Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 1 Wenn die Gütergemeinschaft – weshalb auch immer – aufgehoben wird, bleibt die Gemeinschaft zur gesamten Hand zunächst fortbestehen, bis die Ehegatten bzw. der überlebende Ehegatte und die Erben des verstorbenen Ehegatten (auch hier gilt, dass die Lebenspartner, die einen Lebenspartnerschaftsvertrag nach den §§ 6, 7 LPartG geschlossen haben, wie Ehegatten zu behandeln s...mehr

Sicherheitskurzgespräche sind v. a. durch folgende Merkmale gekennzeichnet: sie finden in kleiner Gruppe (max. 10 Personen) statt, die Teilnehmer arbeiten im selben Bereich oder führen gleiche bzw. vergleichbare Tätigkeiten aus; i. Allg. moderiert der Vorgesetzte das Gespräch, es finden Austausch und Dialog statt; sie werden mehrmals im Jahr durchgeführt, z. B. monatlich; sie ...mehr

Ziele verbindet man im Arbeitsschutz vor allem mit Schutzzielen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Eher selten werden konkrete Arbeitsschutzziele bei der Beschreibung der Ziele des Unternehmens, der Bereiche, der Teams sowie von Projekten berücksichtigt. Dies hat sicherlich auch mit dem Stellenwert des Arbeitsschutzes zu tun. Hier besteht Handlungsbedarf! Dies auch ...mehr

Rz. 18 Die Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) kann – wenn die übrigen allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen – nicht sogleich mit bzw. nach der Zustellung des Titels an den Schuldner beginnen. Es ist vielmehr eine Wartefrist von zwei Wochen einzuhalten, deren Berechnung sich nach § 222 ZPO i. V. m. den §§ 187, 188 BGB richtet. Diese Frist kann durch ...mehr

Die Anwendung des Führungsinstruments "Zielvereinbarung" gliedert sich in folgende Schritte. Step by Step Anwendung der Zielvereinbarung Die Unternehmensleitung legt wesentliche Ziele für das gesamte Unternehmen schriftlich fest und gibt sie im Unternehmen bekannt. Die nachfolgende Führungsebene (z. B. die Bereiche) leitet aus den Unternehmenszielen, den Kunden-/Marktanforderun...mehr

Zum Sachverhalt Der Kläger stürzte auf einer Baustelle, an der sein Arbeitgeber Betonarbeiten auszuführen hatte, durch eine Öffnung in einer Montagedecke, als er eine über dieser Öffnung liegende Sperrholzplatte angehoben hatte. Von der Öffnung wusste er nichts. Er nahm die Beklagte, die seinem Arbeitgeber als Subunternehmer die Betonierarbeiten übertragen hatte, auf Schadens...mehr

Der Unternehmer muss als Auftraggeber bei der Vergabe von Arbeiten an andere Unternehmen (Fremdfirmen) dafür sorgen, dass eine Person als Koordinator und erforderlichenfalls ein Vertreter bestellt wird, soweit dies zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Dieser früher in § 6 Abs. 1 VGB 1 geregelte Grundsatz wird heute durch § 6 Abs. 1 DGUV-V...mehr

Die im Folgenden dargestellten Maßnahmen können Anhaltspunkte liefern, welche Aspekte bei der Planung/Vorbereitung und der Umsetzung/Nutzung der Software 4.0 und der neuen 4.0-Technologien zu einer gesunden und produktiven Führung und Arbeit 4.0 beitragen können. Bei der Planung/Vorbereitung: Eine klare Strategie zum Nutzen und zur Planung/Vorbereitung der neuen Technologien ...mehr

Zielgerichtetes Handeln jedes Mitarbeiters, ein Ausgangspunkt erfolgreicher Führung, setzt die Kenntnis und Akzeptanz der anzustrebenden Ziele voraus. Eine Binsenweisheit, sicherlich, aber die Praxis zeigt, zielorientiertes Führen bedeutet vor Ort allzu oft Zielvorgabe statt konsequenter Zielvereinbarung. Ursachen hierfür sind vor allem unzureichende Verfahren der Zielverein...mehr

Rz. 63 Nach § 132 SGB V (Versorgung mit Haushaltshilfe) kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe geeignete Personen anstellen. Wenn die Krankenkasse dafür andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch nimmt, hat sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge zu schließen...mehr

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Rz. 84 Nach § 75 SGB XII (Einrichtungen und Dienste) sind Einrichtungen stationäre und teilstationäre Einrichtungen i. S. v. § 13 SGB XII . Nach Abs. 1 dieser Vorschrift können die Leistungen der Sozialhilfe entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrich...mehr

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Rz. 76 Nach § 194 SGB IX (Beauftragung und Verantwortlichkeit) werden die Integrationsfachdienste im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. Im Auftrag legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall notwendigen Einsatzes des In...mehr

Rz. 64 Nach § 132a Abs. 4 S. 1 SGB V schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung Verträge mit den Leistungserbringern. Abweichend davon kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstelle...mehr

Rz. 17 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund d...mehr

Rz. 107 Gem. § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von den in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. b bis m UStG genannten Einrichtungen erbracht werden, befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer,...mehr

Rz. 109 Der zwischen dem Inhaber eines Altenheims oder Pflegeheims und den Bewohnern des Heims geschlossene Vertrag über die Aufnahme in das Heim ist als gemischter Vertrag anzusehen, wenn die pflegerische Betreuung und Versorgung die Raumüberlassung nicht überlagern.[1] Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen aufgrund dieses Vertrags ist daher unabhängig von den V...mehr

Rz. 100 Durch das Jahressteuergesetz 2020[1] wurde der bisherige Buchst. l der Vorschrift zum neuen Buchst. m UStG und neu gefasst. Rz. 101 Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach dem Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach dem Sozialrecht besteht, sin...mehr

Im Informationszeitalter ist der richtige Umgang mit Informationen (Daten) sehr wichtig. Da im Arbeits- und Gesundheitsschutz traditionell die Notwendigkeit der Dokumentation mit externen Forderungen begründet wurde/wird und jede unzureichende Umsetzung durch die Dokumentation bzw. die fehlende Dokumentation augenscheinlich wird, trifft man im Management vielfach auf eine eh...mehr

In den vergangenen 80 Jahren hat die IAO 30 Übereinkommen, 28 Empfehlungen und 25 Codes of Practice erarbeitet und angenommen und über 100 technische Veröffentlichungen verfasst, die sich alle unmittelbar mit Fragen des Arbeitsschutzes befassen. Dieses einzigartige und eindrucksvolle Werk aus Definitionen, Grundsätzen, Verpflichtungen, Pflichten und Rechten sowie technischen...mehr

Vor Inkrafttreten der REACH-Verordnung[1] war zum einen die Risikobewertung von im Markt befindlichen sog. Altstoffen (vor 1981 bereits auf dem Markt) ein äußerst langwieriges Verfahren, zum anderen war eine einheitliche Bewertung von Alt- und Neustoffen nicht gewährleistet. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung des Chemikalienrechts, um alle ...mehr

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Rz. 87 Nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFGG – (Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe) kann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau die zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege und von Betriebs- und Haushaltshil...mehr

2.1.1 Es sollten eine oder, soweit angemessen, mehrere zuständige Stellen benannt werden, die eine widerspruchsfreie nationale Politik zur Einführung und Förderung von AMS in Organisationen formulieren, umsetzen und in regelmäßigen Abständen überprüfen. Dies sollte in Beratung mit den maßgeblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und, soweit angemessen, weiteren I...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 16 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen (Lieferungen und sonstigen Leistungen), die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbunden sind. Die Steuerbefreiung hat sozialpolitische Gründe. Sie soll verhindern, dass sich die Leistungen im Bereich der Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Per...mehr

Im vorliegenden Leitfaden werden die folgenden Begriffe in der hier festgelegten Bedeutung verwendet: Aktive Überwachung: Die laufenden Aktivitäten zur Überprüfung, ob die Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Gefährdungen und Risiken und die Vereinbarungen zur Umsetzung des AMS den festgelegten Kriterien entsprechen. Arbeitgeber: Jede natürliche oder juristische Person,...mehr

Rz. 41 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a bis m UStG regeln subjektive Voraussetzungen, unter denen die eng verbundenen Umsätze steuerfrei sind. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. a UStG ist dies immer der Fall, wenn die Umsätze von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Leistungen können demnach von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gebietskörperschaften...mehr

3.10.3.1 Für Notfälle sollten Vereinbarungen getroffen und aufrechterhalten werden zur Vorbeugung, Vorbereitung und Abwehr. Diese Vereinbarungen sollten das Potenzial von Unfällen und Notfallsituationen ermitteln und sich mit der Verhütung der damit verbundenen Arbeitsschutzrisiken befassen. Die Vereinbarungen sollten der Größe und Art der Aktivitäten der Organisation entspr...mehr

3.10.5.1 Es sollten Vereinbarungen getroffen und aufrechterhalten werden, die sicherstellen, dass für Kontraktoren und ihre Arbeitnehmer die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Organisation oder zumindest äquivalente Anforderungen gelten. 3.10.5.2 Vereinbarungen für vor Ort tätige Kontraktoren sollten einschließen, dass in die Verfahren zur Bewertung und Auswahl von ...mehr

Rz. 99 Durch das Jahressteuergesetz 2020[1] wird der Buchst. l neu ergänzt. Es werden nunmehr ausdrücklich solche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI besteht. Damit erfasst die Steuerbefreiung neben Pflegeberatungsleistungen im Auftrag der gesetzlichen Pflegekassen auch solche Pflege...mehr

2.13.4.1. Es sollten Verfahren festgelegt und aufrechterhalten werden, die sicherstellen, dass für Kontraktoren und ihre Beschäftigten die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Organisation oder zumindest äquivalente Anforderungen gelten. 2.13.4.2. Vereinbarungen für vor Ort tätige Kontraktoren sollten (a) vor der Arbeitsaufnahme eine wirksame Kommunikation und K...mehr

3.3.1 Der Arbeitgeber sollte für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer insgesamt verantwortlich sein und bei Arbeitsschutzaktivitäten in der Organisation die Führungsrolle übernehmen. 3.3.2 Der Arbeitgeber und das oberste Management sollten Zuständigkeiten, Verantwortungen und Befugnisse für die Entwicklung, Umsetzung und Leistung des AMS und für das Errei...mehr

Die Organisation legt Verfahren fest, die sicherstellen, dass für Auftragnehmer und deren Beschäftigte sowie für Unterauftragnehmer und deren Beschäftigte dieselben oder gleichwertige Anforderungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit gelten wie für die eigenen Beschäftigten, deren Tätigkeiten und die Prozesse. Dazu sind verbindlich einzuhaltende Vereinb...mehr

Überblick Wie bei anderen betrieblichen Aufgaben bestehen auch im Arbeits- und Gesundheitsschutz mehr oder weniger umfangreiche Dokumentationserfordernisse. Diesen nachzukommen – natürlich unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten (dem Kontext der Organisation, vgl. DIN ISO 45.001) – ist für die Rechtssicherheit sowie die Wirksamkeit eines Arbeitsschutz-Manageme...mehr

Der Geltungsbereich für Schutzmaßnahmen sollte definiert werden, indem festgelegt wird, welche smarten Geräte hinsichtlich des Umgangs mit Daten überprüft werden müssen. Damit verbunden ist auch zu definieren, welche spezifischen Sicherheitsanforderungen die Geräte, z. B. auch eine Cloud und die über die Cloud geregelten Prozesse, erfüllen müssen. Die Sifa kann den Unternehm...mehr

Das Workshopkonzept sieht eine konzentrierte Bearbeitung konkreter Themen bzw. Probleme in einer oder wenigen Arbeitssitzungen vor. Workshops müssen intensiv vorbereitet und professionell moderiert werden. Praxis-Beispiel Workshop In einem größeren Unternehmen führen Referenten der Arbeitsschutzabteilung auf Anforderung von Betriebsleitern in deren Bereich Workshops mit ausgew...mehr

1.1 Der vorliegende Leitfaden soll dazu beitragen, Arbeitnehmer vor Gefährdungen zu schützen und arbeitsbedingte Verletzungen, Gesundheitsbeeinträchtigungen, Erkrankungen, Vorfälle/Beinaheunfälle und Todesfälle zu verhindern. 1.2 Auf nationaler Ebene soll der Leitfaden zur Schaffung eines Rahmens für nationale Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) verwendet werden, der vorzugsw...mehr

Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beim Entleiher den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Der Entleiher muss bei der Ausarbeitung des Leihvertrags angeben, welche Arbeitsaufgaben und -bedingungen den Leiharbeitnehmer erwarten und welche Qualifikationen und Kompetenzen er mitbringen muss. Daraus ergib...mehr

Unter Dokumentation versteht man das gezielte Sammeln, strukturierte Zusammenstellen, Konservieren und Nutzbarmachen von festgelegten Informationen (Daten), wie externe Anforderungen (Verpflichtungen), Entscheidungen, Vereinbarungen, Festlegungen, Anweisungen, Beschreibungen, Aufzeichnungen und Nachweise. Ziel ist es, die hinterlegten Informationen bei Bedarf (zu einem späte...mehr

Überblick Die Bestandsaufnahme (1. Schritt einer systematischen AMS-Einführung) und die Konzeption des AMS (2. Schritt) haben eine Bezugsbasis für den Aufbau des unternehmensspezifischen AMS geschaffen. Im nächsten Schritt steht die Frage "Was wollen wir erreichen?" im Mittelpunkt. Wie bei anderen Managementsystemen ist hierfür erstens eine richtunggebende Arbeitsschutzpolit...mehr

Rz. 27 Durch das Jahressteuergesetz 2020 v. 21.12.2020[1] wurde § 4 Nr. 16 UStG punktuell geändert. Neben der klarstellenden Änderung des § 4 Nr. 16 S. 1 UStG wurde der neue Buchst. l eingefügt. Der bisherige Buchst. k wird zum Buchst. m und er wird neu gefasst. Rz. 28 Mit der Ergänzung im neuen § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG werden nunmehr ausdrücklich solche Einrichtungen al...mehr

Für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ist primär der Arbeitgeber – sprich die oberste Leitung – verantwortlich. Sie veranlasst die Einführung eines AMS und wirkt auch bei der Einführung und Anwendung aktiv mit. Neben der Formulierung der Arbeitsschutzpolitik sowie der Festlegung und Vereinbarung der Ziele im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Regelung der Prozes...mehr

Der Leitfaden gibt Orientierung für (a) die Integration von AMS-Elementen in das gesamte Managementsystem einer Organisation; (b) die Entwicklung freiwilliger Vereinbarungen zur wirksameren Einhaltung von Vorschriften und Regelungen, um eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsschutzleistung herbeizuführen; (c) die Entwicklung spezifischer Handlungshilfen, um den Bedürfniss...mehr

Die Erprobung des Arbeitsschutz-Managementsystems beginnt mit der Inkraftsetzung und Bekanntgabe der Arbeitsschutzpolitik und der Vereinbarung der Arbeitsschutzziele für die Erprobungsphase, also nicht erst, wenn das letzte AMS-Element aufgebaut ist. Praxis-Tipp Planung der Erprobung Veranschlagen Sie für die Erprobungsphase mindestens ein Jahr. Die Einführung und Erprobung de...mehr

Rz. 44 Die Steuerbefreiung erfasst sowohl Betreuungs- als auch Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen. Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, kognitiven oder psychischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch ...mehr

Kommentar Die Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen wie auch die Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer vollzieht sich in der Umsatzsteuer nach anderen Grundsätzen als im Ertragsteuerrecht. Während im Ertragsteuerrecht Lenkungsfunktionen zulässig sind, können im unionsgeprägten Umsatzsteuerrecht Subventions- oder Lenkungswirkungen nicht umgesetzt werden. Die Fi...mehr

Der "nationale Leitfaden" empfiehlt eine summarische Bewertung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie des AMS durch die oberste Leitung des Unternehmens. Danach sollte die oberste Leitung die Gesamtstrategie des AMS bewerten, um festzustellen, ob die geplanten Leistungsziele erreicht werden; die Fähigkeit des AMS bewerten, die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanford...mehr

Für den Gesetzgeber bilden die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilungen, der dabei definierten Schutzmaßnahmen und der Nachweise von deren Umsetzung sowie die Erfassung von Unfällen den Schwerpunkt der Dokumentation (siehe § 6 ArbSchG). Je nach Größe des Unternehmens, der Komplexität der Betriebsabläufe, des Gefährdungsniveaus, vertraglicher Vereinbarungen und interner Sta...mehr

Nimmt ein Mitarbeiter ihm übertragene Aufgaben bewusst nicht wahr, muss er mit disziplinarischen Konsequenzen bis zur Abmahnung rechnen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber auch Schadensersatzansprüche an den Unfallverursacher stellen. Die möglichen Folgen für Mitarbeiter, wenn sie gegen Arbeitsschutzforderungen bewusst verstoßen haben, ergeben sich aus den Sanktionsmöglic...mehr