V Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Steuerr ... / 4.1.5 Organschaftsfragen

Rz. 556

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst, so der BFH im Urteil v. 1.6.2016,^[1]

denn – so führt der BFH mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen aus – "eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG" hat eine "kapitalistische Struktur". In der Rechtsprechung wird die GmbH & Co. KG der Form nach als Personengesellschaft gesehen; der Sache nach wird sie jedoch eher als GmbH gewertet. Steuerrechtlich sind die ehemals erheblichen Unterschiede zwischen einer GmbH und einer GmbH & Co. KG in vielerlei Hinsicht mittlerweile durch den Gesetzgeber eingeebnet worden. Die GmbH & Co. KG unterliegt außerdem aufgrund der §§ 264a ff. des HGB weitgehend denselben Regeln der Rechnungspublizität und Prüfungspflicht wie eine Kapitalgesellschaft. Sie kann wie eine juristische Person unselbstständig dem Willen eines anderen Rechtsträgers (nämlich des Organträgers) unterworfen sein, da bei ihr lediglich eine GmbH und damit eine juristische Person als Komplementärin gemäß § 164 HGB die Geschäfte führt.^[2]

[1] XI R 17/11; DStR 2016, 1668.

[2] Diese Auffassung des XI. Senats des BFH steht in Übereinstimmung mit der Ansicht des V. Senats des BFH im Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13 (DStR 2016, 219). Der V. Senat des BFH hat in diesem Urteil entschieden, dass neben einer juristischen Person auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein kann. Dies setzt zwar nach Auffassung des V. Senats des BFH voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung). Der V. Senat des BFH geht aber ebenfalls davon aus, dass eine GmbH & Co. KG eine Organgesellschaft sein kann. Andernfalls hätte er die Klage abweisen müssen. Insoweit besteht Übereinstimmung.