Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Von einem Vorschaden in einem überlagernden Bereich ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte behauptet, dass durch den nunmehr erfolgten Verkehrsunfall Komponenten am Fahrzeug beschädigt worden sein sollen, bei denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit auch schon bei einem früheren Schaden eine Beschädigung davongetragen haben.[3] Um die Anforderungen dieser Fallgrup...mehr

Liegt ein sog. Reparaturfall vor, ist ein Vorschaden, der sich auf andere als bei dem aktuellen Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeugkomponenten bezieht, in der Regel nicht relevant. Dies ändert sich allerdings dann, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden zu bejahen ist und damit der Geschädigte einen Schadenersatz lediglich in Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Abzug des...mehr

Verlangt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz, können sich Vorschäden – sei es als reparierter Vorschaden oder als unreparierter Altschaden – in erheblichem Umfang auf den Umfang des zu ersetzenden Schadensersatzes auswirken. Hierzu hat sich zwischenzeitlich eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt, die mit einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jah...mehr

Der Kl. hatte durch einen Verkehrsunfall schwere Verletzungen erlitten und lag mehrere Wochen im Koma. Aus diesem Grunde wurde die Ehefrau des Kl. zu dessen Betreuerin bestellt. Sie beauftragte in dieser Funktion eine Rechtsanwaltskanzlei damit, Ansprüche des Kl. aufgrund des Unfalls gegen seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen. Hierfür stellten die Anwälte dem Kl...mehr

Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer). BGH, Urt. v. 26.5.2020 – VI ZR 321/19mehr

Liebe Mitglieder und Freunde der ARGE Verkehrsrecht, wir werden auf diesem Symposium einen der Großen des deutschen Verkehrsrechts ehren. Dabei trifft es mit Herrn Dr. Erich Steffen wahrlich jemanden, der sich um unser Verkehrsrecht und um die ARGE Verkehrsrecht in erheblichem Maße verdient gemacht hat. Er kann auf eine langjährige – immer noch andauernde – Schaffensperiode zu...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.[1]mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. Regressansprüche im Rahmen eines Gesamtschuldner-Innenausgleichs im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalles geltend. Am 19.6.2015 gegen 11:45 kam es auf der BAB A 92, Fahrtrichtung München zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Gespann aus der Zugmaschine A) nebst Anhänger/Auflieger B) und einem Pkw BMW. Nach einem Fahrspurwechsel des Gespann...mehr

"… § 78 VVG ist – wie die Einzelrichterin zutreffend angenommen hat – auf das Rechtsverhältnis der Parteien nicht anzuwenden. Das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO greift durch und führt vorliegend zur Anwendung schweizerischen Rechts, das einen Ausgleichsanspruch zwischen den VR von Zugmaschine und Anhänger unstreitig nicht kennt mit der Folge, dass die Kl. für die U...mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Verkehrsunfalls in der Schweiz geltend. Die Kl. ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Zugmaschine, die Bekl. jener des Anhängers. Beiden Versicherungsverträgen lagen die den Musterempfehlungen entsprechenden AKB zugrunde. Dort heißt es: "Ist mit dem versicherten Kraftfahrzeug ein Anhänger ode...mehr

"… Das LG hat die anhand des unfallbedingten Fahrzeugschadens errechnete Versicherungsleistung zu Recht wegen einer von dem Kl. nach Abschluss des Versicherungsvertrages vorgenommenen Gefahrerhöhung gem. § 26 Abs. 2 S. 2 VVG um ⅔ gekürzt; weitergehende Ansprüche auf Kaskoentschädigung stehen dem Kl. aus dem Versicherungsvertrag nicht zu." [Subjektive Gefahrerhöhung] 1. Nach §...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Für das Fahrzeug der Marke V besteht bei dem Kl. eine Haftpflichtversicherung. VN ist der Bekl. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB zugrunde. Der Bekl. war mit dem vorbenannten Fahrzeug am 25.10.2017 in O. in einen Verkehrsunfall verwickelt. Bei diesem Verkehrsunfall wurde ein weiteres Fahrzeug der Marke, welches von Herrn P. geführt wurde, beschädigt. Der Verkehrsunf...mehr

Die vom BGH im Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253/13 [11] aufgestellten Grundsätze, wonach auch der auf einer Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, mussten im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Denn es hatten sich – so der BGH – hier noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervo...mehr

Der Fall unterscheidet sich von den Selbstentzündungsfällen:mehr

Ordnet das RVG die Anrechnung von Gebühren aufeinander an, liegen stets verschiedene Angelegenheiten vor. Durch die strikte Trennung der Abrechnung der zugrunde liegenden Angelegenheiten wird sichergestellt, dass der nach einer Anrechnung verbleibende Gebührenbetrag mit dem zutreffenden Satz versteuert wird. Je nachdem, wo die Anrechnung vom Anwalt vorgenommen wird, können d...mehr

1) Unterbreitet der Geschädigte und Mandant seinem beauftragten Rechtsanwalt den Sachverhalt, der nach Einschätzung des Mandanten zu seiner Erkrankung geführt hat, begründet dies die Pflicht des Anwalts, die Frage der Verursachung der Gesundheitsbeeinträchtigung seines Mandanten durch den benachbarten Betrieb der Bekl. als zentrale Frage der Klagebegründung zu entwickeln. Ei...mehr

Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele beschreiben die wesentlichen Zieldimensionen für das Jahr 2030 und umfassen dementsprechend fast alle Themen unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Sie gelten grundsätzlich für alle Staaten dieser Erde sowie für alle Städte. Sie lauten: Keine Armut: Armut in allen ihren Formen und überall beenden. Kein Hunger: Den Hunger beenden, Ernährungs...mehr

Hinweis "Die von meiner Partei an der Unfallstelle abgegebene Erklärung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Zwar hat sie schriftlich erklärt, dass sie die "Alleinschuld" für das Zustandekommen des Unfalles treffe. Damit liegen aber dennoch nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses meiner Partei vor. Weder würden d...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall ein weiterer Anspruch auf Bezahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.557,71 EUR zu, §§ 7, 17 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, §...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung. Am 15.8.2018 gegen 14:10 Uhr kam es in A. (Türkei) zu einem Verkehrsunfall, bei welchem das Fahrzeug des Kl. versichert war. Auf eine Schadensmeldung verweigerte die Bekl. jegliche Leistung, weil im Rahmen der Vollkaskoversicherung nur auf dem geografischen europäischen Teil der Türkei Ve...mehr

Hat die über einen langen Zeitraum zu führende Korrespondenz mit dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer einen Raum eingenommen, der das bei einem gewöhnlichen Verkehrsunfall Übliche übersteigt, so ist zumindest der Ansatz einer 1,5-Geschäftsgebühr angemessen. Die hier angesetzte 1,8-Gebühr hält sich dann noch im Rahmen des dem Rechtsanwalt zuzubilligenden Ermessensspiel...mehr

Die Kl., ein in Litauen ansässiger Haftpflichtversicherer, macht gegen die Bekl. als mitversicherte Fahrzeugführerin einen Regressanspruch nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. fuhr in Berlin unter Alkoholeinfluss mit einem in Litauen zugelassenen Pkw, der bei der Kl. nach einem Versicherungsvertrag mit der in Litauen wohnhaften Fahrzeughalterin haftpflichtversichert ...mehr

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, rechnete nach einem Verkehrsunfall den Schaden fiktiv ab. Die beklagte Haftpflichtversicherung setzte in der Schadensabrechnung die von der Kl. angesetzten UPE-Aufschläge, den Kleinteilaufschlag und einen Teil der Lackmaterialkosten mit der Begründung ab, die Kl. erhalte als Großkundin bei Reparaturen ein...mehr

Gerade in der Raserszene kann die konsequente Anwendung der Bestimmung dazu führen, sich im Straßenverkehr konformer zu verhalten. Insbesondere durch die Einführung von Abs. 5 der Bestimmung hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, Personen adäquat zu bestrafen, wenn bei einem Rennen ein Mensch ums Leben kommt bzw. eine Person eine schwere Gesundheitsschädigung oder m...mehr

"…" [13] Die Berufung ist zulässig und begründet. Zwar bleiben die gegen die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des LG geführten Berufungsangriffe ohne Erfolg. In rechtlicher Hinsicht scheidet eine Haftung der Bekl. jedoch aus, weil sich in dem Brandereignis nicht die von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr verwirklicht hat. [14] 1. Das LG hat ausreichende Festst...mehr

Der Kläger macht mit der Klage von dem beklagten Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die Bezahlung restlicher vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall geltend. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach zu vollständigem Ersatz seines Schadens verpflichtet ist. Der Kläger beauftragte seine Prozessbevoll...mehr

"…" [5] Das BG ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Kl. habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in Frage gestellt,...mehr

Bis vor kurzem hatte es der Fachanwalt für Verkehrsrecht gut. Frei nach dem Motto "gefahren wird immer" war das Verkehrsrecht abgekoppelt von den wirtschaftlichen Entwicklungen und den gesellschaftlichen Spannungen. Die Arbeitslosenquote konnten beispielsweise steigen oder fallen. Im Gegensatz zum Arbeitsrecht veränderte sich hierdurch das Arbeitsaufkommen nicht. Selbstverstä...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

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Von RiBGH Dr. Christian Grüneberg. 16. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXX, 651 S., 48,00 EUR Zu diesem Werk muss man nicht mehr viele Worte verlieren. Kein Verkehrsunfall und kein Haftpflichtprozess, bei dem die Haftung streitig ist, wird ohne den Grüneberg entschieden. Über 5.500 Entscheidungen hat der Verfasser zwischenzeitlich im Laufe der Jahre über 16 Auflagen h...mehr

1) Auch der zweite Angriff des LG Darmstadt gegen die fiktive Schadensabrechnung im Deliktsrecht ist im Instanzenzug gescheitert. Nachdem das LG Darmstadt in einem Urt. v. 5.9.2018 die rechtliche Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung nicht nur im Zusammenhang mit auf Deliktsrecht bestehenden Schadensersatzansprüchen, sondern für Ersatzansprüche aller Art verneint hatte...mehr

Hinweis "Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem Wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1982 – VI ZR 119/81; BGH VersR 1982, 903 ff....mehr

Wird im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall ein außergerichtlicher Abfindungsvergleich über eine Restzahlung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung geschlossen, bestimmt sich der für die Anwaltskostenerstattung maßgebliche Gegenstandswert für den Vergleich nur nach dem vereinbarten Restbetrag. Die vorher bereits erfolgten Schadensersatzzahlungen we...mehr

Die Kl. hat nach einem Verkehrsunfall den ihr entstandenen Schaden gegen die in voller Höhe haftenden Bekl. fiktiv abgerechnet. Das LG hat die fiktive Abrechnung für nicht mehr zulässig gehalten und lediglich einen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten Wertminderung zugesprochen. Die Berufung der Kl. hatte teilweise Erfolg.mehr

Die Kl. nimmt die beklagten Rechtsanwälte aus übergegangenem Recht auf Weiterleitung des an sie gezahlten Betrages in Anspruch. Diesen Betrag hatten die Rechtsanwälte vom Unfallgegner aufgrund eines für den VN erwirkten Urt. erhalten, jedoch aufgrund dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Die Kl. war Haftpflicht- und Kaskoversicherer eines vom Inhaber der Firm...mehr

Führt eine Ursache (z.B. Verkehrsunfall) den Erfolg herbei und verhindert damit, dass eine andere – auch hypothetisch zu betrachtende – Kausalkette (z.B. schwere Erkrankung, konjunktureller Arbeitsplatzverlust) sich ganz oder teilweise früher oder später auswirkt, kann die Ersatzpflicht gemindert oder ausgeschlossen sein.[14] Soweit insbesondere Erwerbsschäden, Heilkostenbed...mehr

1) Bei der Kollision eines bevorrechtigten Fahrzeuges mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen. 2) Die für einen Anscheinsbeweis erforderliche Typizität wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit de...mehr

"…" [7] 1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und fü...mehr

Der Kläger begehrt die Zustimmung des beklagten Kraftfahrzeug-Kaskoversicherers dazu, dass er seine auf die Beklagte nach Regulierung eines Verkehrsunfallschadens übergegangenen Schadensersatzansprüche selbst geltend machen kann. Er hält für seinen Pkw eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter Ziff. I. 5.2: Hinweis "Sie können...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung restlicher Kosten für einen Rücktransport aus dem Ausland mit einem Charterflugzeug. Sie unterhält seit 1994 bei der Bekl. eine Auslandsreise-Krankenversicherung. Nach den vertraglichen Vereinbarungen besteht Versicherungsschutz unter anderem bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall, welcher als medizini...mehr

a) In der Entscheidung des BGH v. 11.11.1997[18] ging es um die Ersatzpflicht für einen eingetretenen Verdienstausfall. Der Geschädigte war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kopf an den Türrahmen gestoßen. Bei der anschließenden ambulanten und röntgenologischen Untersuchung in einem Krankenhaus wurde bei grob neurologisch unauffälligem Befund eine Schädelprellung bei HWS-Sch...mehr

"…" [14] Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG, § 249 BGB einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch den fraglichen Unfall entstandenen, vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten und in der Berufungsinstanz unstreitig gewordenen Sachschadens. Die Ersatzpflicht ist im Gegensatz zur Auffassung des LG nicht dadurch eingeschränkt, dass die Kl. nicht...mehr

Rz. 39 Damit Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung die für sie erforderlichen Leistungen zur Teilhabe im frühestmöglichen Stadium erhalten, ist es erforderlich, dass Anzeichen eines möglichen Bedarfs an Leistungen zur Teilhabe frühzeitig erkannt werden. Das Erkennen solcher Anzeichen ist gemeinsame Aufgabe der Rehabilitationsträger sowie aller potenziell am Reh...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK 2009. Am 3.9.2015 wurde er anlässlich eines Verkehrsunfalles verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Die Bekl. übernahm tarifgemäß die Erstattung unfallbedingter Behandlungskosten des Kl., wofür sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bislang Erstattunge...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 6.6.2015 verunfallte der Kl. gegen 19 Uhr mit seinem Fahrzeug. Er kam mit diesem in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, vom Grünstreifen aus schleuderte er 20 m weit über die Einfahrt eines Schotterwerks, durchbrach einen Maschendrahtzaun und kam auf dem Dach liegend auf dem Gelände des ...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt gem. § 567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet ist, ist § 11 Abs. 2 RPflG anwendbar. Danach ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nur die befristetet Erinnerun...mehr

Die bei einem Schadensfall im Unternehmen entstehenden Kosten werden in vielen Fällen nicht im Betriebsergebnis berücksichtigt. Der Brand in der Fertigungshalle gehört kaum zum betrieblichen Auftrag des Unternehmens. Dessen Auswirkungen gehören also in die außerordentlichen Aufwendungen oder in das neutrale Ergebnis. Entschädigungszahlungen aus einer Versicherung müssen dahe...mehr