Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

3.11.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.15. UStAE . 3.11.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 165 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier bleibt das Mehrwertsteuerpaket ohne Auswirkung; Abschn. 3a.15. UStAE übernimmt – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbefreit sind folgende Leistungen: die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen, und für bestimmte Umsätze, die nicht unter die obige Vorschrift fallenden Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten sowie anerkannter Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten. 1.3.2 Persönlicher Geltu...mehr

3.12.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.14. UStAE . 3.12.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a Abs. 6, Abs. 7 UStG sind die Nachfolgebestimmungen zu § 1 UStDV . Abschn. 3a.14. UStAE setzt daher – wie schon das Einführungsschreibe...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wer die Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gem. § 26a Abs. 1 UStG gewerbs- oder bandenmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2.2 Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26a Abs. 1 UStG Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dazu vgl. die Kommentierung zu § 26a Ab...mehr

2.1 Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bis zum Inkrafttreten des StÄndG 2001 war die Gewährung des Vorsteuerabzugs dem Grunde und der Höhe nach allein von der tatsächlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes abhängig. Der Vorsteuerabzug war nur insoweit zulässig, als der Unternehmer das Wirtschaftsgut tatsächlich für Umsätze verw...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 UStG regelt die Steuerbefreiung für humanmedizinische Heilbehandlungsleistungen. Die Steuerbefreiung gliedert sich zunächst mit § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in eine Befreiungsvorschrift für Angehörige von Heilberufen sowie mit § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in eine Befreiungsvorschrift für...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG regelt die urkundsmäßige Abwicklung eines Umsatzes. Der BFH beurteilt die Rechnung aufgrund des Steuerausweises für den Vorsteuerabzug als Belegnachweis (BFH vom 21.01.1993, Az: V R 30/88, BStBl II 1993, 384). 1.3.2 Persönlicher Geltungsreich Rz. 9 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG sieht hinsichtlich des persönl...mehr

2.5.3.1 Allgemeines Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlag...mehr

2.1.1 Selbstständige Leistung Rz. 15 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine selbstständige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.3.1. Abs. 1 UStAE). Ist die Leistung lediglich als unselbstständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung einzustufen, ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Le...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, d. h. nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist, mit Einnahmeerzielungsabsicht (d. h. auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) oder wenn eine Personenvereinigung...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten ei...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die korrekte buch- und belegmäßige Aufzeichnung für i. g. Lieferungen und zur Erfüllung der Meldepflichten (z. B. ZM gem. § 18a UStG) ist neben der Verwendung der eigenen USt-IdNr. (§ 27a UStG) die Kenntnis der USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18e UStG lässt...mehr

2.1 Erwerbsort im Regelfall (§ 3d S. 1 UStG) Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein i. g. Erwerb bedingt i. g. Lieferungen (§ 1a Abs. 1 UStG) oder ein i. g. Verbringen (§ 1a Abs. 2 UStG) und damit eine Warenbewegung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. Hieran anknüpfend legt § 3d S. 1 UStG den Erwerbsort für den Regelfall in das Gebie...mehr

2.2.1 Nichtgemeinschaftsware Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 4b UStG regelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. Die Steuerbefreiung gilt damit ausschließlich für die Lieferung von Nichtgemeinschaftsware. Nichtgemeinschaftsware ist solche, die im Inland unter Zollaufsicht steht, weil sie sich noch in einem zollrechtlichen Ni...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 71 Stand: 06/03 – 07/2025 § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. b UStG befreit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer, soweit diese an Hochschulen, öffentlich allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen oder anderen Einrichtungen, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG erfüllen, erbracht wer...mehr

2.1 Begünstigte Leistungen Rz. 15 Stand: 06/02 – 07/2025 Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen liegen vor, wenn sie an hilfsbedürftige Personen zur Überwindung von deren Hilfsbedürftigkeit erbracht werden. Angesichts der Subsidiarität der Vorschrift und des weiten Umfangs des § 4 Nr. 16 UStG im Hinblick auf die Betreuung und Pflege körper...mehr

2.1 Voraussetzungen Rz. 7 Stand: 06/03 – 07/2025 Zur Anwendung der Regelung wurde das BMF-Schreiben vom 03.12.2009 (BStBl I 2009, 1520) herausgegeben, das in Abschn. 18.10.–18.16 und 18g.1. UStAE übernommen wurde. Das Vergütungsverfahren ist nur für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geändert worden. Für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer ist es bei dem bisher...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde zum 01.01.1993 in das Gesetz eingefügt und hat ihren Ursprung in Art. 28a Abs. 1 Buchst. b der 6. RL. Mit Wirkung ab 01.01.1995 ist der Abs. 3 angehängt worden. 1.2 Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerbern verwirklic...mehr

12.1 Direktanspruch in der Umsatzsteuer ("Reemtsma-Anspruch") Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch "Reemtsma-Rechtsprechung") entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Lei...mehr

2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG). 2.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer F...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dazu vgl. die Kommentierung zu § 26a Abs. 1.mehr

1.3.1 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Rz. 18a Stand: 06/03 – 07/2025 Art. 93 ff. MwStSystRL beinhalten die Vorgaben der EU für die Mehrwertsteuersätze. Rz. 18b Stand: 06/03 – 07/2025 Aktuell lässt der BFH derzeit das Aufteilungsgebot bei der Beherbergung (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) durch den EuGH überprüfen. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unterliegen die Einräum...mehr

2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die ...mehr

2.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a UStG regelt den Ort sonstiger Leistungen und ist daher wesentliche Voraussetzung für deren Steuerbarkeit. 2.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entspr...mehr

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus de...mehr

2.1.4.1 Begriff, Wesen und Gegenstand Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Begriffe Vermietung und Verpachtung sind als eigenständige unionsrechtliche Begriffe unter Berücksichtigung der EUGH-Rechtsprechung unionsrechtskonform auszulegen (vgl. Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Entscheidend für eine Vermietung ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks. Der ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die USt ist eine Verbrauchsteuer. Sie unterwirft als eine der ältesten Steuerarten den ganz überwiegenden Teil der Liefer- und Leistungsvorgänge im Wirtschaftsleben der Besteuerung. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, das UStG ist zustimmungspflichtiges Bundesgesetz (Art. 105 Abs. 2 GG). Das Aufkommen a...mehr

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Betreuungs- und Pflegeleistungen sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG ohne weitere Bedingungen steuerfrei bei Erbringung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus sind nach Maßgabe der § 4 Nr. 16 Buchst. b–m UStG auch Einrichtungen des Privatrechts befreit, wenn sie als soziale Ei...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum zeitlichen Anwendungsbereich vgl. Rz. 5 ff.mehr

2.1 Rechtsentwicklung Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben des "Mehrwertsteuerpakets" mit dem JStG 2009 in das deutsche Recht transferiert und dazu ab dem 01.01.2010 auch § 3b UStG neu gefasst (vgl. Rz. 1). 2.2 Geltungsbereich 2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbefö...mehr

2.1 Befreiungstatbestände (§ 5 Abs. 1 UStG) 2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb d...mehr

2.5.1.1 Steuerbarkeit Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.5.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22f UStG ist seit 01.01.2019 in Kraft (Art. 20 Abs. 3 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) und regelt besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3c UStG betrifft Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet hat. Seine Anwendung setzt stets die Versendung bzw. Beförderung der Ware durch den leist...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 6 UStG befreit bestimmte Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der Zweck der Vorschrift liegt im Wesentlichen in der Vereinfachung der Besteuerung. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung schließt den Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge nicht aus (sog. echte Steuerbefreiung,...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Überblick) Rz. 19 Stand: 06/03 – 07/2025 Ist ein Umsatz steuerbar, nicht steuerbefreit, unterliegt er mit der Bemessungsgrundlage dem Regelsteuersatz von 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG, wenn er nicht mit Sondersteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG besteuert wird, dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm berechtigte das BMF mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Berufsgruppen eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich deren Umsatzbesteuerung zu schaffen. Allerdings war hierfür Bedingung, dass annähernd gleiche Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Branche vorliegen und die anwendenden Unterne...mehr

2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...mehr

2.2.2.1 Tätigkeitsausübung Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Unternehmer muss – um gewerblich oder beruflich tätig zu sein – eine Tätigkeit ausüben. Dies setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinne ausgeführt werden. Als Leistungen im wirtschaftlichen Sinn gelten nach Art 9 MwStSystRL alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließli...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 9 Abs. 1 UStG enthält eine abschließende Aufzählung der steuerbefreiten Leistungen, für die eine Option möglich ist. Für eine Steuerbefreiung, die in § 9 Abs. 1 UStG keine Erwähnung findet, scheidet eine Option zur Steuerpflicht aus. § 25c Abs. 3 UStG regelt für Umsätze mit Anlagegold außerhalb des § 9 UStG ei...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm gilt für Lieferungen, Einfuhr und i. g. Erwerb von Gegenständen, die durch den Unternehmer für bestimmte begünstigte Zwecke in ein Drittausland ausgeführt werden. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuervergünstigung kann nur von Institutionen in Anspruch genomme...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die qua Gesetzes vorgesehenen Leistungen der begünstigten Unternehmer. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und dem Medizinischen Die...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm stellt zwingend folgende Leistungen von der Umsatzsteuer frei: die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke, die Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juri...mehr

3.7.6.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 10–12 UStAE. 3.7.6.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung 3.7.6.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Berei...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Angaben über i. g. Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG in den USt-Voranmeldungen bzw. USt-Erklärungen (an das zuständige FA) mit den Angaben übereinstimmen, die in den Zusammenfassenden Meldungen (ZM) an das BZSt zu mache...mehr

2.10.1 Allgemeines Rz. 99 Stand: 06/03 – 07/2025 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 U...mehr

2.5.1 Rechtsentwicklung Rz. 75 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 wurden die Pflichtangaben in einer Rechnung in § 14 Abs. 4 UStG zusammengefasst. Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ( Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbBekG, Gesetz vom 23.07.200...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13a UStG regelt für das Umsatzsteuerrecht, wer Steuerschuldner ist. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerschuldner ist, wer die Steuer zu entrichten, d. h. für sie mit seinem Vermögen einzustehen hat und an den sich die FinBeh im Beitreibungsverfahren halten kann. Als Steuer...mehr

2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3b UStG regelt den Ort von Güter- und Personenbeförderungsleistungen. HINWEIS Im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich hat die Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. § 3a Rz. 8) zum 0.01.2010 keinerlei Neuerung gebracht. Abschn. 3b.1–3b.4 UStAE übernehmen daher – wie schon das Einführungsschreiben d...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG sind Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG), nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. g. Lieferungen (§ 6a UStG) von der USt befreit. § 4 Nr. 1 UStG regelt dabei nur die Steuerbefreiung als solche, die Tatbestandsmerkmale der Ausfuhrliefer...mehr