Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 4 Unfallrechtlicher bzw. beamtenrechtlicher Unfallschutz für einen Unfall, den ein Versicherter/Beamter auf dem Weg zur oder von der Dienststelle erleidet, ist nur zu gewähren, wenn der zur oder von der Arbeits-/Dienststelle führende Weg in der Tätigkeit/im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurüc...mehr

1. Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen. 2. Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor durchfährt, so spricht eine natürliche Betrachtungsweise dafür, von dem Fortbesteh...mehr

[10] "… I. Das BG hat – nach ergänzender Beweisaufnahme durch ein weiteres Gutachten des schon in erster Instanz tätigen SV und dessen mündliche Anhörung – das Vorliegen eines Unfallereignisses bejaht, sich aber davon überzeugt gezeigt, dass eine bei der Kl. ggf. bestehende dauerhafte Beeinträchtigung nicht auf dieses Ereignis, sondern auf vorbestehende degenerative Veränder...mehr

" … Die Bekl. schuldete eine umfassende Beratung des Kl. zum Thema “Kraftfahrtversicherung’. Während nach einer Novelle des StVG im Jahr 2002 alle Insassen des Fahrzeugs in die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG einbezogen sind und somit Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, ist dies für den Fahrer nicht der Fall. Hier sind durchaus Konstellationen de...mehr

Rz. 1 Die Zulassung von Fahrzeugen ist grundsätzlich in § 1 StVG geregelt. Danach müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein. Am 1.3.2007 trat dazu die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Ausführungsverordnung i.S.d. § 6 StVG in Kraft. Die Zulassung von Fahrzeugen zum öf...mehr

Rz. 80 Ein Problemfall sind Beratungen im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen. Fraglich ist dann, ob durch die Gesetzesänderung auch ein Ereignis vorliegt, welches den Versicherungsfall auslöst. Die Versicherungen lehnen leider grundsätzlich den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit derartigen Beratungen ab. Ein Ereignis könne nur in einem konkreten tatsächlichen Geschehen ...mehr

Rz. 66 Versichert ist nur die reine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung (siehe Rdn 84). Der Rechtsanwalt muss also seinem Mandanten einen Rat erteilt haben. Ein Rat ist eine Empfehlung des Rechtsanwaltes für das Verhalten des Versicherungsnehmers in einer konkreten Rechtsangelegenheit.[58] Hierunter fällt u.a. auch noch das Einsehen von Akten oder Einholen von Auskünft...mehr

Rz. 19 Nach § 41 StVG können Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern angeordnet werden. § 41 Abs. 3 StVG ordnet eine Prüfung im Einzelfall an, ob trotz einer Übermittl...mehr

Rz. 67 Der Anspruch auf Rechtsschutz hängt nach dem aus dem Haftpflichtrecht entlehnten Gesetzeswortlaut des § 2k ARB von der Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder ein mitversicherten Person ab. Nach allgemeiner Ansicht[59] ist die Rechtslage dann verändert, wenn Rechte oder Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person, in zeitl...mehr

1. Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängenden unmittelbaren Weges von und zu dem Ort der Tätigkeit begründet das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und kann Sozialleistungsansprüche nach dem 7. Buch des SGB begründen (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Diese Wegeunfälle lösen aber keine Haftungsprivilegierung zugunsten des Fahrers und ...mehr

Rz. 85 Hat sich ein Verwaltungsakt[130] erledigt, so kann bei Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses – (siehe auch Rdn 52 ff.) im Nachhinein festgestellt werden, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war. Rz....mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

" … Die Klage ist vom LG im Ergebnis zu Recht als nicht begründet angesehen worden." a) Dem Kl. steht ein Rückzahlungsanspruch wegen der von ihm gezahlten Prämien aus dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion aus § 812 Abs. 1, S. 1 BGB nicht zu, denn die Zahlungen sind vom Kl. mit Rechtsgrund erbracht worden. aa) Für die Zahlungen des Kl. an die Bekl. fehlt ein Rechtsgrund nic...mehr

Rz. 31 Dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7b BGB misst der BGH im unternehmerischen Geschäftsverkehr ebenfalls grundlegende Bedeutung bei. Seiner Meinung nach ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sonstige Schäden auch gegenüber einem Unternehmer unzulässig.[54] Der BGH verweist auch in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung...mehr

Rz. 1 Die Versorgungsausgleichsentscheidung wird bezogen auf das Ehezeitende grds. unmittelbar im Zusammenhang mit der Scheidung getroffen. Sie wird mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bzw. der Rechtskraft der Scheidung wirksam (§§ 224 Abs. 1, 148 FamFG). Wird schon eine Rente bezogen, wird diese vom folgenden Monat an entsprechend gekürzt. Das...mehr

Leitsatz Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kund...mehr

Ein praxisintegrierter dualer Studiengang liegt vor, wenn der Studierende ein Hochschulstudium mit einem umfassenden Praxisanteil absolviert. Angeboten wird diese Form des Studiums insbesondere von den Fachhochschulen (FH), aber auch von den Berufsakademien (BA). Diese dualen Studiengänge sind in hohem Maße mit der betrieblichen Praxis verbunden. Hierbei dient die Einrichtun...mehr

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers auch nach Einstellung des Strafverfahrens wegen Unfallflucht? 1 Bei Strafverfahren wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um ein tagtägliches Massenverkehrsdelikt. Die Chancen des Strafverteidigers, ein solches Vergehen für seinen Mandanten zur Einstellung zu bringen, sind recht gut. Angesichts der hohen Anzah...mehr

Ein Regress scheidet gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG aus, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich war. Oftmals wird der Unfallflüchtige bereits unmittelbar am Tatort oder in Tatortnähe gestellt oder er meldet sich verspätet bei der Poliz...mehr

Die Leistungsfreiheit des VR dem VN gegenüber ist vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2.500 EUR beschränkt. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass jemand durch einen Fehler in unzumutbare finanzielle Schwierigkeiten gestürzt wird.mehr

Demgegenüber scheidet aber ein Addieren der Regressbeträge aus, wenn mehrere Obliegenheitsverletzungen innerhalb eines einheitlichen Lebenssachverhalts entweder vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls begangen wurden.mehr

Liegt eine vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls vor, so sind die Regressgrenzen gem. § 6 Abs. 1 KfzPflVV zu beachten. I. Höchstgrenze bei üblichen Pflichtverstößen Die Leistungsfreiheit des VR dem VN gegenüber ist vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 auf einen Betrag von höchstens 2.500 EUR beschränkt. Damit wollte d...mehr

Hat der VN mehrere Obliegenheitsverletzungen begangen, stellt sich die Frage, ob die Regressgrenze verdoppelt werden darf. Hierzu sind mehrere Fallkonstellationen denkbar. I. Doppelter Regress bei der Verletzung von Obliegenheiten sowohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfalls Hat der VN doppelt Obliegenheiten verletzt, etwa wegen der Alkoholisierung vor Eintritt des...mehr

Hat der VN doppelt Obliegenheiten verletzt, etwa wegen der Alkoholisierung vor Eintritt des Versicherungsfalls und wegen der Unfallflucht nach dem Versicherungsfall, können beide Beträge, bis zu denen der VR Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.[23] Die Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls und diejenigen nach Eintritt des Versicherungsfalls...mehr

Der Kausalitätsgegenbeweis gilt nicht, wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG. Weder im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort noch bei einer Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO ist zwingend von einer arglistigen Obliegenheitsverletzung auszugehen.[9] Einen allgemeinen Erfahrungssat...mehr

Der VR wirft dem VN eine Aufklärungsobliegenheitspflichtverletzung vor. Der VR macht einen Anspruch auf Ausgleich des von ihm regulierten Schadens aus § 426 Abs. 2 S. 1 BGB geltend, da er im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden der Geschädigten vollständig reguliert hat. Die Paragrafenkette für einen Regressanspruch lautet §§ 426 Abs. 1, 116...mehr

Das Interesse der Kfz-Haftpflichtversicherer (VR), beim Versicherungsnehmer (VN) zu regressieren, ist groß. In der Regel unternehmen sie konsequent den Versuch, den geleisteten Schadensersatz zurückzufordern. Die Versicherer fordern in der Praxis die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft an und bejahen Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen, ...mehr

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO sollte die Mandantschaft bereits ausdrücklich auf das Risiko einer späteren Regressforderung des VR hingewiesen werden, damit dem Mandanten spätere "Überraschungen" erspart bleiben und Letzterer nicht gegen seinen Rechtsanwalt den Vorwurf erhebt, ihn nicht umfassend belehrt und eine Einstellung im Strafprozess vorschn...mehr

1. Regressansprüche werden seitens des VR nicht nur bei Verurteilungen, sondern auch konsequent bei Einstellungen des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage angemeldet. 2. Der VN kann unproblematisch im Regressprozess noch vortragen, den Verkehrsunfall nicht wahrgenommen zu haben und daher keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung begangen zu haben. O...mehr

Bei Strafverfahren wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um ein tagtägliches Massenverkehrsdelikt. Die Chancen des Strafverteidigers, ein solches Vergehen für seinen Mandanten zur Einstellung zu bringen, sind recht gut. Angesichts der hohen Anzahl der Verfahren kann die Staatsanwaltschaft, um funktionsfähig zu bleiben, nicht jeden Fall zur Anklage ...mehr

Oftmals trägt der Beklagte im Zivilverfahren vor, er habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt und daher nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Der VR argumentiert regelmäßig dagegen und behauptet, der VN habe mit der Einstellung des Strafverfahrens seine Verantwortung für sein Verhalten übernommen und habe sich vom Unfallort unerlaubt entfernt, es sei nur nicht zu eine...mehr

Oftmals wird vom VR gar behauptet, es liege eine besonders schwerwiegende vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht gem. § 6 Abs. 3 KfzPflVV vor, in dem die Haftungsbeschränkung von 2.500 EUR bis zu einem Betrag von 5.000 EUR erhöht ist. Ein solcher Fall liegt nur dann vor, wenn sich das Verhalten des VN von dem "Normalfall" einer vorsä...mehr

Auch bei mehreren Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort werden die Regresshöchstgrenzen addiert, da der VN in mehreren Fällen gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat. Es handelt sich dann um mehrere selbstständige Obliegenheitsverletzungen, die unter Umständen zeitlich in einem gewissen Zusammenhang stehen – im vom OLG Brandenburg[27] entschiedenen Fall v...mehr

Der Geschädigte hat bei einem erlittenen Sach- oder Personenschaden nach einem Verkehrsunfall einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughalter, Fahrzeugführer und den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters gem. §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG, § 823 Abs. 1 BGB. Auch wenn sich dem Verkehrsunfall ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort anschloss und dam...mehr

Immer dann, wenn der VN einen Altvertrag, also nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG einen vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vertrag, innehat, besteht die Besonderheit, dass sich der VR nicht auf eine Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung berufen kann, wenn er die alten Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das neue Recht umgestellt hat.[13] Die in Literatur und R...mehr

Zunächst werden nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort Ermittlungen gegen den Fahrzeugführer eingeleitet. Anfangs steht – wenn überhaupt – nur das etwa vom Zeugen abgelesene amtliche Kennzeichen des unfallflüchtigen Fahrzeugs fest. Die Polizei begibt sich darauf meist unverzüglich zur Halteranschrift und versucht den Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt zu ermitteln. Dort...mehr

War der Fahrzeugführer bei der Unfallflucht zusätzlich alkoholisiert oder stand er unter Drogen, kann der VR den Fahrzeugführer zusätzlich in Regress nehmen wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls gem. § 28 Abs. 2 VVG. Nach D.2.1 AKB 2008 darf das Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berausche...mehr

" … Dem Bekl. steht kein weitergehender als der vom LG titulierte Anspruch auf Zahlung von Kapitalleistungen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag wegen einer unfallbedingten Beeinträchtigung seiner geistigen Leistungsfähigkeit i.S.d. Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008 gegen die Kl. zu." I) Der Bekl., der für das Vorliegen der bedingungsgemäßen Voraussetz...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die Beklagte ist verpflichtet, nach Widerruf des Darlehnsvertrags Deckungsschutz für die Erhebung einer Klage entsprechend dem Klageentwurf zu gewähren. 1. Dabei ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Wohnsitzes im November 2013 als mitversicherte Person ...mehr

" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr

" … Die Kl. hat als VR gegen den Bekl. als VN einen Anspruch auf Zahlung von 99,31 EUR aufgrund Gewährung Versicherungsschutzes im Rahmen einer vorläufigen Deckung für den Zeitraum 11.12.2013 bis 16.8.2014 aus §§ 49, 50 VVG." Nach § 50 VVG hat VR für die vorläufige Deckung bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrags lediglich einen Anspruch auf die Prämie, die für den Hauptvert...mehr

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 2.5.2011 eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht beinhaltet. Der Kläger wohnt seit November 2013 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin in häuslicher Gemeinschaft bei dort angemeldetem Erstwohnsitz zusammen. Am 29.9.2011 schloss der Kl...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

Rz. 4 Angesichts der Haftungsgefahren verlässt sich der Nachlasspfleger darauf, dass er bei den typischen beruflichen Nachlasspflegertätigkeiten Versicherungsschutz genießt. Dies ist für ihn existenziell wichtig. Er wird insbesondere auf eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nie verzichten können. I. Mindestdeckungssumme und mitversicherte Tätigkeit Rz. 5 Der anwaltlic...mehr

Rz. 1 Für den Rechtspfleger, der den Nachlasspfleger[1] auswählt, ist das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Auswahlkriterium.[2] Gleiches gilt für eine sogenannte Vertrauensschaden-Haftpflicht- oder Kautionsversicherung, [3] die inzwischen bei Nachlasspflegern, die im Berufsverband organisiert sind, Standard ist. Denn bestellt er einen Nachlasspfleger, d...mehr

A. Versicherungsschutz als Auswahlkriterium des Nachlassgerichts Rz. 1 Für den Rechtspfleger, der den Nachlasspfleger[1] auswählt, ist das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Auswahlkriterium.[2] Gleiches gilt für eine sogenannte Vertrauensschaden-Haftpflicht- oder Kautionsversicherung, [3] die inzwischen bei Nachlasspflegern, die im Berufsverband organisie...mehr

1. Immobilien im Nachlass Rz. 37 Gehört zum Nachlass eine Immobilie, muss der Nachlasspfleger den bestehenden Versicherungsschutz prüfen und wie ein Zwangsverwalter nach § 9 Abs. 3 ZwVwV für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen, da im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung das versicherte Interesse fortbesteht. Zu den notwendigen Risikoversicherungen zählen die Wohng...mehr

Rz. 328 Soweit die gesetzliche Haftung des Nachlasspflegers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten betroffen ist, lässt sich das Risiko durch den Abschluss einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung minimieren. Der Versicherer ist nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten einge...mehr

Rz. 19 Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, dass die Tätigkeit des Nachlasspflegers haftungsträchtig ist, er sich aber wegen der Vielzahl von Deckungslücken, die den Kernbereich seiner Tätigkeit betreffen, nicht auf den Schutz durch seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verlassen kann. Rz. 20 Zur Vermeidung der Existenzgefährdung ist ein maßgeschneiderter Vers...mehr

Rz. 9 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen enthalten zahlreiche Risikoausschlüsse, die gerade für Nachlasspfleger zu empfindlichen und existenzgefährdenden Deckungslücken führen.[9] Rz. 10 Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Versicherung auf die typische Anwalts- oder Steuerberatertätigkeit zugeschnitten ist, der Nachlasspfleger oftmals aber untypischen Tätigkeiten...mehr