Fachbeiträge & Kommentare zu Steuererklärung

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Gemeinsames

Rz. 5 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Steuerfrei sind nach § 3 Nr 45 EStG (> Rz 3) Vorteile des ArbN aus der unentgeltlichen oder verbilligten privaten Nutzung von betrieblichen (> Rz 6) Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör (Näheres zu den Geräten und Zubehör > Rz 2/1). Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der (leihweisen) Geräteüberlassung e...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.4 Verjährung

Rz. 23 Die Vorschrift nennt als Erlöschensgrund sowohl die Festsetzungsverjährung nach §§ 169–171 AO [1], als auch die Zahlungsverjährung nach §§ 228–232 AO. Für die Zahlungsverjährung wiederholt § 232 AO die Erlöschenswirkung noch einmal, obwohl sich dies bereits aus § 47 AO ergibt. So erlischt ein Rückforderungsanspruch des Fiskus wegen ungerechtfertigter Auszahlung von Eig...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 324 Di... / 2.2.2 Arrestgrund

Rz. 7 Die Anordnung des Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung.[1] Demgemäß ist die Anordnung nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO dann gerechtfertigt, wenn zu befürchten ist, dass – ohne alsbaldige Vollziehung des Arrests[2] – die Beitreibung, d. h. die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners vereitelt oder wesentlich erschwert wird.[3] Erforderlich ist also ein Sicherungs...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 350 Be... / 5.2 Verwirkung – Rechtsmissbrauch

Rz. 34a Rechte und damit auch der Rechtsschutz können durch Untätigkeit und Zeitablauf verwirkt werden. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben unter diesem Gesichtspunkt eine Verwirkung der Einspruchsbefugnis angenommen, wenn der Beteiligte rügelos einen belastenden Verwaltungsakt befolgt hat, für dessen Anfechtung die einjährige Einspruchsfrist nach § 356 Abs. 2 AO gegeben...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 8.2 Erlassener Verwaltungsakt

Rz. 52 Mit dem Einspruch[1] anfechtbar ist nur der erlassene, d. h. gem. § 122 AO bekannt gegebene Verwaltungsakt, da er gem. § 124 Abs. 1 AO erst mit der Bekanntgabe Rechtswirkungen erzeugt.[2] Vor dem Wirksamwerden ist der Verwaltungsakt nicht anfechtbar.[3] Auch der Beginn der Einspruchsfrist ist damit Zulässigkeitsvoraussetzung des Einspruchs.[4] Liegt nach einem Antrag ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 350 Be... / 3.2.2.2 Beschwer durch Belastung

Rz. 15 Eine Beschwer nach § 350 AO ist in jedem Fall gegeben, wenn eine belastende Regelung vorliegt[1] und die Belastung grundsätzlich oder hinsichtlich der Höhe bestritten wird. Hierbei ist es unerheblich, dass z. B. die Finanzbehörde die Steuerfestsetzung nach den Angaben in der Steuererklärung vorgenommen oder sonst einem Antrag inhaltlich entsprochen hat. Bis zum Eintri...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 3 Elektronische Steuererklärung

Bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2011 sind alle Unternehmer verpflichtet, auch die Jahressteuererklärungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden durch das Steuerbürokratieabbaugesetz und das JStG 2010 geschaffen. Damit ist nicht nur die Einkommensteuererklärung mit enthaltenen Gewinneinkünften (Einkünfte aus Lan...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 1.1 Erklärungspflicht

Die jährliche Körperschaftsteuererklärung ist von den in § 1 Abs. 1 KStG und § 2 KStG genannten Körperschaften abzugeben. Dies sind insbesondere die GmbH, AG und Genossenschaften sowie Vereine, die mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben steuerpflichtig sind. Doch auch eine Limited ist von der Abgabepflicht betroffen, wenn sie ihre Geschäftsleitung in Deutschland hat. ...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 4.1 Körperschaftsteuererklärung

Im Vordruck der Körperschaftsteuererklärung KSt 1 A (Mantelbogen) sind in den Zeilen 1 – 16 die allgemeinen Angaben zu Firma, Anschrift, gesetzlichen Vertretern, ein abweichender Empfangsbevollmächtigter bzw. Postempfänger etc. einzutragen. Wichtig ist, dass in den Zeilen 13 – 13c die Bankverbindung mit IBAN und BIC eingetragen wird. Besteht ein abweichendes Wirtschaftsjahr o...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 4.5 Anlage GK – Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Diese Anlage ist neu ab 2016 und übernimmt eine zentrale Rolle bei der steuerlichen Einkommensermittlung. Hierin werden insbesondere die Daten eingetragen, für welche in den Vorjahren die Vordrucke Körperschaftsteuererklärung KSt 1 A, die Anlage A, die Anlage AE bzw. die Anlage B zu verwenden waren. Da ab 2016 ferner der Vordruck KSt 1 F – 2 WJ entfallen ist, müssen für den F...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / 1.2 Erklärungsfrist

Grundsätzlich ist die Körperschaftsteuererklärung für 2016 bis zum 31.5.2017 abzugeben. Da diese Frist jedoch sehr knapp bemessen ist, gewährt das Finanzamt auf Antrag eine Fristverlängerung. Diese wird allgemein bis zum 31.12.2017 gewährt, sofern die Erklärung von einem Steuerberater erstellt wird. Über diesen Termin hinaus kann die Abgabefrist nur in begründeten Einzelfäll...mehr

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Körperschaftsteuererklärung... / Zusammenfassung

Überblick Der Beitrag stellt eine vereinfachte Anleitung dar, die den Umgang mit den komplexen und dieses Jahr in vielfacher Weise neuen bzw. geänderten Vordrucken der Körperschaftsteuererklärung 2016 erläutert. Darin werden grundlegende Hilfestellungen gegeben, damit die Steuererklärungen zutreffend und vollständig ausgefüllt werden können. Erläutert werden dazu nicht nur d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer / 15 Kontrollmitteilungen für Einkommensteuerzwecke

Das Erbschaftsteuerfinanzamt erhält aufgrund der vorhandenen Unterlagen (Anzeigen, Steuererklärung, sonstige Akten des Finanzamts) einen genauen Überblick über das Nachlassvermögen, besonders über das Kapitalvermögen. Es verschickt Kontrollmitteilungen [1] an: das für die Einkommensteuer des Erblassers zuständige Finanzamt, wenn der Reinnachlass des Erblassers mehr als 250.000...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 34 Steuerrechtliches Umfe... / III. Steuerbegünstigung gemäß §§ 24, 34 EStG

Rz. 39 Gemäß §§ 24, 34 EStG unterliegen Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden, einem ermäßigten Steuersatz. Die Abfindung ist eine Entschädigung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG.[95] Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des § 3...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 378 Le... / 4.2 Leichtfertigkeit des Steuerpflichtigen

Rz. 17 Den unterschiedlichen Definitionsansätzen kommt in der Praxis allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung zu, da die Feststellung von Leichtfertigkeit unter umfassender Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls dem Tatrichter obliegt.[1] Insoweit wäre z. B. zu berücksichtigen, dass das Fehlen einer Einnahme von 20.000 EUR einem Kleinunternehmen i. d. R. au...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 378 Le... / 3.1 Steuerpflichtiger

Rz. 7 Die Definition des Begriffs des Stpfl. ergibt sich aus § 33 AO, der auch im Rahmen des § 378 AO anwendbar ist.[1] Steuerpflichtige sind danach insb. der Steuerschuldner (insb. nach Maßgabe der Einzelsteuergesetze), der Haftungsschuldner[2], der Steuereinbehaltungs- und -abführungsverpflichtete[3], der zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflichtete[4], der gesetzliche Vertre...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 378 Le... / 8 Selbstanzeige

Rz. 35 Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung ist ebenso wie bei der vorsätzlichen Steuerhinterziehung die Möglichkeit einer Selbstanzeige vorgesehen, hier als persönlicher Bußgeldaufhebungsgrund. § 378 Abs. 3 AO enthält insoweit eine besondere Regelung für die leichtfertige Steuerverkürzung, nach der der Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nicht mit einer Geldbuße ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 378 Le... / 4.3 Leichtfertigkeit des steuerlichen Beraters

Rz. 25 Im Hinblick auf das Verhalten des steuerlichen Beraters ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung nur der Berater, der gegenüber der Finanzbehörde eigene Erklärungen abgibt oder dem das unrichtige Angabenmachen anderer zuzurechnen ist, den Tatbestand des § 378 AO verwirklichen kann.[1] Im Rahmen eines bestehenden Mandatsverhältni...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 378 Le... / 2 Objektiver Tatbestand

Rz. 2 Im Hinblick auf den objektiven Tatbestand verweist § 378 Abs. 1 AO bzgl. des Tatobjekts und der Tathandlung vollinhaltlich auf § 370 AO. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann folglich begehen, wer gegenüber der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht, die Finanzbehörde pflichtwidrig über solche Umstände in Unkenn...mehr

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AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Anwaltshonorar für die Bearbeitung einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung; der Beklagte verlangt widerklagend die Rückzahlung der Vorschüsse. Der Beklagte hatte im Jahr 2004 ein Bankkonto in Liechtenstein eröffnet. Am 11.7.2015 beauftragte er die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, eine steuerliche Selbstanzeige zu erstellen. Zwisch...mehr

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AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 2 Aus den Gründen

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr

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AGS 1/2017, Sittenwidriges ... / 4 Anmerkung

Die Auffassung des Gerichts, für eine Selbstanzeige falle eine Gebühr für jedes Jahr an, ist zwar weit verbreitet,[2] aber unzutreffend. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, wie man zu dieser Ansicht gelangen kann. Dass nur eine einzige Gebühr anfällt, ergibt sich entgegen der Auffassung des LG Stuttgart unmittelbar aus dem Gesetz.[3] Bei einer Selbstanzeige handelt es sich um ...mehr

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AGS 1/2017, Pflicht zum Hin... / 1 Sachverhalt

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Limited Liability Partnership (LLP), die Rückzahlung von Anwaltshonorar für die Erstellung einer steuerlichen Selbstanzeige. Der Kläger ist Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Florida/USA und Inhaber eines Bankkontos in den USA. Die daraus erzielten Miet- und Kapitaleinkünfte hatte e...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 / 2.8 Sonstige Angaben (Verrechnung/Abtretung/Aufrechnung/Einzugsermächtigung) und Unterschrift

Zeilen 71, 72 Ein Erstattungsbetrag (Zeilen 71, 72) wird nach Zustimmung[1] ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet.[2] Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag im beleglosen Datenträgeraustauschverfah...mehr

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 / 2.3.1 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Die Zeilen 55–60 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe[1] pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen...mehr

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Berichtigung von ESt-Bescheiden bei Falscheintragung des Steuerpflichtigen

Leitsatz Eine programmgesteuert unterbliebene Kürzung des in der Steuererklärung nicht an der zutreffenden Stelle eingetragenen Verpflegungsmehraufwands um die richtig erklärten steuerfreien Verpflegungszuschüsse des Arbeitgebers kann nach § 129 AO berichtigt werden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in der Anlage N der ESt-Erklärungen für 2012 und 2013 den Verpflegungsm...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft

Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrie...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Leistungen aus einer Lebensversicherung anstelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsve...mehr

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zerb 12/2016, ErbStG – Synopse

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Gewerbesteuererklärung 2016 / 1 Steuererklärungspflicht – Abgabefrist

Verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, sind Einzelunternehmen, Personenhandelsgesellschaften, gewerblich geprägte Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.[1] Sonstige juristische Personen des privaten Rechts, z. B. Vereine, sind nur dazu verpflichtet, wenn und soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und dieser 2016 einen Gewerbeertrag v...mehr

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Gewerbesteuererklärung 2016 / 4.2 Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb (Zeile 33)

Ausgangspunkt für die Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes ermittelt wurde. Durch Hinzurechnungen und Kürzungen verändert, ergibt sich der Gewerbeertrag.[1] Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften, nicht jedoch bei Kapitalgesellschaften, wird der Gewer...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 10 Ges... / 3.3.4 Beteiligungs- und Vermögensverwaltung

Rz. 12 Ist eine Gesellschaft nur vermögensverwaltend tätig und sind mangels aktiver Tätigkeit besondere organisatorische Vorkehrungen wie das Halten von Büroräumen usw. nicht erforderlich, kann der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung auch dort liegen, wo die Verwahrung z. B. der Wertpapiere, die laufende Kontrolle des Vermögens, die Anfertigung der Steuererklärungen u...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 10 Ges... / 3.3.10 Insolvenzverfahren, Zweckgesellschaften, Briefkastenfirmen und weitere Sonderfälle

Rz. 18a Im Falle der Insolvenz geht die Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Damit einher geht die Geschäftsleitung dorthin über, von wo aus der Insolvenzverwalter die maßgebenden Entscheidungen trifft. Dies gilt auch schon bei der Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters. Ein ("starker") Insolvenzverwalter übt i. d. R. ebenso die Geschäftsleit...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 4 Abgabe einer Steuererklärung als Mitwirkungspflicht

4.1 Bisherige Regelung[1] Die Abgabe der Steuererklärung gehört zu den elementaren Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit der Abgabe einer ordnungsgemäßen und vollständigen Steuererklärung abgeschlossen. Der Begriff der Steuererklärung ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung verste...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 1.5.1 Abgabe der Steuererklärung

1.5.1.1 Die bisherige Regelung Die Abgabe der Steuererklärung, die immer eine Wissenserklärung und häufig eine Willenserklärung enthält[1], gehört zu den elementaren Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers. Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird regelmäßig nicht in der AO, sondern in den Einzelsteuergesetzen geregelt[2], z. B. in § 25 Abs. 3 EStG, §§ 56, 60 EStDV, §...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 4.1 Bisherige Regelung

Die Abgabe der Steuererklärung gehört zu den elementaren Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit der Abgabe einer ordnungsgemäßen und vollständigen Steuererklärung abgeschlossen. Der Begriff der Steuererklärung ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung versteht man unter einer Steuer...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 6.1 Der Gesetzestext

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Modernisierung des Besteuer... / 1.5.1.2 Die neue Regelung

Gem. § 149 Abs. 1 AO wird die Abgabepflicht für Steuererklärungen von nicht beratenen Steuerbürgern auf den 31.7. des Folgejahres verlängert. Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, dürfen gem. § 149 Abs. 3 AO bis zum letzten Tag des Monats Februars des Folgejahres abgegeben werden.[1] Damit entfällt die Bearbeitung alljährlich zum...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 6.3.1 Hauptinhalt des § 152 AO

Die Erklärungsfrist nicht beratener Steuerpflichtiger läuft nunmehr 2 Monate länger als bisher, d. h. bis 31. Juli des Folgejahres[1] - allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019. In sog. Beraterfällen wird die Frist auf Ende Februar des übernächsten Jahres verlängert.[2] Die Festsetzung des Verspätungszuschlags gem. § 152 AO wird auch künftig regelmäßig im Ermessen de...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 4.2.1 Der Gesetzestext

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Modernisierung des Besteuer... / 6.2 Die bis 2018 gültige Fassung des § 152 AO

Das Finanzamt kann gegen denjenigen, der seiner Steuererklärungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, als Druckmittel einen Verspätungszuschlag festsetzen.[2] Dieser hat eine Doppelfunktion als repressive Sanktion einer Pflichtverletzung und eine in die Zukunft gerichtete Prävention.[3] Die Altfassung des § 152 AO gilt gem. § 8 Abs. 4 EGAO für Steuererklärungen, die v...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 4.2.3 Vorabanforderungen

Gem. § 149 Abs. 4 AO besteht ungeachtet der allgemeinen Verlängerung der Abgabefrist von Steuererklärungen für die Finanzbehörden die Möglichkeit, Steuererklärungen vorzeitig anzufordern. Hierzu gehören insbesondere die Erklärungen von Steuerpflichtigen, bei denen Vorauszahlungen herabgesetzt werden, Außenprüfungen vorgesehen sind bzw. Betriebe eröffnet bzw. beendet werden. ...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 1.5.2 Verspätungszuschlag

§ 152 AO ist im Gesetz im Vergleich zum Gesetzentwurf der am stärksten veränderte Paragraph. Nur Abs. 1 blieb unverändert und entspricht dem aktuellen Gesetzestext. Abs. 2 bezieht in seiner geänderten Fassung das Verschulden eines gewillkürten Vertreters in die Vorschrift mit ein. Des Weiteren ergeben sich maßgebliche Änderungen, wann ein Verspätungszuschlag festzusetzen ist....mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 4.3.1 Vorabanforderungen

Abgelehnt wird von den meisten Verbänden die Vorabanforderung von Steuererklärungen, insbesondere wenn diese auf einem zufallsgesteuerten System basiert.[1] Gleichzeitig greift die Vorabanforderung maßgeblich in die Arbeitsabläufe von Steuerberatern und anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe ein. Die 4-monatige Spanne zwischen Anforderung und Übermittlung der vorab ...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 1.5.1.1 Die bisherige Regelung

Die Abgabe der Steuererklärung, die immer eine Wissenserklärung und häufig eine Willenserklärung enthält[1], gehört zu den elementaren Mitwirkungspflichten des Steuerbürgers. Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird regelmäßig nicht in der AO, sondern in den Einzelsteuergesetzen geregelt[2], z. B. in § 25 Abs. 3 EStG, §§ 56, 60 EStDV, § 31 KStG, § 18 Abs. 3 UStG und...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 3.3.3 Rechtliche Würdigung

Im Ergebnis wird durch die Einführung des § 72a Abs. 1 – 3 AO die Haftung der Angehörigen der steuerberatenden Berufe für unrichtige oder unvollständige Datenübermittlungen aus der StDÜV in die AO überführt. Durch den Verzicht auf die Einreichung von durch die von den Steuerbürgern unterschriebenen Steuererklärungen und der Einführung der elektronischen Übermittlung wurde da...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 2.12.3.2 Reliabilität des RMS

Die Reliabilität des RMS setzt grundsätzlich voraus, dass unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen Ergebnisse beliebig oft reproduziert werden können. Für das RMS bedeutet Reliabilität, dass eine nach den Prüfparametern auszusteuernde Steuererklärung in beliebig häufig durchgeführten Anwendungen des RMS ausgesteuert werden müsste. Das Kriterium "Reliabilität" ist neben "Obje...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 3.12.2 Inhalt der Norm

§ 155 AO wird maßgeblich durch die Neueinführung der Abs. 4 und 5 beeinflusst. Gem. § 155 Abs. 4 AO können die Finanzbehörden Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der Ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, w...mehr

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Modernisierung des Besteuer... / 2.12.4 Fazit zu § 88 Abs. 5 AO

Das RMS – vielzitiertes "Kernstück" der Reform zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – bietet erheblichen Diskussionsstoff, der zukünftig Steuerbürger, ihre Berater und die Finanzverwaltung beschäftigen wird. Zwar wird der erprobte Untersuchungsgrundsatz in § 88 Abs. 1 AO, Ermittlungen auch zugunsten der Steuerbürger durchzuführen, explizit nicht abgeschafft. Gleiche...mehr