Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Rechtsbehelfsverfahren

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. d. USt-Nachschau ergangene Verwaltungsakte können gem. § 347 AO mit dem Einspruch angefochten werden (Abschn. 27b.1. Abs. 10 S. 1 ff. UStAE). Der Amtsträger ist berechtigt und verpflichtet, den schriftlichen Einspruch entgegenzunehmen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung und hindert daher nicht die Durchführung der USt-Nachsch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Datenaustausch zwischen Bundeszentralamt für Steuern und Landesfinanzverwaltung

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem BZSt die für die Erteilung der USt-IdNr. erforderlichen Angaben über die bei ihnen umsatzsteuerlich geführten Steuerpflichtigen (§ 27a Abs. 2 S. 1 UStG). Hierbei handelt es sich um die Daten aus dem Grundinformationsdienst für umsatzsteuerliche Zwecke; dies sind insbesondere: Name und Anschrift des Unte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4 Sicherungsübereignete Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gängiges Mittel zur Absicherung von Kreditforderungen ist die Sicherungsübereignung). Dabei überträgt der Kreditnehmer dem Kreditgeber das Eigentum an einem Gegenstand und behält sich gleichzeitig das Recht zu dessen Veräußerung zurück. Die bloße Übertragung von Sicherungseigentum führt damit umsatzsteuerlich noch nicht zur Lieferung, weil de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unter dem Dach des Staatsunternehmens "Deutsche Post" hatte diese auch das Monopol hinsichtlich der Telekommunikation. Diese Leistungen des staatlichen Monopolisten hatte man von Anbeginn von der USt freigestellt. Zuerst erfolgte die Freistellung durch die hoheitliche Betätigung des Leistungsgebers Deutsche Post. Im Zuge der Privatisierung gab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die korrekte buch- und belegmäßige Aufzeichnung für i. g. Lieferungen und zur Erfüllung der Meldepflichten (z. B. ZM gem. § 18a UStG) ist neben der Verwendung der eigenen USt-IdNr. (§ 27a UStG) die Kenntnis der USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 18e UStG lässt sich der leistende Unternehmer d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Umsatzsteuerbefreiung kann steuererhöhend wirken

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine USt-Befreiung wirkt sich unter Umständen steuererhöhend aus, wenn ein steuerfreier Umsatz an einen steuerpflichtig tätigen Unternehmer ausgeführt wird. In diesem Fall wird der Umsatz, den der Empfänger mit dem (steuerpflichtigen) Ausgangsumsatz erzielt, in vollem Umfang von der USt erfasst, während beim (unecht steuerfreien) Eingangsumsa...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Kleinunternehmer-Identifikationsnummer

Rz. 28 Stand: 06/02 – 07/2025 Weitere Voraussetzung für die Teilnahme an der EU-Kleinunternehmerregelung ist – neben der Einhaltung der Umsatzgrenzen – eine gültige KU-IdNr. Unternehmer aus anderen EU-Staaten, die nach § 19 Abs. 4 UStG die Kleinunternehmerregelung in Deutschland anwenden möchten, müssen zuvor in ihrem Ansässigkeitsstaat eine KU-IdNr. beantragen und erteilt be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Rechtsfolgen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Beginn der USt-Nachschau hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO nicht. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO findet keine Anwendung. Soweit eine Steuer gem. § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt worden ist, muss dieser nach Durchführung der USt-Nachschau nicht aufgehoben werden. Im Anschluss an ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18 UStG gestaltet das Besteuerungsverfahren für die USt als (Vor-)Anmeldungsverfahren. Das Verfahren besitzt damit im Hinblick auf die Festsetzung und Erhebung der Jahressteuer vorläufigen Charakter. Es beruht auf dem Prinzip der "Selbstveranlagung"; d. h. Berechnung, Erklärung und Abführung der USt erfolgen durch den Unternehmer selbst, wäh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Auswertung der Prüfungsfeststellungen (§ 27b Abs. 4 UStG)

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers war es, die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung durch einen neuen § 88b AO für alle Steuerarten zur "Allgemeinen Nachschau" zu berechtigen (vgl. BR-Drucks. 637/01). Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich formell auf die USt begrenzt. Die dafür vorgesehene Regelung wurde aus ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.1 Allgemeines

Rz. 99 Stand: 06/03 – 07/2025 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG bei Lieferunge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 9 Stand: 06/03 – 07/2025 Das europäische Gemeinschaftsrecht enthält getrennte Berichtigungsvorschriften für die Steuerbemessungsgrundlage und die Vorsteuer, die den Rahmen für § 17 UStG vorgeben. Rz. 10 Stand: 06/03 – 07/2025 Im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage nach der Bewirkung des Umsatzes ist Art. 90 MwStSysRL maßgeblich. Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL verpfl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Allgemeines

Rz. 47 Stand: 06/03 – 07/2025 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Gleiches gilt nach § 14c Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, o...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift regelt die Abgabe der USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen sowie die Entrichtung fälliger Steuerbeträge und begründet Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der Zulassungsbehörden im Fall der Zulassung neuer Land- und Luftfahrzeuge (vgl. Rz. 3). 1.3.2 Persönlicher Geltungsreich Rz. 7 Stand: 6. A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift steht i. Z. m. der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2 UStG (steuerfrei sind die Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt) und füllt diese inhaltlich aus (Legaldefinition). § 8 Abs. 1 UStG definiert dabei zunächst den Begriff der Umsätze für die Seeschifffahrt, § 8 Abs. 2 UStG den Begriff der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Voraussetzungen für die Kleinunternehmerschaft 2.1.1 Inländische Unternehmer Rz. 8 Stand: 06/02 – 07/2025 Um kleine Unternehmer von der Regelbesteuerung und sämtlichen damit verbundenen Konsequenzen zu entlasten, gibt Art. 284 der MwStSystRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vereinfachungen für Kleinunternehmer einzuführen. Um in Deutschland als Kleinunternehmer zu gelten...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 § 4 Nr. 22 UStG beruht auf sozialpolitischen und kulturellen Erwägungen. Zweck der Vorschrift ist es, Einrichtungen, die der Erwachsenenbildung dienen, wegen ihrer kulturellen Bedeutung steuerlich zu entlasten und dadurch die allgemeine Bildungsarbeit zu fördern. Die Befreiungsvorschrift steht in ihre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung

2.6.1.1 Steuerbarkeit Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.6.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.6.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im Inland Rz. 132 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

1.2.1 Allgemeines Rz. 2 Stand: 6/01 – 02/2025 Nach der Einführung der Norm zum 01.01.2004 durch das StÄndG 2003 wurde § 14b Abs. 1 S. 5 UStG durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbBekG, Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 angefügt. Durch Art. 7 Nr. 9 des JStG 2009...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einführung UStG, Rz. 62 ff. und § 3 UStG, Rz. 1c). In Vorbereitung dessen wurden die Regeln zum Konsignationslager EU-weit vereinheitlicht; eine Registrierung im Ausland wird n...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG)

2.5.1 Grundsätze Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Seit dem 01.01.1994 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht mehr der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.3 Neuregelung seit dem 01.01.2019

3.11.3.1 Verwendung an Zahlungs statt erforderlich (§ 3 Abs. 13 UStG) Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Hinweis: Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt unverändert seit dem UStG 1980 und ist damit auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 16 UStG enthält Regelungen zur Steuerberechnung (u. a. zur Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten), zum Besteuerungszeitraum sowie zur Einzelbesteuerung (Beförderungs- und Fahrzeugeinzelbesteuerung). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift bringt den Grundsatz der Einheit des Unterne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

1.2.1 Zeitraum 01.01.1993 bis 31.12.2009 Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Seitdem dient sie der Überwachung des i. g. Warenverkehrs und hat die fortgefallenen Grenzkontrollen durch den Zoll ersetzt. Wesentliche Änderungen ergaben sich aus dem Wegfall der sog. Lohnvered...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Aufzeichnungspflichtige Vorgänge Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Aufgezeichnet werden müssen alle für die erbrachten und erhaltenen Leistungen (Ausgangs- und Eingangsleistungen) relevanten Merkmale. Ferner sind Nachweise für in Anspruch genommene Steuervergünstigungen (Steuerbefreiung gem. § 4 UStG, ermäßigter Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 UStG, Nullsteuersatz gem. § 12 Ab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Umsätze des Grunderwerbsteuergesetzes Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch die Grunderwerbsteuer soll der Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über inländische Grundstücke besteuert werden. Welche Umsätze unter das GrEStG fallen, regelt § 1 GrEStG. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächlich GrESt anfällt. Diese Umsätze sind, wenn sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.3 Ausnahmeregelungen

2.2.1.3.1 Lieferschwelle (§ 3c Abs. 4 UStG) Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 3c Abs. 4 UStG enthaltene Lieferschwelle soll eine Vereinfachungsregelung für Kleinstunternehmen sein, die nur gelegentlich EU-grenzüberschreitende Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bzw. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichnete Abnehmer ausführen. Sie beträgt 10.000 EUR und gilt europaweit e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 UStG gilt ausschließlich für die in § 25 Abs. 1 UStG bezeichneten Reiseleistungen (vgl. Rz. 1 f.). 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich 1.3.2.1 Grundsatz Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 25 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2 Gutscheine, Gutschriften und Preisnachlässe

8.2.1 Einführung Rz. 65 Stand: 06/03 – 07/2025 Gutscheine, Gutschriften oder Preisnachlässe stellen in der Praxis für viele Unternehmer ein wichtiges Instrument zu Neugewinnung oder Bindung von Kunden dar. Für den Verbraucher sind Gutscheine v. a. als Geschenkidee sehr beliebt, geben Sie den Beschenkten doch gewisse Auswahlmöglichkeiten aus dem Sortiment des Unternehmers auf d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 16 UStG befreit Leistungen "zur Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen" von der Umsatzsteuer. Aus sozialpolitischen Gründen soll verhindert werden, dass derartige Leistungen um die Umsatzsteuer verteuert werden. Entlastet werden sollen sowohl di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4b Nr. 1 und Nr. 2 UStG stellen den i. g. Erwerb bestimmter Gegenstände steuerfrei, deren inländische Lieferung nach den dort genannten Vorschriften ebenfalls steuerfrei wäre. Nach § 4b Nr. 3 UStG ist der i. g. Erwerb von Gegenständen steuerfrei, deren Einfuhr steuerfrei wäre. § 4b Nr. 4 UStG be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich anwendbar ist die Vorschrift auf die unten (vgl. Rn. 26 ff.) beschriebenen Umsätze. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Persönlich anwendbar ist die Vorschrift auf den unten (vgl. Rn. 104 ff.) beschriebenen Personenkreis. 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich Rz. 20 Stand: 6. A. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Lieferungen und sonstige Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)

2.2.1 Lieferungen 2.2.1.1 Lieferungsbegriff (i. S. v. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 UStG) Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 1 UStG definiert Lieferungen eines Unternehmers als Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht, gem. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL die Befähigung, wie ein Eigen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Vermittlungsleistung

2.1.1 Begriff der Vermittlung Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zustandekommen eines Geschäf...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.9 Einräumung von Eintrittsberechtigungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG)

3.9.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE . Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). 3.9.2 Beratungskonsequenz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2 Kommentierung

2.1 Gegenstand, Form und Frist der Meldung Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1 Abs. 1 FzgLiefgMeldV haben Unternehmer und Fahrzeuglieferer nach § 2, 2a UStG die i. g. Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 UStG) eines neuen Fahrzeuges i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift begünstigt Leistungen, die i. R. d. satzungsgemäßen Aufgaben einer politischen Partei deren selbstständigen Gliederungen (vgl. Rz. 7 ff.) erbracht werden. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift gilt ausschließlich für selbstständige Gliederungen einer polit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 24 UStG begünstigte Unternehmer sind das Deutsche Jugendherbergswerk – Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V., diesem Verband angeschlossene Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, sowie andere Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfülle...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das neue Verfahren gilt gem. § 18h Abs. 1 S. 1 UStG ausschließlich für im Inland (= Bundesrepublik Deutschland mit den Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 S. 1 UStG) ansässige Unternehmer, welche die nämlichen Umsätze in einem anderen EU-Mitgliedstaat (§ 1 Abs. 2a UStG) erbringen. 1.3.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stan...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Geltungsbereich

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 23 UStG begünstigt in Buchst. a und c neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Dagegen sind nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG neben öffentlichen Einrichtungen andere privatrechtliche "Einrichtungen mit sozi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Geltungsbereich

3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Vorschrift umfasst ausschließlich die i. g. Erwerbe der in § 1c Abs. 1 UStG genannten Einrichtungen. Diese Einrichtungen werden nicht dem Erwerberkreis nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG zugeordnet. Somit ist diesen Einrichtungen grundsätzlich keine USt-IdNr. zu erteilen, kann sich der Ort unter den weiteren Vorausse...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Begünstigte Leistungen

2.2.3.1 Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen Rz. 75 Stand: 06/03 – 07/2025 Der selbständige Lehrer muss unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung Fortbildung oder berufliche Umschulung steuerfrei erbringen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Rz. 17 ff. verwiesen. 2.2.3.2 Unt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat die bisherige Steuerbefreiung für Goldgeschäfte des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen (hierzu ausführlich Langer in R/K/L, Rn. 9 ff.) aufgehoben und die Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold im extra eingeführten § 25c UStG ab dem 01.01.2000 vollko...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. c UStG

2.3.1 Allgemeines Rz. 84 Stand: 06/03 – 07/2025 Der durch das JStG 2024 neu eingeführte § 4 Nr. 21 S. 2 Buchst. c UStG befreit von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Insofern wird Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erstmals und zudem wortgleich ins nationale Recht umgesetzt. Zuvor bestand die Notwendigkeit, sich unmittelbar auf Art. ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1 Sachlicher Geltungsbereich

1.5.1.1 Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausführung von Umsätzen nutzbar sind....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Innergemeinschaftliche Lieferung

2.1.1 Grundsachverhalt Rz. 30 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Der Abnehmer erwirbt dabe...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5 Die Tatbestandsmerkmale des Reihengeschäfts

3.3.5.1 Überblick Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für das Reihengeschäft ergeben sich aus § 3 Abs. 6 S. 5 UStG folgende Tatbestandsmerkmale: Mehrere Unternehmer schließen mehrere Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand ab und der Liefergegenstand gelangt i. R. d. Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer (besser: vom Ort der Lieferung des ersten Unternehme...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm wurde als Bestandteil des UStG 1967 eingeführt und regelt seitdem die speziellen umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Gutschrift

2.3.1 Rechtsentwicklung Rz. 50 Stand: 6/01 – 02/2025 Durch das StÄndG 2003 wurden die zuvor in § 14 Abs. 5 UStG a. F. enthaltenen Regelungen zur Gutschrift in § 14 Abs. 2 S. 3 und 4 UStG übernommen (ausführlicher vgl. 3. Auflage). Durch die erneute Neufassung des § 14 Abs. 2 UStG durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben sich redaktionelle Änderungen ergeben und die Rege...mehr