Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 397 Einleitung eines St ... / I. Bedeutung und Anwendungsbereich

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellt den ersten markanten Abschnitt eines Strafverfahrens dar und zieht bereits weitreichende Konsequenzen nach sich. Die Rechtsstellung des betroffenen Verdächtigen ändert sich grundlegend. Als Beschuldigtem^[2] steht ihm ein umfassendes und verfassungsrechtlich abgesichertes Schweigerecht zur Seite. In Steuerstrafsachen treten Besonderheiten aufgrund der Parallelität von Besteuerungs- und Strafverfahren hinzu. So sind fortbestehende steuerrechtliche Mitwirkungspflichten nicht mehr mit Zwangsmitteln durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Nachweis der Tat kann mitunter schwierig werden, da sich der anwaltlich beratene Betroffene regelmäßig auf sein Schweigerecht berufen wird; indes die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (für nachgelagerte) Zeiträume nicht suspendiert wird. Andererseits hat der Beschuldigte in bestimmten Grenzen Zwangsmaßnahmen bis hin zum vorübergehenden Verlust der persönlichen Freiheit hinzunehmen (s. dazu § 385 Rz. 232 ff.). Unterlagen, welche der Betroffene bislang nicht freiwillig herausgegeben hat, können bspw. bei einer Durchsuchung aufgefunden und sichergestellt werden.

Trotz der enormen Relevanz ist in der StPO weder der Begriff des Beschuldigten definiert noch wird umschrieben, ab wann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Anders die AO: Nach § 397 Abs. 1 AO ist der Zeitpunkt kennzeichnend, ab dem eine Ermittlungsbehörde gegen den Betroffenen eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat vorzugehen. Wurde in der allgemeinen strafrechtlichen Praxis der Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und damit die Begründung der Beschuldigteneigenschaft überwiegend anhand eines Willensaktes^[3] der zust...