Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Bis zum 31.12.2002 regelte § 259c eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, das durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Durchschnittsverdienste in Ergänzung der Anlage 14 festzusetzen hatte. Die durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.8.1991 in das Gesetz eingefügte Vorschrift wurde du...mehr

Rz. 15 Für die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind die rechtserheblichen Tatsachen grundsätzlich durch geeignete Beweismittel (z. B. Geburtsurkunde, Bescheinigungen des Einwohnermeldeamtes über die Haushaltsaufnahme von Pflege- oder Stiefkindern) nachzuweisen (§ 21 SGB X). Können Beweismittel für vor dem 1.1.1986 liegende Berücksichtigungszeite...mehr

Rz. 20 Die beteiligten Berufsgenossenschaften können nach Abs. 1 Satz 5 HS 1 für eine Übergangszeit von bis zu 10 Jahren abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 HS 1, Abs. 4 SGB IV eine Vereinbarung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neu zu errichtenden Berufsgenossenschaft sowie...mehr

Rz. 22 Brosius-Gersdorf, Sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsoptionen bei der Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung nach der Vereinigung von Berufsgenossenschaften – Ein Beitrag zum Regelungsinhalt des § 118 SGB VII, VSSR 2018 S. 141. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Sozialversicherungsträgern, NZS 2008 S. 238. Rz. 23 Zur Berufung der Mitglieder der Se...mehr

Rz. 8 Die Entstehung von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gründete in der Vorstellung, dass landwirtschaftliche Unternehmen überwiegend von bäuerlichen Familien ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben werden. Versicherte sind der landwirtschaftliche Unternehmer, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, nicht nur vorübergehend mitar...mehr

Rz. 15 Nach Abs. 1 Satz 3 haben die beteiligten Berufsgenossenschaften der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zwingend eine Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vorzulegen. Diese Vereinbarung kann gemäß Abs. 1 Satz 4 HS 1 für eine Übergangszeit von höchstens 12 Jahren unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Beiträge oder unterschiedl...mehr

Rz. 5 In allen Fällen der Errichtung von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 116 sind die Landesregierungen ermächtigt, mittels Rechtsverordnung Recht zu setzen. Gegebenenfalls ist darin nach Abs. 3 Satz 1 auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in die gemeinsame Unfallkasse zu regeln.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt subsidiär ("soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist"), dass die Rechte und Pflichten eines aufgelösten Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bund bzw. das aufsichtführende Bundesland übergehen.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gewährleistet die technische Umsetzung des im Zuge der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in § 78b Abs. 1 der Bundesnotarordnung geschaffenen Rechts von Ärzten auf Einsichtnahme in das Zentrale Vorsorgeregister.mehr

Rz. 6 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. Digitales Gesundheitswesen (Hrsg.), Telematikinfrastruktur: Erster Rechenzentrums-Konnektor zugelassen, https://digitales-gesundheitswesen.de/zulassung-rechenzentrums-konnektor (abgerufen: 7.1.2021).mehr

Rz. 11 Die an der Vereinigung beteiligten Berufsgenossenschaften haben gemäß Abs. 1 Satz 3 der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen vorzulegen: Satzung, Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten, Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung. 2.4.1 Satzung Rz. 12 Die an der Vere...mehr

2.6.1 Sonderfall § 255i (Satz 1) Rz. 24 Wird der Rentenwert in der Übergangszeit vom 1.7.2022 bis zum Ablauf des 1.7.2025 zum 1.7. nach dem Mindestsicherungsniveau angepasst (§ 255i), so ordnet Satz 1 die zwingende Rechtsfolge an, dass der Ausgleichsbedarf 1,0000 beträgt. In diesen Jahren wird kein neuer Ausgleichsbedarf aufgebaut. 2.6.2 Keine Berechnung des Ausgleichsbedarfs ...mehr

Rz. 12 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. gematik (Herausg.), Zulassungsverfahren für die Anbieter operativer Betriebsleistungen in der Telematikinfrastruktur, Stand: 15.5.2019, https://fachportal.gematik.de (abgerufen: 8.1.2021).mehr

Rz. 10 Aussagen über die Qualität der Prozesse bei der Entwicklung, dem Betrieb, der Wartung und der Pflege der Komponenten und Dienste qualifizierter Hersteller oder Anbieter (Abs. 5) können bei der Zulassung von Komponenten und Diensten (Abs. 2) berücksichtigt werden. Hersteller übernehmen damit mehr Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten Produkte.mehr

Rz. 21 Bis zum Ende des Jahres, in dem die Vereinigung wirksam wird (Abs. 1 Sätze 6 und 7), werden die sich vereinigenden Berufsgenossenschaften gemäß Abs. 5 hinsichtlich der Rechte und Pflichten im Rahmen der Lastenverteilung nach §§ 176 bis 181 als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt.mehr

Rz. 9 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. Dochow, Cybersicherheitsrecht im Gesundheitswesen, MedR 2022 S. 100. Köhler, Der Schutz kritischer Infrastrukturen im Gesundheitswesen – gesetzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit, GesR 2017 S. 145.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gibt der gematik die Möglichkeit, für die Durchführung der Zulassungs- bzw. Bestätigungsverfahren nach §§ 324, 325, 327 Gebühren und Auslagen zu erheben. Sie sichert damit die Finanzierung der gematik und gewährleistet angemessene Gebühren und Auslagen.mehr

2.2.1 Grundregel (Satz 1) Rz. 11 Ergibt die Berechnung des aktuellen Rentenwertes nach § 68, dass dieser höher ist als der bisherige aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert, so ordnet Satz 1 die Rechtsfolge an, dass keine Verrechnung unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwer...mehr

Rz. 19 § 255h Abs. 4 regelt die Berechnungsvorschrift für den ab 1.7. neu festzusetzenden Ausgleichsbedarf, wenn eine unterbliebene Minderungswirkung durch § 255e Abs. 3 verrechnet wird. 2.4.1 Ausgleichsbedarf bei Verrechnung nach Abs. 3 (Satz 1) Rz. 20 Der Abbau des Ausgleichsbedarfs erfolgt durch die Regelungen des § 255h Abs. 3 in dem Umfang, in dem die "reguläre" Anpassung...mehr

Rz. 1 § 271 i. d. F. des Renten-Überleitungsgesetzes v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) ist als Sonderregelung zu § 113 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten.mehr

Rz. 14 Satz 2 hat insoweit nur klarstellende Funktion. Der Wert des Ausgleichsbedarfs ändert sich in den in Satz 1 genannten Fallkonstellationen nicht.mehr

Rz. 23 § 255h Abs. 5 regelt, dass der Wert des Ausgleichsbedarfs in den Jahren, in denen es weder zum Aufbau noch zum Abbau des Ausgleichsbedarfs kommt, unverändert bleibt. Die Regelung hat damit lediglich klarstellende Funktion.mehr

Rz. 11 Die gematik veröffentlicht eine Liste mit den zugelassenen Komponenten und Diensten sowie mit den zugelassenen Herstellern und Anbietern von Komponenten und Diensten auf ihrer Internetseite (https://fachportal.gematik.de/zulassungen).mehr

Rz. 9 Die gematik bestimmt im Einvernehmen mit dem BSI die Komponenten und Dienste, deren Zulassung (Abs. 2) verpflichtend auch der Zulassung der jeweiligen Hersteller oder Anbieter (Abs. 5) bedarf. Aufbauend auf der Herstellerzulassung können Zulassungsanträge schneller entschieden und bei Teilaktualisierungen oder Sicherheitsupdates stark vereinfacht werden.mehr

Rz. 5 Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, erhalten die ihnen nach den Vorschriften des SGB VI zustehende Rente grundsätzlich unter Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten sowie diesen nach dem Fünften Kapitel des SGB VI gleichstellten Beitragszeiten (§§ 70, 256 bis 256c, 259a) einschließlich der Entgeltpunkte ...mehr

Rz. 1 Die Norm wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in das SGB VII aufgenommen. Eine Vorgängervorschrift in der RVO existierte nicht. Durch Art. 9 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen ...mehr

Rz. 1a § 113 regelt, welche auf Bundesgebiets-Beitragszeiten beruhenden persönlichen Entgeltpunkte als Grundlage für die Berechnung von Renten an Berechtigte im Ausland zu berücksichtigen sind. Dabei sind nach § 113 Abs. 1 Satz 2 als Bundesgebiets-Beitragszeiten grundsätzlich Zeiten anzuerkennen, für die nach dem 8.5.1945 Beiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind. Darübe...mehr

Rz. 8 Versicherte, die mindestens 6 volle Jahre mit ständigen Arbeiten unter Tage i. S. v. § 61 beschäftigt waren, erhalten gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 zu ihrer Rente einen Leistungszuschlag in Form von zusätzlichen Entgeltpunkten, dessen Höhe von der Dauer der insgesamt vom Versicherten verrichteten Untertagearbeiten abhängig ist. § 61 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition des Be...mehr

Rz. 1 Die Norm wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in das SGB VII aufgenommen. Die Regelungen in § 114 gingen aus § 646 Abs. 1, §§ 653 bis 657, 672, 790 Abs. 1, § 850 Abs. 1 RVO hervor. Mit Art. 9 des Gesetzes zur Einführu...mehr

Rz. 2 Nach § 272 kommt in Fortsetzung der durch Art. 23 § 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag v. 18.5.1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion geschaffenen Rechtslage ein Export der auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden Rente nur noch für Personen in Betracht, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19.5.1990, also bis zur Unter...mehr

Rz. 10 Eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung ist grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat (§ 56 Abs. 2 Satz 1). Haben mehrere Elternteile i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I das Kind erzogen, kann die Berücksichtigungszeit nur einem Elternteil zugeordnet werden (§ 56 Abs. 2 Satz 2). Hinsichtlich der Zuordnung von B...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist gemäß Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft getreten (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) und wurde durch Art. 1 Nr. 90 des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.1.1992 (Art. 42 Abs. 1 RÜG) an die durch den Beitritt der ehemaligen DDR geänderte Rechtslage angepasst. Durch Art. 1 Nr. 58 des Altersvermögensergänzungsge...mehr

Rz. 5 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften gehen auf das Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 (RGBl. S. 69) zurück. Durch die Beschlüsse des Bundesrates v. 21.5.1885 (AN S. 23) waren die ersten 55 Berufsgenossenschaften errichtet worden. Seit ihrer Gründung waren die gewerblichen Berufsgenossenschaften nach beruflichen Fachbereichen (nach Gewerbezweigen) gegliedert. Die B...mehr

Rz. 6 Bei Vorliegen der in § 56 Abs. 1 bis 4, § 57 Satz 2 genannten Voraussetzungen ist dem erziehenden Elternteil nach Satz 1 der Vorschrift eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung für ein Kind bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr anzurechnen. Der zeitliche Umfang der Berücksichtigungszeit ist gemäß § 26 SGB X i. V. m. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB auf den Tag ...mehr

Rz. 4 Laufende Geldleistungen sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die für bestimmte Zeitabschnitte ausgezahlt werden. Sie verlieren ihren Charakter als laufende Geldleistungen nicht dadurch, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt oder als zusammenfassende Zahlung (z. B. als Nachzahlung für einen zurückliegenden Zeitraum) erbracht werden. Rz. 5 Abs. 1 der Vorschrift ...mehr

Rz. 4 Vergleichbar zu der Konstellation nach § 116 Abs. 2 sind gemäß Abs. 2 die Landesregierungen von wenigstens 2 und höchstens 3 Bundesländern ermächtigt, durch gleichlautende Rechtsverordnungen einen gemeinsamen Gemeindeunfallversicherungsverband zu errichten. Weitere Voraussetzung ist noch, dass ein Bundesland als aufsichtsführendes Land durch die beteiligten Länder in d...mehr

Rz. 11 Satz 2 stellt eine gesetzliche Ausnahme zu Satz 1 dar und regelt die Fälle, in denen der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. Ist dies der Fall, ordnet Satz 2 die Rechtsfolge an, dass sich der bisherige aktuelle Rentenwert zum 1.7. eines Jahres nicht verändert. Rz. 12 § 255i Satz 2 entspricht der in § 68a...mehr

Rz. 3 Die Norm befasst sich mit der Auflösung von bundesunmittelbaren und landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung. Bundesunmittelbare Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind solche, bei denen sich der Zuständigkeitsbereich über das Gebiet eines (Bundes-)Landes hinaus erstreckt und kein Fall von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG vorliegt (sog. bundesunmi...mehr

Rz. 5 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. GKV-Spitzenverband (Herausg.), Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 19.5.2020, www.bundestag.de/resource/blob/697136/b20c473752cf7971edd7129bb252eaa5/19_14_0165-21-_GKV_PDSG-data.pdf (abgerufen: 10.1.2021). Übersicht über Gebühren der gematik für...mehr

Rz. 6 Die Landesregierungen sind nach Abs. 4 ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Unfallkassen der Gemeinden mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung im kommunalen Bereich zu vereinigen. "Können" i. S. d. Norm stellt ein sog. Kompetenz-Kann dar und räumt auf der Rechtsfolgenseite kein Ermessen ein. Nach Abs. 5 gilt § 116 Abs. 3 Satz 6 bis 8 entsprechend (vgl. Kom...mehr

Rz. 22 Nach § 272 Abs. 3 Satz 1 gehören zu den Entgeltpunkten von Berechtigten i. S. d. § 272 Abs. 1 Satz 1 auch Entgeltpunkte für Reichsgebiets-Beitragszeiten. Insoweit werden diese Reichsgebiets-Beitragszeiten den Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz gleichgestellt. Von § 272 Abs. 3 Satz 1 werden allerdings ausschließlich Reichsgebiets-Beitragszeiten erfasst, die nich...mehr

Rz. 11 Ergibt die Berechnung des aktuellen Rentenwertes nach § 68, dass dieser höher ist als der bisherige aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert, so ordnet Satz 1 die Rechtsfolge an, dass keine Verrechnung unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts erfolgen. Eine Verrech...mehr

Rz. 20 Der Abbau des Ausgleichsbedarfs erfolgt durch die Regelungen des § 255h Abs. 3 in dem Umfang, in dem die "reguläre" Anpassung gemindert wurde. Wird als neuer aktueller Rentenwert zum 1.7. der für die Einhaltung des Mindestsicherungsniveaus erforderliche aktuelle Rentenwert nach § 255e Abs. 2 (§ 255h Abs. 3 Nr. 1) oder der aktuelle Rentenwert, der sich beim hälftigen A...mehr

Rz. 8 Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind bei Vorliegen der in § 56 Abs. 1 bis 4, § 57 genannten Voraussetzungen für jedes Kind bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr als rentenrechtliche Zeiten anzuerkennen. Eine Verlängerung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei gleichzeitiger Erziehung mehrerer Kinder in deren ersten 10 Lebensjahren erfolg...mehr

Rz. 3 Die Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur bedürfen der Zulassung durch die gematik. Andere Komponenten und Dienst dürfen nicht eingesetzt werden. Damit stellt die gematik sicher, dass Komponenten und Dienste funktionsfähig, interoperabel und sicher sind. Anbieter von Betriebsleistungen oder von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur benötigen ...mehr

Rz. 3 Versicherte, die mindestens 6 Jahre mit ständigen Arbeiten unter Tage (§§ 61, 265 Abs. 5, 254a) beschäftigt waren erhalten gemäß § 85 Abs. 1 zu ihrer Rente einen Leistungszuschlag in Form von zusätzlichen Entgeltpunkten. Gemäß § 85 Abs. 2 sind diese zusätzlichen Entgeltpunkte den Kalendermonaten mit ständigen Arbeiten unter Tage zu gleichen Teilen zuzuordnen. Liegen ein...mehr

Rz. 15 Wie bei Abs. 2 auch ist daher auch bei Abs. 3 zunächst immer eine Vergleichsrechnung zwischen dem neuen aktuellen Rentenwert nach § 68 und dem nach § 255e Abs. 2 zu ermittelnden Rentenwert durchzuführen und diese Ergebnisse ins Verhältnis zueinander zu setzen. Überschreitet der aktuelle Rentenwert nach § 68 den nach § 255e Abs. 2 zu ermittelnden Rentenwert, ist das Mi...mehr

Rz. 22 In dem Jahr, in dem der zum 1.7. festgesetzte neue aktuelle Rentenwert dem aktuellen Rentenwert entspricht, mit dem der im Vorjahr bestimmte Ausgleichsbedarf vollständig abbaut wird (§ 255h Abs. 3 Nr. 3), beträgt der Wert des Ausgleichsbedarfs dann 1,0000. Der Ausgleichsbedarf ist in diesem Jahr somit vollständig abgebaut (BT-Drs. 20/1680 S. 29 = BR-Drs. 170/22 S. 25).mehr

Rz. 8 Ergibt sich nach Anwendung der §§ 99 Abs. 1 und Abs. 2, 101 Abs. 1 und Abs. 2, 268 ein Rentenbeginn, der auf einen Zeitpunkt vor dem 1.4.2004 zu datieren ist, wird die Rente nach Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz der Vorschrift zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Regelung zur Fälligkeit laufender Geldleistungen mit...mehr

Rz. 5 Die gematik prüft auf der Grundlage der von ihr veröffentlichten Prüfkriterien, ob die Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur funktionsfähig und interoperabel sind (Satz 1; gematik, Hinweise zur Zulassung, https://fachportal.gematik.de, abgerufen: 8.1.2021). Die Sicherheit wird durch eine Sicherheitszertifizierung nach den Vorgaben des Bundesamtes für Siche...mehr