Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 22 Stand: 06/02 – 07/2025 USt-Lager kann jedes Grundstück oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Als USt-Lager kommt jeder Ort im Inland in Betracht, der zur Lagerung der in der Anlage 1 bezeichneten Geg...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch Art. 4 Nr. 2 JStG 2010 (Gesetz vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) wurde mit Wirkung ab 01.01.2011 (vgl. Art. 32 Abs. 5 JStG 2010) § 1a Abs. 4 UStG neu formuliert. Nach bisheriger Rechtslage war der Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 UStG gegenüber dem FA auszusprechen. Ab 01.01.2011 gilt nach § 1a Abs. 4 S. 2...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird eine USt-Voranmeldung oder die USt-Jahreserklärung nicht abgegeben, hat das FA die USt durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 162 AO). Hat der Unternehmer die USt-Vorauszahlung oder die Jahresumsatzsteuer nicht richtig berechnet, wird das FA diese in zutreffender Höhe festsetzen.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, die vom Erwerber verwendete USt-IdNr. erteilt, richtet sich der Ort des i. g. Erwerbs ausschließlich nach § 3d S. 1 UStG . Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sind jedoch der Mitgliedstaat, der die USt-IdNr. erteilt hat, und der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Beförderung ode...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten will, den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzulegen oder wenn die Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystem erstellt wurden, die gespeicherten Daten einzusehen (zur ele...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Falle der Inanspruchnahme eines Fiskalvertreters hat die Rechnung neben den in § 14a UStG erforderlichen Rechnungsangaben auch folgenden Angaben zu beinhalten: den Hinweis auf die Fiskalvertretung; den Namen und die Anschrift des Fiskalvertreters; die dem Fiskalvertreter nach § 22d Abs. 1 UStG erteilte USt-IdNr. § 22c UStG ersetzt also die Anga...mehr

Rz. 41 Stand: 06/03 – 07/2025 Wurde die Gegenleistung dagegen bereits entrichtet, mindert sich nach der Rechtsprechung des BFH die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG erst im Besteuerungszeitraum der tatsächlichen Rückgewähr des Entgelts (vgl. BFH vom 18.09.2008, Az: V R 56/06, BStBl II 2009, 250 im Anschluss an EuGH vom 29.05.2001, Rs. C-86/99, Freemans plc/England, UR...mehr

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bis einschließlich 1992 war eine Warenlieferung von Deutschland in das Ausland (Export) als so genannte Ausfuhrlieferung steuerfrei (§§ 4 Nr. 1, 6 UStG), wenn die Ausfuhr buch- und belegmäßig nachgewiesen wurde. Dies gilt seit 1993 nur noch im Verhältnis zu Drittstaaten. Innerhalb der EU wird der Warenexport umsatzsteuerlich nunmehr als i. g....mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG ermöglicht dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug für die Steuer, die er nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet. Die auf Anzahlungen entfallende Steuer kann bereits in dem Voranmeldungszeitraum als Vorsteuer abgezogen werden, in dem die Zahlung geleistet wurde (vgl. Abschn. 13b.15 Abs. 1 S. 2 UStAE). Damit soll eine Entlas...mehr

Rz. 8 Stand: 06/03 – 07/2025 Unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG für die Steuerbefreiung der Schul- und Bildungseinrichtungen ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten "die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulungen und eng damit verbundene Dienstlei...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG befreit die Einfuhr von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR von der Umsatzsteuer, wenn die Steuer im IOSS-Verfahren nach § 18k UStG erklärt und in der Zollanmeldung die individuelle Identifikationsnummer des Lieferers oder die dem in seinem Auftrag hand...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wegen des grundsätzlichen Nullsummeneffekts i. g. Erwerbe erwies sich die Doppelbesteuerung lange Zeit als wenig nachteilig (vgl. Vorauflage). Das änderte sich schlagartig mit der Rechtsprechungsänderung des EuGH.mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 174 AO vermeidet den Fortbestand widerstreitender Steuerfestsetzungen. Die Vorschrift verhindert, dass für denselben Vorgang USt und Versicherungsteuer erhoben werden.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Steuerbefreiungsnorm stellte die klassischen Fernmeldeleistungen der deutschen Telekom von der USt frei. Diese Befreiung galt letztmalig im Veranlagungszeitraum 1995. Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 wurden auch die Telekommunikationsleistungen der deutschen Telekom umsatzsteuerpflichtig.mehr

Rz. 7 Stand: 06/03 – 07/2025 Betroffen sind alle Unternehmer. Sie müssen den relevanten Steuersatz auf die Bemessungsgrundlage anwenden, um den im Einzelfall zutreffenden USt- bzw. Vorsteuer-Betrag zu ermitteln.mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13 UStG regelt die Entstehung der Ansprüche aus dem USt-Schuldverhältnis.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, förderungswürdige Träger der freien Jugendpflege und andere soziale Einrichtungen von der USt für einen bestimmten Teil ihrer Tätigkeiten.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die förderungswürdigen Träger der freien Jugendpflege, Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und sonstige Einrichtungen mit sozialem Charakter unter bestimmten Voraussetzungen von der USt für den oben angeführten Teil ihrer Tätigkeiten.mehr

Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 § 14c UStG regelt die Fälle des Falschausweises von USt in einer Rechnung. Die Vorschrift findet auch bei Gutschriften Anwendung.mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Beträgt die USt für das vorangegangene Kj. nicht mehr als 1.000 EUR, kann das FA den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien (§ 18 Abs. 2 S. 3 UStG).mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift regelt die Abgabe der USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen sowie die Entrichtung fälliger Steuerbeträge und begründet Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der Zulassungsbehörden im Fall der Zulassung neuer Land- und Luftfahrzeuge (vgl. Rz. 3).mehr

Kemper, § 18f, Kommentierung in Schwarz/Widmann/Radeisen, Loseblatt, Stand: 233. Lfg. März 2023. o. V., Sicherheitsleistungen bei der USt, StWK Gruppe 27, 175 = Heft 5/2003. Weimann, Sicherheitsleistungen bei Vorsteuerüberhängen, UStB 2003, 154. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18f.1.mehr

Rz. 8 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25b UStG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich auf Unternehmer, die in drei jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind (vgl. Rn. 15 ff. und vgl. Rn. 22 ff.).mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG regelt den Steuergegenstand der USt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Steuergegenstand sind danach Lieferungen und sonstige Leistungen, entsprechend auch Tausch und tauschähnliche Umsätze sowie denen gleichgestellte Leistungen.mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ist davon auszugehen, dass es sich um eine nicht steuerbare Personenbeförderung handelt, unterliegt allerdings die Vermietungsleistung des Unternehmers, der sein Unternehmen von einem im Drittland liegenden Ort aus betreibt, der USt, soweit das vermietete Beförderungsmittel im Inland genutzt wird. Die Besteuerung erfolgt dann im allgemeinen B...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Steuertipps für gemeinnützige Vereine, Januar 2022, 94. Pflüger, Neue Regeln zur Erweiterung der Förderung gemeinnütziger Körperschaften, GStB 2008, 70. Verwaltungsanweisungen OFD Freiburg vom 01.12.1995, USt-Kartei S 7400 Karte 1. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 281. UStDV: § 66a.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Anspruch auf die Erteilung einer USt-IdNr. haben alle Unternehmer. Dies gilt insbesondere für inländische Unternehmer, aber auch für Unternehmer, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet ansässig sind und im Inland Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen unterhalten (vgl. Rz. 28 f.).mehr

Gehm, Folgen für das deutsche Umsatzsteuerrecht bei Verstößen gegen das GG und Normen der EU – BFH, Beschluss vom 25.05.2016 – V B 107/15, USt direkt digital Nr. 17 vom 08.09.2016, 4. Gaede, Leerlauf der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens?, PStR 2011, 233. Webel, Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, PStR 2013, 20.mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonderbestimmungen für die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer existierten bereits vor dem heutigen USt-Recht. Mit Wirkung ab dem 01.01.1968 wurde die Durchschnittssatzbesteuerung in einer der heutigen Regelung ähnlichen Form eingeführt. Die Norm erfuhr seither zwar einige Änderungen, doch ist sie in ihrem wesentlichen Kern...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Daher müssen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. elektronisch an das BZSt gemeldet werden. Das BZSt übermittelt die Daten an die ausländische Finanzbehörde, die dann die Erwerbsbesteuerung überprüfen kann.mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderung von § 3a Abs. 5 UStG führt dazu, dass bei Telekommunikationsdienstleistungen, bei Rundfunk‐ und Fernsehdienstleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht werden, die in anderen Mitgli...mehr

Rz. 180 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Treffen bei einer Reise Leistungen des Unternehmers mit eigenen Mitteln (Eigenleistungen, vgl. Rz. 114 ff.) und Leistungen Dritter (Reisevorleistungen, vgl. Rz. 120 ff.) zusammen, sind für die Berechnung der Marge die eigenen Leistungen grundsätzlich im prozentualen Verhältnis zu den Fremdleistungen auszuscheiden (Abschn. 25.3. Abs. 2 Satz 1...mehr

Klenk, in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25c, Loseblatt, Stand: 105. Lieferung 2025. Langer, EU-einheitliche Regelung für Anlagegold bei der Umsatzsteuer, DB 1998, 2292. Nieskens, in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 25c, Loseblatt, Stand: 209. Lieferung Juni 2024. Robisch, in Bunjes/Geist, UStG, 24. Aufl. 2025, § 25c. Schneider, in ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort: Anlag...mehr

Rz. 25 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Steuerbefreiung berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. Damit die Vorteile der Sonderregelung gewahrt bleiben und Wettbewerbsverzerrungen im Hinblick auf eingeführtes Anlagegold vermieden werden, ist in bestimmten Fällen (z. B. Ankauf des Goldes, Umwandlung von Geld in Anlagegold, Umformen von Anlagegold) ein Vorsteuerabzug möglich...mehr

Axmann/Huschens, Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ab 1.1.2025 – Wie weit reicht die Befreiung mit Blick auf das weiterhin geltende Bescheinigungsverfahren, UVR 2025, 80. Becker, Die Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen durch das JStG 2024, MwStR 2025, 51. Becker, Fortbildung per Live-Stream, Aufzeichnung oder als Kombi-Produkt?, UVR 2025, 380. Brus...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein einmal ausgesprochener Verzicht auf die Steuerbefreiung kann auch wieder rückgängig gemacht werden (Abschn. 9.1. Abs. 4 S. 1 UStAE). Solange die Option selbst möglich wäre, kann wirksam der Verzicht widerrufen werden. Dabei ist zu beachten: Der Widerruf kann einseitig erfolgen (vgl. Abschn. 9.1 Abs. 4 S. 3). Die Rückgängigmachung wirkt auf ...mehr

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen sie, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland nach dem Austri...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Nach der zum 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von OGAW i. S. v. § 1 Abs. 2 KAGB sowie die Verwaltung von AIF i. S. v. § 1 Abs. 3 KAGB steuerbefreit. Hinweis Der bisherige Zusatz der Verwaltung "... von mit diesen vergleichbaren ..." AIF wurde ausdrücklich gestrichen. Auf die bisher von Rec...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13 Abs. 1 UStG regelt nicht die Voraussetzungen der Umsatzsteuer, sondern lediglich den Zeitpunkt ihrer Entstehung. Materiell-rechtlich entsteht die Umsatzsteuer durch die Verwirklichung der jeweiligen Steuertatbestände kraft Gesetzes (BFH vom 07.07.1983, Az: V R 197/81, BStBl II 1984, 70) und damit unabhängig davon, ob eine Steuerfestsetzun...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorauszahlung ist am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG). Zur Vermeidung von Härten kann das BMF mit Zustimmung des Bundesrates gem. § 18 Abs. 6 S. 1 UStG durch Rechtsverordnung die Fristen für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlängern und das Verfahren näher bestimmen. ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch § 4 Nr. 9 UStG sollen diejenigen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit werden, die gleichzeitig auch anderen Verkehrssteuern unterliegen, um eine mehrfache Besteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer bzw. Rennwett- und Lotteriesteuer zu vermeiden. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Einzelnen sind es nach: § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG Ums...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Art. 151 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, 1) i. V. m. Art. 50 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Me...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In § 9 Abs. 1 UStG sind die für eine Option zur Steuerpflicht infrage kommenden Steuerbefreiungen abschließend aufgeführt. Im Umkehrschluss heißt das, dass wenn eine Steuerbefreiung im § 9 UStG nicht aufgeführt ist, der Verzicht auf die Steuerfreiheit oder die Möglichkeit zur Steuerpflicht nicht gegeben ist. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Au...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Ausfuhrnachweis kann grundsätzlich nicht durch gefälschte Belege geführt werden, der leistende Unternehmer trägt damit das Ausfallrisiko (vgl. Dziadkowski, UVR 2002, 73). Aus einem gefälschten Beleg ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachweisbar, dass eine Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet erfolgt ist, denn ein gefä...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Preiserhöhende Bestandteile (Zahlungszuschläge) erhöhen grundsätzlich als zusätzliches Entgelt die Bemessungsgrundlage (z. B. Zielzinsen beim Ratenkauf). Abzugrenzen sind entgeltliche Zahlungszuschläge von Zahlungen des Leistungsempfängers, die zum echten Schadenersatz zählen (z. B. Verzugszinsen). So können z. B. Stornokosten echter Schadene...mehr

Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Änderungen des § 3a Abs. 5 UStG, § 14 Abs. 7 UStG und § 18 Abs. 4c S. 1 und Abs. 4d UStG setzen den zum 01.01.2019 in Kraft tretenden Teil des sog. MwSt-Digitalpakets (Art. 1 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerl...mehr

Rz. 132 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Vorschrift über den gesonderten Ausweis in Rechnungen (§ 14 Abs. 1 UStG) findet i. R. d. Differenzbesteuerung keine Anwendung (§ 25a Abs. 6 UStG). Erteilt der Wiederverkäufer dennoch eine Rechnung mit USt-Ausweis, bedeutet das einen Verzicht auf die Anwendung der Differenzbesteuerung i. S. d. § 25a Abs. 8 UStG (vgl. dazu Rz. 90 ff.) (Ausnahm...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Antrag des Fiskalvertreters für eine zusätzliche Steuernummer ist formlos zu stellen. Zuständig für die Vergabe der Steuernummer ist das für seine Umsatzbesteuerung zuständige FA. Nach § 27a UStG erhält der Fiskalvertreter auch eine zusätzliche USt-IdNr. mit dem Hinweis auf die Fiskalvertretung. Der Antrag auf Vergabe einer USt-IdNr. kann ...mehr

Rz. 18 Stand: 06/03 – 07/2025 Eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Durchschnittssatzes gem. § 23a Abs. 1 und Abs. 2 UStG erfüllt, hat ein Wahlrecht. Sie kann die Anwendung der Vorsteuerpauschalierung formlos bei ihrem FA anzeigen. Die Erklärung zur Anwendung des Durchschnittssatzes muss dem FA spätestens am ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der USt die dort genannten Umsätze wie Lieferungen und sonstige Leistungen, die Einfuhr sowie der i. g. Erwerb. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff Umsatz bedarf dabei einer Definition, damit auf seiner Grundlage die USt bemessen werden kann. Diese Definition und damit die Bemessungsgrundlage für die USt...mehr