Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz des ihm aus einem Verkehrsunfall erwachsenen Schadens geltend. Zu dem Schaden des Kl. kam es, als der Bekl. zu 2) mit dem von ihm geführten Fahrzeug übersah, dass der Fahrer eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges dessen Geschwindigkeit verkehrsbedingt verringern musste, so dass der Bekl. zu 2) auf das vor ihm fahrende Fahrzeug ...mehr

Die Manipulation eines Verkehrsunfalls, um (höhere) Schadensersatzforderungen zu generieren, ist in tatsächlicher Hinsicht ein vielgestaltiges Phänomen, das letztlich zu Lasten der Versichertengemeinschaft und damit zu Lasten aller geht. Der rechtliche Rahmen, seiner Herr zu werden, ist im Grundsatz bereits seit einer Leitentscheidung des BGH aus dem Jahr 1977 (BGHZ 71, 339)...mehr

"…" Die Bekl. ist nicht infolge des am 11.4.2017 abgeschlossenen Vergleichs mit dem Unfallgegner des Kl. gem. § 86 Abs. 2 VVG (bzw. der inhaltsgleichen vertraglichen Regelung aus § 11 Abs. 2 und 3 MB/KK 09) von ihrer – im Übrigen unstreitigen – Eintrittspflicht für krankheitsbedingte Aufwendungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK 09 freigeworden. a) Ge...mehr

Die Manipulation eines Verkehrsunfallgeschehens hat viele Gesichter. In der Praxis wird i.d.R. zwischen den folgenden Phänotypen unterschieden:[2]mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

Rz. 1 Bei der Begutachtung von Verkehrsunfällen stellt sich über die Frage der Unfallrekonstruktion hinaus auch meist die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen ein Verkehrsunfall vermeidbar gewesen wäre. Am Beispiel des Fußgängerunfalls ist der Gedankengang solcher Vermeidbarkeitsbetrachtungen am besten darzustellen. Die Rechenmethode kann aber auf alle ande...mehr

Rz. 113 Wird die Einlassung des Angeklagten, nach einem mit einem Pkw verursachten Verkehrsunfall eine bestimmte Art von Alkohol (hier Schnaps) zu sich genommen zu haben, aufgrund der Ergebnisse von begleitstoffanalytischen Untersuchungen der Blutprobe widerlegt, ist dadurch allein aber immer noch nicht bewiesen, dass im Zeitpunkt des Unfalles bei dem Angeklagten eine die En...mehr

Rz. 8 Sofern ein Verkehrsunfall weder räumlich noch zeitlich vermeidbar war, wird geprüft, ob dem Pkw-Fahrer eine verspätete Reaktion nachgewiesen werden kann. Sollte eine verspätete Reaktion vorliegen, so ist erneut zu erörtern, ob bei einem angepassten Reaktionsverhalten und Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dann der Unfall räumlich bzw. zeitlich vermeidbar g...mehr

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

Rz. 41 Der Halter ist für die durch einen Verkehrsunfall verursachte Verletzung oder den Tod eines Menschen strafrechtlich verantwortlich, wenn der Unfall auf einen von ihm zu vertretenden Mangel in der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zurückzuführen ist. Rz. 42 Zwar kann der Halter seine Verantwortung durch Bestellung eines sachkundigen und erwiesenermaßen zuverlässigen Mit...mehr

Rz. 19 Kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsunfall für den Kraftfahrer weder räumlich noch zeitlich vermeidbar war, bleibt noch zu prüfen, ob er zeitgerecht auf den als Gefahr erkennbaren Fußgänger reagierte oder ob möglicherweise eine verspätete Reaktion vorlag. Rz. 20 Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Kraftfahrer verspätet auf den Fußgänger und ...mehr

Rz. 2 Gemäß § 77 OWiG gilt auch im Bußgeldverfahren der Grundsatz der "Aufklärungspflicht von Amts wegen". Allerdings soll das Gericht bei der Bestimmung des Umfanges der Beweisaufnahme auch die Bedeutung der Sache berücksichtigen, "weil die Verwirklichung des Zieles, die materielle Wahrheit zu erforschen, nicht dazu führen dürfe, auch bei der geringfügigsten Sache jede nur ...mehr

Rz. 42 Voraussehbar muss nicht nur das Ereignis selbst, sondern auch der eingetretene Erfolg sein. So ist z.B. der Tod eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Beifahrers auch dann voraussehbar, wenn er aufgrund eines nicht schweren ärztlichen Kunstfehlers stirbt (OLG Stuttgart NJW 1982, 295). Rz. 43 Nicht voraussehbar ist dagegen der nach einem leichten Auffahrunfall infolg...mehr

Rz. 25 Mangeldurchblutung des Gehirns (Schleswig-Holstein OVG zfs 1994, 152) begründet ebenso Eignungszweifel wie psychische Störungen (VGH Bad.-Württ. zfs 1994, 351), Epilepsie (OVG des Saarlandes zfs 1995, 157) oder Schizophrenie (BayVGH zfs 2010, 594). Nach Auffassung des OVG Stade (zfs 2003, 574) gibt sogar eine krankhafte Magersucht Anlass zu Eignungszweifeln; ebenso ei...mehr

Rz. 6 Zeitpunkt und Ort der Begehung müssen so genau bezeichnet sein, dass Zweifel an der Tatidentität nicht möglich sind (BGHSt 32, 215). Andernfalls besteht ein zur Einstellung zwingendes Verfahrenshindernis (BGHSt 23, 336). Von Unwirksamkeit kann indessen so lange nicht die Rede sein, wie für den Betroffenen nicht infrage stehen kann, welcher Sachverhalt ihm zur Last gele...mehr

Rz. 49 Es handelt sich im Wesentlichen um von der Firma ESO vertriebene Einseitensensoren, die bereits früher als grundsätzlich zuverlässig eingeschätzt worden sind (BayObLG NZV 1990, 360), obwohl selbst die weiterentwickelten Geräte der Baureihe Eso UP 80/VI und VIII Fehler aufwiesen (AG Karlsruhe DAR 1992, 351).[14] Rz. 50 Zurzeit sind die auf der Basis des ebenfalls noch i...mehr

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

Rz. 27 Hohes Alter begründet erst in Verbindung mit Fahrfehlern Eignungszweifel (BVerwG VRS 97, 227; VG des Saarlandes zfs 1999, 541; zfs 2010, 660; OVG Berlin-Brandenburg zfs 2012, 658), selbst aus einem Alter von 90 Jahren ergeben sich für sich noch keine Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel (VG des Saarlandes zfs 1999, 222), genauso wie die Unerklärlichkeit eines Verkehr...mehr

Rz. 2 Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer, gegen den wegen eines in Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit unverschuldet verursachten schweren Verkehrsunfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, die zur Verteidigung notwendigen Kosten ersetzen. Rz. 3 Der Arbeitnehmer ist nicht zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung verpflichtet. Des...mehr

Rz. 23 Achtung: Kein Ausschluss für bestimmte Deliktsgruppen Die Möglichkeit zur Strafaussetzung darf keinesfalls für bestimmte Deliktsgruppen generell ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1994, 336; NStZ-RR 2005, 38; OLG Karlsruhe NZV 2004, 156). Rz. 24 Im Falle einer im Zustand der Fahruntauglichkeit begangenen fahrlässigen Tötung stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, ...mehr

BGB § 249 Leitsatz Der dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis entstandenen Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten kann sich eine etwaige Gesch...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 Leitsatz 1. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren und bei dem jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe kein einfach gelagerter Fall vorgelegen hat, ist für den Geschädigten, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger ...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, hatte die Bekl. vor dem AG Nürnberg auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Beteiligung zweier Fahrzeuge in Anspruch genommen. Die volle Haftung der Bekl. für den Unfallschaden war unstreitig. Die Kl. hat den Reparaturschaden fiktiv auf der Basis eines Sachverständigengutachtens i.H.v. ...mehr

1. Der Verkehrsgerichtstag hält an seiner Auffassung, dass der Geschädigte seine durch einen Verkehrsunfall verursachten Sachschäden fiktiv abrechnen darf, weiterhin fest (nahezu einstimmig). 2. Die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fiktiven Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht soll auf die Abrechnung von Verkehrsunfallschäden nicht ...mehr

"… III." [18] Soweit das BG die Voraussetzungen eines Anspruchs der Kl. auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für erfüllt erachtet hat, hält das angefochtene Urteil der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Für die Bestimmung der Höhe der diesbezüglichen Ersatzforderung bedarf es indes noch der Bezifferung der der Kl. zustehenden fiktiven Reparaturkosten als Teil ...mehr

II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Klägerin habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in ...mehr

Anwaltsvergütung Welche Vergütung der mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragte Anwalt gegenüber seinem Mandanten abrechnen kann, richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag. Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist. Im Regelfall e...mehr

Beschränkung auf ortsansässigen Anwalt Unterhält der Anwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichts, sind seine Reisekosten nach den meisten ARB nur zu übernehmen, soweit sie auch bei einem am Gerichtsort ansässigen Anwalt angefallen wären. Das wiederum führt in den meisten Fällen dazu, dass der Rechtsschutzversicherer keine Reisekosten übernehmen muss. Beispiel 3: Auswärtige...mehr

Reisekosten in Höhe fiktiver ersparter anderweiter Reisekosten Nach allen ARB zu übernehmen sind Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, soweit diese auch bei einem ortsansässigen Anwalt Reisekosten angefallen wären. Besonders deutlich wird dies z.B. in den ARB der ARAG. Dort lautet es: Hinweis Wir erstatten maximal die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts, der am Ort des ...mehr

Am 13.2.2013 stellte der Kl. über das Internet bei der Bekl. einen Antrag auf Abschluss eines Teilkaskoversicherungsvertrages für das auf ihn zugelassene Neufahrzeug D. Dieser Antrag wurde am 22.2.2013 durch die Bekl. angenommen, so dass der Vertrag am 23.2.2013 erstellt wurde. Auf der Internetseite der Bekl. kann man deutlich hervorgehoben auswählen, welchen Versicherungssc...mehr

Bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in voller Höhe eintrittspflichtig ist, wurde das Fahrzeug des Kl., das mit dem Farbton "phantomschwarz Perleffekt" lackiert ist, beschädigt. Im Gutachten wurden Beilackierungskosten im Bereich der rechten vorderen Tür als erforderlicher Schadensbehebungsaufwand ausgewiesen. Der Kl. rechnete fiktiv unter Einbeziehung der Beilackieru...mehr

Die Klägerin, ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Die Klägerin hat den Reparaturschaden fiktiv – auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens – i.H.v. 1.443,78 EUR netto...mehr

Der dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis entstandenen Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten kann sich eine etwaige Geschäftsgewandtheit d...mehr

Der Arbeitskreis stellt fest, dass sich die im Interesse der Geschädigten geschaffenen europäischen Regulierungssysteme für internationale Verkehrsunfälle bewährt haben. Er sieht aber folgenden Verbesserungsbedarf: 1. Der Schadenregulierungsbeauftragte ist nach Art. 21 Abs. 5 der EU-Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2009/103/EG berechtigt und verpflichtet, begründete Ansprüc...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 17.9.2019, Az. VI ZR 396/18, zur fiktiven Schadensabrechnung von Beilackierungskosten geäußert. Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema erging am selben Tage.[1] Beide Sachen wurden zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Aachen zurückverwiesen. In der täglichen Unfallregulierung kommt Streit um die Ersta...mehr

Zum 1.1.2020 ist das Tagegeld erhöht worden. Dies betrifft nicht nur die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, sondern auch den Erstattungsanspruch der Partei für die Teilnahme an Gerichtsterminen. Hagen Schneider (S. 105) erläutert die Auswirkungen dieser Änderungen für die Kostenerstattung. Im Aufsatzteil befasst sich Minisini (S. 108) mit der Frage, inwieweit Koste...mehr

"…" [11] Das angefochtene Urteil hält den Berufungsangriffen stand. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. [12] 1. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass der Verkehrsunfall weder durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht wurde, noch für eine der Parteien unabwendbar (§ 17 Abs. 3 StVG) war. [13] Das LG hat ebenfalls zutreffend erkannt, dass der Bekl. zu 1) ein V...mehr

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Geschädigte grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig. AG Mannheim, Urt. v. 5.11.2019 – 3 C 4252/19mehr

1) Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit lässt das Vorfahrtsrecht nicht entfallen (vgl. BGH NJW 2013, 1953 Rn 8). Diese Feststellung dient der Klarheit der Verantwortlichkeiten der an einer Kreuzung aufeinandertreffenden Verkehrsteilnehmer und verhindert Fehleinschätzungen des Wartepflichtigen über sein Recht zur Weiterfahrt wegen angeblichen Wegfalls des Vorfahr...mehr

1. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Schadensabwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren und bei dem jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe kein einfach gelagerter Fall vorgelegen hat, ist für den Geschädigten, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse im ...mehr

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 BGB, 115 VVG. Streitig ist zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten...mehr

"…" Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kl. unter keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. Insb. ist weder die Verletzung einer Aufklärungs-, noch einer Informationspflicht nach den §§ 6 und 7 VVG zu erkennen. Unstreitig hat der Kl. seinerzeit bewusst eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen und keine Vollkaskoversicherung. Die Homepage der Bekl. spricht zwar von ei...mehr

"…" [8] Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des BG kann ein Anspruch des Kl. auf Ersatz der streitigen Beilackierungskosten nicht verneint werden, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO. [9] 1. Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Die Parteien streiten über die Erstattung von Schäden im Rahmen einer Fahrzeugüberführung. Der Kl. unterhält bei dem Bekl. einen Kfz-Schutzbrief. Der Schutzbrief umfasst unter anderem die Versicherung des Fahrzeugrücktransports aus dem Ausland im Falle von Fahruntüchtigkeit eines versicherten Fahrzeugs. § 1 Nr. 1.10 der zwischen den Parteien vereinbarten AVB enthält hierfür f...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Kl. durch einen Pkw beschädigt, der nach seinem Kennzeichen bei der beklagten Haftpflichtversicherung versichert war. Der Unfallgegner des Kl. stellte sich mit dem Namen B. vor und gab seine Anschrift und Telefonnummer an. Eine polizeiliche Unfallaufnahme fand nicht statt. Die Bekl. bestritt den von dem Kl. behaupteten Unfallhe...mehr

Der bei einem Verkehrsunfall verletzte Kl. hat die in voller Höhe haftenden Bekl. (Fahrer des am Unfall beteiligten Pkw und die Haftpflichtversicherung des Pkw) unter anderem auf Ersatz des behaupteten Verdienstausfalls aus einer Nebentätigkeit als Limousinenfahrer in Anspruch genommen. Einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber aus der Nebentätigkeit auf Lohnfortzahlung machte...mehr

Grundgebühr ist ausgeschlossen Ausgeschlossen ist die Grundgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV, wenn zuvor ein Strafverfahren wegen derselben Tat durchgeführt worden ist, die Staatsanwaltschaft dieses gem. § 43 OWiG eingestellt und zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat. In diesem Fall entsteht die Grundgebühr im Bußgeldverfa...mehr

Die wohl am meisten beachtete Neuerung im Jahre 2002 war die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schmerzensgeldes u.a. in §§ 11 Abs. 2 StVG, 253 BGB, also schon bei Vorliegen einer Gefährdungshaftung.[100] Damit erfolgte eine Angleichung an viele andere europäische Staaten.[101] Ihrem Ziel entsprechend brachte die Reform eine Reduktion der gerichtlichen Verfahren und s...mehr