Geburtstagsfeier / Zusammenfassung

Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Arbeitnehmergeburtstags Geschäftsfreunde, Repräsentanten, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen oder auch Arbeitskollegen des Arbeitnehmers zu einem Empfang ein, ist immer unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um eine betriebliche Veranstaltung des Arbeitgebers oder im engeren Sinne um eine private Feier des Arbeitnehmers handelt.

Übliche Sachleistungen eines Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich eines runden Geburtstags eines Arbeitnehmers gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls um ein Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung - jedoch keine Betriebsveranstaltung im steuerlichen Sinne) handelt und die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer 110 EUR je teilnehmende Person nicht übersteigen.

Die beitragsrechtliche Bewertung der Sozialversicherung richtet sich nach der steuerrechtlichen Beurteilung.

Lohnsteuer: Zur Beurteilung einer Feier anlässlich eines Arbeitnehmergeburtstags s. BFH, Urteil v. 28.1.2003, VI R 48/99, BStBl 2003 II S. 724. R 19.3 Abs. 2 Nr. 4 LStR regelt, wann Sachleistungen anlässlich eines runden Arbeitnehmergeburtstags nicht als Arbeitslohn anzusehen sind. Eine Geburtstagsfeier ist keine Betriebsveranstaltung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG.

Sozialversicherung:Die Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV. Soweit kein Arbeitslohn vorliegt, die Sachleistung des Arbeitgebers also gar nicht steuerbar ist, liegt auch kein Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor.