zumutbarkeit der Senkung von Unterkunftskosten (Abs. 12 Satz 2)

Rz. 53 Abs. 12 Satz 2 entspricht der bis zum 1.1.2011 geltenden Fassung des § 29 Abs. 1 Satz 3. Sofern die Kosten der Unterkunft nach entsprechender Beurteilung als unangemessen hoch anzusehen sind, können sie grundsätzlich nur für eine Übergangszeit übernommen werden. Die Betroffenen trifft eine Obliegenheit zur Kostensenkung (BSG, Urteil v. 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R Rz. 30...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 114 Bätge, Zur Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen nach den §§ 22a ff. SGB II und zum maßgeblichen Rechtsschutz, Sozialrecht aktuell 2011 S. 131. Becker, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2.0 – Die Neuregelungen durch das RBEG vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung, ZFSH SGB 2011 S. 185. Berlit, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7 ... / 15.3.2 Wirtschaftsgebäude

Rz. 399 Wirtschaftsgebäude sind nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG Gebäude oder den Gebäuden nach § 7 Abs. 5a EStG gleichgestellte Objekte, die zu einem Betriebsvermögen gehören, nicht Wohnzwecken dienen und für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist. Rz. 400 Das Gebäude muss zum Betriebsvermögen gehören. Gleichgültig ist, ob es sich um notwendi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.3.1 Mitteilungsobliegenheit des Berechtigten bei Wohnraumwechsel und Zustimmung des Leistungsträgers (Abs. 2 Satz 3 und 4)

Rz. 67 Satz 3 und 4 bilden die Parallelvorschriften zu § 22 Abs. 4 SGB II, sind vom Wortlaut her aber deutlich anders gefasst, so dass eine Übertragung der Rechtsprechung zu den genannten Vorschriften aus dem SGB II nicht bedenkenlos möglich ist. Rz. 68 S. 3 statuiert zunächst eine Mitteilungsobliegenheit des Berechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe über die nach Sat...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.3 Pauschalierungsmöglichkeit (Abs. 3)

Rz. 84 Wie sich aus der Kommentierung zu Abs. 1 und 2 ergibt, bemessen sich die Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nach dem tatsächlichen (angemessenen) Aufwand. Abs. 3 lässt daneben eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nach dem Ermessen des Trägers der Sozialhilfe zu. Eine solche Pauschalregelung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn nicht für den...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7 ... / 15.5.2 AfA nach Staffelsätzen (§ 7 Abs. 5 S. 1 EStG)

Rz. 452 Die degressive Gebäude-AfA kann geltend machen der Bauherr bei Neubauten im bautechnischen Sinne und der Erwerber, wenn die Anschaffung spätestens bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung erfolgt und der Bauherr im Herstellungsjahr noch keine degressive AfA, erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. Es gelten folgende AfA-Sätze: Wirtsch...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Mietereinbauten / 1 Ein- bzw. Ausbauarbeiten in Mieträumlichkeiten

Nimmt ein Mieter oder Pächter am gepachteten Objekt Um-, Ein- oder Ausbauarbeiten vor, können sich umsatzsteuerliche Auswirkungen ergeben, sofern die Baumaßnahme an einen Unternehmer und für sein Unternehmen geleistet worden ist. Umsatzsteuerliche Aspekte können beim Mieter/Pächter als Leistungsempfänger vernachlässigt werden, wenn es sich um langfristig vermieteten Wohnraum ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen der gesetzlichen... / 1.3 Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

Zu den Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft und den ergänzenden Leistungen zählen neben den Vorschriften im SGB IX i. V. m. §§ 39, 40 SGB VII: Kraftfahrzeughilfe, sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolgs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe, wie z. B. Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Erhol...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 6.3 Vermögensauseinandersetzung untereinander

Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können nach der Trennung Ausgleichsansprüche haben. Nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Musterbeschlüsse für die Ei... / 12.1.1 Umzugskostenpauschale

Als Paradebeispiel einer besonderen Nutzung führt die Begründung des WEG-Änderungsgesetzes die sog. Umzugskostenpauschale an. Zwar scheiden sich hier die Geister in berechtigter Weise, weil der Ein- bzw. Auszug als überhaupt zur Nutzung des Sondereigentums unabdingbare Notwendigkeit angesehen wird. Gleichwohl ist die Festsetzung einer Umzugskostenpauschale auf Grundlage von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Musterbeschlüsse für die Ei... / 11.2.5 Modernisierungsmaßnahme mit Kostenregelung

Beschlussmuster über eine Modernisierungsmaßnahme mit Kostenregelung (Sprechanlage)mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mahnantrag, online / 2.4.2 Angaben zu den Forderungen und Kosten

Dann sind Angaben zur Art, Fälligkeit und Höhe der geltend gemachten Forderungen erforderlich. Abb. 5: Nähere Angaben zu den Forderungen Als sog. "Kataloganspruch" sind gängige vertragliche und gesetzliche Anspruchsgrundlagen hinterlegt.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 2.6 Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums (§ 555b Nr. 7 BGB)

Gemäß § 555b Nr. 7 BGB muss ein Mieter auch Maßnahmen dulden, durch die neuer Wohnraum geschaffen wird. Praxis-Beispiel Duldungspflicht Der Vermieter plant, sein Gebäude aufzustocken und in dem bislang noch nicht ausgebauten Dachgeschoss zwei neue Wohnungen zu schaffen. Diese Wohnungen müssen an die Versorgungsleitungen angebunden werden. Die Mieter der im Haus befindlichen Wo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Energetische Sanierung und ... / 1 Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten, Erhaltungsaufwendungen, anschaffungsnahen Aufwendungen

Anschaffungskosten und Herstellungskosten sowie der anschaffungsnahe Aufwand können nur der Abschreibung zugeführt und je nach Baujahr des Gebäudes mit 2 oder 2,5 % abgeschrieben werden. Erhaltungsaufwendungen sind sofort abzugsfähige Werbungskosten oder können je nach Wahl des Steuerpflichtigen bei vermietetem Wohnraum auf 2 bis 5 Jahre verteilt werden. Die folgende Tabelle ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 1 Modernisierungsmaßnahmen

Unter Berücksichtigung der schon nach altem Recht geltenden BGH-Rechtsprechung wurde nun im Gesetz klargestellt, dass sowohl die Einsparung von nicht erneuerbarer Primärenergie als auch von Endenergie für die Annahme einer energetischen Modernisierung genügt. Bereits nach bisherigem Recht waren Maßnahmen, die zur Einsparung von Endenergie (Heizöl, Erdgas, Strom, Fernwärme od...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 9 Mieterhöhung nach § 559 BGB

Sofern der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt hat, kann er die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 BGB). Eine Mieterhöhung ist nach folgenden Modernisierungsmaßnahmen möglich: Nachhaltige Einsparung von Endenergie (energetische Modernisierung) Nachhaltige Reduzierung des Wasserve...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
EnEV 2014 – Änderungen und ... / 2.3 Vorlage des Energieausweises bei Vermietung und Verpachtung

Pflichten für Vermieter und Verpächter Die gesamten Verpflichtungen zur Vorlage des Energieausweises sind in dem neu gefassten § 16 Abs. 2 EnEV geregelt. Sie gelten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 EnEV auch im Bereich der Vermietung und Verpachtung bzw. beim Gebäudeleasing. Auch hier muss der Vermieter oder Verpächter im Rahmen der Besichtigung den Energieausweis vorlegen, dies kann...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Energetische Sanierung und ... / 6 Erhaltungsaufwendungen

Erhaltungsaufwendungen liegen vor, wenn Kosten für die Erneuerung bereits vorhandener Teile oder Anlagen der Immobilie entstehen. Die Verwendung von besseren Materialien und die Berücksichtigung von modernen technischen Erkenntnissen stehen der Behandlung als Erhaltungsaufwand nicht entgegen. Auf den Zustand der erneuerten Teile kommt es ebenfalls nicht an, selbst wenn diese...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
EnEV 2014 – Potenziale eine... / 1 Begriffe

Unter Instandhaltung versteht man bei Gebäuden die Summe aller technischen und administrativen Maßnahmen, die nötig sind, um den funktionsfähigen Zustand zu erhalten. Die Wiederherstellung des ursprünglich funktionsfähigen Zustands wird als Renovierung bezeichnet. Eine Renovierung ist somit eine Reparatur (lat. "renovare" = dt. "erneuern"). Der Begriff "Instandsetzung" bedeut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 4.1 Schadensersatzpflicht des Mieters

Verstößt der Mieter gegen seine Verpflichtung nach § 555c Abs. 1 BGB, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Voraussetzung ist stets, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß nach § 555c BGB angekündigt hat. In einem vom AG München entschiedenen Fall hat der Vermieter den Mieter zunächst gerichtlich auf Duldung d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Energetische Sanierung und ... / 2 Anschaffungskosten

Anschaffungskosten sind Aufwendungen, die geleistet werden, um das Gebäude zu erwerben und es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Gebäudeteil einzeln zugeordnet werden können. Ferner zählen dazu die Nebenkosten und die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 HGB). Zu den Anschaffungskosten werden auch diejenigen Aufwendungen gezählt, die au...mehr