Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

2.1 Der Grundfall: Steuerschuldner beim Leistungsaustausch (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 UStG) Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Grundfall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Steuerschuldner der Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt im Inland ausführt. Zum Unternehmerbegriff vgl. § 2 UStG. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2...mehr

2.1 Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter die Steuerbefreiung fallen sowohl Lieferungen als auch Werklieferungen (vgl. § 3 Abs. 4 UStG und Abschn. 6.4. Abs. 1 S. 3, 4 UStAE). Die Ausfuhrlieferung umfasst auch unselbstständige Nebenleistungen (vgl. Abschn. 3.10. UStAE). Als typische Nebenleistungen in Zusammenhang mit einer Ausfuhrlieferung komme...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die pauschalierte Besteuerung kann nur auf die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze eines Berufsangehörigen angewandt werden. Den Umsätzen müssen selbst erzeugte land- und forstwirtschaftliche Produkte oder landwirtschaftliche Dienstleistungen zugrunde liegen (Abschn. 24.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Dies gilt auch ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 23 S. 1 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung für Erziehungsleistungen (Buchst. a), von Betreuungsleistungen (Buchst. b) und Verpflegungsleistungen (Buchst. c) gegenüber Kindern und Jugendlichen. § 4 Nr. 23 S. 2 UStG befreit die Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen der be...mehr

2.1 Umsatzgrenze Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Möglichkeit der Umsatzsteuer- und Vorsteuerpauschalierung gem. § 24 UStG soll landwirtschaftlichen Betrieben Aufzeichnungspflichten erleichtern und Verwaltungsaufwand abnehmen. Bei der Vereinfachung wurde v. a. an kleine Betriebe gedacht. Bis zum 31.12.2021 konnte die Pauschalierung jedoch grundsätzlich von jedem Agrarunte...mehr

2.1.1 Leistungen der Eisenbahnen des Bundes (§ 4 Nr. 6 Buchst. a UStG) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG betrifft Lieferungen und sonstige Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Unter Eisenbahnen des Bundes ist v. a. die Deutsche Bahn AG zu verstehen (ausführlich zu den Untergliederungen der Bundesbahn AG Huschens in S/W/R, § 4 Nr. 6 Buchst. a USt...mehr

2.1 Gewährung und Vermittlung von Krediten (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine Kreditgewährung i. S. d. Befreiung besteht typischerweise in der entgeltlichen Überlassung von Kapital gegen Entgelt (vgl. hierzu zuletzt EuGH vom 06.10.2022, C-250/21, O. Fundusz Inwestycynjy Zamkniety reprezentowany przez O S. A., Rn. 33; EuGH vom 17.12.2020, C-801/19...mehr

2.1 Postdienstleistungen Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Spätestens seit der Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST in die Deutsche Post AG durch die sog. Postreform II erbringt die Deutsche Post umsatzsteuerbare Leistungen, weil aus dem Hoheitsbetrieb ein Wirtschaftsbetrieb wurde. Weil die Deutsche Post AG wegen ihres noch immer staatsmonopolistischen ...mehr

3.2.7.1 Begriff, Umfang, Beistellungen Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteilige...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 13 Stand: 06/03 – 07/2025 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind die Umsätze von jPöR (oder vergleichbarer Unternehmer – wenn eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die Vergleichbarkeit vorgelegt wird) auf kulturellem Gebiet mit den in Nr. 20 aufgezählten Einrichtungen steuerfrei. 2.2 Begünstigte Ei...mehr

2.1 Allgemeine Übergangsvorschrift nach § 27 Abs. 1 UStG Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der allgemeinen Übergangsvorschrift, die nur § 27 Abs. 1 UStG umfasst, ist geregelt, dass Änderungen des UStG grundsätzlich nur auf Lieferungen, sonstige Leistungen und i.g. Erwerbe anzuwenden sind, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Die Re...mehr

3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. Aus § 22b UStG ergeben sich folgende Pflichten: 3.1.1 Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen und der USt-Jahreserklärung Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 22b Abs. 2...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 22 UStG normierten Aufzeichnungspflichten beziehen sich auf besondere umsatzsteuerliche Vorgänge und Unternehmer bzw. andere Personen, die umsatzsteuerlich relevante Vorgänge auslösen. Alle geforderten Aufzeichnungen sind für die richtige Bemessung der USt auf die erbrachten Ausgangsleistungen notwendig...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 9 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG ergänzt die Rechnungsstellungsvorschriften des § 14 UStG; die sachlichen Geltungsbereiche sind daher grundsätzlich identisch. Eine Erweiterung erfährt der Anwendungsbereich des § 14 UStG durch die Regelungen in § 14a Abs. 1 UStG (für den umgekehrten Fall vgl. § 14 Abs. 7 UStG). Auch im Anwendungsbereich de...mehr

2.4.16.1 Umsätze vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2023 Rz. 135 Stand: 06/03 – 07/2025 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG wurde angefügt durch das Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385), geändert durch das Gesetz vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) und noch einmal geändert durch das Gesetz vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838). Die Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt damit abgesenkt (Weimann...mehr

2.2.3.1 Allgemeines Rz. 35 Stand: 6/01 – 02/2025 Bereits durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 (vgl. Rz. 30) wurde in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung eingeführt, sofern der Umsatz an einen Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit diese nicht Unternehmer ist, erbracht wi...mehr

2.4.1 Allgemeines Rz. 52 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 4 Nr. 3 S. 3 UStG müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung durch den Unternehmer nachgewiesen werden. Einzelheiten der Nachweisverpflichtung regelt die UStDV (§ 4 Nr. 3 S. 4 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Der Nachweis setzt sich demnach aus einem Belegnachweis (§ 20 UStDV) und einem Buchnachweis (§ 21 UStDV) zusammen ...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer, einen Umsatz, soweit er steuerbar ist, und unter eine der in der Vorschrift genannten Steuerbefreiungen fällt, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. 2.2 Option für steuerbare Umsätze Rz. 12 St...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25e UStG regelt die Haftung für die inländische Umsatzsteuer, die aus Lieferungen geschuldet wird, die von dem Betreiber einer elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden. Es muss sich daher um im Inland steuerbare Lieferungen handeln. Eine entsprechende Haftungsnorm für die Unterstützung der Erbringung so...mehr

2.1 Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) 2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Rz. 12 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da di...mehr

2.1.3.1 Allgemeines Rz. 22 Stand: 06/03 – 07/2025 Rechtsfolge des zu hohen Steuerausweises ist, dass der Unternehmer auch den Mehrbetrag schuldet. § 14c Abs. 1 UStG bezieht sich nur auf den Mehrbetrag, der im Gesamtbetrag des Steuerausweises enthaltene zutreffende Steuerbetrag wird nach den allgemeinen Vorschriften des UStG als Folge der Leistungserbringung geschuldet (Berechn...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem Einleitungssatz in § 1a Abs. 3 UStG liegt ein i. g. Erwerb nach den Absätzen 1 (= Lieferung) und 2 (i. g. Verbringen) nicht vor, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Einerseits muss es sich bei dem Erwerber um einen der in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aufgelisteten Schwellenerwerber handeln, andererseits dürfe...mehr

2.9.1 Umsatzbesteuerung der Gemeinschaft Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das FA zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 21 Abs. 1 S. 1 AO). Unternehmer ist die Wohnungseigentümergemeinschaft; es kommt also darauf an, wo diese ihr Unternehmen betreibt. Nach wohl h. M. betreibt ...mehr

2.1 Leistungsaustausch, Leistender, Leistungsempfänger 2.1.1 Leistungsaustausch Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der USt die Lieferungen (zum Begriff vgl. Rz. 35 ff.) und sonstigen Leistungen (zum Begriff vgl. Rz. 38 ff.), die ein Unternehmer (zum Begriff vgl. Rz. 48) im Inland (zum Begriff vgl. Rz. 49 und Rz. 200 ff.) gegen Entgelt (zum ...mehr

2.1 Vermittlungsleistung 2.1.1 Begriff der Vermittlung Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zust...mehr

3.8.5.1 Kurzfristige Beherbergung selbst ist Grundstücksleistung, deren Vermittlung aber nicht Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Es gilt zu unterscheiden: Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu beherbergen, ist eine Grundstücksleistung (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG, Abschn. 3a.3. Abs. 4 S. 4 Nr. 1 UStAE). Die...mehr

2.1 Allgemeines Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter den Begriff der jPöR fallen insbesondere: Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände), die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, die staatlichen Hochschulen und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts e...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge sind in den Nr. 1 bis 5 des § 15 Abs. 1 UStG abschließend aufgeführt. Dazu gehören zunächst die Vorsteuerbeträge, die sich auf die Eingangsleistungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmers beziehen und in einer Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG gesondert ausgew...mehr

2.1.1 Inländische Unternehmer Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 Um kleine Unternehmer von der Regelbesteuerung und sämtlichen damit verbundenen Konsequenzen zu entlasten, gibt Art. 284 der MwStSystRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vereinfachungen für Kleinunternehmer einzuführen. Um in Deutschland als Kleinunternehmer zu gelten, müssen bestimmte Umsatzgrenzen unterschritten we...mehr

3.4.1 Begriff der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind: aktives Handeln (Tun), z. B. Dienstleistungen aller Art, Werkleistungen, Beförderungsleistungen, Duldungsleistungen in jeder Form (z. B. Miet- und Pachtleistungen), Leistungen, die in einem Unterlassen best...mehr

2.1 Voranmeldungsverfahren Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben, in der er die USt selbst zu berechnen hat (§ 18 Abs. 1 UStG). In der Voranmeldung sind alle im Inland ausgeführten Umsätze anzugeben. Von der berechneten USt sind die mit den Umsätz...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde durch die Schaffung des Binnenmarkts zum 01.01.1993 erforderlich, um die Privilegien der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung auch auf die Erwerbsbesteuerung zu erweitern.mehr

2.3.5.1 Unentgeltliche oder nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführte Personenbeförderungen Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Personenbeförderungen unterliegen insbesondere nicht der Besteuerung, wenn diese unentgeltlich oder mit eigenen Omnibussen nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführt werden. Werden z. B. Mitglieder ausländischer Vereine, kulturelle Gruppen (...mehr

3.3.1 Einführung Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Am 17.05.1977 wurde die 6. EG-RL verabschiedet, die mit dem UStG 1980 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem ist das Umsatzsteuerrecht der EU-Mitgliedstaaten weitestgehend harmonisiert. Am 16.12.1991 wurde die RL 91/680/EWG verabschiedet, die im Wesentlichen die 6. EG-RL dahingehend ergänzte, dass ab dem 01.01.1993 die E...mehr

1.5.1 Sachlicher Geltungsbereich 1.5.1.1 Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausfü...mehr

Rz. 14 Stand: 06/03 – 07/2025 Träger der betreffenden Einrichtungen müssen jPöR sein. Vgl. Rz. 4.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze mit Anlagegold, und zwar wie folgt: Abs. 1 befreit Umsätze mit Anlagegold und deren Vermittlung von der Umsatzsteuer; Abs. 2 definiert den Begriff des Anlagegoldes; Abs. 3 bietet die Option zur Steuerpflicht an; Abs. 4 und Abs. 5 regeln das Recht zum Vor...mehr

2.1 Innergemeinschaftliche Lieferung 2.1.1 Grundsachverhalt Rz. 30 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Rechtsnorm befreit die Umsätze aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Eine genauere Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit ist in der Vorschrift selbst nicht zu finden. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung und den Verwaltungsanweisungen entwickelt. Nach der BFH-Rechtsprechung gehören zu den ehrenamtlichen Tätig...mehr

2.1.3.1 Ortsermittlung nach § 3 Abs. 6 und 7 UStG Rz. 33 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt die Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) der i. g. Lieferung voraus. Der Lieferort muss daher im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) liegen. Grundsätzlich bestimmt sich der Lieferort in Fällen des Beförderns oder Versendens (§ 6a Abs. 1 S....mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind steuerfrei: die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, die Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen. 2.2 Lieferung menschlicher Organe Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nur...mehr

2.1 Grundsätzliches zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 UStG gilt grundsätzlich für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein Gegenstand des Unternehmens ist (Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 4 UStAE). Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt allerdings nicht für Drittlandsunternehmer...mehr

2.1 Sinn und Zweck der Regelung Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Vorrangig dient die Regelung der einfachen und möglichst vollständigen Erfassung bestimmter steuerpflichtiger Umsätze, die im Ausland ansässige Unternehmer im Inland erbringen. Neben der Durchsetzung der deutschen Besteuerungshoheit für diese Umsätze soll durch die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungse...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3e UStG ist eine besondere Regelung, die seit dem 01.01.1994 den allgemeinen Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG und des § 3c UStG vorangeht (vgl. Rz. 15). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lieferort ist in den in § 3e UStG geregelten Fällen jeweils der Abgangsort des Beförderungsmittels; dabei is...mehr

2.2.1.1 Lieferungsbegriff (i. S. v. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 UStG) Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 1 UStG definiert Lieferungen eines Unternehmers als Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht, gem. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen ...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung ist berufs- und zugleich tätigkeitsbezogen und umfasst nur Umsätze der genannten Berufsgruppen (Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) und nur, soweit sie für diese Berufe charakteristisch, d. h. berufstypisch sind. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die ausgeübte T...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25b UStG gilt für i. g. Reihengeschäfte zwischen drei Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 8 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25b UStG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich auf Unternehmer, die in drei jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfass...mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 13 UStG begünstigt ausschließlich Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften i. S. d. Wohnungseigentumsgesetzes (§§ 1ff. WoEigG; vgl. Weimann/Raudszus, UR 1997, 462). 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich beschränkt § 4 Nr. 13 UStG die Steuerbefreiung in zweifache...mehr

2.1 Begünstigte Unternehmer Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für selbstständige Gliederungen einer politischen Partei: Politische Parteien sind solche i. S. v. § 2 Parteiengesetz. Als deren "selbstständige Gliederungen" kommen insbesondere Gebietsverbände i. S. v. § 7 Parteiengesetz (Landes-, Kreis-, Bezirks- und Ortsverbände) in Betracht ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG), stellt eine den Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) ergänzende Vorschrift dar. Sie betrifft alle Leistungsbezüge für das Unternehmen und kommt zur Anwendung, sofern sich ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung (ggf. innerhalb der -Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsb...mehr