Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / II. Einzelne Anknüpfungspunkte

Rz. 1503

^{[Autor/Stand]} AO 1931, StAnpG 1934 und AO 1977. Das StAnpG v. 16.10.1934^[2] änderte mit seinen §§ 13, 14 die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in einigen Punkten gegenüber den §§ 80, 81 AO 1931.^[3] Soweit keine Änderungen erfolgten, behielt die frühere Rspr. zum Wohnsitzbegriff Bedeutung.^[4] Im Grundsatz ist dem auch heute zuzustimmen, es sei denn, Entscheidungen wären von nationalsozialistischem Geist geprägt und daher überholt.^[5] Die AO 1977 übernahm den Wohnsitzbegriff gegenüber § 13 StAnpG unverändert. Entsprechendes gilt für den Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 9 Satz 1 AO 1977. Dagegen enthalten § 9 Sätze 2 und 3 AO 1977 wesentliche Änderungen, die in ihrem Ergebnis allerdings lediglich die Verwaltungspraxis zu § 14 StAnpG wiedergeben.

Rz. 1504

^{[Autor/Stand]} Abgeleitete Verfügungsmacht. Nach der Rspr. des RFH, insbesondere nach der Entscheidung v. 17.3.1931^[7], genügt für die Annahme eines Wohnsitzes auch eine abgeleitete Verfügungsmacht über die bewohnten Räume. Eine solche abgeleitete Verfügungsmacht hat der RFH in dieser Entscheidung für volljährige Kinder angenommen, die noch keinen eigenen Hausstand gegründet haben, und die ohne Abschluss eines förmlichen Mietvertrags bei ihren Eltern wohnen, da ihnen eine gewisse Verfügungsgewalt über Teile der elterlichen Wohnung zusteht. Aus den gleichen Gründen vermittelt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten die Verfügungsmacht über eine Wohnung.^[8] Auch eine nichteheliche Lebensgefährtin kann Verfügungsmacht über Räumlichkeiten vermitteln.^[9]

Ausreichend ist ferner, wenn der Stpfl. die Verfügungsmacht von seinem Ehegatten oder auch einer anderen Person ableitet und diese Person ihrerseits die Verfügungsmacht von einem anderen abgeleitet hat (mittelbare Verfügungsmacht). Entschieden wurde dies für ...