Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 1 [Autor/Stand] Längerfristiger Trend zu Transparenz und Offenlegung. Die Einführung der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen fügt sich in eine größere, seit wenigstens zwei Jahrzehnten andauernde Entwicklung mit dem Ziel der Erhöhung der Transparenz hinsichtlich grenzüberschreitender Sachverhalte. So haben die weltweiten Fisci wie auch internat...mehr

Rz. 56 Steuerfrei sind zum einen Lieferungen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird. [1] Der Liefergegenstand muss also im Zuge der Lieferung in ein im Inland belegenes Umsatzsteuerlager eingelagert werden. Praxis-Beispiel Unternehmer A aus Bremen liefert Kaffee[2] an den in Hamburg ansässigen Unternehmer ...mehr

Rz. 162 [Autor/Stand] Amtssprache ist Deutsch. Aus dem Gesetzeswortlaut geht keine ausdrückliche Sprachregelung hervor. Dementsprechend gilt nach § 87 Abs. 1 AO der Grundsatz, dass die Amtssprache Deutsch ist. Die in der Mitteilung zu treffenden Angaben sind damit in Deutsch zu verfassen.[2] Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung.[3] Von Bedeutung ist dies ...mehr

Tz. 16 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Das Anrechnungsverfahren hat der Gesetzgeber in § 48c Abs. 1 EStG geregelt. D.h., der vom Leistungsempfänger einbehaltene und an das zuständige Finanzamt abgeführte Steuerabzugsbetrag wird bei den Firmen auf deren steuerliche Verpflichtungen angerechnet, bzw. es wird gegen vorhandene Steueransprüche aufgerechnet. Die Anrechung kann nach (s. ...mehr

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Der Kl. macht gegen die Bekl. in erster Linie Versicherungsleistungen wegen Invalidität geltend. Zwischen den Parteien besteht seit 1999 eine Unfallversicherung, der die Bedingungen AUB 97 zugrunde liegen. Der im Jahr 1944 geborene Kl. leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und an etlichen weiteren Erkrankungen. Der Kl. behauptet, am 25.9.2018 einen Arbeitsunfall – mit der Folg...mehr

Rn 2 § 263 Satz 1 sieht die Möglichkeit vor, im gestaltenden Teil des Insolvenzplans zu regeln, dass bei bestimmten Geschäften des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft, legaldefiniert in § 260 Abs. 3, ein Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters gilt. Zwar kann wegen der Dispositivität der gesetzlichen Regeln nach § 217 Abs. 1 Satz 1 auch jede andere Person anstelle...mehr

Angesichts der Unerfahrenheit gerade ausländischer Arbeitnehmer ist der Lohnabrede besondere Beachtung zu schenken. Die einzelvertragliche Lohnvereinbarung kann nach § 138 BGB sittenwidrig und damit ohne Weiteres nichtig sein.[1] Nach § 138 Abs. 2 BGB verstößt ein Arbeitsvertrag gegen die guten Sitten und ist unwirksam, wenn er gegen die grundlegenden Ordnungsprinzipien des ...mehr

Nach einer Erstberatung beauftragte der Kläger in der Folgezeit die Beklagte u.a. mit der Berechnung des Unterhalts für seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder. In diesem Zuge kam es zu wiederholter E-Mailkorrespondenz zwischen den Parteien. In einer E-Mail des Klägers heißt es unter anderem: "Ich möchte meiner Ehefrau Ihr Schreiben vorlegen und möchte daher eine eindeutige...mehr

Rn. 136 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Für Spenden, die dem Empfänger nach dem 31.12.2016 zufließen (§ 84 Abs 2c EStDV) gilt § 50 EStDV idF des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 2016, 1679). Zuwendungen iSd § 10b EStG dürfen nach § 50 Abs 1 EStDV nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie durch eine vom Empfänger unter Berücksichtigung des...mehr

Der Rechtspfleger hat lediglich zu prüfen, wie weit ("soweit") der Einwand reicht. Der Rechtspfleger muss also überschlägig prüfen, ob dem B nach dessen als richtig zu unterstellenden Vortrag ein Schaden entstanden sein kann, der die Vergütungsforderung des Rechtanwalts C übersteigt. Das kann hier gegeben sein. Dem neuen Prozessbevollmächtigten des Beklagten Rechtsanwalt D i...mehr

Rn 1 Die Norm bietet eine weitere Möglichkeit zur Überwachung der Geschäfte des Schuldners. Indem der Schuldner gemäß § 259 Abs. 1 Satz 2 mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Recht zurückerhält, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen, hat er die Möglichkeit, die Planerfüllung durch risikoreiche Rechtsgeschäfte zu gefährden. Die Vorschrift des § 263 eröffnet den Insolv...mehr

Ein Rückzahlungsanspruch kommt nicht in Betracht, da die Beklagte die erhaltenen Zahlungen nicht ohne Rechtsgrund erlangt hat. Die Beklagte hat Tätigkeiten ausgeführt, die sowohl zur Berechnung der Geschäftsgebühr als auch der Einigungsgebühr berechtigen. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV entsteht mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts nach Erhalt des Auftrages, also i...mehr

a) Antragsbefugnis des Rechtsanwalts Im Ausgangsfall kann Rechtsanwalt K den Kostenfestsetzungsantrag somit für die Ehefrau E seines verstorbenen Mandanten und für deren beiden Kinder in ungeteilter Erbengemeinschaft stellen. Dem Antrag kann jedoch nur stattgegeben werden, wenn die Vollstreckungsklausel des am 10.6. verkündeten Urteils auf diese drei Erben gem. § 727 ZPO umge...mehr

Rn. 77 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Ob Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt oder nicht, erfordert eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Prognose, ob die vorliegende Betätigung bei realistischer Würdigung aller Umstände voraussichtlich zu einem positiven wirtschaftlichen Gesamtergebnis führen wird. Dabei sind alle objektiv erkennbaren Umstände heranzuziehen (BFH IX R 2...mehr

Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Blas- und Volksmusikverbände können gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO (Förderung von Kunst und Kultur, Anhang 1b) als steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit gegeben sind. Der Zweck wird insbesondere durch den Betrieb von Orchestern und Jugendarbeit...mehr

[9] II. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Im Übrigen war sie zurückzuweisen. [10] 1. Der Kl. hat gem. §§ 7Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG i.V.m. § 1 PflichtVersG Anspruch auf den Ersatz von 75 Prozent des Schadens, der ihm aus dem Verkehrsunfall entstanden ist. [11] Hinsichtlich des Unfallhergangs folgt der Senat den vom LG umfassend getroffenen Feststellungen, die von den...mehr

Rz. 40 Die Befreiung von Lieferungen in ein oder in einem Umsatzsteuerlager nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 1 UStG ist zwar auf die Gegenstände nach der Anlage 1 beschränkt. Auf den Status dieser Gegenstände kommt es jedoch nicht an. Die Steuerbefreiung gilt daher sowohl für Lieferungen von Unionswaren als auch von Nicht-Unionswaren, die sich in einem Zollverfahren (Nichte...mehr

Die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG mit der Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung nach Abs. 2. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht ergibt sich nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei einer Beschäftigungsaufnahme ohne die erforderliche Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis.[1] Daran ändert auch eine zuvor vom Betrie...mehr

Ausländische Arbeitnehmer sind, sofern sie unter das deutsche Arbeitsrecht fallen, den deutschen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichgestellt. Sie haben wie diese Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Die Staatsangehörigkeit allein ist regelmäßig kein zulässiges Differenzierungskriterium; sie kann zudem mittelbar den Diskriminierungstatbestand der rassischen ode...mehr

Rn. 85 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Das BV der Gesellschaft einschließlich des Sonder-BV der Gesellschafter ist zu vermehren, und zwar – ebenfalls s Rn 73 – im Zeitraum zwischen Gründung und Beendigung des Betriebs (BFH BStBl II 1991, 564; 1999, 727; BFH/NV 1995, 866). Die Mehrung des BV umfasst auch stpfl (nicht aber: steuerfreie, s Rn 73, 75, 108) Gewinne aus der Veräußerung...mehr

Rn. 71 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Das Merkmal, das den Bezügen den Charakter von erwirtschafteten Einkünften verleiht, ist die Einkünfteerzielungsabsicht (GrS BFH BStBl II 1984, 751/64; s § 15 Abs 3 S 1 EStG und s § 15 Rn 123ff (Bitz)). BVerfG HFR 1991, 111 hält dieses Erfordernis für verfassungsgemäß. Terminologisch ist zu unterscheiden: Der Begriff "Einkünfteerzielungsabsic...mehr

Bereits bisher sah § 11 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die Verpflichtung des Ausbilders zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Inhalte des Ausbildungsvertrags vor. Die mitzuteilenden Vertragsinhalte werden mit Wirkung zum 1.8.2022 wie folgt ergänzt (Neuregelung hervorgehoben durch Kursivdruck und Unterstreichung): § 11 BBiG Vertragsniederschrift (1) Ausbildende haben unv...mehr

Rn. 355 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Mit der Bezeichnung der Steuer als "Jahressteuer" wird der Steuergegenstand zeitlich abgegrenzt. Die Steuer ist eine Jahressteuer, weil sie das Jahreseinkommen des StPfl erfasst. Daraus folgt: Die ESt ist keine "Lebenszeitsteuer". Steuergegenstand ist nicht das Gesamteinkommen, das der StPfl im Laufe der Zeit aus einer bestimmten Tätigkeit er...mehr

Rn 17 Der Gruppen-Gläubigerausschuss organisiert sich ebenfalls wie ein normaler Gläubigerausschuss selbst und leitet seine Geschäfte selbstständig.[25] Beschlüsse fasst der Gruppen-Gläubigerausschuss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach § 72 (§ 269c Abs. 2 Satz 2). Jedes Mitglied hat unabhängig von der Bedeutung des jeweils zu vertretenden Schuldners für den Kon...mehr

Beginnen wir beim Gelde. Wenn Sie ein solches Mandat übernehmen, ist eine Gebührenvereinbarung unverzichtbar. Denn gemessen an Komplexität und Haftungsrisiken ist die anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren geradezu grotesk schäbig vergütet:[119] Gegenstandswert, § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, ist für das Verfahren im Allgemeinen und die Abhaltung des Termins der Wert des Anteils de...mehr

Rn. 90 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Die Vorschrift betrifft Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die in einem EU-Mitgliedsland oder einem EWR-Staat belegen sind und die keine inländische Einkünfte erzielen, jedoch nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, Kulosa in H/H/R, § 10b EStG Rz 52 (Oktober 2019)...mehr

1. Anfall der Geschäftsgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Geschäftsgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Vorliegend hatte der Kläger für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Rechtsanwalts eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend gemacht, deren gesetzlicher Rahmen von 0,5 bis 2,5 reicht. Nach der Anm. zu Nr. 2300 VV in der hier a...mehr

Der Kl. stehen gegen den Bekl. der geltend gemachte Hauptanspruch in Höhe von 80.000,00 EUR und die Nebenforderungen in voller Höhe zu. 1. Ein Zahlungsanspruch der Kl. gegen den Bekl. ergibt sich in Höhe von 80.000,00 EUR aus übergegangenem Recht gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB i.V.m. § 86 VVG. Dem VN der Kl. stand gegen die Bekl. seinerseits ein Schadensersatzanspruc...mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen" bringt wesentliche Änderungen im NachwG. Das NachwG spielte in der bisherigen arbeitsrechtlichen Praxis eine untergeordnete Rolle. Meist wurden die wesentlichen Arbeitsbedingungen in den Arbeitsvertrag aufgenommen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 NachwG in der Fassung bis 31.7.2022)....mehr

Nach § 2 Abs. 1 NachwG (Fassung bis 31.7.2022) hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Ab 1.8.2022 unterscheidet das NachwG dazu 3 Fristen: Spätestens am 1. Tag der Arbeitsleistung sind d...mehr

Rn. 171 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Nach § 4 Abs 3 EStG können StPfl, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch tatsächlich keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den "Überschuss" der BE über die BA ansetzen. Daraus folgt:mehr

Eine für die betriebliche Praxis wichtige Neuregelung betrifft die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf.mehr

Rz. 63 Bestimmte Leistungen, die mit in einem Umsatzsteuerlager eingelagerten Gegenständen unmittelbar zusammenhängen, sind ebenfalls steuerfrei.[1] Die Leistungen dürfen aber nur folgenden (in der Vorschrift abschließend aufgezählten) Zwecken dienen, die mit den eingelagerten Gegenständen unmittelbar zusammenhängen: Lagerung, Erhaltung, Verbesserung der Aufmachung, Verbesse...mehr

Tz. 18 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 § 68 Nr. 3 Buchst. c AO (Anhang 1b) gibt vor, dass als Zweckbetriebe auch Inklusionsbetriebe (bis 2018: Integrationsbetriebe) i. S. d. § 132 SGB IX gelten, wenn mindestens 40 % der Beschäftigten besonders betroffene schwer behinderte Menschen sind. Die Zweckbetriebszuordnung erfolgt angeknüpft an die sozialrechtlichen Bestimmungen zuzüglich ...mehr

Rn. 73 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Bei den Gewinneinkünften (zB selbstständige Tätigkeit, § 18 EStG, BFH BStBl II 2002, 276; FG Köln 10 K 3679/08, DStRE 2010, 1298 rkr) bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht auf das Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung/Aufgabe/Liquidation (Totalgewinn, GrS BFH BStBl II 1984, 751; 1998, 727; 1999, 638; 2000, 22...mehr

Tz. 16 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Zusätzlich zum Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG gibt es für Zuwendungen/Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung – auch einer Förderstiftung – einen besonderen Abzugsbetrag nach § 10b Abs. 1a EStG von 1 000 000 EUR (Stiftungsspendenabzug). So kann auf entsprechenden Antrag der Abzug der Zuwendung/Spende im Veranlagungszeitraum der Zuwe...mehr

Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009, BGBl I 2009, 3950 wurde der Steuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % gesenkt (s. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, Anhang 5). Der ermäßigte Steuersatz ist sowohl für Umsätze des klassischen Hotelgewerbes, die kurzfristige Beherbergung in Pensionen, Fremdenzimmern und v...mehr

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 NachwG muss der Arbeitgeber hinweisen auf einen etwaigen Anspruch auf "vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung". Zunächst gilt es den Begriff der "Fortbildung" zu klären. Die berufliche Fortbildung ist gesetzlich nicht definiert, aber in § 1 Abs. 4 BBiG näher erläutert. Danach zielen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung darauf ab, die berufliche Ha...mehr

Tz. 10 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Wie ausgeführt umfasst der Zweckbetrieb bei den Werkstätten für Behinderte auch den eigenen Werkstattbereich, wobei in diesem Bereich in der Regel keine nach § 4 Nr. 18 UStG (Anhang 5) steuerfreien Umsätze ausgeführt werden. Tz. 11 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5) kommt aber der ermäßigte Umsatzsteue...mehr

Tz. 1 Stand: EL 128 – ET: 08/2022 § 68 Nr. 1 AO (Anhang 1b) nominiert Alten-, Wohn-, Pflege-, Erholungsheime und Mahlzeitendienste als Zweckbetriebe, wenn diese in besonderem Maße den in § 53 AO (Anhang 1b) genannten Personen dienen. Zunächst wäre zwischen Altenpflegeheimen und Altenheimen zu unterscheiden. Altenpflegeheime sind Einrichtungen, in denen alte bzw. pflegebedürft...mehr

Rn. 127 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Damit die Einkünfte jedes StPfl gesondert erfasst werden können, ist zu fragen, welche Einkünfte ihm persönlich zuzurechnen sind. Insbesondere wegen der progressiven Besteuerung ist dies bedeutsam. Unabhängig vom Steuerrecht mag es für die Angehörigen einer Familie bedeutungslos sein, wer von ihnen welche Einkünfte erzielt, solange alles Ge...mehr

Rn 24 Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der die Insolvenzmasse belastenden Leistungen beraten. Dies beinhaltet auch die Befugnis, die durch Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen vollständig aufzuheben. Eine gerichtlich erzwingbare Verpflichtung zur Beratung besteht nicht.[61] Eine Einigungsstelle z...mehr

Rn. 177 Stand: EL 159 – ET: 08/2022 Für die LuF sieht § 13a EStG eine Sonderform der Gewinnermittlung vor: die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Zur lediglich klarstellenden Erweiterung des Klammerzitats in § 2 Abs 2 Nr 1 EStG durch JStG 2010 s Rn 155. Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (§ 13a Abs 1 EStG):mehr

Allgemeine Grundsätze Die Kündigung eines ausländischen Arbeitnehmers unterliegt den allgemeinen Anforderungen des deutschen Rechts, sofern auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist. Es gelten insbesondere das allgemeine[1] und das besondere[2] Kündigungsschutzrecht. Jegliche einzelvertragliche Umgehung – Abbedingung, Verzicht, bedingter Aufhebungsvertrag...mehr

Selbstverständlich tauschen die Nebenbücher in der Buchhaltung Informationen mit dem Hauptbuch aus. Die Übertragung der Debitorendaten in die Forderungen oder der Kreditorendaten in die Verbindlichkeiten wird nicht als Schnittstelle erkannt. Dieser Ablauf ist bereits Standard. Anders sieht es aus bei der automatischen Übernahme von Rechnungsdaten in die Anlagenbuchhaltung. Ge...mehr

Für vor dem 1.1.1999 gegründete Betriebe enthält § 52 Abs. 6 Satz 7 EStG eine im Fall der Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung zu beachtende Sonderregelung. Wenn Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor dem 1.1.1999 nicht berücksichtigt wurden, wird im Fall der Betriebsaufgabe der Buchwert der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter nicht als Entnahme erfasst; der Betr...mehr

Mit einer weiteren Form von Werbung, nämlich dem Sponsoring [1], beschäftigt sich ein besonderes, unverändert anzuwendendes BMF-Schreiben.[2] Unter Sponsoring fallen Ausgaben oder Zuwendungen, die Unternehmen für den sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder gesellschaftspolitischen Bereich aufwenden, um damit gleichzeitig für ihr ...mehr

Die Abzugsbegrenzung für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG gilt nur für die Gewinneinkunftsarten, d. h. für Einkünfte von Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus selbstständiger Arbeit. Kapitalgesellschaften sind von § 4 Abs. 4a EStG – ausgenommen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter ei...mehr

Der Staat bietet seinen Bürgern und Unternehmen viele Online-Dienste an. Im gewerblichen Bereich kommt es darüber hinaus immer öfter zum Zwang, digitale Schnittstellen zu nutzen, z. B. für regelmäßige statistische Meldungen oder für bestimmte Anträge. Besonders aktiv sind die Finanzbehörden, die durch immer weitergehende Vorschriften zur digitalen Kommunikation die Digitalis...mehr