Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererklärung

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Körperschaftsteuererklärung... / 3.5 Zeile 24

In dieser Zeile ist der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für das Wirtschaftsjahr 2016 bzw. abweichende Wirtschaftsjahr 2015/2016 bei der Einkommensermittlung abzuziehen. Investitionsabzugsbeträge vorangegangener Wirtschaftsjahre waren in den entsprechenden Steuererklärungen zu erfassen. Der Investitionsabzugsbetrag beträgt bis zu 40 % der voraussichtlichen Ansch...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 4.1.4 Einbringung eines Teilbetriebs

Rz. 250 Als zumindest mit dem Erfordernis der sachlichen Verflechtung beim Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung regelmäßig unvereinbar erscheint auf den ersten Blick die Einbringung eines Teilbetriebs[1] nach § 20 UmwStG.[2] Dies folgt aus dem Umstand, dass die Einbringung eines Teilbetriebs die Einbringung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen voraussetzt[3], während ...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / I. Grundlagen

Rz. 3 Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt. Durch eine...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Grundlagen

Rz. 29 Im Unternehmensinsolvenzverfahren ist zu beachten, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr beginnt, § 155 Abs. 2 S. 1 InsO. Dies bedeutet, dass für den Tag vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Schlussbilanz und für den Tag der Eröffnung eine Eröffnungsbilanz zu erstellen ist. Für die vom BGH für zulässig erklärte Entscheidung des I...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 2. Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO – Falschangaben bei der Kreditaufnahme und im Zusammenhang mit öffentlichen Leistungen

Rz. 182 Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann dem Schuldner die RSB versagt werden, wenn er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öf...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 5. Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO – Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Rz. 202 Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht dem Schuldner die RSB dann versagen, wenn glaubhaft gemacht und festgestellt wird, dass der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Dabei versteht die Rechtsprechung im Anwendungsbereich des § 290 Abs. ...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 1. Grundlagen

Rz. 53 Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt regelmäßig keine Buchführungspflicht vor. Der Schuldner ermittelt sein zu versteuerndes Einkommen nach § 4 Abs. 3 EStG, also im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Rz. 54 Diese Form der Einkünfteermittlung erfordert weder Vorjahreswerte noch ein besonderes Rechenwerk. Daher sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, ei...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / d) Besondere Sachkunde

Rz. 161 Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter, der seine besondere Sachkunde der Masse zur Verfügung stellt, kann zusätzliche Vergütungsansprüche gem. § 5 Abs. 1 InsVV geltend machen. Nach § 5 Abs. 2 InsVV gilt das entsprechend auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie in anderen Fällen besonderer Qualifikationen. Denn nicht derart qualifizierte Insol...mehr

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§ 14 Steuerrecht in der Ins... / 2. Besonderheiten in der Wohlverhaltensphase

Rz. 59 Befindet sich der Schuldner bereits in der Wohlverhaltensphase, ist der Treuhänder nicht mehr Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, da er keine allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat,[136] so dass die steuerlichen Verpflichtungen an den Schuldner zurückfallen. In der Wohlverhaltensphase gelten auch die Aufrechnungsverbote aus §§ 94 bis 96 InsO n...mehr

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§ 13 Gesellschaftsrecht in ... / 1. Persönlich haftender Gesellschafter

Rz. 28 Für die Personengesellschaft bleibt hingegen die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB auch im Insolvenzverfahren bestehen. Dies gilt unstreitig für alle Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits bestanden. Die Ansprüche sind gem. § 93 InsO vom Insolvenzverwalter als gesetzlicher Proz...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / ff) Betriebsfortführung

Rz. 39 Grds. werden nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV sonstige Masseverbindlichkeiten nicht von der Berechnungsgrundlage abgesetzt. Eine Ausnahme hiervon normiert § 1 Abs. 2 Nr. 4b) InsVV. Wird danach das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt. Rz. 40 Voraussetzung für di...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Mitwirkungspflicht

Rz. 318 Nach § 97 Abs. 2 InsO hat der Schuldner den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu unterstützen. In diesem Rahmen hat er dem Verwalter erforderliche Vollmachten zu erteilen, in das Buchführungs- und Belegwesen einzuführen, Auszüge und Übersichten zu fertigen, in Organisationsabläufe einzuweisen, bei der Pflege von Kontakten zu Lieferanten und Kunden un­te...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / G. Haftung des Steuerberaters

Rz. 131 Der Steuerberatungsvertrag zwischen dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer und dem Mandanten ist in aller Regel Dienstvertrag i.S.e. Geschäftsbesorgungsvertrages.[283] Dies gilt auch dann, wenn einzelne vom Steuerberater geschuldete Leistungen zu konkreten Erlebnissen führen sollen/müssen.[284] Allerdings kommt auch die Anwendung von Werkvertragsrecht in Betracht, wenn ...mehr

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§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Delegation verschiedener Aufgaben auf Hilfspersonen

Rz. 118 Aufgaben, die der Verwalter nicht höchstpersönlich ausführen muss, kann er grds. delegieren. Neben dem Einsatz von eigenen Mitarbeitern (vgl. hierzu unter Rdn 153) geht es vor allem um den Einsatz fremder Hilfskräfte oder Spezialisten z.B. Gutachter, Verwerter, Interimsmanager sowie die Mitarbeiter des Schuldners.[196] Aufgrund des klaren Wortlautes von § 4 Abs. 1 In...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / I. Aufgaben und Stellung des Verwalters im Verfahren

Rz. 1 Der Insolvenzverwalter[1] ist ein (Zentral-)Organ des Insolvenzverfahrens. Zutreffend wird die Funktion der Tätigkeit als ein "Amt" auf Zeit bezeichnet. Es ist kein öffentliches Amt, weil es nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist.[2] Rz. 2 Ein "Amt" ist es dennoch, weil der Insolvenzverwalter sich nicht selbst bewerben kann, sondern die konkrete Bestellung ...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / a) Bestimmung der Kosten des Verfahrens in der Verbraucherinsolvenz

Rz. 76 Zentraler Punkt des Eröffnungsverfahrens ist deshalb die Prüfung der Frage, ob die Kosten des vereinfachten Insolvenzverfahrens gedeckt sind.[154] Da die Verfahrenseröffnung und die Durchführung des Verfahrens – zumindest bis zu einer eventuellen Einstellung mangels Masse nach §§ 209, 211 InsO gem. § 289 Abs. 3 InsO – unabdingbare Voraussetzungen für die Einleitung ei...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 5. Aufhebung von Beschlüssen (§ 78 InsO)

Rz. 192 Widerspricht ein Beschluss der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, hat das Gericht diesen gem. § 78 InsO auf Antrag aufzuheben. Die Vorschrift soll dem Missbrauch durch eine Mehrheit in der Gläubigerversammlung entgegenwirken und ist die zentrale Norm der Rechtsaufsicht des Insolvenzgerichts über die Gläubigerversammlung.[714] Die Au...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / I. Aufgaben vor dem Berichtstermin

Rz. 113 Nachdem das Verfahren eröffnet wurde, gibt es einige Pflichtaufgaben des Insolvenzverwalters, die v.a. Transparenz in die Vermögensstruktur und die Gläubigerschaft bringen sollen. Zur Vorbereitung des Berichtstermins ist deshalb ein Masseverzeichnis nach § 151 InsO zu erstellen, in dem nach der von ihm durchgeführten Inventur die ursprüngliche Inventarliste nunmehr u...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 11 Wahlrecht (§ 13a Abs. 2 EStG)

Rz. 88 Nach § 13a Abs. 2 S. 1 EStG kann der Land- und Forstwirt beantragen, dass anstelle des Gewinns nach Durchschnittssätzen der nach § 4 Abs. 1 oder 3 EStG ermittelte Gewinn für 4 aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Land- und Forstwirt nicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 EStG ermittelt...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AO)

Rz. 14 [Autor/Stand] Mit der Formulierung "in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen ... worden ist" knüpft § 388 AO an § 9 StGB iVm. § 369 Abs. 2 AO an, der den Ort der Tatbegehung wir folgt umschreibt (s. auch § 370 Rdnr. 79.3): § 9 StGB Ort der Tat (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen od...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 10.1 Wegfall der Voraussetzungen (§ 13a Abs. 1 S. 4 EStG)

Rz. 80 Die Befugnis zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen endet nach § 13a Abs. 1 S. 4 EStG in dem Wirtschaftsjahr, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, mit der die Finanzverwaltung auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 2 AO) oder den Wegfall einer der in § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 EStG genannten Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Dur...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 12.6 Datenfernübertragung (§ 13a Abs. 3 S. 4 bis 6 EStG)

Rz. 120 Der Land- und Forstwirt muss nach § 13a Abs. 3 S. 4 EStG die Gewinnermittlung nach § 13a EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens mit der Steuererklärung übermitteln. Diese Verpflichtung ist verfassungsgemäß.[1] Die Finanzverwaltung kann auf Antrag nach § 13a Abs. 3 S. 5 EStG zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektroni...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 12.1 Allgemeines

Rz. 99 Nach § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 6 EStG ist der Durchschnittssatzgewinn die Summe aus dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung nach § 13a Abs. 4 EStG (Rz. 121ff.), dem Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung nach § 13a Abs. 5 EStG (Rz. 128ff.), dem Gewinn der Sondernutzungen nach § 13a Abs. 6 EStG (Rz. 133ff.), den Sondergewinnen nach § 13a Abs. 7 EStG (Rz. 140ff.), de...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 13... / 1 Inhalt und Zweck

Rz. 1 § 13a EStG regelt die Ermittlung des Gewinns für kleinere land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach Durchschnittssätzen. Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen handelt es sich um eine besondere Gewinnermittlungsart, die selbstständig neben die Gewinnermittlungsarten nach § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 und § 5a EStG tritt. Die Gewinnermittlung nach Durchschni...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Begriff der "Steuerabzugsbeträge"

Rz. 23 [Autor/Stand] Bei den sog. Abzugsteuern handelt es sich um eine besondere Erhebungsform bzw. Unterarten der Einkommensteuer mit der Besonderheit, dass ein Dritter, der dem Steuerschuldner die steuerpflichtigen Einnahmen zuwendet, bei der Auszahlung den Steuerbetrag abzuziehen und an die FinB abzuführen hat[2]. Die Abzugsbeträge stellen folglich keine besondere Steuera...mehr

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AGS 3/2017, Beschwer des Au... / 2 Aus den Gründen

Die gem. §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO. 1. Das Beschwerd...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO,... / 1. Masseverbindlichkeit

Rn 1 Die Einkommensteuerschuld ist Masseverbindlichkeit, sofern sie nicht als Insolvenzforderung zu qualifizieren ist oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen ist. Dabei erfolgt die Zuordnung entsprechend den insolvenzrechtlichen und nicht den steuerrechtlichen Vorschriften. Die Unterscheidung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung folgt dem zeitlichen Momen...mehr

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zerb 3/2017, Zur Bestimmthe... / Sachverhalt

Zwischen dem 14.11.2015 und dem 16.11.2015 ist Frau I. L. (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Sie war verheiratet mit dem am 26.2.2015 vorverstorbenen K. L. Kinder hatten die Eheleute L. nicht. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder des vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin, der Beteiligte zu 2) ist der Bruder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten unter...mehr

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AGS 3/2017, Beschwer des Au... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten, aus deren Ehe drei Kinder hervorgegangen sind, streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. Das FamG hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum 31.12.2...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Bauabzugsteuer

Rz. 29.1 [Autor/Stand] Zur Sicherung der aus Bauleistungen resultierenden Steueransprüche wird seit 2001 die sog. Bauabzugsteuer gem. §§ 48–48d EStG [2] dadurch erhoben, dass der Leistungsempfänger (s. Rdnr. 29.3) von der von ihm entrichteten Gegenleistung (s. Rdnr. 29.4) einen Steuerabzug in Höhe von 15 % vorzunehmen hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bauleistungen in diesem Sin...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Zentral zuständige Landgerichte (Wirtschaftsstrafkammern) gem. § 74c Abs. 3 GVG und Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Schrifttum Bach, Die LGT-Falle – Sitzt der gesetzliche Richter wirklich in Bochum?, PStR 2009, 70; Heerspink, Die Ermittlungen zur Liechtenstein-Affäre – Fehlende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Beweisverwertungsverbote und Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige? AO-StB 2009, 25; Römer, "Bochum gegen Liechtenstein" oder: Zur örtlichen Zuständigkeit der Wirtschaf...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 1 Honorarsicherung: Wenn Mandanten gezahlte Honorare zurückfordern

Mandatswechsel sind häufig der Grund für Rückzahlungsansprüche, die der ehemalige Mandant gegenüber seinem ehemaligen Steuer­berater geltend macht. Oft beruht dies darauf, dass der neue Steuerberater sich in ein gutes Licht setzen möchte. Grundlage von Rückforderungsansprüchen sind häufig falsche Honorarabrechnungen oder falsche Gebührenvereinbarungen. In jedem Fall sind die...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
VP-Dokumentation / 2 Aus internationaler Sicht

Mittlerweile haben fast alle Industriestaaten VP-Dokumentationsvorschriften eingeführt und die meisten sanktionieren das Nichtvorhandensein oder die Unverwertbarkeit von VP-Dokumentationen. Eine umfangreiche Übersicht in der Anlage 2[1] beantwortet folgende Fragen für 84 Staaten: VP-Dokumentation 1.1. Gibt es grundsätzlich keine VP-Dokumentationsvorschriften? 1.2. Muss die VP-D...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einführung / 1.4 Strafrechtliche Verfahren

In vielen Staaten gilt, dass die unterlassene, nicht rechtzeitige oder unvollständige Anmeldung von Steuern bei Leichtfertigkeit als Steuerverkürzung und bei Vorsatz als Steuerhinterziehung geahndet wird. Die leichtfertige Steuerverkürzung kann ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000 je Tat nach sich ziehen, die Steuerhinterziehung als Vorsatztat empfindliche Geld- und Haftstrafen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einführung / 1.5.3 Wesentliche Inhalte aus VP-Sicht

Die offizielle Zusammenfassung der OECD eines jeden Aktionspunktes ergibt sich aus Anlage 3. Die OECD BEPS Papiere sind sehr umfangreich und sie schlagen eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen und auch unterschiedlich fristigen Gegen-Maßnahmen vor. Insgesamt sind die OECD Veröffentlichungen von einem starken Misstrauen gegenüber Unternehmen und Beratern geprägt. Es muss an ...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 10: Darstellung / dd) Verbindlichkeiten

Tz. 177 Entsprechen sich steuerliches Wirtschaftsjahr und Geschäftsjahr, sind am Jahresende die Steuerforderungen oder Steuerverbindlichkeiten anzusetzen. In Fällen der Abweichung hängt die Zurechnung von steuerrechtlichen Regelungen ab.[370] Die erfassten Steuerverbindlichkeiten entsprechen i. d. R. der für das abgelaufene Jahr zu erstellenden Steuererklärung bzw. der darau...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 4: Rechnungslegungs... / aa) Begriff der Bilanz

Tz. 18 Das HGB setzt in § 242 Abs. 1 HGB die Bilanz mit dem Abschluss gleich und definiert sie als einen Rechnungsabschluss, der zum Ende des Geschäftsjahrs das Verhältnis des Ver­mögens zu den Schulden des Kaufmanns ausweist. Diese Art des Ausweises unterscheidet die Bi­lanz vom In­ventar, in dem es nicht um das Verhältnis, sondern um eine bloße Bestands­auf­nahme geht und ...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 5: Bilanzansatz (Bi... / a) Begriff der Bilanz

Tz. 360 Das HGB setzt in § 242 Abs. 1 HGB die Bilanz mit dem Abschluss gleich und definiert sie als einen Rechnungsabschluss, der zum Ende des Geschäftsjahrs das Verhältnis des Ver­mögens zu den Schulden des Kaufmanns ausweist. Diese Art des Ausweises unterscheidet die Bi­lanz vom In­ventar, in dem es nicht um das Verhältnis, sondern um eine bloße Bestands­auf­nahme geht und...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 17: Prüfung / bb) Rechts- und Steuerberatungsleistungen (Nr. 2)

Tz. 119 Nach den Bestimmungen des § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB ist ein Wirtschaftsprüfer von der Prüfung eines Unternehmens von öffentlichem Interesse ausgeschlossen, wenn er in dem zu prüfenden Geschäftsjahr neben der Prüfungstätigkeit über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehende und sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem z...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Innergemeinschaftliches Verbringen: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bestimmungslandes keine formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

Leitsatz Ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn die betreffenden Gegenstände vom Steuerpflichtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, und die Verbringung an diesen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beför...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Weitere Fallkonstellationen

Rn. 41 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Neben den Fallgruppen, die in § 48b Abs 1 S 2 EStG ausdrücklich aufgeführt worden sind, kann es weitere Fallkonstellationen geben, bei denen eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche in Betracht kommt ("insb"; vgl BFH I B 147/02, BStBl II 2003, 716; FG Bln v 21.12.2001, 8 B 8408/01, EFG 2002, 330; FG D’dorf v 04.03.2002, 10 V 1007/02...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Verletzung der Auskunfts- u Mitwirkungspflicht gem § 90 AO

Rn. 36 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Nach § 48b Abs 1 S 2 Nr 2 EStG kommt eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche in Betracht, wenn der Leistende seiner Auskunfts- u Mitwirkungspflicht nach § 90 AO nicht nachkommt. Insb hat er den von der FinVerw entwickelten Fragebogen zu beantworten (s Rn 19). Außerdem hat er in seinen Steuererklärungen die für die Besteuerung erheb...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Einnahmen-Überschussrechnun... / 6 Ermittlung des Gewinns

Die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns erfolgt in 3 Stufen: Zunächst werden Investitionsabzugsbeträge, Zuschläge nach § 6b Abs. 7, 10 EStG sowie Hinzu- und Abrechnungen infolge des Wechsels der Gewinnermittlungsart angesetzt. Außerdem sind Ergebnisanteile aus Beteiligungen an Personengesellschaften zu erfassen. Dann wird der sich ergebende korrigierte Gewinn bzw. Verlust...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines

Tz. 1 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Haftung im steuerlichen Sinn meint das Einstehen für eine fremde Steuerschuld, d. h. jemand muss die Steuerschuld eines anderen gegenüber dem Finanzamt übernehmen und zahlen. Das kommt immer dann in Betracht, wenn der die Steuer eigentlich Schuldende über kein Vermögen (mehr) verfügt und ein anderer für die Vermögenslosigkeit verantwortlich i...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / VII. Rechtsprechung zur Haftung

Tz. 39 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Steuerehrlichkeit als Voraussetzung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit BFH vom 27.09.2001, BStBl II 2002, 169; Haftung für Umsatzsteuerbeträge bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärung (Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen) BFH vom 05.03.1991, BStBl II 1991, 678; Pflichtverletzung als Haftungsvoraussetzung OFD Han...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Persönliche Haftung aufgrund des neuen Spendenrechts

Tz. 24 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Die Spendenhaftung betrifft jeden Spenden empfangenden Verein bzw. im Hinblick auf die Veranlasserhaftung jede für den Verein entsprechend handelnde Person. Der Vertrauensschutz kann also im Hinblick auf den Spendenabzug einen Haftungstatbestand beim begünstigten Verein begründen. Hierbei sind nach § 10b Abs. 4 EStG (s. Anhang 10), § 9 Abs. ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / II. Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge

Tz. 11 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Das FG München vom 27.02.1996, EFG 1996, 570 hat folgende Entscheidung getroffen: Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dem im Regelfall auch die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten obliegt, ist zur rechtzeitigen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge verpflichtet. Er haftet bei grober Pflichtverletzung nach § 69 AO...mehr

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Vererben oder Schenken eine... / 4.4 Steuerschuldner der Erbschaftsteuer

Schuldner der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ist der Erwerber. Bei Schenkungen tritt der Schenker als Gesamtschuldner hinzu. Im Erbfall haftet der gesamte Nachlass bis zur Auseinandersetzung unter den Erben für die Erbschaftsteuer aller am Erbfall Beteiligten. Demzufolge besteht die Haftung nicht nur für die Erbschaftsteuer der Erben, sondern auch hinsichtlich der auf Vermäc...mehr

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Vererben oder Schenken eine... / 4.3 Steuererklärungspflichten

Eine Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuererklärung ist nur auf Verlangen des Finanzamts binnen angemessener Frist abzugeben. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit den umfangreichen Anzeigepflichten zu sehen. Die Anzeigen ermöglichen es dem zuständigen Finanzamt, zunächst die Möglichkeit der Erbschaftsteuer-Relevanz zu überprüfen und dann eine Steuererklärung nur in den Fäl...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.5 Zahlungen der Finanzbehörde

Rz. 15 Die grundsätzlich unbar zu leistenden Zahlungen der Finanzbehörde[1] unterliegen den unter Rz. 9–12 dargelegten Regeln. Bei Überweisungen ergeben sich in der Praxis allerdings immer wieder Schwierigkeiten. Überweist die Finanzbehörde auf das vom Erstattungs- oder Vergütungsgläubiger angegebene Konto, so erlischt der Anspruch mit der Gutschrift. Die Verlustgefahr trägt...mehr