Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Vermietung von Wohn- und Schlafräumen

Rz. 8 Begünstigt ist nur die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen. Insofern deckt sich der Anwendungsbereich der Norm nicht völlig mit der Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gem. § 4 Nr. 12 UStG. Die Verpachtung z. B. eines ganzen Hotels fällt in den Fällen, in denen gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet wird, nicht unter § 12 Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewerbliche Weitervermietung: Anforderungen an den Begriff des gewerblichen Handelns

Begriff BGB § 565 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tod des Mieters: Grundsatzentscheidung des BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters; Anspruch des Mieters auf Untermieterlaubnis

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Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 67 Leistung... / 2.2.2 Besondere Lebensverhältnisse

Rz. 8 Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation – etwa an Wohnraum – gekennzeichnet sein muss (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 67 Rz. 7) und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschre...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 76 Inhalt d... / 2.1 Leistungsvereinbarung (Abs. 1)

Rz. 6 Absatz 1 legt die Mindestinhalte für die Leistungsvereinbarung fest. Darüber hinausgehende Vereinbarungen sind selbstverständlich möglich. Rz. 7 Zum Mindestinhalt gehören die betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung, der von ihr zu betreuende Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung, Qualifikation des Personals sowie die erforderliche sachliche und personel...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungs­kosten zu erzielen (entgegen BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005, IV C...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.1 Vereinbarung einer Mietsicherheit

Der Mieter schuldet die Leistung einer Mietsicherheit nicht von Gesetzes wegen. Eine solche muss stets zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um ein Wohnraum- oder Geschäftsraummietverhältnis handelt. Die Vereinbarung über eine Mietsicherheit bedarf zwar zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform, gleichwohl sollte si...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 3.5.1 Grundsätze

Bekanntlich gilt nach der Bestimmung des § 566 BGB der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Wird der vermietete Wohnraum – oder auch Gewerberaum – nach Überlassung an den Mieter vom Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.3.2.1 Verzug in Höhe von 2 Monatsmieten

Die Neuregelung in § 569 Abs. 2a BGB stellt klar, dass das Wohnraum-Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden kann, wenn der Mieter mit der Kautionszahlung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der der 2-fachen Monatsmiete entspricht. Entsprechend der Bestimmung des § 551 Abs. 1 BGB sind für die Berechnung der Verzugshöhe Nebenkostenpauschalen und Vorauszahlung...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.3.2.3 Unwirksamkeit der Kündigung

Die Kündigung des Vermieters wegen eines Verzugs mit der Leistung von Mietsicherheiten wird unwirksam, wenn der Vermieter vor der Kündigung die ausstehende Summe erhält. Diese in § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung gilt sowohl für den Bereich der Wohnraum- als auch der Geschäftsraummiete. Zugunsten des Wohnraummieters verweist die Bestimmung des § 569 Abs. 2a auf diej...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 1.3.2 Kündigung

Mit dem am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" wurde mit § 569 Abs. 2a BGB ein bereits längst zuvor anerkannter Kündigungsgrund im Gesetz verankert: der Verzug mit Kautionszahlungen. Nach vorerwähnter Bestimmung liegt ein wichtiger Grund zur außerorden...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 9.2 Regelung ab dem 01.01.2017

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015, 1834) wurde der bisherige § 2 Abs. 3 UStG a. F. aufgehoben und ein neuer § 2b UStG eingeführt. Damit wurde sowohl der Rechtsprechung als auch den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) bezüglich der Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Ob die Tätigkeiten ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. "Unwiderlegbare" Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Wohnungsdauervermietung

Rn. 29 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Abgesehen von dieser Literaturkritik gelten bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht folgende Grundsätze: Einkünfte aus VuV gem § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erzielt, wer insb ein Grundstück oder eine Wohnung gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Leerstandzeiten bei der Vermietung von Immobilien

Rn. 236 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Ein spezielles Problem stellt die Behandlung von Leerstandszeiten bei der Vermietung von Wohnraum dar. Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als (vorab oder nachträglich) entstandene WK abziehbar sein. Sie können aber auch privat veranlasst sein. Die steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass der StPfl sich endgültig entschloss...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- u Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsicht verzichten...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verhältnis zu § 15 EStG

Rn. 282 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) bei Vermietungseinkünften richtet sich nach einer Abwägung der Indizien. Insb können Sonderleistungen neben der Vermietung der Immobilie für eine gewerbliche Vermietung sprechen. So ist bei der Überlassung von Wohnräumen eine gewerbliche Tätigkeit an...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Beginn zeitlich überschaubarer Leerstandszeiten

Rn. 246 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Beabsichtigt der StPfl seine bisher vermietete Wohnung, die seit kurzem leer steht, wieder zu vermieten, so ist nach st Rspr des BFH erforderlich, die objektiven Umstände darzulegen und ggf zu beweisen, woraus sich die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht ergibt. Abgesehen von einer vorübergehenden Leerstandszeit direkt im Anschlu...mehr

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§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / II. Bedarf

Rz. 124 Der Barbedarf bestimmt sich nach der DT. M hat ein Einkommen von 2.500 EUR. Der Unterhalt beurteilt sich nach der Einkommensgruppe 3 (2.301 bis 2.700 EUR). M ist nur einer Person, K, unterhaltspflichtig. Grds. wäre eine Höherstufung in Einkommensgruppe 4 (2.701 bis 3.100 EUR) geboten. Eine solche Umgruppierung hat aber wegen des weitreichenden Umgangsrechts zu unterbleibe...mehr

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Rechtsgrundlagen des Wohnun... / 1 Entwicklung des Wohnungseigentums

Rz. 1 Die Begründung von Wohnungseigentum wurde in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg durch das am 15.3.1951 verkündete und am 16.3.1951 in Kraft getretene Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) möglich. Der Gesetzgeber hat damit neben den beschränkten dinglichen Rechten des BGB und dem Erbbaurecht ein neues dingliches Recht geschaffe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentumsrechtliche... / 2 Teileigentum

Rz. 71 Das sog. Teileigentum als "Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört" (vgl. § 1 Abs. 3 WEG), ist den gleichen Regelungen wie das Wohnungseigentum unterworfen (§ 1 Abs. 6 WEG), d. h. immer wenn im Gesetz nachfolgend von Wohnungseigentum die Rede ist, ist zugleich auc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentumsrechtliche... / 3.5.1 Bruchteilsgemeinschaft am Wohnungseigentum

Rz. 82 Ein bestimmter Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum kann gem. §§ 3 und 8 WEG mit Sondereigentum an in sich abgeschlossenen Wohnräumen oder nicht zu Wohnzwecken dienenden abgeschlossenen Räumen, etwa einer Tiefgarage, einem Heizungsraum, einem Schwimmbad usw. verbunden werden. Die jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentümer bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 4/2018, Nebengüterrecht ... / I. Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 FamFG

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen: Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen: 1. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die familiengerichtliche Zuständigkeit für einen Drittwiderspruchsantrag gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung gemeinsamen Immobilieneigentums der Ehegatte angenommen, und dies 12 Jahre nach deren Scheidung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Anlage 16 BewRGr: Bauteil-Preistabelle für die im Sachwertverfahren zu bewertenden Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 7.21 Wohnung und Umzug

Rz. 114 Kosten zur Erlangung und Einrichtung von Wohnraum betreffen die typische Lebensführung und sind nicht außergewöhnlich. Der BFH lässt Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Ein Abzug gem. § 33 EStG kommt nicht in Betracht, insbesondere soweit diesen ein Gegenwert gegenüber steht. Ausnahmen können sich ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teileigentum: Gebrauch

Leitsatz Der Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht und zu anderen Zei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2)1. 1.1999–13.9.2007

Rz. 980 § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PaPkG)mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessuale Aspekte / G. Prozessvergleich

Rz. 165 § 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitelmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessuale Aspekte / H. Anwaltsvergleich

Rz. 227 § 1044b ZPO a.F. (gültig bis 31.12.1997)mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Rechtsgrun... / 8.4 Ort der Außenprüfung

Rz. 61 Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich in seinen betrieblichen oder geschäftlichen Räumlichkeiten eine Außenprüfung zu dulden und zu ermöglichen. Dies ist aus der notwendigen örtlichen Nähe einer Außenprüfung zu dem zu prüfenden Unternehmen auch verständlich (§ 200 Abs. 2 AO; § 6 BpO). Die Festlegung des Prüfungsorts ist grundsätzlich unverzichtbar, setzt daher naturg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsausgaben-ABC / Altenteilsleistungen

Altenteilleistungen dienen der Versorgung des Landwirts bei Übertragung des Hofes und werden meistens für die Überlassung von Wohnraum, Beköstigung und die Pflege im Krankheitsfalle gezahlt. Beim Verpflichteten können die Geld- und Sachleistungen als Vorsorgeleistungen im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt werden. Bei betrieblichen Versorgungsregenten oder betriebliche...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch des Sondereigentums: Grenzen

Leitsatz Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Grundlegende Um- oder Ausbauten – wie etwa ein Dachgeschossausbau – können e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ein Ehepartner kann u. U. den anderen Ehepartner mit verpflichten

Renovierungsarbeiten beauftragt Der Ehemann beauftragte den Kläger mit Renovierungsarbeiten in dem seiner Ehefrau gehörenden Haus. Die Arbeiten sollten im Erdgeschoss in den Gewerberäumen und im Obergeschoss in den Privaträumen durchgeführt werden. Die Ehefrau hatte die entsprechende Baugenehmigung beantragt. Bei den Gesprächen mit dem Kläger war sie anwesend und war auch an ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Vollstreckungsschutz (Miete) / Zusammenfassung

Überblick Das Vollstreckungsgericht kann eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies gilt für Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art, u. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 287 Be... / 2.1 Wohnräume

Rz. 5 Wohnräume unterliegen dem besonderen Schutz des Art. 13 GG. Der Begriff der Wohnung umfasst hierbei sämtliche zu Aufenthaltszwecken geeigneten und bestimmten Räumlichkeiten. Hierzu zählen neben den eigentlichen Aufenthalts- und Arbeitsräumen die den Bewohnern dienenden Nebenräume (Flur, Keller, Dachboden usw.) sowie die weiteren umfriedeten Besitztümer wie insbesondere...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 9 Leistungen eines ausländischen Unternehmers: Der inländische Geschäftspartner muss die Umsatzsteuer immer zahlen

Wenn der Unternehmer einen ausländischen Unternehmer beauftragt, muss er die Umsatzsteuer an das deutsche Finanzamt zahlen. Das gilt nicht, wenn es sich ausschließlich um Arbeiten handelt, die den privaten Bereich betreffen. Praxis-Tipp Leistungen eines ausländischen Unternehmers führen zur Steuerschuldnerschaft Unternehmer schulden nach § 13b EStG die Umsatzsteuer, wenn sie W...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Un... / 2.7.1 Härteklausel zugunsten des Schuldners (§ 850f Abs. 1 ZPO)

Rz. 38 Dem Schuldner kann gem. § 850f Abs. 1 ZPO aufgrund dreier möglicher Alternativen ein höherer Teil seines Arbeitseinkommens belassen werden, als dies nach §§ 850c, 850d, 850i ZPO angezeigt wäre. Dies ist zunächst der Fall, wenn der Schuldner nachweist, dass durch den ihm nach § 850c ZPO verbleibenden Anteil am Arbeitseinkommen sein und der Lebensbedarf derer, denen er ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 287 Be... / 2 Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

Rz. 3 § 287 AO gibt die Rechtsgrundlage für das Durchsuchen von Wohn- und Geschäftsräumen. Normiert werden in § 287 AO aber gleichzeitig auch die Voraussetzungen, die für diese Durchsuchungen erfüllt sein müssen. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass das reine Betreten von dem Durchsuchen zu unterscheiden ist. Ferner unterliegen Wohnräume einerseits und Geschäftsräume ander...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 287 Be... / 2.2 Geschäftsräume

Rz. 6 Geschäftsräume fallen ebenfalls grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 13 GG. Nach der Rspr. des BVerfG ist dieser Schutz aber geringer ausgestaltet, da diese Räume nach außen offen und zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt sind. Daher ist das reine Betreten aufgrund des § 287 AO während der üblichen Büro- und Geschäftszeiten auch ohne eine richterliche Anordnun...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Kassenführung: Diese Besond... / 8.3 Einführung einer Kassen-Nachschau

Das Gesetz sieht eine sog. Kassen-Nachschau vor. Danach kann das Finanzamt zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts-und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhal...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.6 Religion, Rasse, ethnische Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit

Nach § 19 Abs. 1 und 3 AGG ist bezüglich der Rasse, der ethnischen Herkunft und der Religion bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. Nach Auffassung ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.2 Angaben aus Wohnberechtigungsschein

Ein Vermieter darf eine Wohnung, die im Rahmen eines Programms zur sozialen Wohnraumförderung errichtet wurde, einem Wohnungssuchenden nur dann vermieten, wenn dieser ihm seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweist. Möchte der Mietinteressent eine solche Wohnung besichtigen, sind Angaben zum Vorliegen eines Wohnberechtigungsscheins sowie zu...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.4 Familienstand und Angaben zu den im Haushalt lebenden Personen

Angaben zum Familienstand können im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung von Ehegatten abgefragt werden. Dies ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Ehegatte auch Mitmieter und damit Vertragspartner wird. Der Ausschluss der Gebrauchsüberlassung an Dritte ist in diesem Fall kein Argument zur Abfrage des Verwandtschaftsgrads, da der Mieter gemäß § 553 Abs. 1 BGB regel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Homeoffice / VI. Betriebsrisiko

Rz. 60 Aber auch einen anderen Problembereich sollten die Parteien eines Homeoffice-Arbeitsverhältnisses bedenken. So kann es durchaus vorkommen, dass einem im Homeoffice Beschäftigten die Erbringung der Arbeit nicht möglich ist, weil die technische Ausstattung des Homeoffices Mängel aufweist oder sonstige Störungen die Erbringung der Arbeit unmöglich machen. Problematisch h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Homeoffice / III. Arbeitsschutz

Rz. 51 Die Einrichtung eines Homeoffices verlangt nicht nur die Beachtung des Arbeitszeitschutzes, sondern in diesem Zusammenhang sind etwa auch die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung einschlägig. Die Arbeitsstättenverordnung wurde durch den Gesetzgeber nunmehr an die Bedürfnisse der Telearbeit angepasst – jetzt befinden sich dort eindeutig auf das Homeoffice bezogene...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2018, Verfahrenswert ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist insbesondere binnen der Sechs-Monats-Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden, und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG). In der Sache hat das Rechtsmittel in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; i.Ü. ist...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2018, Deutscher Verke... / Arbeitskreis VII

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 125 Inhalt... / 2.2. Leistungsvereinbarung (Abs. 2)

Rz. 10 Regelungsgegenstände der Leistungsvereinbarung sind Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen. Leistungsträger und Leistungserbringer haben einvernehmlich festzulegen, welche konkreten Leistungen zu erbringen sind. Hierbei sind die Teilbereiche des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe zu identifizieren, die der Leistungserbringer bedient. Die Leistungen müssen bed...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 125 Inhalt... / 2.2.1.2 Exkurs – Besonderheiten wegen existenzsichernden Leistungen

Rz. 20 Die Grundpauschale für existenzsichernde Leistungen im bisherigen Recht (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019) fehlt in Abs. 3. Gleichwohl können bei Verträgen, die Angebote an Leistungsberechtigte umfassen, die in einer besonderen Wohnform gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. Abs. 5 SGB XII leben, auch Vereinbarungen über i. S. d. SGB XII (unangemessene) ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 125 Inhalt... / 2.1 Typen der Vereinbarungen

Rz. 8 § 125 Abs. 1 differenziert zwischen der Leistungsvereinbarung (Nr. 1) und der Vergütungsvereinbarung (Nr. 2). Nachdem das Recht der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung erstmals in § 128 umfassend geregelt wurde, fehlen Vorgaben zur Prüfungsvereinbarung, wie dies im bisherigen Recht vorgesehen war (§ 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019). Vorgaben aus d...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.1.1 Grundsteuer

Zu den öffentlichen Lasten des Grundstücks gehört namentlich die Grundsteuer, die in voller Höhe angesetzt werden kann. Grundsteuernachforderungen Auch Grundsteuernachforderungen für zurückliegende Jahre gehören zu den umlagefähigen Betriebskosten, obwohl es sich in diesen Fällen nicht um eine laufende, sondern um eine einmalige Zahlung handelt. Rückwirkend neu festgesetzte...mehr