Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Vorschriften über Zölle

2.2.3.1 Allgemeines Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vorschriften für Zölle sind alle in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anwendbaren Rechtsnormen, die Zölle betreffen; dazu zählen insbesondere die unionsrechtlichen Vorschriften für Zölle, die – wie z. B. alle Verordnungen der Organe der Union – in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten und – nach dem Grundsatz des ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.8.2 Organisatorische Eingliederung

2.3.8.2.1 Bisherige Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft tatsächlich wahrgenommen wird (Abschn. 2.8. Abs. 7 UStAE a. F.). Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dies ist z. B. durch...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ausschlusstatbestände

2.2.1 Ausschluss der Haftung für Lieferungen von Unternehmern, die als solche auf der elektronischen Schnittstelle registriert sind (§ 25e Abs. 2 UStG) Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die von § 25e Abs. 1 S. 1 UStG angeordnete Haftung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle ist ausgeschlossen, wenn der liefernde Unternehmer über eine gültige, ihm vom BZSt nach § 27a ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.7 Handelsübliche Bezeichnung

2.5.7.1 Allgemeines Rz. 115 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung angeben (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG). Die Verwendung von Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbolen ist zulässig, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Nachweispflicht

2.11.1 Allgemeines 2.11.1.1 Überblick Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie einer Bearbeitung nach § 6 Abs. 1 S. 2 UStG sind durch den Unternehmer nachzuweisen (§ 6 Abs. 4 S. 1 UStG). Einzelheiten regelt die UStDV (§ 6 Abs. 4 S. 2 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Nach den Vorschriften de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Geltungsbereich

2.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG regelt den Steuergegenstand der USt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Steuergegenstand sind danach Lieferungen und sonstige Leistungen, entsprechend auch Tausch und tauschähnliche Umsätze sowie denen gleichgestellte Leistungen. 2.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Sonderfälle

2.5.1 Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c und Abs. 4d UStG Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG) sind mit BMF-Schreiben vom 12.06.2003 (Az: IV D 1 – S 7117 f – 15/03, BStBl I 2003, 375) nähere Regelungen u. a. auch zum Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 4c und A...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10 Katalogleistungen (§ 3a Abs. 4 UStG)

3.10.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 129 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.8.–3a.13. UStAE . 3.10.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Sachlicher Geltungsbereich

2.2.1 Der Leistungsinhalt 2.2.1.1 Leistungen im Rahmen satzungsmäßiger Zwecke Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 5 der Satzung des DJH ist Zweck des Vereins, die Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung des DJH, verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar die in § 5 genannten gemeinnüt...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15c UStG dient der zielgenauen Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge sowie der Jugendhilfe (A...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Geltungsbereich/Kommentierung

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 15 Stand: 06/02 – 07/2025 Unter die nationale Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fallen nur die Veranstaltungen von: juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsakademien, Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen, Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, und Einrichtungen, die dem Zweck eines Berufsverbands diene...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt ausschließlich für die qua Gesetz definierten Lagergeschäfte.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Aufbewahrungspflicht 2.1.1 Allgemeines Rz. 9 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14b Abs. 1 S. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, ein Doppel der Rechnungen, die er selber oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, acht Jahre (bis zum 31.12.2024: zehn Jahre) aufzubewahren (Ausgangsrechnungen). Dies gilt auch für vom Unternehmer erhaltene Rechnung...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.1 Wesentliche Betriebsgrundlagen

2.5.3.1.1 Grundsätze Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Welche Gegenstände eines Unternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnissen im Zeitpunkt des Übergangs (BFH vom 25.11.1965, Az: V 173/63 U, BStBl III 1966, 333). Anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des Anlagenverzeichnisses ist zu über...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Voraussetzungen für die Pauschalierung

2.1.1 Begünstigte Körperschaften Rz. 10 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den Genuss der Vorsteuerpauschalierung kommen in de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 § 14a Abs. 1 UStG 2.1.1 Rechtslagen bis zum 29.06.2013 Rz. 14 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG wurde in den letzten Jahren mehrfach mit Auswirkungen auch auf den Anwendungsbereich gerade in § 14a Abs. 1 UStG geändert. Die aktuelle Auflage stellt nur die Kommentierung zur Rechtslage ab 30.06.2013 dar. Zur Rechtslage bis zum 31.12.2009 vgl. die 3. Aufl. Zur Rechtslage bis 29....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiungsnorm befreit grundsätzlich Zahlungen für ehrenamtliche Betätigungen unter gewissen Voraussetzungen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erhält jemand ein Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit, ist dieses Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit für eine jur...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Tatbestand einer meldepflichtigen i. g. Warenlieferung nach § 18a Abs. 1 UStG liegt vor bei: Ausführung einer i. g. Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Hiervon ausgenommen sind die Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr.; Verbringen von Gegenständen ge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG befreit die dort genannten Schul- und Berufsbildungsmaßnahmen im Interesse der Verbraucher von der Umsatzsteuer. Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG ist es, die schulische und berufliche Ausbildung und Fortbildung zu fördern, zur gleichmäßigen Behandlung der...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Steuerberechnung 2.1.1 Besteuerung nach vereinbarten/vereinnahmten Entgelten Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuer ist grundsätzlich, soweit nicht § 20 UStG (Istversteuerung) gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Sollversteuerung, § 16 Abs. 1 UStG). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 20 Abs. 1 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Vorsteuerabzug im Überblick 2.1.1 Systematischer Aufbau und Prüffolge des § 15 UStG Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 UStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer die von ihm an andere Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer oder z. B. die i. Z. m. der Einfuhr, dem i. g. Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) an Behörden...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG 2.1.1 Begünstigte Leistungen 2.1.1.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Haftungstatbestand (§ 25e Abs. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Betreiber einer elektronischen Schnittstelle ist, wer mittels dieser die Lieferung eines Gegenstands unterstützt. Die in § 25e Abs. 6 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs "Betreiber eines elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § 25e UStG und des damit verbundenen unions...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6 Uneinbringlichkeit des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG)

8.6.1 Allgemeines Rz. 108 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen i. g. Erwerb uneinbringlich geworden ist. Sinngemäße Anwendung bedeutet, dass der leistende Unternehmer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 17 ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen

2.10.1 Grundsatz der Einzel-Margen-Besteuerung Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abweichend von § 10 UStG ist die Bemessungsgrundlage die Differenz (Marge) zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet, und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen (vgl. Rz. 40 ff.). ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Sonstige Leistungen

2.2.2.1 Allgemeines Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Dem Unterlassen oder Dulden steht ein Verzicht gleich. Praxis-Beispiel Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vert...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2 Fallstudien

3.8.2.1 Güterbeförderungen aus der Sicht des Auftraggebers (= Mandant) Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das folgende Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt aus Sicht des Auftraggebers einer Güterbeförderung. Praxis-Beispiel Der deutsche Lieferant D mit Sitz in Dortmund beauftragt einen Frachtführer (F) zum Transport von Ware von Dortmund nach Köln (innerdeutsche Güterbeförderung...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 24 UStG unterscheidet hinsichtlich der begünstigten Unternehmer nach S. 1 die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes und der angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen und nach S. 2 die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufga...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung

3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) anzuwenden – und dort ausschließlich auf Drittlandskunden (Abschn. 3a.8. Nr. 1 UStAE). Hier ergeben sich – soweit ersichtlich – materiell keinerlei Änderungen im Vergleich zu § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG a...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.16 Option zur Besteuerung nach allgemeinen Vorschriften

2.16.1 Grundsätzliches Rz. 161 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25a Abs. 8 UStG räumt dem Wiederverkäufer die Möglichkeit ein, auf die Anwendung der Differenzbesteuerung zu verzichten und stattdessen zur Anwendung der allgemeinen Vorschriften zu optieren. Dies ist für jede einzelne Lieferung eines Gebrauchtgegenstands, von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten – sofern ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Geltungsbereich

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15c UStG begünstigt ausschließlich Leistungen der genannten Einrichtungen, also von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, also die in den §§ 36 und 51 SGB IX genannten Rehabilitationsdienste und -einr...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Erziehung von Kindern und Jugendlichen

2.1.1 Begünstigte Einrichtungen Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff der Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 23 Buchst. a UStG umfasst sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen und Personenzusammenschlüsse, sowohl unter öffentlicher und privater Trägerschaft (EuGH vom 26.05.2005, Rs. C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, UR 2005, 453; EuGH vom 28.11....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 6 UStG erfasst ausschließlich Lieferungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet, die entgeltlich erfolgen (vgl. Rz. 1 ff.). 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 6 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unterneh...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2 Sachlicher Geltungsbereich

1.4.2.1 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG Rz. 32 Stand: 06/02 – 07/2025 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 22 Buchst a UStG Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, sofern die Einnahmen hieraus überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. 1.4.2.1.1 Leistungen wissenschaftlicher oder belehrender Art Rz. 33 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorträge, Kur...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift ist am 01.01.2020 in Kraft getreten (Art. 39 Abs. 2 JStG 2019).mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27b UStG regelt die Befugnis der deutschen Finanzverwaltung zu unangemeldeten Prüfungsmaßnahmen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG unabhä...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.9 Zwölf-Monats-Frist

2.2.9.1 Fristbeginn (Abschn. 6b.1. Abs. 15 UStAE) Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG setzt eine Entnahme des Gegenstandes aus dem Lager i. S. d. § 6b UStG durch den berechtigten Erwerber binnen eines Zeitraums von 12 Monaten voraus (12-Monats-Frist nach § 6b Abs. 3 UStG). Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Zeitraum von 12 Monaten begin...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 12 UStG befreit die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen von der Umsatzsteuer. Zu diesem Zweck werden in § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a–c UStG die unter die Steuerbefreiung fallenden Nutzungsüberlassungen aufgeführt. In den Fallgruppen des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG wird die Steuerbefreiung d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale

2.1 Umfang der Steuerbefreiung (§ 25c Abs. 1 UStG) Rz. 9 Stand: 06/03 – 07/2025 Abs. 1 regelt in enger Anlehnung an Art. 344 ff. MwStSystRL den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold. Steuerbefreit sind nach § 25c Abs. 1 S. 1 UStG die Lieferung, die Einfuhr sowie der i. g. Erwerb von Anlagegold. Als Lieferung von Anlagegold wird entsprechend Art. 346 MwStSystRL...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Gesamtumsatz

2.2.1 Ermittlung der Umsatzgrenze Rz. 16 Stand: 06/02 – 07/2025 Als maßgebliche Größe für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung wird der Gesamtumsatz herangezogen. Dies ist – im Grundsatz – der jeweilige gesamte steuerbare Umsatz des Unternehmens i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, bemessen nach vereinnahmten Entgelten, jedoch mit einigen Ausnahmen. Rz. 17 Stand: 06/02 – 0...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 4a UStG) wurden zum 01.01.2004 die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze entscheidend geändert; der Wirtschaftsstandort Deutschland hat dadurch sicher an Interesse gewonnen. Auf demselben Gedankengut basi...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Wechsel der Besteuerungsform

2.7.1 Kleinunternehmerregelung zu Regelbesteuerung oder Pauschalierung Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Überschreitet ein Unternehmer die Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG oder verzichtet er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 3 UStG (vgl. Rz. 37 ff.), muss er darauf achten, seine Umsätze der richtigen Besteuerungsform zuzuordnen, damit um das Wech...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb

2.2.1 Allgemeines Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 1 S. 1 UStG wird auch für den i. g. Erwerb der Umsatz nach dem Entgelt bemessen. Vorstehende Ausführungen gelten vorbehaltlich sinngemäß auch für den i. g. Erwerb. Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gemeinhin ist die Bemessungsgrundlage einfach zu ermitteln, da ihr i. d. R. der in der Rechnung über die steuerfreie...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit der Vorschrift, die am 01.01.1995 in Kraft trat, wurde die bis dahin nur für Gebraucht-Kfz geltende Differenzbesteuerung erheblich erweitert. Sie bezweckt, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn Wiederverkäufer von Privat zu Privat sind nicht mit USt belastet, während der gewerbsmäßige Händler di...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3 Rabattgutscheine innerhalb mehrgliedriger Vertriebsketten

8.2.3.1 Historische Entwicklung der derzeitigen Rechtslage Rz. 79 Stand: 06/03 – 07/2025 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Rechtsentwicklung

2.4.1.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6/01 – 02/2025 Bis zum 31.12.2024 waren Rechnungen nach § 14 Abs. 1 S. 2 UStG a. F. auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Wege zu übermitteln. Mit der Neufassung des § 14 Abs. 1 S. 2 UStG zum 01.01.2025 kann eine Rechnung als elektronische Rechnung oder als sonstige Rechnung übermittelt werden. Die Auss...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ordnungswidrig nach § 26a Abs. 1 UStG handelt, wer objektiv entgegen § 18 Abs. 1 S. 4, Abs. 4 S. 1 oder 2, Abs. 4c S. 2, Abs. 4e S. 4 oder Abs. 5a S. 4 UStG, § 18i Abs. 3 S. 3 UStG. § 18j Abs. 4 S. 3 UStG oder § 18k Abs. 4 S. 3 UStG eine Vorauszahlung, einen Unterschiedsbetrag oder eine festgesetzte Steuer ni...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung gilt im Kern für die Lieferung von Gold an die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (vgl. Abschn. 4.4.1. S. 1 UStAE). Begünstigt ist ferner die Lieferung von Gold an Zentralbanken oder entsprechende Währungsbehörden anderer Staaten (vgl. Abschn. 4.4.1. S. 2 UStAE). Das geliefer...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 7 UStG erfasst ausschließlich Lohnveredelungen, bei denen der Gegenstand nach Bearbeitung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet gelangt und die entgeltlich erfolgen. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 7 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkunge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10 Tausch und tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG)

3.10.1 Allgemeines Rz. 212 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beim Tausch besteht das Entgelt für eine Lieferung ebenfalls in einer Lieferung (§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG). Dagegen liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn bei gegenseitigen Leistungen mindestens auf einer Seite anstelle der Lieferung eine sonstige Leistung steht. In beiden Fällen ist jede der ausgetauschten Leistungen nur ...mehr