Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 8 UStG stellt bestimmte Finanzumsätze umsatzsteuerfrei. Dabei gehört die Vorschrift zum "Inventar" des Umsatzsteuerrechts und geht bereits auf das UStG 1929 zurück (vgl. Rz. 4 ff.). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei erfasste die Vorschrift schon immer nur ausgewählte Finanzumsätze (vgl. Rz. 9), diese d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Geltungsbereich

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i. S. d. § 25e Abs. 1 UStG (vgl. Legaldefinitionen in § 25e Abs. 1, 5 und 6 UStG). 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt für Lieferungen eines Unternehmers, die auf der vom Betreiber bereitgestellte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Kleinunternehmerregelung gilt für alle Unternehmer, welche die einschlägigen Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Für inländische Unternehmer gelten die Umsatzgrenzen nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG, für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Unternehmern aus anderen EU-Mitgli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Allgemeines zu den Aufzeichnungspflichten Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch die Vorschrift des § 22f UStG werden Betreiber von elektronischen Schnittstellen verpflichtet, Angaben über Nutzer und ihre Umsätze, für die in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten. Hierdurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, zu prüfen, ob der liefe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG

2.1.1 Begünstigte Leistungen 2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen (vgl. Abschn. 4.21.1. Abs....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die bis zum 30.06.2010 geltende Fassung der Vorschrift befreit die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der USt. Die ab dem 01.07.2010 geltende Neufassung der Vorschrift befreit hingegen nicht nur Umsätze der Deutschen Post AG, sondern darüber hinaus alle Post-Universaldienstlei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbefreit sind: Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VIII sowie die Inobhutnahme nach § 42 des Sozialgesetzbuches VIII unter bestimmten Voraussetzungen, Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, Leistungen hinsichtlich der Durchführung von kulturellen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Innergemeinschaftlicher Erwerb

2.6.1 Mitteilungspflichten der Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18 Abs. 10 Nr. 1 UStG müssen die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung des Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge aus anderen EU-Mitgliedstaaten (seit 01.01.1996) den für die Besteuerung des i. g. Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge zuständigen Finanzämte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 10 UStG bestimmt die Bemessungsgrundlage für die überwiegende Anzahl der steuerbaren Umsätze aus § 1 UStG. Lediglich für die Einfuhr enthält § 11 UStG die entsprechenden Bestimmungen. Daneben enthalten die § 25 Abs. 3 UStG (Reiseleistungen), § 25a UStG (Gebrauchtwaren) und § 25b Abs. 4 UStG (i. g. Dreiecksgesc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begriff der Rechnung

2.1.1 Definition Rz. 16 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Definition des Rechnungsbegriffes findet sich in § 14 Abs. 1 S. 1 UStG. Demnach ist Rechnung "... jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird." Eine Rechnung kann jedoch auch aus mehreren Dokumenten bestehen (§ 31 Abs....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Begünstigte Leistungen

2.2.3.1 Allgemeines Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze (Nebenleistungen) von der Umsatzsteuer. Leistungen von Einrichtungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Sonderfall: Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck

2.10.1 Allgemeines Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 6 Abs. 3a UStG regelt die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung in Fällen des nichtkommerziellen Reiseverkehrs ("Export über den Ladentisch"). In den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt auch die Lieferung von Waren im Transitbereich deutscher Flughäfen in sog. Duty-Free-Läden (vgl. BFH, Urteil vom 03.11.2005, Az: V R 63/...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch § 4 Nr. 9 UStG sollen diejenigen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden, die gleichzeitig auch anderen Verkehrssteuern unterliegen, um eine mehrfache Besteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bzw. Rennwett- und Lotteriesteuer zu vermeiden. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Einzelnen sin...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte gelten umsatzsteuerlich als Gegenstände einer Lieferung, weil derartige unkörperliche Sachen im Wirtschaftsleben wie Sachen gehandelt werden (BFH vom 21.12.1988, Az: V R 24/87, BStBl II 1989, 430; BFH vom 05.12.1997, Az: V B 17/97, BFH/NV 1998, 888; Abschn. 3.1 Abs. 1 S. 2 US...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Organschaft

2.3.1 Allgemeines und begriffliche Klärungen Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Organschaft ist in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelt. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 11 MwStSystRL; diese stellt es den Mitgliedstaaten frei, entsprechende Regelungen zu implementieren. Mittelfristig ist von einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft auszugehen. Das BMF hat am 14.03.2019 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

2.4.1 Das "Mehrwertsteuerpaket" Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Rat der Europäischen Union hat am 12.02.2008 drei Rechtsakte (zwei Richtlinien und eine Verordnung) verabschiedet, die auf EU-Ebene unter dem gemeinsamen Arbeitstitel "Mehrwertsteuerpaket" beraten wurden: Ort der Dienstleistung (RL 2008/8/EG): Anders als bisher gelten ab 2010 sonstige Leistungen von Unternehm...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Voraussetzungen des Lieferers

2.1.4.1 Allgemeines Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Während in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG die durch den Erwerber zu erfüllenden Voraussetzungen benannt werden, regelt § 1a Abs. 1 Nr. 3 UStG die auf der Seite des Lieferers zu erfüllenden Voraussetzungen. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UStG muss es sich bei dem Lieferer um einen Unternehmer handeln, der die Lieferung gegen Entge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.9 Mischfälle

2.1.4.9.1 Generelle Einordnung Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Schwierig sind Fälle zu beurteilen, die sowohl Elemente der Gebrauchsüberlassung von Grundstücken als auch andere Leistungselemente enthalten, die nicht als bloße Nebenleistungen eingeordnet werden können. Seit dem BFH-Urteil vom 31.5.2001 (Az: V R 97/98, BStBl II 2001, 658) ist zu prüfen, ob eine einheitliche Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3e UStG regelt den Ort der Lieferung von Gegenständen und der Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei ist Voraussetzung, dass die nämliche Leistung eine Haup...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiungsnorm in der heutigen Fassung gilt seit dem 01.01.1992.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG schließt die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie in diesem Zusammenhang Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Würde ein solcher...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Persönlicher Geltungsbereich

2.2.2.1 Potenzielle Leistungserbringer Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten/Einschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen. 2.2.2.2 Potenzielle Leistungsempfänger 2.2.2.2.1 Güterbeförderungen und mit diesen im Zusammenhang stehende Leistungen (sog. Beförder...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

2.1.3.1 Voraussetzungen Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerfrei sind Gegenstände, die von einem Schuldner der EUSt im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von steuerfreien i. g. Lieferungen verwendet werden und wenn bereits i. R. d. Zollanmeldung die USt-IdNr. des EUSt-Schuldners bzw. seines Fiskalvertreters und des Abnehmers im anderen Mitgliedstaat angegeben ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Sollversteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG): Grundlagen

2.3.1 Allgemeines Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) entsteht die Steuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist (= Leistungszeitpunkt). Das gilt auch für unentgeltliche Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG. Rz. 27 Stand: 6. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Kommentierung

3.1 Personenbeförderungen Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Ortsbestimmung des § 3b Abs. 1 S. 1 und 2 UStG (Personenbeförderung) ist ungeachtet der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und damit sowohl bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern (siehe Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE) als auch bei Leistungsempfängern im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG (siehe Abschn. 3a.2 A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18 UStG gestaltet das Besteuerungsverfahren für die USt als (Vor-)Anmeldungsverfahren. Das Verfahren besitzt damit im Hinblick auf die Festsetzung und Erhebung der Jahressteuer vorläufigen Charakter. Es beruht auf dem Prinzip der "Selbstveranlagung"; d. h. Berechnung, Erklärung und Abführung der USt erfolgen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf (§ 3c Abs. 1 UStG)

2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein i. g. Fernverkauf erfordert zunächst ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Begünstigte Bildungseinrichtungen

2.1.2.1 Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rz. 47 Stand: 06/03 – 07/2025 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Hierzu zählen insbesondere allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Regelmäßig dürfte es insofern bereits an der Steuerbarkeit fehlen, da mangels Entgelts meist kein Leistung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Tatbestandsvoraussetzungen und Umsatzgrenze Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Möchte ein Unternehmer die Durchschnittsätze in Anspruch nehmen, hat er die Umsatzgrenze des § 69 Abs. 3 UStDV zu beachten. Danach darf er mit seinem Umsatz aus einem in der Anlage zur UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweig im vorangegangenen Kj. die Grenze von 61.356 EUR nicht überschritten...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Sinn, Zweck und Vorteile des Steuerlagers Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Sinn, Zweck und Vorteile der Regelung erschließen sich am ehesten bei der Betrachtung eines Praxisfalls: Praxis-Beispiel Das deutsche Unternehmen (D) mit Sitz in Dortmund produziert aus besonders veredeltem Rohöl Industrieklebstoffe. Die Kunst der Ölveredelung beherrscht D so gut, dass das Öl über den E...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG stellt die i. g. Lieferung steuerfrei, ohne den Begriff tatbestandsmäßig zu definieren. Die Tatbestandsmerkmale der i. g. Lieferung werden daher gesondert in § 6a UStG geregelt (Legaldefinition). Dabei enthält § 6a Abs. 1 UStG die Grundvoraussetzungen der i. g. Lieferung, während § 6a Abs. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG regelt zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. Dabei ergänzt die Norm § 14 UStG, dessen Regelungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, unberührt bleiben. Die Rechnung muss auch in Fällen des § 14a UStG grundsätzlich die Pflichtangaben des § 14 Abs....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11 Die neuen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine (§ 3 Abs. 13 ff. UStG)

3.11.1 Umsetzung der Vorgaben aus Europa Rz. 218 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung soll eine einheitliche steuerliche Behandlung von im EU-Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen gewährleisten (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 371/18 vom 10.08.2018, Begründung zu Art. 9 Nr. 2 Buchst. b). Rz. 219 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sie dient der Umsetzung von Artikel 30a,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.4 Beratungskonsequenzen

2.7.4.1 Unternehmereigenschaft von Erben(-gemeinschaften) Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wenn das Besprechungsurteil die Frage der Unternehmereigenschaft prüft, ist das dahingehend zu verstehen, dass die Erben(-gemeinschaft) mit den ererbten Wirtschaftsgütern unternehmerisch tätig werden muss. Eine anderweitige unternehmerische Betätigung reicht zur Bejahung der Unternehme...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Berichtigungsverfahren

2.4.1 Vereinfachung der Vorsteuerberichtigung gemäß §§ 44, 45 UStDV Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vor der Durchführung der Vorsteuerberichtigung ist die Anwendung der Vereinfachungsregelungen der §§ 44, 45 UStDV zu prüfen. In den folgenden Fällen unterbleibt eine Vorsteuerberichtigung: Die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallende Vorsteuer beträgt höchstens...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Leistungen, die der Art nach dem VersStG unterliegen oder darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG sieht keine Beschränkungen im persönlichen Geltungsbereich vor ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift schränkt den Kreis der liefernden oder leistenden Unternehmer nicht ein.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Art. 306 ff. MwStSystRL sehen eine Sonderregelung für Reisebüros und -veranstalter vor. Deren Anwendungsbereich definiert Art. 306 MwStSystRL wie folgt: (1) 1 Die Mitgliedstaaten wenden auf Umsätze von Reisebüros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Kommentierung

3.1 Prüfschema Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die nach Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (Rz. 13) und damit seit dem 01.01.2010 erforderliche Prüfungsabfolge zum Ort der sonstigen Leistung möge folgende Darstellung verdeutlichen: 3.2 Die "Eckpfeiler" der Besteuerung sonstiger Leistungen seit der Neuregelung zum 01.01.2010 3.2.1 Statt eines Auffangtatbestands nunmehr zwei A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Einfuhrumsatzsteuer ist Verbrauchsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die EUSt ist eine Verbrauchsteuer, und zwar eine allgemeine Verbrauchsteuer im Gegensatz zu den besonderen Verbrauchsteuern für einzelne Gruppen von Erzeugnissen (z. B. Energiesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer). Gleichwohl kann die EUSt als Vorsteuer abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 ...mehr

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1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Zustimmung nach § 168 S. 2 AO unterliegen Steueranmeldungen (§ 167 AO) in Form von USt-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) und USt-Jahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG), soweit der Unternehmer für sich einen Erstattungsbetrag ("Rotbetrag") ermittelt hat. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Verweisung des § 18f S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vom Jahr 1980 bis zum Jahr 2001 hatten Auftraggeber ausländischer Dienstleister und Werklieferer die Sonderregelungen des Abzugsverfahrens zu beachten (§ 18 Abs. 8 UStG i. V. m. §§ 51ff. UStDV 1999). Das StÄndG 2001 hat in einem eigens dafür eingeführten § 13b UStG diese besondere Besteuerungsform ab dem 01.01....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich anwendbar ist die Vorschrift auf die unten (vgl. Rn. 26 ff.) beschriebenen Umsätze.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Steuerbefreiung von Reiseleistungen

2.9.1 Allgemeines Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für eine einheitliche Reiseleistung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 UStG sind die unternehmerbezogenen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG zu beachten (Abschn. 25.1. Abs. 12 Satz 1 UStAE). Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Demgegenüber kommen leistungsbezogene Steuerbefreiungen nicht in Betracht (vgl. BFH vom 27.03.2019, V R 10/19 [V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Steuerfrei ist demnach die Vermittlung der unter § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 bis 4b und Nr. 6 und 7 UStG fallenden Umsätze (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG), die Vermittlung grenzüberschreitender Beförderu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter den Begriff religiöse und weltanschauliche Einrichtungen fallen alle Einrichtungen, die den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 der deutschen Verfassung vom 11.08.1919 (Weimarer Verfassung) in Anspruch zu nehmen berechtigt sind. Unionsrechtlich ist ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 18a UStG befreit die Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen i. R. d. satzungsmäßigen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden. Die Vorschrift dient insbesondere als Rechtsgrundlage für die steuerbefreite Überlassung politischer Inf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck/Historie Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach geschichtlichen Anfängen der Jugendherbergsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts durch Richard Schirrmann, Auflösung während der Nazizeit seit dem Jahr 1933 und mit der Neugründung des Hauptverbands des Deutschen Jugendherbergswerks im Nachkriegsdeutschland im Jahr 1949 wurde erstmals...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 1a UStG betrifft grundsätzlich Unternehmer i. S. d. § 2 UStG (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG), die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben. Daneben betroffen sind juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder nicht für ihr Unternehmen erwerben (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst....mehr