Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist für die Zuordnung zu einem Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum allein auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts abzustellen. Diese Besteuerungsart wird auch als Istversteuerung bezeichnet. Das Entgelt wird vereinnahmt, wenn der Unternehmer über den Geldbetrag verfügen kann, z. B. Bargeld: Vereinnahmung mit Entge...mehr

Die Mindest-Istversteuerung[1] ist ein Sonderfall der Sollversteuerung. Die Mindest-Istversteuerung greift unter folgenden Voraussetzungen: Der Unternehmer unterliegt der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung). Die Vereinnahmung des Entgelts erfolgt vor der Ausführung der Leistung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist für die Zuordnung des Umsatzes maßg...mehr

Im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht, das verschiedene eigenständige Einkunftsarten kennt, wie z. B. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, kennt das Umsatzsteuergesetz nur ein Unternehmen des Unternehmers. Jeder Unternehmer kann zwar mehrere Betriebe, aber immer nur ein einziges Unternehmen haben (Ei...mehr

Der Unternehmer hat die Möglichkeit, auf bestimmte Steuerbefreiungen zu verzichten (Option zur Umsatzsteuer), um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Nur der Unternehmer kann einen in § 9 Abs. 1 UStG genannten Umsatz als steuerpflichtig behandeln, d. h. das Finanzamt kann eine Option zur Steuerpflicht nicht unterstellen. Sowohl die Erklärung zur Option nach...mehr

Die Möglichkeit, auf die Umsatzsteuerbefreiung von bestimmten Umsätzen zu verzichten, ist nach § 9 Abs. 2 UStG eingeschränkt.[1] Von dieser Einschränkung sind folgende Umsätze betroffen: die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken[2] die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zur Nutzung aufgrund eines auf Übertragung des Eigentums gerichteten Vertrages oder Vo...mehr

Grundsätzlich hat jeder Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten zu besteuern.[1] Das bedeutet, dass der einzelne Umsatz der Steuererklärung (Voranmeldung) zuzuordnen ist, die für den Zeitraum abzugeben ist, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Die Steuer entsteht mit Ablauf dieses Zeitraums.[2] Diese Besteuerungsart wird auch als Sollversteuerung bezeichn...mehr

Gesonderter Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung bedeutet, dass die Umsatzsteuer in der Rechnung als EUR-Betrag angegeben sein muss. Ein Hinweis lediglich auf den Steuersatz ist dagegen nicht ausreichend. Der Höhe nach ist jedoch maximal die gesetzlich geschuldete Steuer – also die richtige Steuer – abzugsfähig. Auch im Übrigen müssen die Rechnungen den Anforderungen der §§...mehr

Soweit der Unternehmer als Leistungsempfänger Steuerschuldner wird (Reverse-Charge-Verfahren), kann er diese Steuer i. d. R. in der gleichen Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer abziehen, wenn die empfangenen Leistungen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.[1] Hierunter fallen insbesondere die EU-B2B-Grundregeldienstleistungen mit Ort beim Leistungsempfänger sowie ...mehr

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb[1] gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind[2]: Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats; der Erwerber ist Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder eine juristische Person, die nicht Unterne...mehr

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer ausgeführt worden ist. Dieser Unternehmer muss zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; mithin muss es ein Regelversteuerer sein. Würde hingegen ein Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausweisen, wäre die Vorsteuer nach der Rechtsprechung des BFH nicht abziehb...mehr

Für die Ortsbestimmung sonstiger Leistungen gibt es 2 Grundregeln: Diese Grundregeln gelten nur, soweit keine abweichenden besonderen Ortsregelungen für bestimmte Dienstleistungskategorien bestehen.[1]mehr

Eine Leistung liegt i. d. R. dann vor, wenn ein Verpflichtungsgeschäft erfüllt wird (die Ausführung der Leistung wird besteuert). Der Besteuerung unterliegt nicht das Verpflichtungs-, sondern das Erfüllungsgeschäft.mehr

Nur Unternehmer, die der Regelbesteuerung unterliegen, können auf die Steuerbefreiungen verzichten.mehr

1.1 Unternehmer und Leistungsempfänger Der Unternehmer ist die Hauptperson bei der Umsatzsteuer und grundsätzlich unabhängig von den Ertragsteuern zu beurteilen.[1] Unternehmer können beispielhaft sein: Einzelhändler, Großhändler, Handelsvertreter, freiberuflich tätige Personen wie z. B. Ärzte, Steuerberater oder Rechtsanwälte, Gaststättenbetreiber, aber auch – zum Teil weite...mehr

5.1 Leistung als Oberbegriff 5.1.1 Begriff der Leistung Das Umsatzsteuergesetz gebraucht den Begriff "Leistung" als Oberbegriff für Lieferungen[1] und sonstige Leistungen.[2] Es enthält aber keine Definition des Begriffs "Leistung". Leistung kann alles sein, was Gegenstand eines Rechtsverkehrs sein kann.[3] Hierbei kann es sich um ein Tun, Dulden oder Unterlassen handeln. Die ...mehr

Die Entgeltrückgewähr kommt insbesondere in Fällen von Warenrückgaben durch die Kunden vor. Eine Rückgabe liegt vor, wenn eine Lieferung unter Rückabwicklung des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts rückgängig gemacht wird (die Initiative geht hierbei vom Abnehmer aus). Lieferung und Rückgabe werden umsatzsteuerrechtlich als irrelevant behandelt.mehr

Eine Lieferung eines Unternehmers ist eine Leistung, durch die er den Abnehmer befähigt, in eigenem Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Es müssen also 2 Tatbestandsmerkmale gegeben sein: ein Gegenstand die Verschaffung der Verfügungsmacht an dem Gegenstand. 5.3.1 Gegenstand Unter dem Begriff Gegenstand versteht man im Umsatzsteuergesetz im...mehr

Eine Leistung ist nur dann steuerbar, wenn ihr eine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Das Gesetz spricht von einer Leistung gegen Entgelt. Dies entspricht dem Leistungsaustausch. Er erfordert 3 Voraussetzungen: 2 Beteiligte, Leistung und Gegenleistung, innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung. 6.1 Leistender und Leistungsempfänger Ein Leistungsaustausch kann be...mehr

12.1 Grundvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Die Voraussetzungen im Grundfall für den Vorsteuerabzug sind: Unternehmer Leistungen an das Unternehmen (Eingangsumsatz) Leistungsgeber muss Unternehmer sein Vorliegen einer Rechnung, die die Voraussetzungen der §§ 14, 14 a UStG erfüllt. 12.1.1 Unternehmer als Abzugsberechtigter Nur ein Unternehmer i. S. d...mehr

Zwischen der Leistung und der Gegenleistung muss eine innere Verknüpfung bestehen. Die Leistung muss um der Gegenleistung willen und die Gegenleistung muss um der Leistung willen erbracht werden.mehr

Der allgemeine Steuersatz – auch Regelsteuersatz genannt – beträgt seit 1.1.2007 19 %.[1] Im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Coronakrise wurde der Regelsteuersatz befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % gesenkt. [2]mehr

Nur ein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt (persönliche Voraussetzung).mehr

Die Lieferungen und sonstigen Leistungen müssen im Inland erfolgen, damit sie steuerbar sind. Ob eine Leistung im Inland ausgeführt wird, ist anhand der unterschiedlichen Ortsbestimmungen im Gesetz zu untersuchen. 8.1 Ort der Lieferungen Die Grundregel bei der Ortsbestimmung von Lieferungen ist - vorbehaltlich einer besonderen Ortsbestimmungsregel - dort, wo die Beförderung od...mehr

7.1 Geltungsbereich Unter Inland ist der Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes mit Ausnahme der Zollausschlüsse und bestimmter Zollfreigebiete zu verstehen.[1] Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland. Zum Inland gehören auch: Gesandtschafts- und Botschaftsgebäude ausländischer Mächte im Bundesgebiet, ausländische Flugzeuge und Schiffe im B...mehr

Das Unternehmen umfasst nach der gesetzlichen Definition die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Neben dem Unternehmen hat eine natürliche Person einen Privatbereich, der die Wohnung, die Familie usw. umfasst. Aber auch Gesellschaften haben einen nichtunternehmerischen Bereich, er wird allerdings nicht als Privatbereich bezeichnet. Der nichtunterne...mehr

Die Steuerbefreiungen wirken sich auf den Vorsteuerabzug sehr unterschiedlich aus. Im Hinblick darauf werden sie in 3 Gruppen eingeteilt: steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug, steuerfreie Umsätze mit der Möglichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung, alle übrigen steuerfreien Umsätze ohne Vorsteuerabzug. 13.3.1 Gruppe 1 (Berechtigung zum Vorsteuerabzug) Unter diese Gruppe f...mehr

Die Grundregel bei der Ortsbestimmung von Lieferungen ist - vorbehaltlich einer besonderen Ortsbestimmungsregel - dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt.[1] Im Detail ist bei den Lieferungen hinsichtlich der Ortsbestimmungsregeln wie folgt zu unterscheiden:[2]:mehr

Warenbewegungen innerhalb des Unternehmens im Inland sind keine Lieferungen, da die Gegenstände nicht in den Verfügungsbereich eines Dritten gelangen. Man bezeichnet einen solchen Vorgang als nichtsteuerbaren Innenumsatz. Hierzu zählt z. B. das Verbringen von Waren in eine andere Betriebsstätte (beachte Ausnahme: innergemeinschaftliche Verbringenstatbestände) oder das Verbri...mehr

9.1 Allgemeines Ein innergemeinschaftlicher Erwerb[1] gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind[2]: Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats; der Erwerber ist Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder eine juristische Person, di...mehr

Unter diese Gruppe fallen die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1–7 UStG. Trotz Steuerbefreiung tritt kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug ein. Hauptfallgruppe sind die Exportumsätze, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.[1]mehr

Umsatz an andere Unternehmer Umsatz für das Unternehmen des anderen Unternehmers. Der Verzicht ist nur bei Leistungen an andere Unternehmer möglich. Deshalb ist bei den unentgeltlichen Wertabgaben und bei Umsätzen an Nichtunternehmer ein Verzicht auf die Steuerbefreiungen nicht möglich. Die Leistung muss an das Unternehmen des anderen Unternehmers gerichtet sein. Bei einem Ums...mehr

10.1 Begriff des Entgelts Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventione...mehr

5.1.1 Begriff der Leistung Das Umsatzsteuergesetz gebraucht den Begriff "Leistung" als Oberbegriff für Lieferungen[1] und sonstige Leistungen.[2] Es enthält aber keine Definition des Begriffs "Leistung". Leistung kann alles sein, was Gegenstand eines Rechtsverkehrs sein kann.[3] Hierbei kann es sich um ein Tun, Dulden oder Unterlassen handeln. Die Definition des Begriffs erfo...mehr

Auch der innergemeinschaftliche Erwerb wird nach dem Entgelt bemessen.[1] Allerdings sind hierbei Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.mehr

Haupttatbestand der steuerbaren Umsätze sind die Lieferungen [1] und die sonstigen Leistungen (= Dienstleistungen).[2] Sie sind aber nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar: Leistender = Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Umsatz im Inland gegen Entgeltmehr

3.1 Begriff des Unternehmers Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.[1] Die Definition enthält damit 3 Tatbestandsmerkmale für den Unternehmerbe­griff: Unternehmerfähigkeit Selbstständigkeit gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Hinweis Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer Die Unternehmereigenschaft von juristis...mehr

Unter dem Begriff der Unternehmerfähigkeit versteht man die Fähigkeit, überhaupt Unternehmer sein zu können. Unternehmerfähig sind natürliche Personen (z. B. Einzelunternehmer) juristische Personen (z. B. Kapitalgesellschaften) Personenvereinigungen (z. B. Personengesellschaften). Bei Personengesellschaften ist zu beachten, dass grundsätzlich nicht die einzelnen Gesellschafter, ...mehr

11.1 Allgemeiner Steuersatz Der allgemeine Steuersatz – auch Regelsteuersatz genannt – beträgt seit 1.1.2007 19 %.[1] Im Rahmen eines Konjunkturpakets zur Bewältigung der Coronakrise wurde der Regelsteuersatz befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % gesenkt. [2] 11.2 Steuerermäßigungen Die Steuerermäßigungen mit Steuersatz 7 % ergeben sich aus § 12 Abs. 2 UStG. Hierbei ist...mehr

Die Voraussetzungen im Grundfall für den Vorsteuerabzug sind: Unternehmer Leistungen an das Unternehmen (Eingangsumsatz) Leistungsgeber muss Unternehmer sein Vorliegen einer Rechnung, die die Voraussetzungen der §§ 14, 14 a UStG erfüllt. 12.1.1 Unternehmer als Abzugsberechtigter Nur ein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt (persönliche Voraussetzung). 12....mehr

Drittlandsgebiet ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Hier ist auch Großbritannien nach Vollzug des Brexits einzuordnen. Die Zollausschlussgebiete und Zollfreigebiete gehören damit ebenfalls zum Drittlandsgebiet.mehr

Gewerblich oder beruflich ist jede Tätigkeit, die nachhaltig ausgeübt wird und die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Tätigkeit ist jede Art von Tun und Dulden. Ein aktives Tun ist z. B. die Lieferung einer Ware, ein passives Tun die Vermietung eines Gebäudes. 3.4.1 Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit ist gegeben bei planmäßiger Wiederholung von Leistungen, mit der sich ...mehr

Der Unternehmer kann auch die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände abziehen, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind.[1] Die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ist durch einen zollamtlichen Beleg nachzuweisen.mehr

13.1 Bedeutung der Steuerbefreiung im System der Umsatzsteuer Im System der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) trägt der Endverbraucher die Umsatzsteuer. Deshalb ist er auch der Steuerträger. Für gewisse Umsätze soll nun der Endverbraucher nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Hierfür sind die Steuerbefreiungen in erster Linie vorgesehen (z. B. steuerfreie Arztumsätze). Bei der ...mehr

Der Unternehmer muss die Absicht haben, Einnahmen zu erzielen. Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht erforderlich. Deshalb kann auch eine ertragsteuerliche sog. "Liebhaberei" umsatzsteuerrechtlich zu einer unternehmerischen Tätigkeit führen.mehr

Führt ein Unternehmer im Inland einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz aus, entsteht für diesen Umsatz Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer berechnet sich dabei nach dem für den Umsatz maßgeblichen Steuersatz[1] sowie der Bemessungsgrundlage.[2] Bemessungsgrundlage ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder v...mehr

Erfolgen Leistungen vom Unternehmensbereich an Dritte gegen Entgelt, werden diese im Rahmen des Unternehmens ausgeführt. Leistungen vom Unternehmensbereich liegen stets vor, wenn es sich um folgende Geschäfte handelt: Grundgeschäfte, d. h. Geschäfte, die den eigentlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmers darstellen, z. B. Bäcker verkauft Brot, Pkw-Händler verkauft Pkw, Möbelh...mehr

Nicht abziehbar sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen.[1] Dies gilt nicht für Bewirtungskosten, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt (ertragsteuerlich nur 70 % der Aufwendungen, trotzdem umsatzsteuerlich...mehr

Unter diese Gruppe fallen alle übrigen Steuerbefreiungen. Diese Befreiungen führen ohne Gestaltungsmöglichkeit zum Vorsteuerausschluss.[1] Hierunter fallen z. B. viele Leistungen von Ärzten Versicherungsumsätze bestimmte Postumsätze im Briefverkehr, Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der ...mehr

Unter diese Gruppe fallen die in § 9 Abs. 1 UStG abschließend genannten steuerfreien Umsätze. Ein Verzicht ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Hierbei handelt es sich um steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG, z. B. Gewährung und Vermittlung von Krediten § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, z. B....mehr

Das Umsatzsteuergesetz gebraucht den Begriff "Leistung" als Oberbegriff für Lieferungen[1] und sonstige Leistungen.[2] Es enthält aber keine Definition des Begriffs "Leistung". Leistung kann alles sein, was Gegenstand eines Rechtsverkehrs sein kann.[3] Hierbei kann es sich um ein Tun, Dulden oder Unterlassen handeln. Die Definition des Begriffs erfolgt durch die Rechtsprechu...mehr