Umsatzsteuer | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.2 Klage auf künftige Leistung

Rz. 229 Die Klage auf künftige Mietzahlung ist nur dann zulässig, wenn die Besorgnis der Nichterfüllung besteht (§ 259 ZPO). Eingestellte Mietzahlungen rechtfertigen ohne weitere Begründung keine Klage auf zukünftige Leistung (AG Groß-Gerau, Urteil v. 18.7.2018, 63 C 15/17, ZMR 2018, 1006). Die Besorgnis der Nichterfüllung (§ 259 ZPO) besteht aber dann, wenn die Miete über M...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert

Rz. 521 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert, der Beschwerdewert und der Gegenstandswert für Rechtsverfolgungskosten. Rz. 522 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständi...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.7.1 Zahlungsklagen des Vermieters

Rz. 221 Bei Zahlungsklagen muss die mit der Klage geltend gemachte Forderung im Einzelnen genau bestimmt sein. Denn die Klageschrift muss die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klage ist bestimmt genug, wenn ein einheitlicher Gesamtanspruch geltend gemacht wird, von de...mehr

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Gewerbliche Photovoltaikanlagen (estb 2025, Heft 11, S. 427) / VI. Exkurs Umsatzsteuer

Gewerbliche Photovoltaikanl... / VI. Exkurs Umsatzsteuer

1. Nullsteuersatz Mit Wirkung ab 1.1.2023 wurde durch § 12 Abs. 3 UStG ein sog. Nullsteuersatz eingeführt.[17] Danach ermäßigt sich der Steuersatz für die im Gesetz aufgezählten Umsätze auf Null. Der Nullsteuersatz kommt zur Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwoh...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 8.2 Begriff der Miete

Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8.2 Begriff der Miete

Rz. 95 Die Miete ist grundsätzlich zwischen den Mietvertragsparteien frei vereinbar (im Gegensatz zu § 103 Abs. 1 ZGB für die neuen Bundesländer bis zum Beitritt). Preisbindung besteht allerdings für Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau – auf die Kommentierung der dortigen Vorschriften wird verwiesen. Bei Wegfall der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnrau...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 10.7.9.1 Allgemeines

Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10.7.9.1 Allgemeines

Rz. 209 Hinweis Grundlagen der Schadensberechnung Die Grundlagen für die Schadensabrechnung ergeben sich nicht speziell aus dem Mietrecht, sondern aus dem allgemeinen Schadensrecht der §§ 249 ff. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung vor allem zur Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden, die auch auf die Abrechnung des Anspruchs wegen nicht durchgeführter Schönheitsrepa...mehr

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Gewerbliche Photovoltaikanlagen (estb 2025, Heft 11, S. 427) / 2. Erwerb eines Betriebs einer Photovoltaikanlage

Gewerbliche Photovoltaikanl... / 2. Erwerb eines Betriebs einer Photovoltaikanlage

Verkauft ein Unternehmer, der kein Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG ist und dessen Unternehmen (u.a.) im Betrieb einer Photovoltaikanlage besteht, die Photovoltaikanlage oder übereignet er sie unentgeltlich an einen Dritten, handelt es sich hierbei – unter den übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG – um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen.[20] D.h. der...mehr

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Gewerbliche Photovoltaikanlagen (estb 2025, Heft 11, S. 427) / 1. Nullsteuersatz

Gewerbliche Photovoltaikanl... / 1. Nullsteuersatz

Mit Wirkung ab 1.1.2023 wurde durch § 12 Abs. 3 UStG ein sog. Nullsteuersatz eingeführt.[17] Danach ermäßigt sich der Steuersatz für die im Gesetz aufgezählten Umsätze auf Null. Der Nullsteuersatz kommt zur Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigk...mehr

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Gewerbliche Photovoltaikanlagen (estb 2025, Heft 11, S. 427) / II. Historie

Gewerbliche Photovoltaikanl... / II. Historie

In den letzten Jahren unterlag die Rechtslage betreffend Photovoltaikanlagen einigen Änderungen. Seit 2021 wurden die Anforderungen an die Gewinnerzielungsabsicht gelockert und mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde rückwirkend zum 1.1.2022 für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen bis zu 30 kWp installierter Leistung[1] eine Einkommensteuerbefreiung (§ 3 Nr. 72 EStG) bzw. eine...mehr

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Gewerbliche Photovoltaikanlagen (estb 2025, Heft 11, S. 427) / V. Beispiel

Gewerbliche Photovoltaikanl... / V. Beispiel

Die Investitionssumme für eine gewerbliche Photovoltaikanlage, für die keine der dargestellten Steuerbefreiungen greift, wird mit 238.000 EUR angenommen. In der Steuererklärung für das Jahr 2024 wird hierfür bereits vor der eigentlichen Investition ein IAB von 100.000 EUR gebildet; dies entspricht 50 % des Investitionsvolumens (netto). Hierbei ergibt sich eine Reduzierung der...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 8.3.2.4 Formularklauseln in Geschäftsraummietverträgen

Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 8.3.2.4 Formularklauseln in Geschäftsraummietverträgen

Rz. 115 Während die Bestimmungen der §§ 307–309 auf formularmäßig vereinbarte Wohnraummietverhältnisse vollständig anzuwenden sind, gilt dies im Geschäftsraummietverhältnis nur eingeschränkt, weil § 310 Abs. 1 Satz 1 die Klauselverbote der §§ 308, 309 nur mittelbar im Rahmen der Generalklausel der §§ 307 Abs. 1 und 2 für anwendbar erklärt. Die Voraussetzungen für die Annahme...mehr

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Vermittlungsleistung / 2.1 Vermittlung gegenüber einem Unternehmer

Wird eine Vermittlungsleistung gegenüber einem Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt, gegenüber einer sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätigen juristischen Person oder gegenüber einer ausschließlich nicht unternehmerisch tätigen juristischen Person, der aber eine USt-IdNr. erteilt worden ist, bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung – vorbeh...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional

Vermittlungsleistung / 2.3 Vermittlung im Zusammenhang mit einem Grundstück

Vermittlungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind grds. dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist.[1] Unerheblich ist, ob die Leistungsempfänger Unternehmer sind oder nicht, wo die Vertragsparteien ihr Unternehmen betreiben oder ob der Leistungsempfänger mit einer USt-IdNr. auftritt oder nicht. Lediglich die Vermittlung von kurzfristigen Beherbergungsleistungen (i...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 10.7.13 Quotenklauseln

Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 10.7.13 Quotenklauseln

Rz. 233 Quotenklauseln, sie werden teilweise auch als Abgeltungsklauseln bezeichnet, sind für die Fälle entwickelt worden, in denen das Mietverhältnis endet, bevor die Fristen laut Fristenplan abgelaufen sind oder nach Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis laut Fristenplan noch nicht wieder abgelaufen sind. Endet das Mietverhältnis beispielsweise...mehr

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