Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden und Ansprüche auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden (§ 1...mehr

Rz. 1 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt für unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (siehe § 1 EStG), die in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen (siehe § 1 Absatz 1 und 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung – LStDV –) stehen. Bei dem Dienstverhältnis kann es...mehr

Rz. 25 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Der Zuflusszeitpunkt richtet sich nach den allgemeinen lohnsteuerlichen Regelungen. Zeitpunkt des Zuflusses ist der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Vermögensbeteiligung (BFHUrteil vom 23. Juni 2005 – VI R 10/03 –, BStBl II S. 770). Bei Aktien ist dies der Zeitpu...mehr

Rz. 9 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Um durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung handelt es sich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, künftige Arbeitslohnansprüche zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung herabzusetzen (Umwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen – Entgeltumwandlung –, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG)....mehr

Rz. 41 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hat oder andere Finanzierungsanteile (vgl. Rn. 26) zur betrieblichen Altersversorgung erbringt, ist eine individuelle Besteuerung dieser Beiträge auf Verlangen des Arbeitnehmers durchzuführen; die Beiträge sind dabei gleichrangig zu behandeln. Der Arbeitnehmer kan...mehr

Rz. 57 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen Altersversorgung (Übertragungswert nach § 4Abs. 5 BetrAVG) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteil...mehr

Rz. 79 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die in > Rz 78 dargestellte Berücksichtigung der Grundsätze der > Entfernungspauschale für die Fahrtkosten (nicht für andere Reisekostenarten) gilt ebenso, wenn der ArbN keine erste Tätigkeitsstätte unterhält, aber nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorgaben dauerhaft dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich ...mehr

Rz. 8 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Die Steuerbefreiung kommt für Reisekostenvergütungen in Betracht, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden (vgl § 3 Nr 13 Satz 1 EStG). Das sind idR die Kassen der Körperschaften des öffentlichen Rechts (> Aufwandsentschädigungen Rz 23 ff, > Behörden als Arbeitgeber, > Juristische Person, > Öffentliche Kasse). Deshalb gilt § 3 Nr 13 EStG ni...mehr

Rz. 19 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Nicht zu besteuernder Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine externe Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung), die neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen erbracht werden und der Wiederherstellung einer angemessenen K...mehr

Rz. 20 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Konkurrierende Anwendung von § 3 Nr 13 und Nr 16 EStG : Reisekosten aus öffentlichen Kassen aufgrund von Vereinbarungen, die den beamtenrechtlichen Regelungen nicht entsprechen und auf die § 3 Nr 13 EStG nicht anwendbar ist, bleiben gleichwohl in den Grenzen von § 3 Nr 16 EStG steuerfrei, dh wie beim Reisekostenersatz durch private ArbG (> R ...mehr

Rz. 45 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zum Begriff ‚Arbeitnehmer’ vgl § 1 LStDV; zu Einzelheiten > Arbeitnehmer. Zur Behandlung von Arbeitsuchenden > Rz 21 sowie > Bewerbung Rz 3, 6. Keine ArbN sind idR die auf Wunsch des ArbG oder der einladenden Stelle zu Kongressen und Tagungen mitreisenden Angehörigen (zB von Führungspersonal). Entsprechendes gilt für (eingetragene) > Lebenspa...mehr

Rz. 35 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Eine Steuerfreiheit der Beiträge kommt nicht in Betracht, soweit es sich hierbei nicht um Arbeitslohn im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sondern um eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG handelt. Die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Arbeitslohn sind hierbei zu b...mehr

Damit sich beide Parteien ihrer Verantwortungsbereiche beim Arbeitsschutz bewusst sind und entsprechend handeln können, sollten im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag u. a. folgende Fragen geklärt und vereinbart sein: Ist eine Persönliche Schutzausrüstung (PSA) erforderlich? Wer stellt die PSA zur Verfügung? Sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen vorgeschrieben? Wer veranla...mehr

Im Vertrag zwischen Entleiher und Leiharbeiter werden u. a. die Arbeitszeit, die Entlohnung und die Kündigungsfristen geregelt. Auch Überstunden und Arbeitszeitkonten sind dort beschrieben und vereinbart. Bevor ein Leiharbeitnehmer einen Vertrag unterschreibt, sollte er diesen genau prüfen. Denn es gibt in Deutschland mehrere Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche und davo...mehr

Das OLG Koblenz lehnte Ansprüche auf Schmerzensgeld ab: Bei dem im Jahr 2005 zwischen den Parteien abgeschlossenen Wartungsvertrag dürfte es sich – so das Gericht – zwar um einen sog. "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" handeln, in dessen Schutzbereich auch der Kläger einbezogen war. Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des "Vertrags mit Schutzwirkung z...mehr

Der Entleiher: nutzt die Arbeitskraft eines Leiharbeitnehmers. Zwischen den beiden wird kein Vertrag geschlossen. Es bestehen also auch keine arbeitsrechtlichen Ansprüche; hat das Weisungsrecht; ist mitverantwortlich für den Arbeitsschutz; muss dafür sorgen, dass der Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb am Arbeitsplatz unterwiesen und eventuell eingearbeitet wird; haftet gegenüber ...mehr

Der Kläger ist Angestellter der Firma B 2. Die Beklagte, die Rollläden herstellt, schloss am 21.1.2005 mit der Firma B 2 einen Vertrag über die turnusmäßige Wartung und Instandhaltung der Rauch- und Wärmeabzugsanlage (RWA-Anlage) an dem Betriebsgebäude der Beklagten. Seither führen Mitarbeiter der B 2 einmal jährlich die Wartungsarbeiten aus. Am 6.8.2013 sollte der Kläger mi...mehr

Der Strahlenschutzverantwortliche ist grundsätzlich derjenige, der eine Umgangsgenehmigung besitzt oder eine den Behörden anzuzeigende Tätigkeit im Sinn der StrlSchV ausübt. Juristisch gesehen gibt es allerdings mehrere Möglichkeiten zur Person. Bei dem Strahlenschutzverantwortlichen kann es sich auch um eine juristische Person oder um eine teilrechtsfähige Personengesellscha...mehr

Neben den bereits angesprochenen gesetzlichen Regelungen, die der Arbeitgeber einhalten muss, können evtl. noch weitere Anforderungen aus speziellen Betriebsvereinbarungen oder Verträgen hinzukommen. Alle gemeinsam stellen hohe organisatorische Anforderungen an einen Betrieb. Oberstes Ziel muss die Erhaltung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten sein. Der A...mehr

Begriff Zeit- oder Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung oder Personalleasing – all diese Begriffe meinen dasselbe: Ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber einem anderen Betrieb vorübergehend überlassen. Dabei ist der Arbeitgeber (Verleiher) ein Personaldienstleister. Bei ihm ist der (Leih-)Arbeitnehmer fest und meist unbefristet angestellt. Eingesetzt wird er in einem Ku...mehr

Themen für Sicherheitskurzgespräche ergeben sich aus Tätigkeiten und betrieblichen Gegebenheiten. Die Beschäftigten sind Experten für mögliche Gefährdungen an ihrem Arbeitsplatz bzw. bei der ausgeführten Tätigkeit und können Vorschläge für Themen liefern, die aus ihrer Sicht wichtig sind. Aus der Liste der so gesammelten Themen kann nach Dringlichkeit (z. B. Beinahe-Unfall, ...mehr

Überblick Das AMS-Konzept/der AMS-Standard "Nationaler Leitfaden für Arbeitsschutz-Managementsysteme (NLA)" beinhaltet 5 Hauptelemente: Politik, Organisation, Planung und Umsetzung, Messung und Bewertung sowie Verbesserungsmaßnahmen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem AMS-Hauptelement Politik. Der NLA sieht hierzu die Erarbeitung und Bekanntmachung einer Arbeitssch...mehr

Auch im Arbeitsschutz mit Zielen zu führen bedeutet insbesondere, konkrete und treffend beschriebene Ziele hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in die Festlegung bzw. Vereinbarung der Ziele des Unternehmens, der Bereiche, der Teams sowie von Projekten zu integrieren. Das Ablaufdiagramm in Abb. 1 zeigt die prinzipielle Vorgehensweise bei der Erschließung ...mehr

Sicherheitskurzgespräche sollten dokumentiert werden. Unternehmen können selbst ein Formular erstellen oder Vorlagen nutzen. Folgende Angaben sollten enthalten sein: Thema und Ziel, mögliche Gefährdungen, ermittelte Maßnahmen und getroffene Vereinbarungen, ggf. Aufträge, Datum und Dauer, Ort/Arbeitsbereich, Namen und Unterschriften der Teilnehmer und des Vorgesetzten, der das Gespr...mehr

In der Praxis beinhalten Zielvereinbarungen noch eher selten Arbeitsschutzziele. Dies zu ändern ist Aufgabe der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des AMS-Beauftragten (zur Vorgehensweise siehe Abb. 1). Durch die Einführung eines Arbeitsschutz-Managementsystems verfügt das Unternehmen über eine Arbeitsschutzpolitik und Arbeitsschutzziele, die die Grundlage für das Herunter...mehr

Infolge der breiten Anerkennung des nationalen Leitfadens für AMS (BAuA 2002 sowie BMWA 2003) sowie der Vereinbarung der obersten Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, dieses AMS-Konzept zu fördern und auch zur Grundlage für behördliche und berufsgenossenschaftliche Systemkontrollen zu machen (s. LASI-Leitfaden LV 58 "Bera...mehr

Ein AMS-Konzept soll die Dokumentation und Dokumentenlenkung regeln:mehr

Um in einem Unternehmen einen Kulturraum zu schaffen, in dem die Mitarbeiter selbstverständlich bestimmte Bedingungen vorherrschen lassen wollen, kann man sich bestimmter Metaphern bedienen. Ziel ist es, dass jeder neue Mitarbeiter und jeder Besucher sich sofort durch das ihn umgebende Verhalten und die vorherrschende allgemeine Situation gewahr wird, dass er oder sie ihr Ver...mehr

Zum Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Abberufung des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) rechtmäßig war. Der Kläger ist seit dem 1.12.1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.7.1992 ist er "seit dem 1.5.1992 als Fachkraft für Arbeitssicherheit" beschä...mehr

Rz. 1 Wenn die Gütergemeinschaft – weshalb auch immer – aufgehoben wird, bleibt die Gemeinschaft zur gesamten Hand zunächst fortbestehen, bis die Ehegatten bzw. der überlebende Ehegatte und die Erben des verstorbenen Ehegatten (auch hier gilt, dass die Lebenspartner, die einen Lebenspartnerschaftsvertrag nach den §§ 6, 7 LPartG geschlossen haben, wie Ehegatten zu behandeln s...mehr

Sicherheitskurzgespräche sind v. a. durch folgende Merkmale gekennzeichnet: sie finden in kleiner Gruppe (max. 10 Personen) statt, die Teilnehmer arbeiten im selben Bereich oder führen gleiche bzw. vergleichbare Tätigkeiten aus; i. Allg. moderiert der Vorgesetzte das Gespräch, es finden Austausch und Dialog statt; sie werden mehrmals im Jahr durchgeführt, z. B. monatlich; sie ...mehr

Ziele verbindet man im Arbeitsschutz vor allem mit Schutzzielen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Eher selten werden konkrete Arbeitsschutzziele bei der Beschreibung der Ziele des Unternehmens, der Bereiche, der Teams sowie von Projekten berücksichtigt. Dies hat sicherlich auch mit dem Stellenwert des Arbeitsschutzes zu tun. Hier besteht Handlungsbedarf! Dies auch ...mehr

Rz. 18 Die Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) kann – wenn die übrigen allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen – nicht sogleich mit bzw. nach der Zustellung des Titels an den Schuldner beginnen. Es ist vielmehr eine Wartefrist von zwei Wochen einzuhalten, deren Berechnung sich nach § 222 ZPO i. V. m. den §§ 187, 188 BGB richtet. Diese Frist kann durch ...mehr

Die Anwendung des Führungsinstruments "Zielvereinbarung" gliedert sich in folgende Schritte. Step by Step Anwendung der Zielvereinbarung Die Unternehmensleitung legt wesentliche Ziele für das gesamte Unternehmen schriftlich fest und gibt sie im Unternehmen bekannt. Die nachfolgende Führungsebene (z. B. die Bereiche) leitet aus den Unternehmenszielen, den Kunden-/Marktanforderun...mehr

Zum Sachverhalt Der Kläger stürzte auf einer Baustelle, an der sein Arbeitgeber Betonarbeiten auszuführen hatte, durch eine Öffnung in einer Montagedecke, als er eine über dieser Öffnung liegende Sperrholzplatte angehoben hatte. Von der Öffnung wusste er nichts. Er nahm die Beklagte, die seinem Arbeitgeber als Subunternehmer die Betonierarbeiten übertragen hatte, auf Schadens...mehr

Der Unternehmer muss als Auftraggeber bei der Vergabe von Arbeiten an andere Unternehmen (Fremdfirmen) dafür sorgen, dass eine Person als Koordinator und erforderlichenfalls ein Vertreter bestellt wird, soweit dies zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Dieser früher in § 6 Abs. 1 VGB 1 geregelte Grundsatz wird heute durch § 6 Abs. 1 DGUV-V...mehr

Die im Folgenden dargestellten Maßnahmen können Anhaltspunkte liefern, welche Aspekte bei der Planung/Vorbereitung und der Umsetzung/Nutzung der Software 4.0 und der neuen 4.0-Technologien zu einer gesunden und produktiven Führung und Arbeit 4.0 beitragen können. Bei der Planung/Vorbereitung: Eine klare Strategie zum Nutzen und zur Planung/Vorbereitung der neuen Technologien ...mehr

Zielgerichtetes Handeln jedes Mitarbeiters, ein Ausgangspunkt erfolgreicher Führung, setzt die Kenntnis und Akzeptanz der anzustrebenden Ziele voraus. Eine Binsenweisheit, sicherlich, aber die Praxis zeigt, zielorientiertes Führen bedeutet vor Ort allzu oft Zielvorgabe statt konsequenter Zielvereinbarung. Ursachen hierfür sind vor allem unzureichende Verfahren der Zielverein...mehr

Rz. 63 Nach § 132 SGB V (Versorgung mit Haushaltshilfe) kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe geeignete Personen anstellen. Wenn die Krankenkasse dafür andere geeignete Personen, Einrichtungen oder Unternehmen in Anspruch nimmt, hat sie über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen Verträge zu schließen...mehr

mehr

Rz. 84 Nach § 75 SGB XII (Einrichtungen und Dienste) sind Einrichtungen stationäre und teilstationäre Einrichtungen i. S. v. § 13 SGB XII . Nach Abs. 1 dieser Vorschrift können die Leistungen der Sozialhilfe entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrich...mehr

mehr

Rz. 76 Nach § 194 SGB IX (Beauftragung und Verantwortlichkeit) werden die Integrationsfachdienste im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. Im Auftrag legt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst Art, Umfang und Dauer des im Einzelfall notwendigen Einsatzes des In...mehr

Rz. 64 Nach § 132a Abs. 4 S. 1 SGB V schließen die Krankenkassen über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung Verträge mit den Leistungserbringern. Abweichend davon kann die Krankenkasse zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege geeignete Personen anstelle...mehr

Rz. 17 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die Anknüpfung an die Vorschriften des SGB aufgenommen. Hintergrund d...mehr

Rz. 107 Gem. § 4 Nr. 16 S. 2 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die von den in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. b bis m UStG genannten Einrichtungen erbracht werden, befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Praxis-Beispiel Ein Unternehmer,...mehr

Rz. 109 Der zwischen dem Inhaber eines Altenheims oder Pflegeheims und den Bewohnern des Heims geschlossene Vertrag über die Aufnahme in das Heim ist als gemischter Vertrag anzusehen, wenn die pflegerische Betreuung und Versorgung die Raumüberlassung nicht überlagern.[1] Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen aufgrund dieses Vertrags ist daher unabhängig von den V...mehr

Rz. 100 Durch das Jahressteuergesetz 2020[1] wurde der bisherige Buchst. l der Vorschrift zum neuen Buchst. m UStG und neu gefasst. Rz. 101 Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach dem Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach dem Sozialrecht besteht, sin...mehr

Im Informationszeitalter ist der richtige Umgang mit Informationen (Daten) sehr wichtig. Da im Arbeits- und Gesundheitsschutz traditionell die Notwendigkeit der Dokumentation mit externen Forderungen begründet wurde/wird und jede unzureichende Umsetzung durch die Dokumentation bzw. die fehlende Dokumentation augenscheinlich wird, trifft man im Management vielfach auf eine eh...mehr

In den vergangenen 80 Jahren hat die IAO 30 Übereinkommen, 28 Empfehlungen und 25 Codes of Practice erarbeitet und angenommen und über 100 technische Veröffentlichungen verfasst, die sich alle unmittelbar mit Fragen des Arbeitsschutzes befassen. Dieses einzigartige und eindrucksvolle Werk aus Definitionen, Grundsätzen, Verpflichtungen, Pflichten und Rechten sowie technischen...mehr