Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 3.6 Härtegründe auf Seiten des Mieters

Neu ist, dass der Einwand einer wirtschaftlichen Härte für den Mieter wegen der zu erwartenden Mieterhöhung nun nicht mehr im Rahmen der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen geprüft wird. Der Mieter hat daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für eine Modernisierungsmaßnahme eine Verpflichtung, diese nach § 555d Abs. 1 BGB zu dulden, auch wenn eine finanzielle Härte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Sonderproblem des Leerstands von Ostimmobilien

Rz. 126 In Anbetracht des erheblichen Leerstands von Immobilien in den neuen Bundesländern hat die OFD Magdeburg am 23.9.2002 einen Hinweis herausgegeben, inwieweit diesem Umstand bei der Einheitsbewertung Rechnung zu tragen ist. Der Hinweis lautet wie folgt: „Wohnungsleerstand Es ist festzustellen, dass Wohnungsunternehmen zunehmend mit dem Begehren an die Finanzämter herant...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 2. Einzelne Anknüpfungspunkte

Rz. 804 AO 1931, StAnpG 1934 und AO 1977. Das StAnpG v. 16.10.1934 änderte mit seinen §§ 13, 14 die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in einigen Punkten gegenüber den §§ 80, 81 AO 1931. Soweit keine Änderungen erfolgten, behielt die frühere Rspr. zum Wohnsitzbegriff Bedeutung. Im Grundsatz ist dem auch heute zuzustimmen, es sei denn, Entscheidungen wären von nati...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter unentgeltlicher Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG an das Personal zu dessen privatem Bedarf

Rz. 55 Die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten unentgeltlich erbrachten sonstigen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals hängt nicht davon ab, dass die zur Leistungsausführung nötigen Vorleistungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Arbeitserleichterungen: nicht nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG steuerbare Leistung im überwiegend betriebliche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsrechtliche Aspekte d... / 5.4 Ausübung der Telearbeit in der Mietwohnung des Telearbeiters

Mit den Formen der isolierten oder alternierenden Telearbeit wird die betriebliche Aufgabenwahrnehmung in das häusliche Arbeitszimmer der vom Telearbeiter gemieteten Wohnung verlagert. Das Mietverhältnis des Telearbeiters mit seinem Vermieter unterliegt aber in seinem Gebrauch gewissen Grenzen, die sich aus Gesetzen oder dem geschlossenen Mietvertrag selbst ergeben. Die vertr...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 2.1.3 Unterkunft

Rz. 13 Der notwendige Bedarf an Unterkunft wird bei dem Personenkreis des § 3 Abs. 1 durch die Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 AsylVfG sichergestellt. Dabei besteht kein Anspruch auf eine Wohnung in der Größenordnung, die als angemessen i. S. d. Sozialhilferechts anzusehen wäre (vgl. Komm. zu § 29 SGB XII), sondern es genügt den gesetzlichen Anforder...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 7b Erstattu... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Die Bestimmung hat bisher – soweit ersichtlich – noch zu keiner veröffentlichen gerichtlichen Entscheidung geführt. Rz. 5 Satz 1 modifiziert den Erstattungsanspruch der Behörde nach § 50 SGB X dahingehend, dass der Erstattungsanspruch um die in § 7b Satz 1 genannten Kosten reduziert und damit der angesprochene Personenkreis hinsichtlich der Erstattungspflicht privilegie...mehr

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Stillschweigende Verlängeru... / 3.1 Formularklausel bei Wohnraum

Nach allgemeiner Ansicht kann § 545 BGB durch Formularvertrag ausgeschlossen werden; die Ausschlussklausel muss bei der Wohnraummiete allerdings so formuliert sein, dass ein rechtlich nicht vorgebildeter Vertragspartner den Sinn der Regelung erkennen kann. Praxis-Beispiel Wirksame Formular­klausel Wirksam ist die Klausel "Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Untermiete – Erlaubnis und ... / 1.2.3 Teil des Wohnraums

Die Regelung in § 553 BGB setzt voraus, dass sich die Gebrauchsüberlassung auf einen Teil der Wohnung beschränkt und dass der verbleibende Teil weiterhin vom Mieter genutzt wird. Dies wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedlich ausgelegt: Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass ein Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis nur be...mehr

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Untermiete – Erlaubnis und ... / 1.2 Wohnräume

Der Wohnraummieter kann kraft Gesetzes die Erteilung der Untermieterlaubnis verlangen, wenn er einen Teil seiner Wohnung untervermieten will. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat, dass dieses Interesse nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und dass keine überwiegenden Interessen des Vermieters gegen die Unterve...mehr

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Untermiete – Erlaubnis und ... / 1.2.5 Erhöhung der Miete

Der Vermieter kann die Erlaubnis von der Bereitschaft des Mieters zur Zahlung einer höheren Miete (Grundmiete oder Betriebskosten) abhängig machen, wenn ihm die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten ist. Achtung Nur Recht, Erlaubnis zu verweigern Der Vermieter hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung; es steht ihm lediglich...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Untermiete – Erlaubnis und ... / 1.2.4 Überwiegende Interessen des Vermieters

Der Vermieter ist trotz eines berechtigten Interesses des Mieters nicht zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder sonst dem Vermieter die Überlassung nicht zugemutet werden kann. In früherer Zeit war umstritten, ob der Vermieter nur dann zur Erteilung der Erlaubnis verpflich...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Untermiete – Erlaubnis und ... / 5 Kündigungsrecht des Mieters bei verweigerter Untermieterlaubnis

Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Für das gesetzliche Kündigungsrecht gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Für die Ausübung dieses Kündigungsrechts steht dem Mieter eine angemessene Überlegungsfrist zu; die Künd...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Untermiete – Erlaubnis und ... / 3 Verhältnis zwischen Hauptvermieter und Untermieter

Keine Vertragsbeziehung Zwischen dem Hauptvermieter und dem Untermieter bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Der Untermieter ist auch nicht in den Schutzbereich des Hauptmietverhältnisses einbezogen. Ist das Hauptmietverhältnis beendet, kann der Hauptvermieter die Räume auch von dem Untermieter herausverlangen. Der Untermieter ist seinerseits verpflichtet, die Nutzung de...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Untermiete – Erlaubnis und ... / 1.2.1 Berechtigtes Interesse an der Untervermietung

Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung ist bereits dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht als berechtigt anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und S...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Untermiete – Erlaubnis und ... / 1.2.2 Untermietinteresse nach Vertragsabschluss entstanden

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis, wenn die Interessen an der Untervermietung bereits bei Vertragsschluss vorhanden gewesen sind. Deshalb muss der Mieter gegenüber dem Vermieter auch darlegen, dass und warum das Interesse an der Untervermietung erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist. Unter Umständen muss der Mieter auch diejenig...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / b) Möblierter Wohnraum

Rz. 29 § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasst nicht jeden möblierten Wohnraum, sondern nur den, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist. Eine weitere Einschränkung wird dadurch gebildet, dass die Wohnung nicht zum dauernden Gebrauch durch eine Familie oder Haushaltsangehörigen überlassen sein darf. Erforderlich ist, dass der Mieter in den Lebens- und Wohnbereich des ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / II. Möblierter Wohnraum innerhalb der Wohnung des Vermieters, § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Rz. 14 Dieser Ausnahmetatbestand setzt voraus, dass die Mietsache Dies...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / g) Schaffung von neuem Wohnraum

Rz. 64 Nach § 555b Nr. 7 BGB liegt eine Modernisierung vor, wenn Wohnraum aus- und umgebaut, angebaut oder aufgestockt wird, insbesondere der Dachgeschoss Ausbau. Nicht erforderlich ist die Vermietung des neuen Wohnraums, die Eigennutzung durch den Vermieter reicht hier aus.mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / C. Form und Inhalt der Kündigungserklärung bei Wohnraum

I. Kündigungsbefugnis Rz. 25 Zum Ausspruch der Kündigung eines Mietverhältnisses in eigenem Namen ist nur der Vermieter berechtigt, nicht dagegen ein Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigter, welcher nicht zugleich Vermieter ist. Bei Personenmehrheit auf Vermieterseite muss die Kündigung von allen Vermietern gemeinsam ausgesprochen werden. Handelt eine juristische Person w...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / IV. Öffentlich geförderter Wohnraum

1. Bewilligung öffentlicher Mittel vor dem 1.1.2002 (Alt-Fälle) Rz. 13 Auch der öffentlich geförderte Wohnraum i.S.v. § 1 Abs. 3 WoBindG (sog. Sozialwohnungen) beschränkt die Vertragsfreiheit, soweit eine Belegungsbindung besteht, vgl. § 4 WoBindG. Insoweit dürfen Wohnungen nur an besonders privilegierte Personen vermietet werden, die i.d.R. über einen Wohnberechtigungsschein...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / IV. Öffentlich geförderter Wohnraum

1. Gesetzliche Regelung Rz. 21 An die Stelle des II. WoBauG ist zum 1.1.2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten. Es bringt im Wesentlichen die Veränderung, dass die Miete nun auch dem Vergleichsmietensystem der §§ 558 ff. BGB angepasst werden kann. Grds. gehen die Vorschriften über die Wohnraummiete in den §§ 549 ff. BGB davon aus, dass Gegenstand der Überlassung pr...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 2. Preisgebundener Wohnraum

Rz. 82 Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums soll hingegen grundsätzlich nicht gehindert sein, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Sa...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / IV. Wohnraum in Studenten- oder Jugendwohnheimen

Rz. 18 Ein Studentenwohnheim ist ein Wohngebäude, das nach seiner baulichen Anlage und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung einer Vielzahl von Studenten der Universitäten, Hochschulen und höheren Fachschulen für die Dauer ihrer Ausbildung bestimmt ist, Ziel ist möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Stude...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / I. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch, § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Rz. 12 Für den "vorübergehender Gebrauch" kommt es nicht so sehr auf die Vertragsdauer an, wenngleich sie ein Indiz darstellen kann. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Anlass des Vertragsschlusses, welcher auf die Befriedigung eines vorübergehenden Wohnbedarfs gerichtet sein muss. Das vorübergehende Nutzungsinteresse muss beim Mieter liegen; ein nur vorübergehendes Überla...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 4. Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz bei Umwandlung von Wohnraum

Rz. 16 Werden Wohnräume nachträglich, also nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt und umgewandelt, räumt das Gesetz dem Mieter zwei Schutzrechte ein, um seinen Lebensmittelpunkt (möglichst lange) zu erhalten. Zum einen besteht gem. § 577 BGB für diesen Fall ein Vorkaufsrecht, sofern der Vermieter die Wohnräume nicht an einen Familienangeh...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / a) Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch

Rz. 27 Der Eingriff in die Eigentumsrechte des Vermieters durch die Vorschriften des sozialen Mietrechts ist nur deshalb gerechtfertigt, weil der Wohnung als Lebensmittelpunkt eine besondere Bedeutung beizumessen ist. Unterhält der Mieter aber in der Wohnung gar nicht seinen Lebensmittelpunkt, ist eine Beschränkung der Vermieterrechte auch nicht gerechtfertigt. Deshalb nimmt...mehr

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§ 11 Schönheitsreparaturen / 1. Nicht preisgebundener Wohnraum

Rz. 80 Früher wurde in der Instanzrechtsprechung häufig die Auffassung vertreten, dass Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen könnten, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liege, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen wü...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 21 An die Stelle des II. WoBauG ist zum 1.1.2002 das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) getreten. Es bringt im Wesentlichen die Veränderung, dass die Miete nun auch dem Vergleichsmietensystem der §§ 558 ff. BGB angepasst werden kann. Grds. gehen die Vorschriften über die Wohnraummiete in den §§ 549 ff. BGB davon aus, dass Gegenstand der Überlassung preisfreier Wohnraum ist....mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / 1. Allgemein

Rz. 46 Die Modernisierungsmaßnahmen sind als bauliche Veränderungen ausschließlich in § 555b BGB abschließend aufgezählt. Es muss sich um eine bauliche Veränderung handeln, also einen Eingriff in die Bausubstanz. Diese Vorschrift gilt auch für preisfreien und preisgebundenen Wohnraum. Ein Modernisierungsanspruch besteht grds. allerdings nicht. Rz. 47 Diese Modernisierungsarbe...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / III. Teilkündigung, § 573b BGB

Rz. 160 § 573b BGB bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz des Verbots der Teilkündigung. Dieses Verbot gilt insbesondere für die Kündigung einer mitvermieteten Garage, sonstiger Nebenräume oder für einzelne vertragliche Absprachen. Grundsätzlich kann ein einheitlicher Mietvertrag nicht teilweise gekündigt werden, auch wenn die Mietgegenstände unabhängig voneinander belegen si...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / 2. Bewilligung öffentlicher Mittel seit dem 1.1.2002

Rz. 18 Zum 1.1.2002 ist das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) in Kraft getreten. Auch danach darf der Verfügungsberechtigte nur mit Personen Mietverträge abschließen, die ihre Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, § 27 WoFG. Der Wohnberechtigungsschein wird bei Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen in der Regel erteilt, § 9 WoFG. Bei der ...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / 1. Bewilligung öffentlicher Mittel vor dem 1.1.2002 (Alt-Fälle)

Rz. 13 Auch der öffentlich geförderte Wohnraum i.S.v. § 1 Abs. 3 WoBindG (sog. Sozialwohnungen) beschränkt die Vertragsfreiheit, soweit eine Belegungsbindung besteht, vgl. § 4 WoBindG. Insoweit dürfen Wohnungen nur an besonders privilegierte Personen vermietet werden, die i.d.R. über einen Wohnberechtigungsschein verfügen müssen. Hinweis Wer das Belegungs- und Benennungsrecht...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / 3. Prozessuale Folgen

Rz. 45 Für Klagen ist zunächst die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des AG (§§ 29a ZPO, 23 Nr. 2a GVG) zu beachten. Rz. 46 Daneben gibt es z.B. für eine Klage auf künftige Räumung besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen (§§ 257, 259 ZPO). Rz. 47 Die Gewährung von Räumungsfristen und Vollstreckungsschutz sind besonders geregelt (§§ 721, 794a ZPO). Hinweis Die ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / a) Überblick

Rz. 188 § 543 Abs. 2 BGB enthält spezielle Kündigungstatbestände, welche vorrangig vor der Generalklausel des Abs. 1 zu prüfen sind. Der häufigste Kündigungsgrund i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB ist vermieterseits der wegen Zahlungsverzugs. Der Vermieter kann kündigen, wenn ihn der Verzug des Mieters zur Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter- und Ver...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / a) Werkwohnungen

Rz. 38 Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB den Mietvertrag nach § 576 Abs. 1 BGB mit dreimonatiger Frist kündigen, wenn das Mietverhältnis weniger als zehn Jahre bestanden hat, und mit einer Frist von einem Monat, wenn das Dienstv...mehr

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§ 8 Die Miete / II. Baukostenzuschuss

Rz. 13 Abwohnbare Baukostenzuschüsse in der Form von Mieterdarlehen oder Mietvorauszahlungen sind sowohl bei preisgebundenem als auch bei frei finanziertem Wohnraum zulässig. Bei preisgebundenem Wohnraum ist nach § 50 Abs. 2 II. WoBauG eine Genehmigung der Bewilligungsstelle erforderlich. Soll das Darlehen zur Deckung von Modernisierungskosten verwendet werden, so darf das D...mehr

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§ 4 Stadium der Anbahnung v... / III. Zweckentfremdungsverbot

Rz. 8 Art. 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs (MietRVerbG) ist verfassungsgemäß. Er ist auch weiterhin Ermächtigungsgrundlage bis die Länder selbst eine neue Regelung schaffen (z.B. in Bayern und Hamburg: In Bayern sind jetzt die Gemeinden für den Erlass der Zweckentfremdungsatzungen zuständig). Art. 6 MietRVerbG ermächtigt die ...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / V. Werkwohnungen

Rz. 21 Zu trennen ist zwischen Werkmietwohnungen und Werkdienstwohnungen (§§ 576, 576a, 576b BGB). Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet (Werkmietwohnung), so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB, den Mietvertrag mit dreimonatiger Frist kündigen, wenn das Mietverhältnis we...mehr

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§ 3 Qualifizierung von Miet... / I. Abgrenzungskriterien

Rz. 50 Ein Mischmietverhältnis mit nicht überwiegend gewerblicher Nutzung kann nicht durch Vereinbarung dem Gewerberaummietrecht zugeordnet werden. Lässt sich der Parteiwille nicht ermitteln, muss auf die Umstände abgestellt werden, die das Mietverhältnis prägen, wobei die Verhältnisse ausschlaggebend sind, die überwiegen (sog. Übergewichtstheorie). Als erste Orientierung da...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 2. Kündigungssperrfristen, § 577a BGB

Rz. 56 Die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung greift ein, wenn vermieteter Wohnraum veräußert wird und der Wohnraum zuvor einem Mieter überlassen wurde. Sie verhindert zeitlich befristet, dass der Erwerber sich auf diese Kündigungsgründe beruft. a) Überlassung Rz. 57 Nach Überlassung, d.h. dem tatsächlichen Vorgang, der auc...mehr

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§ 8 Die Miete / III. Mietpreisbremse

Rz. 35 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz ist die sog. Mietpreisbremse am 1.6.2015 in Kraft getreten. Die §§ 556d bis 556 g BGB zielen darauf ab, die Mietpreisfindung bei einer Neuvermietung einzudämmen. Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist also die Dämpfung des Mietanstiegs. Bei einer Wiedervermietung wird die Miete grundsätzlich auf eine ortsübliche Miete zzgl. 10 % be...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / 1. Allgemeine Voraussetzungen

Rz. 221 Das Gesetz lässt in einer Reihe von Ausnahmesituationen Sonderkündigungsrechte zu. Regelmäßig werden sie dadurch ausgelöst, dass der anderen Partei das Recht zusteht, den Vertrag einseitig zu ändern. Der Vermieter von Wohnraum kann bei Zeitmietverträgen oder wirksamem Kündigungsverzicht die Sonderkündigungsrechte – mit Ausnahme der Kündigung gegenüber dem Erben des M...mehr

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§ 8 Die Miete / II. Zuschlag für gewerbliche Mitbenutzung

Rz. 8 Darunter ist ein Entgelt zu verstehen, welches der Mieter von Wohnraum dafür zu entrichten hat, dass er die Räume auch zu anderen als Wohnzwecken nutzt. Diese Vertragsgestaltung ist von der Mischraummiete zu unterscheiden, die gegeben ist, wenn gewerbliche Räume und Wohnräume aufgrund eines einheitlichen Vertrages vermietet werden. Der Gewerbemietzuschlag wird nicht Te...mehr

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§ 22 Verjährung und Verwirk... / II. Einjährige Verjährungsfrist, § 9 Abs. 7 Satz 2 WoBindG

Rz. 14 § 9 WoBindG regelt einmalige Leistungen im Rahmen von Mietverträgen über preisgebundene Wohnungen. Dabei spielt insbes. § 9 Abs. 5 WoBindG in der Praxis eine wesentliche Rolle, weil er eine Kaution im öffentlich geförderten Wohnungsbau nur zulässt, soweit dadurch Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparatu...mehr

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§ 8 Die Miete / A. Allgemeines

Rz. 1 Die nach § 535 Abs. 2 BGB zu zahlende Miete stellt die vereinbarte Gegenleistung des Mieters für die Überlassung und Erhaltung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch durch den Vermieter gem. § 535 Abs. 1 BGB dar. Die Zahlung der Miete ist die Hauptpflicht des Mieters. Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen, erfasst die vereinbarte Miete alle auf der Mie...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / II. Ordentliche Kündigung

Rz. 249 Die ordentliche Kündigung des Mieters ist nie vom Vorliegen von Gründen abhängig. Neben der Beachtung der allgemeinen Formalien der Kündigung, insbesondere Einhaltung der Schriftform, sind Kündigungsausschlüsse und die Kündigungsfrist zu prüfen. Bei Altverträgen ist die Möglichkeit des Bestehens eines einfachen Zeitmietvertrages, bei Verträgen ab 1.9.2001 die eines q...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / II. Untervermietung

Rz. 31 Untermiete ist anzunehmen, wenn aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages Grundstücke, Gebäude oder Räume gegen Entgelt unbefristet oder auf Zeit einem Dritten zum Gebrauch vom Mieter überlassen werden. Die Untermiete ist rechtsbegrifflich Miete. Bei der hier relevanten Wohnraummiete ist wesentlich, dass dem Dritten zumindest ein Teil der Wohnräume zur ausschließlich...mehr

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§ 14 Das Recht des Mieters ... / 2. § 553 BGB

Rz. 43 Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Zur Begründung eines berechtigten Interesses reicht der bloße Wunsch des Mieters, einen Dritten in die Räume aufzunehmen, allein nicht aus. Auch der bloße Wunsch...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / V. Kündigungsfristen, § 573c BGB

Rz. 38 Diese gesetzliche Bestimmung ordnet an, dass die Kündigung nur zum Ende eines Monats ausgesprochen werden kann, wobei es genügt, wenn sie dem Empfänger bis zum 3. Werktag des ersten Kündigungsmonats zugeht. Dabei gilt der Samstag als Werktag, wenn nicht der letzte Tag der Karenzzeit auf diesen Tag fällt. § 193 BGB ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Rz. 39 Die...mehr