Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 26 Nach Abs. 3 können die Krankenkassen für die Inanspruchnahme anderer Leistungen als der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung (z. B. Früherkennungsuntersuchungen oder Krankenhausbehandlung, vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 164) Berechtigungsscheine ausstellen, soweit dies zweckmäßig ist. Die Vorlage des Berechtigungsscheins dient dem Nachweis der Berechtigung des Versicher...mehr

Rz. 17 Die Krankenkassen waren gemäß § 291a Abs. 1 Satz 1 dazu verpflichtet, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Tatsächlich hat diese die Krankenversicherungskarte aber erst zum 1.1.2015 ersetzt. Als Ziel der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind in § 291a Abs. 1 die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der...mehr

VVG § 100 Leitsatz Die fehlerhafte Planung einer Heizungsanlage durch einen Heizungsinstallateur stellt eine nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckte mangelhafte Werkleistung auch dann dar, wenn die AVB eine Haftung für Schäden aus gelegentlichen Planungsleistungen vorsehen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Koblenz, Beschl. v. 8.10.2015 – 10 U 1221/14 Sachverhalt Di...mehr

VHB Nr. 2.1 2.5 Leitsatz Schäden durch "Rauch und Ruß" sind auch solche, die durch Qualm entstehen, wenn Essen in einem Topf anbrennt. (Leitsatz des Einsenders) LG Bielefeld, Urt. v. 15.6.2016 – 22 S 39/16 1 Aus den Gründen: " … Die Feststellungsklage ist begründet, weil die Bekl. dem Kl. für den Vorfall vom 23.2.2015 gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Ziffer 2 der Hausratversicherungsbedin...mehr

(BSG, Urt. v. 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R) • Zwar bleibt der Versicherungsschutz bestehen, wenn der Versicherte irrtümlich von dem direkten Arbeitsweg aus Gründen abweicht, die ihrerseits einen Zusammenhang mit dem Zurücklegen des versicherten Weges, insb. seiner Beschaffenheit, haben. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn die irrtümliche Abweichung auf in der Person...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2016 – VII ZR 107/15) • Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 429/14) • Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass bei den Fahrzeugdaten das W...mehr

Wegen der Lücke im Zivilrechtsschutz des Fahrers (vgl. oben I. 2.) wird zunehmend eine Fahrerschutzversicherung (dazu: Schwab, Fahrerschutzversicherung, 2014; Maier r+s 2014, 219; Becker zfs 2015, 10) angeboten. Die Bedingungen der einzelnen Gesellschaften weichen zurzeit erheblich voneinander ab. Nachdem aber diese Versicherungssparte als selbständige Kraftfahrtversicherung...mehr

Die Insassenunfallversicherung ist eine Unfallversicherung i.S.d. §§ 178 ff. VVG, die räumlich und zeitlich auf Unfallereignisse in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs oder eines mit ihm verbundenen Anhängers beschränkt ist (A.4.1.1 AKB). A.4 AKB überträgt die Bedingungen der Allgemeinen Unfallversicherung (AUB), auf die und deren Kommentie...mehr

Das Urteil des BSG vom 5.7.2016 (B 2 U 16/14 R m. Anm. Waltermann NZS 2017, 38) betraf einen Arbeitnehmer, der im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber von seiner Wohnung aus während seiner regelmäßigen Arbeitszeit zunächst zum Arzt fuhr und nach dem ca. 40-minütigen Aufenthalt in der Praxis auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunglückte. Wie sich bereits aus obigen Ausführungen zu...mehr

Schäden durch "Rauch und Ruß" sind auch solche, die durch Qualm entstehen, wenn Essen in einem Topf anbrennt. (Leitsatz des Einsenders) LG Bielefeld, Urt. v. 15.6.2016 – 22 S 39/16mehr

" … Das LG hat zu Recht den Anspruch der Kl. auf Gewährung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung wegen drohender Schadensersatzansprüche der N-GbR abgelehnt." Nach § 100 VVG ist der Haftpflichtversicherer zwar verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die ein Dritter aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit ei...mehr

" … Die Feststellungsklage ist begründet, weil die Bekl. dem Kl. für den Vorfall vom 23.2.2015 gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Ziffer 2 der Hausratversicherungsbedingungen Versicherungsschutz zu gewähren hat." a) Die Bekl. schuldet u.a. Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Rauch und Ruß zerstört oder beschädigt werden (Ziffern 2.1, 2.17). Entgegen der Auffassung der Bekl....mehr

Ein Sachverhalt, der sich immer wieder ereignet: Ein Topf mit Wasser und Fleisch wird zum Erhitzen auf einen Küchenherd gestellt und gerät solange in Vergessenheit, bis das Wasser verdampft, das Fleisch nahezu verbrannt ist und Räumlichkeiten völlig verqualmt sind. Ein Schmierfilm setzt sich auf Einrichtungsgegenständen fest, Textilien müssen aufwendig gereinigt werden. Zu w...mehr

Die fehlerhafte Planung einer Heizungsanlage durch einen Heizungsinstallateur stellt eine nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckte mangelhafte Werkleistung auch dann dar, wenn die AVB eine Haftung für Schäden aus gelegentlichen Planungsleistungen vorsehen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Koblenz, Beschl. v. 8.10.2015 – 10 U 1221/14mehr

Die Kl. unterhält für ihren Heizungsinstallationsbetrieb bei der Bekl. eine Betriebshaftpflichtversicherung auf der Grundlage der AHB und besonderer Bedingungen. Im Jahr 2008 projektierte und installierte sie für die N-GbR eine Heizungsanlage in einem Hotelgebäude, die im Regelbetrieb über zwei Luft-Wärme-Pumpen arbeiten sollte. Nach Installation rügten die Auftraggeber, das...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.1.2017 – 6 U 110/16) • Die Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB 2008 ist streng eigenschafts- und objektbezogen. Die Versicherung als Eigentümer eines Mobilheimes bietet daher keinen Rechtsschutz für Streitigkeiten betreffend den Pachtvertrag über das Grundstück, auf dem das Mobilheim aufgestellt worden ist. Besteht Versicherungsschutz als Eigentümer,...mehr

Versichert sind die Personenschäden eines berechtigten Fahrers, die dieser beim Lenken des versicherten Fahrzeugs erleidet (A.5.1 AKB). Dieser Begriff ist enger als der des "Gebrauchs" in den übrigen Sparten der Kraftfahrtversicherung. Insbesondere für die Bereiche des Ein- oder Aussteigens und der Ladetätigkeiten besteht kein Versicherungsschutz. Darauf wird in den Musterbe...mehr

Streitig war hier die Feststellung eines Arbeitsunfalls der Klägerin, die entsprechend einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Telearbeitsplatz tätig war. Sie litt unter Asthma sowie COPD (eine chronische Lungenerkrankung), musste daher mehrmals am Tag viel trinken und verließ am Unfalltag ihren Arbeitsplatz, um in der Küche Wasser ...mehr

" … 1.) Das LG hat hierbei zunächst angenommen, dass nach dem im Zeitpunkt des Schadenereignisses maßgeblichen Deckungsumfang der Versicherung ein versichertes Schadenereignis nicht vorgelegen habe. Denn die Bekl. könne sich auf den in § 6 Ziff. 3 Buchstabe b) VGB 2008 Klassik bedungenen Ausschluss berufen, wonach sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksi...mehr

Hinweis: Mit dieser Entscheidung hat das BSG seine frühere Rechtsprechung teilweise aufgegeben. Die Entscheidung des BSG vom 5.7.2016 (B 2 U 19/14 R, NJW 2017, 506 m. Anm. Waltermann NZS 2017, 27) hat eine Klägerin herbeigeführt, die bei der Deutschen Rentenversicherung in einer Dienststelle beschäftigt ist, in der rund 230 Mitarbeiter tätig sind und die auf der untersten Org...mehr

Die Versagung des Versicherungsschutzes wegen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls entspricht der gesetzlichen Regelung in § 81 Abs. 1 VVG und der Rechtsprechung. Der Kläger hat den Versicherungsfall provoziert und vorsätzlich herbeigeführt, weil er eine Änderung von § 43b BRAO erreichen will. Nach dieser Vorschrift ist Werbung nur erlaubt, „soweit sie über ...mehr

Die größten Schwierigkeiten bereitet seit langem das Merkmal "von außen". Dies ist nicht nur ein Problem der Sach-, sondern auch der Personenversicherung, auf die hier teilweise vergleichend eingegangen werden soll. Die private (Personen-)Unfallversicherung legt einen ähnlichen Unfallbegriff wie in der Sachversicherung zu Grunde. Der Unfall wird dort in 1.3 der Allgemeinen U...mehr

Versichert sind die Insassen des versicherten Fahrzeugs, also Fahrer und Mitfahrer, wenn sie sich mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befinden (berechtigte Insassen: A. 4.2.4 AKB). Damit besteht kein Versicherungsschutz für einen "Schwarzfahrer" oder den Dieb des versicherten Fahrzeugs. Wenn nicht der Versicherungsnehmer als Fahrer oder M...mehr

Eine den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Tätigkeit kann auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (z.B. einer Weihnachtsfeier) begründen. Für den Versicherungsschutz ist es erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfindet, wobei diese nicht selbst Veranstalter sein muss; es...mehr

Eine Neufassung des Unfallbegriffs könnte sich daran orientieren, ob die Schadensursache der inneren Sphäre zuzuordnen ist, die zum Betrieb erforderlich ist ("Betriebsvorgang"), und diese Schäden dann wie die Abnutzung, den Materialfehler oder ungeeignete Bauteile oder Betriebsmittel vom Versicherungsschutz ausschließen. Auch kann als versicherter Unfall eine Kollision mit d...mehr

Das Landgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme nicht verpflichtet sei, weil der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt habe, außerdem fehle es an hinreichenden Erfolgsaussichten. In § 3 Abs. 4 ARB 2013 wird der Versicherungsschutz ausdrücklich für die Fälle ausgeschlossen, bei ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2016 – IV ZR 372/15) • Das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb gem. § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. Die notwendige Belehrung des Versicherungsnehmers gem. § 19 Abs. 5 VVG muss den ge...mehr

Da die Insassenunfallversicherung keine Schadenversicherung ist, entfällt ein Übergang von Ersatzansprüchen an den Versicherer nach § 86 Abs. 1 VVG. Versicherungsleistungen sind grundsätzlich nicht auf die Schadenersatzansprüche anzurechnen. Nur in Sonderfällen kann der Versicherungsnehmer eine Anrechnung bestimmen, wenn für ihn ein schützenswertes Interesse an einer solchen...mehr

Der Lohnsteuersenat sieht zwar rechtsformübergreifend in den Beitragszahlungen für die eigene Berufshaftpflicht des Arbeitgebers keine steuerpflichtige Entlohnung der angestellten Berufsträger, so dass neben GmbH und GbR damit auch Einzelkanzleien umfasst sein müssten; die Finanzverwaltung hat bislang ihre Sichtweise allerdings explizit nur für die GmbH und PartmbH dargelegt...mehr

Da die Lücke im Versicherungsschutz eines Fahrers ebenso wie die Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung und der unzureichende Schutz einer Insassenunfallversicherung nicht allgemein bekannt sind, muss ein Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler auf diese Gefahren und die Absicherungsmöglichkeiten hinweisen. Wird dies unterlassen, liegen ein Beratungsverschulden u...mehr

Für eine bessere Abgrenzung vom versicherten Unfall und nichtversicherten reinen Betriebsschaden sind fremde Teile von ungeeigneten und Betriebsmitteln und Ersatzteilen zu unterscheiden. Erstere stammen "von außen", Letztere gehören zur inneren Sphäre des Fahrzeugs/der Maschine. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Falschbetankung eines Fahrzeugs und den dadurch verursachte...mehr

Nach Mitteilung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), der die Musterbedingungen 2012 entwickelt hat, sollen die ARB 2012 keine inhaltliche Änderung des Versicherungsschutzes vorsehen, vielmehr geht es – vermeintlich – nur um sprachliche Verbesserungen und Vereinfachungen. Gleichwohl heißt es in 4.1.1.3 ARB 2012: Zitat "Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie...mehr

Beide Versicherungen bieten Versicherungsschutz bei Personenschäden für Insassen des versicherten Fahrzeugs. Bei der Fahrerschutzversicherung ist der Schutz auf den Fahrer beschränkt. Die Insassenunfallversicherung ist wie jede Unfallversicherung eine Summenversicherung. Die Leistungen werden nach im Vertrag festgelegten Sätzen erbracht, unabhängig davon, ob und in welcher H...mehr

Die Tätigkeit des Anwalts in einem obligatorischen Streitschlichtungsverfahren ist, soweit in der Sache Versicherungsschutz besteht, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung stets mitversichert, da es sich insoweit um die gesetzliche Vergütung des Anwalts handelt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2014 – I-4 U 222/12, 4 U 222/12).mehr

Der Unfallbegriff in der Kaskoversicherung bedarf einer Klarstellung. Die bisherige Unfalldefinition in den AVB und ihre bisherige Auslegung mancher Gerichte verursachen eine unverständliche und unnötige Lücke im Versicherungsschutz.mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

(AG Krefeld, Urt. v. 25.6.2016 – 6 C 456/09) • Fahrzeugschäden, die durch das Hineinfahren in eine Überschwemmung entstehen, beruhen nicht unmittelbar auf einer Überschwemmung. Für sie besteht in der Teilkaskoversicherung kein Versicherungsschutz. ZAP EN-Nr. 729/2016 ZAP F. 1, S. 1107–1107mehr

Der BFH hielt Revision für begründet und gab der Klage statt. Dabei geht der Senat zunächst einleitend auf die in Klage und Revision gewählte fehlerhafte Parteibezeichnung der Klägerin als GbR ein, die aber bei objektiver Würdigung ihres Erklärungsinhalts und entgegen ihrem Wortlaut dennoch als Klage und Revision der Partnerschaft zu verstehen ist, weil das Finanzamt trotz d...mehr

1. Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartnern geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus. Der Versicherungsschutz darf nicht weiter verkürzt werden, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Als Risikoausschlu...mehr

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zu Lasten der Solidargemeinschaft verbunden, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 18...mehr

Da es sich bei der von dem Frachtführer/Spediteur gem. § 7a GüKG abzuschließenden Versicherung, der sog. Verkehrshaftungsversicherung, um eine Pflichtversicherung i.S.d. §§ 113–120 VVG handelt (Flach TranspR 2008, 56 f.), ist bei der Bearbeitung von Schadensfällen den versicherungsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen. Insbesondere fingiert § 117 VVG einen Versicherung...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2016 – 12 U 84/16) • Ist in einer Forderungsausfallversicherung die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrags“ enthalten, wird damit wirksam der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers ...mehr

Die sog. Vertrauensanwälte (Vertragsanwälte) sind mit den Rechtsschutzversicherern durch einen Vertrag gebunden, in dem Gebührenabschläge vereinbart werden mit der Zusicherung, dass die freien Mandate der Rechtsschutzversicherer an diese Vertragsanwälte vermittelt werden. Auf der anderen Seite steht der Mandatsvertrag zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Versicherun...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln. Im Jahre 2013 verteilte der Kläger Kalender mit Bildern nackter oder spärlich bekleideter Damen zu Werbezwecken an Autowerkstätten mit einem Hinweis auf seine Kanzlei. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat den Kläger wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung gerügt. Im Jahre 2015 bestellte der K...mehr

1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte VN oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter i.S.v. § 108 Abs. 2 VVG. 2. Mit der Erwägung, der Geschädigte beabsichtige in Wahrheit nicht, den Versicherten wegen des gegen ihn erhobenen Schadensersatzanspruchs persönlich haftbar zu machen, und wolle insb. nicht Zugr...mehr

Arbeitsunfälle sind nach der Legaldefinition in § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des ...mehr

Es wird höchstrichterlich darauf hingewiesen, dass bei einer von vornherein nur ausschnittsweisen Deckung eine Risikobeschränkung vorliegt und nur bei gegebenem Versicherungsschutz ein nachlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers eine Obliegenheitsverletzung ist.[21] Das schließt dennoch nicht aus, dass die Rechtsprechung den Begriff "Bedienungsfehler" zukünftig doch als ...mehr

Wird ein Mitfahrer bei einem Unfall verletzt, können verschuldensabhängige Ansprüche nach § 823 Abs. 1, 2 BGB gegen den Fahrer seines Fahrzeugs und/oder die Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge bestehen. Daneben treten verschuldensunabhängige Ansprüche nach § 7 StVG gegen den Halter des Kfz, in dem er sich befand, und gegen die Halter aller übrigen beteiligten Fahrzeuge. Von...mehr

Rz. 1a Diese Vorschrift soll den Besonderheiten der bei den Krankenkassen und ihren Verbänden Beschäftigten Rechnung tragen. Den Krankenkassen wird die Möglichkeit eingeräumt, den bei ihr versicherten Beschäftigten, die einen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall haben, einen Versicherungsschutz zu bieten, der die Beihilfeansprüche dieser Beschäftigten berücksichtigt. Dies...mehr