Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.6.1 Grundsätze der antragsgemäßen Rückwirkung

Tz. 166

Stand: EL 117 – ET: 03/2025

Bei Einbringungen iSd § 24 Abs 1 UmwStG im Wege der Umwandlung (Verschmelzung und Spaltung nach inl und ausl Umw-Recht, s Tz 162, 163 und 164) kann die Vermögensübertragung gem § 24 Abs 4 Hs 2 UmwStG unter analoger Anwendung der Regelungen in § 20 Abs 5 und 6 UmwStG bis zu acht Monate (bzw bis zu zwölf Monate in 2020 und 2021, s Tz 164c) zurückbezogen werden. Auch bei dieser Art der Einbringung bestimmt sich der Einbringungsstichtag allerdings nach den allg Grundsätzen (Vollzug des Umwandlungs-Beschl oder vorherige Übertragung des wirtsch Eigentums, s Tz 159), wenn der nach § 20 Abs 5 S 1 UmwStG erforderliche Antrag nicht (oder nicht wirksam) gestellt wird (zum Einbringungsstichtag in diesem Fall s § 20 UmwStG Tz 302).

Bei der Übertragung der für Sacheinlagen in eine Kap-Ges geltenden Regeln des § 20 Abs 5 und 6 UmwStG auf die Einbringung iSd § 24 UmwStG ist zu beachten, dass anstelle der aufnehmenden Kap-Ges die aufnehmende Pers-Ges tritt und dass für die Übernehmerin bei § 24 UmwStG (nur Eink-Erzielungssubjekt) eine grundlegend andere Besteuerungssystematik als für das selbständige St-Subjekt "Kap-Ges" gilt. Für die Regeln zum rückbezogenen Einbringungsstichtag, der rückwirkenden Vermögenszurechnung und die Behandlung der stlichen Ergebnisse im Rückbezugszeitraum gelten die Aussagen unter § 20 UmwStG Tz 303ff entspr. Der umfassende Verweis in § 24 Abs 4 Hs 2 UmwStG auf den gesamten § 20 Abs 5 und 6 UmwStG bedeutet einerseits auch eine sinngem Anwendung der Vorschriften des UmwStG, auf die in § 20 Abs 6 S 4 UmwStG verwiesen wird (s Tz 168). Andererseits sind diejenigen Vorschriften von § 20 Abs 5 UmwStG bei § 24 UmwStG nicht einschlägig, die speziell auf die Besteuerung einer Kap-Ges oder Gen als aufnehmende Gesellschaft einer Einbringung z...