Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererklärung

Rz. 62 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 99 Mehrwertsteuergesetz). Kleine Unternehmer, die nach vereinnahmten Entgelten versteuern, geben stattdessen vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen ab. Dies gilt auch für Unternehmen, ...mehr

Rz. 65 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist grundsätzlich identisch mit dem für die Abgabe Umsatzsteueranmeldungen relevanten Meldezeitraum. Übersteigt jedoch bei quartalsweiser Abgabe der Betrag der innergemeinschaft...mehr

Rz. 60 Ein Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 50 Millionen DKK übersteigt, muss monatliche Umsatzsteuermeldungen einreichen (vgl. Art. 57 Mehrwertsteuergesetz). Die Meldungen sind zum 25. Tag des Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Steuerpflichtige mit Umsätzen zwischen 5 Millionen DKK und 50 Millionen DKK geben grundsätzlich quartalsweise U...mehr

Rz. 19 Finnland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen. Nur Unternehmen, die steuerfreie Versicherungs- oder Finanzumsätze erbringen, sowie andere Unternehmen, die von derartigen Unternehmen beherrscht werden, können Teil einer Mehrwertsteuergruppe sein (vgl. Art. 13a Mehrwertsteuergesetz und EuGH-Urteil „Kommission gegen Finnland vo...mehr

Rz. 65 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug innergemeinschaftlicher Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist b...mehr

Rz. 64 Seit dem 01.07.2015 müssen Unternehmer, die unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Inlandsumsätze fallende Transaktionen bewirken, eine Zusatzmeldung (VAT-27) abgeben. Der Meldezeitraum ist monatlich, ebenfalls mit Abgabe zum 25. Tag des Folgemonats. Seit dem 01.07.2016 hat Polen weiterhin sog. SAF-T-Meldungen ("standard audit file tax", d. h. digi...mehr

Rz. 62 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 64 Mehrwertsteuergesetz). Die Steuerbehörde kann jedoch Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 112.000 EUR beträgt, gestatten, jährliche Meldungen einzureichen. Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 112.000 EUR und 620.000 EUR können vierteljährliche Meldungen abgeben. Der Abgabetag ist jew...mehr

Rz. 72 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum richtet sich nach dem Meldezeitraum der Umsatzsteuer. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einreichen und zwingend di...mehr

Rz. 59 In der Regel sind Umsatzsteuermeldungen für Zeiträume von zwei Monaten abzugeben (vgl. Art. 15-2 Mehrwertsteuergesetz). Die Meldungen sind zum 10. Tag des zweiten Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Auf Antrag kann Unternehmen, deren Jahresumsatz unter 1 Mio. NOK liegt, gestattet werden, eine Jahresumsatzsteuermeldung einzureichen (...mehr

Rz. 19 Irland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Zwei oder mehr Personen, von denen mindestens eine ein Steuerpflichtiger sein muss, können bei engen finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Beziehungen beantragen, als Gruppe besteuert zu werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, w...mehr

Rz. 66 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einreichen. Diese Meldungen sind zwingend digital abzugeben. Unternehmen, deren innergemeinschaftliche Lieferungen in den letzten...mehr

Rz. 62 Steuerpflichtige, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr mindestens 650.000 EUR betragen hat, sind verpflichtet, monatlich Umsatzsteueranmeldungen abzugeben. Bei geringeren Umsätzen hat die Abgabe quartalsweise zu erfolgen (vgl. Art. 41 CIVA). Die Abgabe ist elektronisch über das Portal der portugiesischen Finanzverwaltung vorzunehmen. Für den Erhalt eines Zugangscodes ...mehr

Rz. 82 Seit dem 01.01.2011 ist es in Italien erforderlich, dass die Steuerpflichtigen sich gesondert in ein Verzeichnis eintragen lassen, in dem alle zur Teilnahme an innergemeinschaftlichen Transaktionen Berechtigten geführt werden. Ohne entsprechende Eintragung wird die italienische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nicht in die VIES-/MIAS-Datenbank ...mehr

Rz. 109 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Seit dem 01.01.2008 können kapital- oder anders verbundene Personen mit Sitz oder fester Niederlassung in Tschechien eine Gruppe bilden, die dann für MWSt-Zwecke als ein Steuerpflichtiger behandelt wird. Die auf diese Weise registrierten Unternehmer stellen für die im Rahmen der Gruppe untereinander erbrachten Leistungen keine Mehrwertsteuer...mehr

Rz. 66 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug innergemeinschaftlicher Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist b...mehr

Rz. 66 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Rz. 67 Bei einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Millionen EUR besteht ein Wahlrecht für quartalsweise Umsatzsteuermeldungen. Dieses gilt jedoch nicht, wenn ein Unternehmen in einem Quartal inne...mehr

Rz. 62 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 30.000 EUR beträgt, können jährliche Meldungen einreichen. Bei einem Jahresumsatz von nicht mehr als 100.000 EUR sind vierteljährliche Meldungen gestattet. Der Abgabetag ist jeweils der 12. Tag des zweiten Monats nach Ende des Meldezeitraums, also z. B. der 12.0...mehr

Rz. 67 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben (vgl. Art. 82 und 83 Mehrwertsteuergesetz). Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat bzw. das Kalendervierteljahr, falls die melderelevanten Umsätze nicht eine Schwelle von 50.000 EUR...mehr

Rz. 135 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gelangt im Zuge eines Reihengeschäftes mit drei Beteiligten ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland und ist der letzte Abnehmer Schuldner der EUSt, so ist dieser zum Abzug der EUSt berechtigt. Voraussetzung ist, dass die Lieferung an den letzten Abnehmer nach der Verordnung BGBl II Nr. 584/2003 steuerfrei ist. Steuerfreiheit is...mehr

Rz. 162a Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die ausländische Person, die kein registrierter Steuerpflichtiger (Steuerzahler) ist und die im Inland die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, kann sich für Zwecke der Deklarierung des i. g. Erwerbs von einem Fiskalvertreter vertreten lassen, falls die erworbenen Waren anschließend unmittelbar als steuerbefreite i. g. Lieferung b...mehr

Rz. 137 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Hinsichtlich des Besteuerungszeitraums für registrierte ausländische Unternehmer gelten mittlerweile genau die gleichen Regeln wie für Unternehmer mit Sitz im Inland (vgl. Rn. 112). Er ist also im Normalfall der Kalendermonat, sofern nicht aufgrund eines unter 10 Mio. CZK (ca. 400.000 EUR) liegenden Umsatzes im Vorjahr das Kalenderquartal ge...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Trotz der Vorteile einer unechten Steuerbefreiung (Verzicht auf die Abgabe von USt-Voranmeldungen und Steuererklärungen) wirkt sich diese nachteilig aus, wenn bei Steuerpflicht hohe Eingangsumsätze zu einem Vorsteuerüberhang und damit zu einem Erstattungsanspruch führen würden. Für einige unechte Steuerbefreiungen sieht § 9 UStG daher die Mögl...mehr

Rz. 63 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist bei Lieferungen der Kalendermonat, es sei denn, der meldepflichtige Betrag in diesem und den vorangehenden vier Quartalen war weniger als 1 Million SEK. Werden...mehr

Rz. 63 Im Regelfall sind zweimonatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 74 ff. Mehrwertsteuergesetz). Liegt die Jahresumsatzsteuerschuld unter 3.000 EUR, können Umsatzsteuermeldungen für 6-Monats-Perioden eingereicht werden. Bei einer Jahresumsatzsteuerschuld unter 15.000 EUR ist der Meldezeitraum eine 4-Monats-Periode. Der Abgabetag ist grundsätzlich der 23. Tag d...mehr

Rz. 20 Das maltesische Recht kannte in der Vergangenheit keine Regelung für eine umsatzsteuerliche Organschaft oder Mehrwertsteuergruppe. Allerdings enthält Art. 5 Mehrwertsteuergesetz bereits hierfür eine Ermächtigungsgrundlage. Mit Wirkung zum 01.06.2018 hat Malta eine Mehrwertsteuergruppenregelung geschaffen. Diese bewirkt, dass mehrere in Malta niedergelassene Personen, d...mehr

Rz. 62 Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen auf elektronischem Wege eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Sofern der Betrag der innergemeinschaftlichen Lieferungen 50.000 EUR übersteigt, ist die Zusammenfassende Meldung auf monatlicher Basis abzugeben. Übersteigt der Betrag der...mehr

Rz. 126 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

Rz. 79 In Italien werden Vorsteuerüberschüsse nicht unmittelbar an den Steuerpflichtigen erstattet. Vielmehr gilt der Grundsatz der Verrechnung mit Steuerverbindlichkeiten. Der Steuerpflichtige hat allerdings die Möglichkeit, einen gesonderten Erstattungsantrag entweder auf Vierteljahres- oder auf Jahresbasis zu stellen. Ein jährlicher Erstattungsantrag kann gestellt werden, ...mehr

Rz. 106 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Vermehrt lehnen die Finanzgerichte den Vorsteuerabzug des Mandanten mit dem Hinweis ab, dass dieser nicht rechtzeitig erfolgt sei (vgl. § 15 Rn. 64; ferner Weimann, UStB 2007, 206 und UStB 2008, 324). Diese Praxis hat der BFH bestätigt (BFH vom 17.12.2008, Az: XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; BFH vom 26.06.2009, Az: V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach Art. 58 MwStSystRL in der ab dem 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 1 der RL 2008/8/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Änderung der RL 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 11) gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen und auf elektronischem Weg erbracht...mehr

Rz. 133 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Regelungen des MWStG haben durch die Novelle zum 01.01.2013 wiederum Änderungen erfahren. So führt nunmehr der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland durch einen ausländischen Unternehmer, der im Inland nicht registrierter Steuerzahler ist dazu, dass er zur sog. identifizierten Person (vgl. Rn. 9) wird, sich als solche sofort, also ohne...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Fiskalvertretung ist beendet, wenn dem Fiskalvertreter die Vollmacht durch den Vertretenen entzogen wird oder wenn die zuständige Finanzbehörde die Fiskalvertretung untersagt. Gleiches gilt, wenn der Vertretene entweder im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt oder ihm in Rechnung gestellte Vorsteuerbeträge abziehen kann. Rz. 6 Stand: 5....mehr

Rz. 64 Mit Wirkung zum 01.07.2017 hat die spanische Finanzverwaltung ein neues Reportingsystem eingeführt. Danach müssen Steuerpflichtige, die monatlich Umsatzsteuererklärungen abgeben, die zu einer Mehrwertsteuergruppe gehören oder die für das monatliche Vorsteuerauszahlungsverfahren (vgl. 11.2) registriert sind, ihre Umsatzsteuerbücher elektronisch führen und auf die Webse...mehr

Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in finanzgerichtlichen Verfahren für die Bestimmung der Höhe des Streitwerts regelmäßig die vom Kläger in seinem Antrag bezifferte Geldleistung oder ein hierauf bezogener Verwaltungsakt maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistung...mehr

Rz. 14 Das Erörterungsgebot besteht grundsätzlich, insbesondere wenn der Einspruchsführer die Erörterung beantragt hat. Das generelle Unterlassen der Erörterung unter dem Vorwand der allgemeinen Arbeitsüberlastung ist pflichtwidrig. Nur in Ausnahmefällen handelt die Finanzbehörde ermessensfehlerfrei, wenn sie die beantragte Erörterung unterlässt. Die Finanzbehörde darf ermes...mehr

Rz. 10 Gegenstand der Erörterung ist der Sach- und Rechtsstand in dem anhängigen Einspruchsverfahren. Die Erörterung dient der gegenseitigen Information und dem Meinungsaustausch. Das Erörterungsgebot ist fallbezogen und besteht nur hinsichtlich solcher Tatsachen, die die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung verwenden will. Entscheidungserheblich sind alle Tatsachen, ...mehr

Rz. 125 [Autor/Stand] Bedenkliche Konfliktsituationen ergeben sich nach jüngster BGH-Rspr. auch dann, wenn der Stpfl. zunächst mit bedingtem Vorsatz unrichtige Angaben in einer Steuererklärung gemacht hat und später sichere Kenntnis davon erlangt, dass sie unrichtig sind. Der 1. Senat[2] meint, in dieser Situation sei der Stpfl. gem. § 153 Abs. 1 AO zur Anzeige seiner bereit...mehr

Schrifttum Adler, Erklärungspflichten trotz Strafverfahrens, PStR 2002, 202; Aselmann, Die Selbstbelastungsfreiheit im Steuerrecht im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, NStZ 2003, 71; Bittmann/Rudolph, Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO, wistra 2001, 81; Bömelburg, Der Selbstbelastungszwang im Insolvenzverfahren, Diss. Köln, 2004; Böse,...mehr

Rz. 112 [Autor/Stand] Ist wegen unrichtiger oder fehlender Umsatzsteuervoranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung. Beispiel 1 S hatte für Januar bis Oktober 07 falsche monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Im Dezember 07 wurde ihm die Einlei...mehr

Rz. 123 [Autor/Stand] Für die suspendierte Steuererklärungspflicht besteht nach Ansicht des BGH eine Jahresgrenze. Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens suspendiert nicht die Steuererklärungspflicht bzgl. nicht verfahrensgegenständlicher Besteuerungszeiträume und Steuerarten, selbst dann nicht, wenn die Abgabe zutreffender Steuererklärungen für die nachfolgenden Veranla...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, § 59 Abs. 1 FamGKG, und in der Sache begründet. Die Beschwerde ist fristgemäß eingelegt, §§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG, weil sie innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der im Verfahren ergangenen (Sach-)Entscheidung, die hier mit Rücknahme der gegen den Beschl. v. 19.7.2017 gerichteten Beschwerde am 23.3.2018 eintrat,...mehr

Schrifttum S. zunächst die Schrifttumshinweise in Bd. I. 1. Einzeldarstellungen: Adick/Bülte, Fiskalstrafrecht, 2015; Berthold, Der Zwang zur Selbstbezichtigung aus § 370 Abs. 1 AO und der Grundsatz des nemo tenetur, 1993; Besson, Das Steuergeheimnis und das Nemo-tenetur-Prinzip im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1997; Burkhard, Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfun...mehr

Rz. 196 [Autor/Stand] Schutzobjekt des § 393 Abs. 2 AO sind nur solche Tatsachen und Beweismittel, die der Stpfl. "in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten" offenbart hat[2]. Rz. 197 [Autor/Stand] Umstr. ist, ob das nur bei erzwingbaren steuerlichen Mitwirkungspflichten gilt. Nach überw. Ansicht, auch des BGH (s. nachst. Rz. 201), genügen Anträge auf Steuererstattung oder Ste...mehr

Schrifttum Bilsdorfer, Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem Verwertungsverbot, PStR 2003, 120; Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111; Dencker, Über Heimlichkeit, Offenheit und Täuschung bei der Beweisgewinnung im Strafverfahren, StV 1994, 687; Dierlamm, Betriebsprüfung/Steuerfahndung – Strategien/Verwertungsverbote/Verständigung, StraFo 1999, 2...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] § 74 Abs. 1 und 2 StGB (s. Rdnr. 34) eröffnen die Möglichkeit, bei allen vorsätzlich begangenen Steuervergehen (einschl. der in § 375 Abs. 2 AO genannten) auch diejenigen Tatprodukte oder Tatwerkzeuge einzuziehen, die nicht ausdrücklich von § 375 Abs. 2 AO erfasst werden. In diesem Kontext sind ua. folgende Sachen zur Tatbegehung gebraucht worden, soweit...mehr

Rz. 95 [Autor/Stand] Ist bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, ist fraglich, wie weit der sachliche Umfang der von dem Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 3 AO ausgehenden Sperrwirkung reicht. Beispiel Gegen S ist ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht besteht, er habe freiberuflich erzielte Einkünfte in seiner Steuererklärung für 2010 nic...mehr

Schrifttum Aue, Steuergeheimnis im Strafverfahren?, PStR 2011, 29; Baum, Änderung des AO-Anwendungserlasses, Mitteilungspflicht des Finanzamts zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs, NWB 2005, 2933; Bilsdorfer, Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem Verwertungsverbot, PStR 2003, 120; Braun, Praxisfragen zum Abzugsverbot bei S...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Das Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO ist an keine zeitliche Begrenzung geknüpft, d.h. die Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren lebt nicht zwangsläufig mit Beendigung des Steuerstrafverfahrens wieder auf[2]. Nach dem Willen des Gesetzes muss von Zwangsmitteln im Besteuerungsverfahren – ohne jeden Vorbehalt – stets dann abgesehen werde...mehr

a) Zwangsmittel gem. § 328 AO Rz. 61 [Autor/Stand] Das Gesetz begnügt sich mit einer allgemeinen Verweisung auf § 328 AO. Als Zwangsmittel für die Durchsetzung von Verwaltungsakten, die auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, nennt § 328 AO das Zwangsgeld (§ 329 AO), die Ersatzvornahme (§ 330 AO) und den unmittelbaren Zwang (§ 331 AO). Erfasst i...mehr

Rz. 175 [Autor/Stand] Ob die vorbezeichneten strafprozessualen Verwertungsverbote im Strafverfahren Fernwirkung haben, ist umstr. (zum Meinungsstand s. auch § 385 Rz. 1053 ff. m.w.N.)[2]. Der BGH lehnt dies grds. ab[3]. Werden aufgrund einer unverwertbaren Beweiserhebung neue Beweismittel bekannt, dürfen diese grds. verwertet werden. Eine Fernwirkung hat der BGH bislang nur ...mehr