Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 7 UStG befreit Lieferungen und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aus der Kenntnis des Zeitpunktes der Steuerentstehung ergibt sich, welchem Besteuerungszeitraum (Voranmeldungszeitraum, § 18 Abs. 1–2a UStG; Kj., § 18 Abs. 3 UStG) getätigte oder empfangene Umsätze zuzurechnen sind. TIPP Diese zeitliche Zuordnung hat materiell-rechtliche Auswirkungen insbesondere bei einer Änder...mehr

3.12.1 "FAQ" – die häufigsten Fragen und Antworten Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen diese, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. Rz. 250 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königre...mehr

3.3.7.1 Überblick über § 3 Abs. 5a ff. UStG Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 5a ff. UStG regelt die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferortes grundsätzlich abschließend und ist wie folgt aufgebaut: Abs. 5a = Einleitung. Die Vorschrift bestimmt zunächst, dass sich der Ort einer Lieferung nach den Abs. 6 ff. richtet. Gleichzeitig stellt sie – rein deklaratorisch – ...mehr

2.1 Begünstigte Berufsgruppen Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung erfolgt berufsbezogen und beinhaltet eine abschließende Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen. Hierbei ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit den gesamten Umfang der unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Auch nebenberuflich tätige Vertreter und Vermittler können steuerfreie Versicherun...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind steuerfrei Leistungen von Wohnungseigentümergesellschaften, soweit sie steuerbar sind, an die Wohnungs- oder Teileigentümer erbracht werden und in der Gebrauchsüberlassung, Instandhaltung, Instandsetzung oder sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder in der Lieferung von W...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinweis auf die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.8.mehr

3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Vorschrift führt dazu, dass diejenigen, die nicht schon gem. § 2 UStG Unternehmer sind, aufgrund eines einzigen sachlichen Tatbestands und nur für diesen zum Unternehmer i. S. d. Gesetzes erklärt werden. Der einzige Tatbestand ist die Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Inland, das dabei in das übrige Gemei...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Begünstigt sind ausschließlich die im Katalog bezeichneten Leistungen.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG stellt nur die im Tatbestand ausdrücklich erwähnten Leistungen (grenzüberschreitende Beförderungen und sonstige Leistungen an Gegenständen der Einfuhr oder Ausfuhr) steuerfrei. Häufig werden diese Leistungen als Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht; dann teilen sie deren umsatzsteuerliches Sch...mehr

Rz. 12 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Vorschrift wurde in den letzten Jahren nicht geändert und ist damit grundsätzlich auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar.mehr

2.2.1 Umsätze von oder an Luftfahrzeugen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Umsätze für die Luftfahrt sind zunächst Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen ode...mehr

2.1 Hintergrund Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Folge der Globalisierung ist u. a. auch die wachsende Bedeutung von (Konsignations-)Lagern grenzüberschreitend tätiger EU-Unternehmen im EU-Ausland. Obwohl durch die Lager beträchtliche Umsatzvolumina generiert werden, behandelt die MwStSystRL derartige Lagergeschäfte primär ausschließlich nach den allgemeinen Bestimmungen und ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung wurde zuletzt zum 01.01.2020 geändert.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung erfasst ausschließlich Umsätze der begünstigten Einrichtungen = juristische Personen des öffentlichen Rechts.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 1 UStAE; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. ...mehr

2.5.4.1 Veräußerer Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der persönliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG bezieht sich nur auf Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und damit auf jeden, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem a...mehr

1.5.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 17 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 UStG bezieht sich auf alle in der Norm genannten Arten steuerpflichtiger Umsätze und betrifft daher: entgeltliche steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG), den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellte Sachverhalte (§ 1 Abs. 1 Nr. ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3d wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Die Vorschrift ist für die Besteuerung i. g. Warengeschäfte von zentraler Bedeutung. Die Steuerbarkeit des in den §§ 1a und 1b UStG geregelten i. g. Erwerbs bedingt gem. § 1 Ab...mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 06/03 – 07/2025 Nur der Unternehmer, der gewerblicher Wiederverkäufer ist, kann die Differenzbesteuerung anwenden. Näheres dazu vgl. Rz. 46 ff. 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 06/03 – 07/2025 Als Objekt des Wiederverkaufs muss es sich um die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände aller Art handeln (seit dem 01....mehr

2.2.1 Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer gegenüber der Finanzbehörde geltend machen. Der Vorsteuerabzug wird jedoch nur gewäh...mehr

2.4.1 Elektronische Schnittstelle (§ 25e Abs. 5 UStG) Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Norm definiert als elektronische Schnittstelle einen elektronischen Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder Ähnliches. Die in § 25e Abs. 5 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs des "elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § ...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Regelung beinhaltet eine Pauschalierung für den Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Umsätze aus der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und dem i. g. Erwerb (§ 1 Abs...mehr

2.1 Abgrenzung zwischen Werkleistung und Werklieferung Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff der Lohnveredelung ist im Umsatzsteuerrecht nicht näher beschrieben. Für die Auslegung maßgeblich ist nicht das nationale Recht, sondern das Unionsrecht. Dieses verwendet in Art. 146 Abs. 1 c) MwStSystRL die Formulierung der "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen". ...mehr

1.2.1 Materiell-rechtliche Entwicklung Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift orientiert sich seit Inkrafttreten des UStG 1980 an den Bestimmungen der 6. EG-RL. Insbesondere durch die Aufnahme der sog. Mindest-Besteuerung, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bereits entstehen können (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG), bevor die Leistung erbracht ...mehr

3.3.7.2.1 "Ruhende" Lieferungen (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG) Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand weder befördert noch versendet wird, werden als ruhende Lieferungen bezeichnet. Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Lieferort ruhender Lieferungen ergibt sich aus § 3 Abs. 7 UStG: Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet,...mehr

2.2.7.1 Entschädigungen, Schadenersatz Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Fall von Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen ist danach zu unterscheiden, ob diesen ein Leistungsaustausch zugrunde liegt und die Zahlungen daher Entgeltcharakter haben (= "unechter" Schadenersatz) oder ob es an diesen Merkmalen mangelt (= "echter" Schadenersatz (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Rz. ...mehr

2.6.1 Allgemeines Rz. 151 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach § 14 Abs. 5 S. 1 UStG gelten § 14 Abs. 1–4 UStG sinngemäß, wenn der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine Lieferung oder sonstige Leistung vor Ausführung der Leistung vereinnahmt. Die Vorschrift steht i. Z. m. den Vorschriften über die Entstehung der Steuer (§ 13 UStG) und des Vorsteuerabzuges (§ 15 ...mehr

2.2.1.1 Leistungen im Rahmen satzungsmäßiger Zwecke Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 5 der Satzung des DJH ist Zweck des Vereins, die Förderung der Jugendhilfe, der Völkerverständigung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung des DJH, verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar die in § 5 genannten gemeinnützigen Zwecke gem. den Anf...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt seit dem 01.01.1980 (vgl. Rz. 2).mehr

2.5.1.1 Unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit Wertpapierumsätzen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG ist zu prüfen, ob diese Umsätze auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen sind und damit i. R. d. Unternehmens erfolgen. Denn u. a. bei der erstmaligen Be...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 EU-Kommission und deutsche Finanzverwaltung sind bemüht, den Unternehmern und ihren Beratern die komplexe Neuregelung näherzubringen. 2.1.1 Informationen zum deutschen Verfahren auf der Homepage des BZSt Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. ...mehr

2.1.4.1 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird eine USt-Voranmeldung oder die USt-Jahreserklärung nicht abgegeben, hat das FA die USt durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 162 AO). Hat der Unternehmer die USt-Vorauszahlung oder die Jahresumsatzsteuer nicht richtig berechnet, wird das FA diese in zutreffender Höhe festse...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung erfasst das Kerngeschäft der begünstigten Einrichtungen (vgl. Rz. 12 ff.). 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiung erfasst ausschließlich Umsätze der begünstigten Einrichtungen = juristische Personen des öffentlichen Rechts. 1.3.3 Zeitlicher Geltung...mehr

2.6.5.1 Voraussetzungen Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 23 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b Abs. 2 UStG regelt den Ort der Aufbewahrung für die nach § 14b Abs. 1 UStG aufzubewahrenden Rechnungen und Gutschriften. Die Vorschrift bestimmt den Aufbewahrungsort in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des Unternehmers und unterscheidet zwischen den im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen U...mehr

2.1 Fälle des ertragsteuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm befreit die Lieferungen von Gegenständen von der USt, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Dies sind Repräsentationsaufwendungen, die nach ertragsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betriebsausgabenabzug den steuerlichen Gewinn mindern d...mehr

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 § 17 Abs. 1 S. 1 UStG regelt die Pflicht zur Berichtigung des für einen ausgeführten Umsatz geschuldeten Steuerbetrages durch den leistenden Unternehmer, wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Nachhinein geändert hat. Korrespondierend dazu enthält § 17 Abs...mehr

1.4.2.1 Begünstigte Leistungen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In sachlicher Hinsicht umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG Erziehungsleistungen (Buchst. a), Betreuungsleistungen (Buchst. b) sowie Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen (Buchst. c). 1.4.2.2 Begünstigte Leistungsempfänger Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Begünstigte Leistungsempfänger sind Jugendlich...mehr

2.1 Sinn, Zweck und Vorteile der Steuerbefreiung Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift dient der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Unternehmer, die nur Nichtgemeinschaftswaren liefern, die sich nicht im zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr befinden, müssen sich zukünftig nicht im Inland für USt-Zwecke erfassen lassen (vgl. Rz. 1). Die Besteuerung wird in...mehr

5.2.1.1 Entgelt wurde noch nicht entrichtet Rz. 40 Stand: 06/03 – 07/2025 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer A liefert an Unternehmer B am 10.10. mit beiliegender ordnungsgemäß...mehr

3.5.1.1 "Insellösung" Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Nichtunternehmer al...mehr

1.1 Übersicht über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14 UStG "Ausstellung von Rechnungen" wurde durch Art. 5 Nr. 15 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) neu gefasst. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Dru...mehr

2.1 Allgemeines Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Trotz der Vorteile einer unechten Steuerbefreiung (Verzicht auf die Abgabe von USt-Voranmeldungen und Jahreserklärungen) wirkt sich diese nachteilig aus, wenn bei Steuerpflicht hohe Eingangsumsätze zu einem Vorsteuerüberhang und damit zu einem Erstattungsanspruch führen würden. Für einige unechte Steuerbefreiungen sieht § 9 UStG...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt "die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer)". Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 5 Abs. 1 UStG befreit die Gegenstände von der EUSt, die auch im Rahmen einer inländischen Lieferun...mehr

2.2.4.1 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen Rz. 63 Stand: 06/03 – 07/2025 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen liegen nach der Rechtsprechung z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 27.10.1993, Az: XI R 99/90, BStBl II 1994, 277 – Versicherungsbetrug durch eine Kfz-Werkstatt, die zu diesem Zweck gegenüber der Versicherung, zumindest teilweise, nicht erbrachte Reparaturleistunge...mehr

1.4.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die EUSt-Befreiung gilt für die Einfuhr von bestimmten, in der Rechtsnorm genannten Gegenständen, z. T. unter bestimmten Voraussetzungen. Sonstige Leistungen werden von der Befreiungsnorm nicht erfasst. Zum Begriff der Einfuhr vgl. § 21 Rz. 28 ff. und vgl. § 15 Rz. 151. 1.4.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 8 Sta...mehr

2.1 Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2.1.1 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Teil des innergemeinschaftlichen Kontrollsystems Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein Unternehmer, der i. g. Warenlieferungen i. S. d. § 18a Abs. 2 UStG oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Lei...mehr

2.4.1 Allgemeines Rz. 156 Stand: 06/03 – 07/2025 § 6a Abs. 4 UStG enthält eine Vertrauensschutzregelung für den liefernden Unternehmer. Hat er die Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei zu behandeln, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des ...mehr

3.1 Einheitlichkeit der Leistung Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ob bei der Beurteilung eines Sachverhalts von einer einheitlichen oder von mehreren getrennten Leistungen auszugehen ist, hat insbesondere Bedeutung für den Zeitpunkt der Steuerentstehung und die Anwendung von Befreiungsvorschriften sowie des zutreffenden Steuersatzes. Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang...mehr