Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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§ 17 Beendigung des Mietver... / c) Veräußerung und Beginn der Sperrfrist

Rz. 60 Das Wohnungseigentum muss veräußert werden. Nicht erfasst ist daher der Erwerb von Wohnungseigentum vor oder bei Errichtung eines Gebäudes. Es muss sich um einen Eigentümerwechsel durch Rechtsgeschäft handeln, nach Begründung des Wohnungseigentums. Maßgeblich für die Erfüllung des Merkmals "Veräußerung und Beginn der Sperrfrist" ist, dass der Erwerber als Eigentümer d...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / A. Mangel der Mietsache

Rz. 1 Die zentrale Norm der Gewährleistungsrechte des Mieters ist in § 536 BGB verortet. Die Vorschrift lautet: Zitat "(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Begründung der ordentlichen Kündigung von Wohnraummietverträgen

Rz. 63 Nach § 573 Abs. 3 BGB sind alle Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters schon im Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe dürfen im Prozess nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Kündigungsausspruch entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe dem Mieter zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozess gelte...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 3. Mietausfallschaden

Rz. 128 Zum Ersatz des Mietausfallschadens kann § 546a BGB nicht für den Zeitraum, in dem die Nachfrist läuft, herangezogen werden. Dafür ist nämlich eine Vorenthaltung der Mietsache erforderlich, die einen Rücknahmewillen des Vermieters voraussetzt. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Vermieter die Rücknahme im Hinblick auf den Zustand der Räume verweigert oder dem Mieter z...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / IV. Regelungen mit besonderen Modalitäten zur Ausführung

Rz. 34 Neben den zeitlichen Komponenten können bei der Wirksamkeitsprüfung die Modalitäten von Bedeutung sein, die die Klausel für die Ausführung der Renovierung aufstellt. Insoweit finden sich in der Praxis z.B. Klauseln, die den Begriff der Schönheitsreparaturen erweitern, indem sie etwa die Erneuerung von Teppichböden oder das Abziehen von Parkettböden der Renovierungspfl...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / III. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages

Rz. 17 Durch das Mietrechtsreformgesetz zum 1.9.2001 wurde die Einbeziehung Dritter in den Mietvertrag erheblich erweitert. Insbesondere die Erweiterung des Schutzbereichs einzelner Vorschriften auf Personen, die mit dem Mieter in den Mieträumen leben, war ein Anliegen des Gesetzgebers. Bei den Fragen, auf welche Belange bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, beim Kün...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 3. Mieterhöhung nach dem WoBindG

Rz. 24 Gemäß § 10 Abs. 1 WoBindG besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Mieterhöhung. Auch ist eine Staffelmietvereinbarung möglich, wenn die höchste Staffel bei Vertragsschluss die maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigt. Voraussetzung für die einseitige Mieterhöhungserklärung ist, dass der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren al...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Mehrheit von Kündigungsgründen

Rz. 67 Liegen die Voraussetzungen mehrerer Kündigungstatbestände vor, können sie kumulativ geltend gemacht werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen; dies wäre bei Abriss und Neubau (§ 573 Abs. 1 BGB) und Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gegeben. Beispiel Eigenbedarf und Hinderung wirtschaftlicher Verwertung durch Verkauf. Rz. 68 Die umfassende Prüfungspflicht...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / I. Inhalt und Form

Rz. 34 Die Stellung von Bürgschaften findet überwiegend bei Gewerbemietverhältnissen statt, gewinnt allerdings auch für Wohnraummietverhältnisse zunehmend an Bedeutung. Für die Bürgschaft gilt das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Aus der Bürgschaftsurkunde müssen sich Gläubiger und Hauptschuldner, Grund und Höhe der verbürgten Forderung sowie schließlich der Wille, für ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben

Rz. 81 Diese Fallgruppe ist den Vermietern vorbehalten, die bei der Abwicklung von Mietverträgen in Erfüllung eigener Aufgaben handeln bzw. bei denen eine Verpflichtung zur Erfüllung dieser Aufgaben besteht, wie z.B. bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die eine von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein öffentlic...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Fehlbelegung von Sozialwohnungen

Rz. 88 Die Nutzung einer öffentlich geförderten Wohnung ohne Wohnberechtigung gem. § 4 WoBindG kann zwar Sanktionen nach § 25 WoBindG herbeiführen. Allein der Tatbestand rechtfertigt aber noch kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Vielmehr müssen erschwerende Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde gerade wegen der...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / IV. Selbsthilferecht des Vermieters

Rz. 62 § 562b BGB lautet: Zitat "(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen." (2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfer...mehr

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§ 18 Rückgabe / A. Inhalt der Rückgabepflicht

Rz. 1 Das Recht des Mieters zum Gebrauch der Mietsache erlischt mit dem Ablauf der Mietzeit. Das zwischen den Parteien bestehende Wohnraummietverhältnis wird in ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Vorschrift des § 546 BGB eröffnet dem Vermieter einen (nach)vertraglichen Rückgabeanspruch. Rz. 2 Die Rückgabe der Mietsache an den Vermieter erfordert zunä...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / VI. Vermieterpfandrecht und Räumungszwangsvollstreckung ("Berliner Räumung")

Rz. 75 Einen Mieter, der sich in Zahlungsverzug befindet oder sich sonst in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat, zu räumen, kostet regelmäßig Zeit und Geld. Schon das Klageverfahren zur Erwirkung des Vollstreckungs(Räumungs-)titels ist teuer. Denn der Streitwert bemisst sich gem. § 41 GKG sowohl bei Wohnraum- als auch bei Gewerberaummietverhältnissen i.d.R. nach d...mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / II. Ersatzmieterklausel

Rz. 36 Auch bei der Stellung eines Ersatzmieters handelt es sich um eine Vertragsänderung. Allein die Stellung eines oder mehrerer Ersatzmieter begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis. Grds. kann der Vermieter einen Ersatzmieter ablehnen, sofern dies im konkreten Fall nicht gegen Treu und Glauben verstößt. Besteht aber eine Ersatzmieterklau...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 1. Allgemeines

Rz. 53 Das Interesse des Mieters, die Mietsache zu verschönern oder zu modernisieren, kommt in vielfältiger Form vor. Das Gesetz regelt dazu grds. keine generelle Anspruchsgrundlage. In § 552 BGB ist lediglich festgelegt, dass der Vermieter grds. ausgleichspflichtig ist, wenn der Mieter geschaffene Einrichtungen auch nach dessen Auszug in der Wohnung zurücklassen soll. Des W...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / 5. Selbstauskunft und Datenschutz

Rz. 48 Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung regelt (noch) § 4 Abs. 1 BDSG. Zulässig ist diese Datenerhebung nur, wenn und soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder die betroffene Person wirksam eingewilligt hat. Rz. 49 Beim Mietinteressenten ist eine Pauschaleinwilligung zur Datenerhebung nach § 307 BGB nichtig....mehr

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§ 13 Das Besichtigungsrecht... / A. Vorbemerkung

Rz. 1 Der Mieter von Wohnraum wird durch Art. 13 GG besonders geschützt. Dennoch muss dieser Schutz in bestimmten Fällen hinter dem Eigentumsrecht des Vermieters zurücktreten, das ebenfalls durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützt ist. Das Gesetz normiert, etwa in § 555a Abs. 1 und § 555d Abs. 1 BGB, verschiedene Duldungspflichten des Mieters, die in der Regel ein Bet...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 4. Nutzung einer Genossenschaftswohnung ohne Mitgliedschaft

Rz. 84 Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kann aus unterschiedlichen Gründen enden, nämlich durch Tod, Kündigung des Mitgliedes, eines Gläubigers oder Insolvenzverwalters und durch Ausschluss. Seit 2013 kann ein Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft nur unter den Voraussetzungen des § 67c GenG kündigen. Ob der Verlust der Mitgliedschaft, die regelmäß...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / I. Mietvorvertrag

Rz. 21 Ein Mietvorvertrag setzt voraus, dass sich die Parteien im Wesentlichen über den Inhalt eines noch abzuschließenden Mietvertrages geeinigt haben, sodass der Inhalt des künftigen Mietvertrages zumindest bestimmbar ist. Der Vorvertrag muss also die notwendigen Anhaltspunkte enthalten, um die fehlende Einigung der Parteien im Streitfall durch richterliche Entscheidung un...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / I. Kündigungsbefugnis

Rz. 25 Zum Ausspruch der Kündigung eines Mietverhältnisses in eigenem Namen ist nur der Vermieter berechtigt, nicht dagegen ein Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigter, welcher nicht zugleich Vermieter ist. Bei Personenmehrheit auf Vermieterseite muss die Kündigung von allen Vermietern gemeinsam ausgesprochen werden. Handelt eine juristische Person wird die Kündigung dur...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / b) Benötigen

Rz. 108 Dieses Tatbestandsmerkmal besteht aus zwei Elementen, nämlich aus der Nutzungsabsicht und ihrer Vernünftigkeit. Insoweit reicht jedoch nicht die bloße Angabe der vernünftigen Gründe. Vielmehr müssen sie auch (objektiv) nachvollziehbar sein. Insoweit verbietet sich eine schematische und kasuistische Betrachtungsweise, die sich an allgemeinen Plausibilitätsvorstellunge...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / I. Allgemeine Anforderungen

Rz. 91 In einem Formularmietvertrag über Wohnraum kann nicht geregelt werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen (auch nicht am Ende der Mietzeit) durch eine Fachkraft oder ein Fachunternehmen ausführen lassen muss (sog. Fachhandwerkerklausel), da eine solche Bestimmung dem Mieter die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt und über das hinausgeht, was der...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VI. Inhalt des Kündigungsschreibens

Rz. 43 Gem. § 568 Abs. 2 BGB soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b BGB hinweisen. Diese Anordnung darf nicht dahin missverstanden werden, dass in der Kündigung von Wohnraummietverträgen ansonsten nichts mitzuteilen ist. Dies erschließt sich aus den §§ 573 Abs. 3, 569 Abs. 4 BGB, wonach ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VII. Kündigungswiderspruch gem. § 574 BGB (Sozialklausel)

Rz. 237 Die Sozialklausel des § 574 BGB eröffnet die Möglichkeit der Berücksichtigung besonderer Härten bei dem Mieter und ihre Abwägung gegen das berechtigte Interesse des Vermieters. Allerdings muss der Mieter ausdrücklich und fristgerecht (§ 574b Abs. 2 BGB) Widerspruch erheben. Rz. 238 Die notwendige Abwägung setzt ein berechtigtes Interesse des Vermieters, also die Begrü...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Bedeutung für die Vertragsgestaltung

Rz. 6 Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Mietvertragstypen hat zunächst erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit. Denn das Gesetz hebt an vielen Stellen hervor, dass zulasten des Mieters von Wohnraum abweichende Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen unzulässig sind. Eine wichtige Rolle spielen hier Formularklauseln nach den §§ 307 ff. BGB, die sogenan...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / II. Ermittlung der Sollbeschaffenheit

Rz. 7 Ein (Sach)Mangel i.S.d. § 536 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen ("Ist-")Zustandes der Mietsache von dem vertraglich vorausgesetzten ("Soll-")Zustand. Der Sollzustand unterliegt der Disposition der Mietvertragsparteien. Sie bestimmen, wie die Mietsache zu sein hat. Damit ist also nicht maßgebend, ob die Mietsache für den Mietzweck gener...mehr

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§ 22 Verjährung und Verwirk... / I. Mahnverfahren

Rz. 37 Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann nur verjährungshemmende Wirkung entfalten, wenn die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen hinreichend bestimmt und individualisiert werden. Fehlt es daran, kommt weder dem Mahnbescheid noch dem Vollstreckungsbescheid eine verjährungshemmende Wirkung zu. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind z.T. sehr streng,...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 4. Prozessuale Geltendmachung

Rz. 52 Die Erlaubnis zur Untervermietung muss seitens des Mieters mit der Leistungsklage geltend gemacht werden. Der konkrete Klageantrag könnte wie folgt lauten: Muster 14.4: Erlaubnisurteil zur Untervermietung Muster 14.4: Erlaubnisurteil zur Untervermietung "Herr "XY" (Vermieter) wird verurteilt, die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnräume in _________________________, ...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 2. Zu kurze Fristen

Rz. 20 Im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 sind Fristen für die Ausführung von Renovierungsleistungen vorgesehen, und zwar für Küche, Bad und WC eine Frist von drei Jahren, für Wohnräume von fünf Jahren und für Nebenräume von sieben Jahren. Werden davon abweichend im Mietvertrag kürzere Renovierungsfristen geregelt, führt dies grds. zur Unwirksamkeit der Renovierungsabrede...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 1. Der Grundtatbestand des § 540 BGB

Rz. 32 Auszugehen ist von dem Grundsatz des § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zur vermieten. Dabei umfasst § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB jedwede Gebrauchsüberlassung, gleichgültig auf welcher Vertragsgrundlage sie beruht (Miete, Leihe, A...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 2. Bauliche Veränderungen/Barrierefreiheit

Rz. 12 Grds. darf der Mieter die Wohnräume so gestalten, wie es seinen Geschmacksvorstellungen entspricht, solange er die Substanz der Mietsache unangetastet lässt, insbes. keine Beschädigungen oder Veränderungen herbeiführt. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, in der Wohnung seine allgemeine Lebensführung und Persönlichkeit entfalten zu können. Allerdings kann er insowei...mehr

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§ 8 Die Miete / III. Abstandszahlungen

Rz. 15 Zahlungen, die der Mieter seinem Vorgänger bezahlen muss, sind nach § 4a Abs. 1 WoVermG zu beurteilen. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 WoVermG ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, dass der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt. Dabei ist gleichgültig, ob die Vereinbarung mit...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 1. Garantiehaftung, § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB

Rz. 60 Der Vermieter haftet ohne Rücksicht auf ein eigenes Verschulden auf Schadensersatz für einen Mangel, der bei Vertragsschluss bereits vorlag. Diese Haftung für anfängliche Mängel beruht auf einer stillschweigenden Garantie des Vermieters, dass die Mietsache bei Vertragsschluss die versprochene oder zugesicherte Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufweist. Es ist ...mehr

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§ 15 Gewährleistungsrechte ... / 3. Umfang des Schadensersatzes

Rz. 67 Der Mieter hat ein Wahlrecht zwischen Schadensersatz (§ 536a Abs. 1 BGB) und Aufwendungsersatz (§ 284 BGB). Beim Schadensersatzanspruch hat der Mieter einen Anspruch auf Ersatz seines Interesses an der Erfüllung des gesamten Mietvertrages (positives Interesse). Dieses Interesse ist nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 7. Störung des Hausfriedens durch den Mieter, § 569 Abs. 2 BGB

Rz. 213 Im Bereich der Wohnraummiete kann ein Mietverhältnis auch dann gekündigt werden, wenn einer der beiden Vertragsteile den Hausfrieden nachhaltig stört, wobei zwischen Störung und dem Ausspruch der Kündigung ein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss. Eine Störung des im BGB nicht definierten Begriffs Hausfriedens liegt vor, wenn die im konkreten Objekt einzuhaltenden V...mehr

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§ 6 Schriftform / I. Bedeutung

Rz. 4 Zitat § 550 BGB ("Form des Mietvertrages") "Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig." Mit der etwas umständlich formulierten Vorschrift des § 550 BGB will der Gesetzgeber zum Ausdruck bring...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / IX. Haftung des Erwerbers auf Rückzahlung

Rz. 29 Nach § 566a S. 1 BGB tritt der Erwerber einer veräußerten Mietsache in die Rechte und Pflichten ein, die durch die Leistung der Mietsicherheit begründet wurden: Also auch in den Fällen, in denen der Erwerber die Mietsicherheit nicht vom Veräußerer erhalten hat, muss er diese dem Mieter zurückgeben. Der frühere Vermieter haftet nach § 566a S. 2 BGB neben dem Erwerber. ...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 3. Starre Fristenpläne

Rz. 22 Unter "starren Fristenplänen" sind Vereinbarungen zu verstehen, die für die Fälligkeit allein auf den Fristablauf abstellen, ohne dass – insbes. unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes – der Zustand der Räume von Bedeutung ist. Diese Klauseln formulieren regelmäßig, dass die Renovierung "spätestens", "mindestens" oder "innerhalb" bestimmter Zeiten auszuführen ist...mehr

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§ 8 Die Miete / IV. Ablösezahlungen

Rz. 17 Derartige Leistungen richten sich nach § 4a Abs. 2 WoVermG. Unter einer Ablösevereinbarung ist ein Vertrag zu verstehen, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben. Da solche Verträge für den Wohnu...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 1. Vorbemerkung

Rz. 77 § 573 BGB gehört als Mieterschutzvorschrift zum Kernbestand des sozialen Mietrechts und ist im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unbedenklich. Sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters sind von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt. § 573 Abs. 1 BGB enthält eine Generalklause...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / a) Ausgangslage

Rz. 61 Die Vorschrift des § 554a BGB bildet von dem Grundsatz, dass der Vermieter bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung unter anderem die Belange anderer Mieter, das Willkürverbot sowie die Interessen des Mieters zu berücksichtigen hat, keine Ausnahme. Durch die zum 1.9.2001 eingeführte Regelung sollen aber gerade ältere Menschen, für die...mehr

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§ 9 Die Überlassungspflicht... / bb) Sonstige Schadenspositionen

Rz. 51 ▓ Entgangene Nutzung als solche Diese Schadensposition kommt in Betracht, wenn das Vertragsobjekt zu einer gegenüber der Marktmiete geringeren Miete vermietet werden sollte. Denn in der Vorenthaltung einer vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit liegt ein Vermögensschaden. Damit liegt der Nichterfüllungsschaden im Unterschied zwischen dem entsprechend der Marktmi...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 2. Kündigung wegen verweigerter Untervermieterlaubnis, § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

Rz. 262 Besondere Relevanz hat dieses Kündigungsrecht, wenn der Mieter nicht per se mit 3-monatiger Frist kündigen kann, sei es dass er einen qualifizierten Zeitmietvertrag abgeschlossen hat oder ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde. Rz. 263 Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis kann gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen oder wenn – in Wohnraummietverträgen...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / F. Der Mietaufhebungsvertrag

Rz. 277 Für das Zustandekommen des Mietaufhebungsvertrages gelten die allgemeinen Regeln für den Abschluss von Verträgen, wobei die Besonderheiten bei Mehrheit von Vertragspartnern zu beachten sind. Er kann daher auch konkludent geschlossen werden. Entscheidend ist der Rechtsbindungswille. An ihn sind v.a. aufseiten des Wohnraummieters hohe Anforderungen zu stellen. Er muss ...mehr

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zerb 5/2018, Erbschaftsteue... / Anmerkung

"Licht und Schatten", könnte man sagen. Denn zum einen hat der BFH der völlig willkürlichen Abgrenzung der Finanzverwaltung anhand einer doch sehr hohen Mindestanzahl vermieteter Wohnungen (wenigstens 300 eigene Wohnungen, vgl. R E 13 b. 13 Abs. 3 S. 2 ErbStR 2011) eine klare Absage erteilt. Andererseits sind die qualitativen Anforderungen an den begünstigten Betrieb so besc...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Begriff des Erscheinens

Rz. 451 "Erschienen" ist der Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung, wenn er an dem Ort ankommt, an dem die Prüfung durchgeführt werden soll. Darunter ist nach hM ein physisches Erscheinen zu verstehen. Die bloße (telefonische oder schriftliche) Ankündigung des Besuchs des Betriebsprüfers oder der Erhalt der Prüfungsanordnung (vgl. §§ 196, 197 AO) reichen nicht ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Amtsstelle

Rz. 456 Fraglich ist der Eintritt der Sperrwirkung, wenn die Prüfung an Amtsstelle stattfindet. Nach den soeben beschriebenen Kriterien sind die Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c AO dann nicht erfüllt, wenn der Stpfl. zur FinB vorgeladen wird und er mit seinen Geschäftsunterlagen auf der Amtsstelle erscheint. Rz. 457 Nach aA, der sich auch der BFH angeschlossen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Betrieb/Betriebsangehörige

Rz. 484 Problematisch erscheint die persönliche Reichweite der Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c AO bei – nicht zum Kreis der in § 14 StGB genannten gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten in leitender Funktion zählenden – Betriebsangehörigen, soweit diese (Mit-)Täter oder Teilnehmer einer betriebsbezogenen Steuerhinterziehung sind (zB Buchhalter, Sekretärin, Ban...mehr

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Wohnraum- oder Gewerbemiete? Wie Betriebskosten bei Vertragsende abzurechnen sind

Begriff BGB §§ 535, 556 Erfolgt die Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung (hier durch einen e. V. zwecks Unterbringung von Personen gemäß § 1 Aufnahmegesetz – AufnG ST), so handelt es sich – entsprechend dieser maßgeblichen vertraglichen Zweckbestimmung – um sonstige Raummiete und nicht um Wohnraummiete. Das gilt auch dann, wenn die Weitervermietung einen Woh...mehr