§ 14 Besondere Verfahrenssituationen in bürgerlichen Rec ... / 4. Zurückverweisung durch Rechtsmittelgericht (Vertikalverweisung)

Norbert Schneider

Rz. 76

Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurück, liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor.^{^[20]} Das Verfahren nach Zurückverweisung ist eine neue Angelegenheit, in der alle Gebühren erneut entstehen können. Lediglich hinsichtlich der Verfahrensgebühr ist eine Anrechnung vorgesehen (Vorbem. 3 Abs. 6 VV), wenn an ein Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war.

Rz. 77

Eine Besonderheit besteht nach § 21 Abs. 2 RVG in Ehesachen (siehe dazu § 28 Rdn 351).

Beispiel 45: Zurückverweisung durch ein Rechtsmittelgericht

Das LG hatte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 10.000,00 EUR verurteilt. Auf die Berufung hebt das OLG das Urteil des LG auf und verweist die Sache an das LG zur erneuten Entscheidung zurück.

Das Verfahren nach Zurückverweisung stellt eine neue Angelegenheit dar (§ 21 Abs. 1 RVG). Allerdings wird die Verfahrensgebühr des Ausgangsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV).

I.	Verfahren vor Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR
II.	Verfahren nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen,		– 798,20 EUR
	1,3 aus 10.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	756,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr....

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen