Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mild...mehr

Leitsatz Die ursprünglich vorhandene Einkünfteerzielungsabsicht des Erwerbers einer Eigentumswohnung entfällt nicht, wenn das Objekt nach mehrjähriger Vermietungszeit aufgrund festgestellter gravierender Baumängel leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern der Steuerpflichtige als Teil einer Eigentümergemeinschaft all...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Welche gebührenrechtliche Brisanz in der Frage des anzusetzenden Gegenstandswertes steckt, soll durch einige Beispielsfälle aufgezeigt werden, die stark verkürzt und vereinfacht wurden. Zur Verdeutlichung soll als erstes ein Fall dargestellt werden, der eigentlich unstreitig sein sollte,[7] aber zwischenzeitlich dennoch streitig entschieden werden musste.[8] Fall 1: Der Gesch...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

1. Grundlage für die Ermittlung der erforderlichen Sachverständigenkosten im Rahmen der Unfallregulierung ist der Betrag, der objektiv zur Schadensbeseitigung erforderlich ist, und zwar unter Berücksichtigung der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten. 2. Eine Marktforschungspflicht des Geschädigten zur Ermittlung eines möglichst preisgünstigen Sachverständigen...mehr

Überschuldung liegt vor, wenn das Nachlassvermögen (Aktiva) die Verbindlichkeiten (Passiva) nicht mehr deckt (vgl. § 19 Abs. 2). Es kommt somit entscheidend auf die Bewertung der Aktiva und Passiva an. Die Aktiva eines Nachlasses werden grundsätzlich mit Liquidationswerten angesetzt[29], es sei denn es handelt sich um die Bewertung eines sich im Nachlass befindlichen Unterne...mehr

Hinweis "Soweit Sie in der im Betreff genannten Schadensache lediglich einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausgeglichen haben, geschah dies zu Unrecht." Zwar trifft es zu, dass mein Mandant seinen Anspruch auf Ausgleich der … an … i.H.v. … EUR abgetreten hat. Die Abtretung hat jedoch keine Auswirkung auf den unfallbedingten Schaden unseres Mandanten und damit...mehr

Für die nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzende Geschäftsgebühr ist der Wert maßgeblich, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 RVG). Im Innenverhältnis ist zunächst klar, dass sich der Gegenstandswert zwischen Anwalt und Mandant nach dessen Auftrag richtet. Da es sich um (zunächst) berechtigte Ansprüche handelt, ist der Anwalt ohne konkreten (bezifferten) Auftrag ...mehr

Nach den AKB 2008 A.2.17 entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss. Damit wird von der gesetzlichen Erlaubnis des § 84 Abs. 1 VVG Gebrauch gemacht, einzelne Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs oder die Schadenshöhe "schiedsgutachterlich" feststellen zu lassen. Eine Bindung an solche Feststellungen entf...mehr

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.11.2016 – 14 U 136/16) • Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger muss grundsätzlich über die erforderliche Fachkunde auf dem Gebiet gerade der zu beantwortenden Beweisfrage verfügen. Stammt ein Gutachten daher nicht von einem Sachverständigen, der zu einer entsprechend fachkundigen Beurteilung in der Lage ist, mangelt es dem darauf gestützten Urt...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG steht jedem Beteiligten gem. §§ 116 S. 2; 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zu, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. Das Fragerecht soll unabhängig davon, ob das Gericht selbst ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, den Be...mehr

VV RVG Nr. 4120 4122 Leitsatz Hat sich die Rückkehr des gerichtlich bestellten Sachverständigen aus einer Mittagspause verzögert, ist die dadurch entstandene Wartezeit des Rechtsanwalts bei der Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ausnahmsweise zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Ingolstadt, Beschl. v. 8.4.2016 – 1 Ks 11 Js 1...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.6.2016 – 10 W 23/16) • Grundsätzlich ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit auch im selbstständigen Beweisverfahren möglich. Es stellt keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Gerichtssachverständige vor längerer Zeit (hier: bis vor ungefähr zehn Jahren) am (wissenschaftlichen) Institut einer Professorin beschäf...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2016 – 32 W 7/16) • Ein Richter ist nicht deswegen befangen, weil er einem beauftragten Sachverständigen nicht Abschriften aller Schriftsätze der Parteien zuleitet. Gemäß § 404a Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, Art und Umfang der Sachverständigentätigkeit zu bestimmen. Hierzu gehört die Befugnis des Richters festzulegen, ob dem Sachverständigen A...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2017 – VI ZB 31/16) • Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 7.5.2015 – 32 W 7/15) • Unterlässt es ein Sachverständiger, eine Partei vom Ortstermin zu benachrichtigen, führt er den Ortstermin sodann in alleiniger Anwesenheit der anderen Partei durch, lässt er sich dabei von der anwesenden Partei die im Verfahren umstrittene Handhabung eines im Streit befindlichen technischen Gerätes erläutern und fasst er sodann ...mehr

Für den Entlastungsbeweis genügt es, dass das dem Gläubiger übermittelte Konzept eine realistische Chance auf Sanierung bietet. Nicht entscheidend ist, ob die Sanierung tatsächlich gelingt oder fehlschlägt. Die dem Gläubiger vorliegenden Informationen müssen es rechtfertigen, von der Schlüssigkeit des Konzepts auszugehen und die erforderlichen Erfolgsaussichten zu prognostiz...mehr

Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Stellungnahme versandt. Mit diesem Entwurf soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Neutralität gerichtlich b...mehr

Wird im sozialgerichtlichen Verfahren Beweis erhoben, so gilt für die Durchführung der Beweisaufnahme § 118 SGG. Verwiesen wird in § 118 Abs. 1 S. 1 SGG auf Bestimmungen der ZPO. Beim Sachverständigenbeweis sind die bei Beweis durch Sachverständige einschlägigen Vorschriften der §§ 402–414 ZPO anzuwenden. Nach § 411 Abs. 3 ZPO kann das Gericht das Erscheinen des Sachverständi...mehr

" … Die zulässige Klage auf Schadensersatzanspruch nach einem Gebrauchtwagenkaufvertrag sowie die Geltendmachung von außergerichtlichen Anwaltskosten ist unbegründet." Der Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch aus Gewährleistung gem. §§ 434, 437 Nr. 3 BGB zu. Grundvoraussetzung für Schadenersatzansprüche aufgrund von Gewährleistungsrechtes ist gem. § 434 Abs. 1 BGB das V...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Im September 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks 18/6985) beschlossen (zu Einzelheiten Lüblinghoff ZRP 2016, 45 ff.). Um die Angriffe auf die Unabhängigkeit und Neutralit...mehr

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet (§13 Abs. 1 S. 1 InsO). Antragsberechtigt sind dabei sowohl die Gläubiger als auch der Schuldner (§ 13 Abs. 1 S. 2 InsO). Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags wird das Insolvenzgericht i.d.R. zunächst ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. In diesem soll der Sachverständige insbesondere feststellen, ob ein maßgeb...mehr

Mit Wirkung zum 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl I,...mehr

In der Praxis wird von der von einem (ärztlichen) Gutachten negativ Betroffenen nicht selten eingewandt, die Untersuchung habe nicht vollständig durch den im Gutachterauftrag benannten Gutachter stattgefunden, vielmehr durch Hilfspersonal (z.B. statt Untersuchung durch den Chefarzt sei eine solche durch den Assistenzarzt erfolgt). Diesem Einwand kommt zunächst insoweit Gewic...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.8.2014 – 4 U 146/13) • Der Sachverständigenbeweis wird gem. § 403 ZPO durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten. Die Vorschrift nimmt zur Beweiserleichterung auf die Informationsnot der beweispflichtigen Partei Rücksicht und verlangt keine wissenschaftliche (sachverständige) Substantiierung. Ein RA im Zivilprozess verhält sich...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 18.4.2017 – 4 W 288/17) • Der langjährig praktizierte, regelmäßige Austausch von Patienten mit dem beklagten Klinikum kann die Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen rechtfertigten. In einem solchen Fall kann die Annahme nicht fernliegen, der Sachverständige könne sich im Rahmen seines Gutachtens auch sachlich gebotener Kritik ...mehr

Der BGH (Urt. v. 9.7.2015 – 3 StR 516/14) setzt sich noch einmal mit dem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und dessen Ablehnung auseinander und stellt die dabei einzuhaltenden Vorgaben für den Antrag aber auch für dessen Ablehnung durch das Gericht klar (vgl. dazu auch Burhoff, HV, Rn 919 ff.). Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag, den ein Nebe...mehr

In wohl den meisten Fällen entsteht dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der Partei die Terminsgebühr für die Vertretung in einem gerichtlichen Termin oder für Besprechungen mit dem Ziel der Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens. Der vom OLG Zweibrücken (RVGreport 2017, 57 [Hansens] = NJW-RR 2017, 65) entschiedene Fall zeigt jedoch, dass eine Terminsgebühr auch f...mehr

Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Termins und damit auch für den Anfall der Terminsgebühr ist somit, dass der Termin bereits begonnen hat und nicht schon beendet gewesen war, als der Rechtsanwalt erschienen. Für den Fall eines Beweisaufnahmetermins des Gerichts ist anerkannt, dass der Termin mit Eröffnung der Beweisaufnahme beginnt. Demgegenüber ist die Frage nicht gek...mehr

Verzögerungen sind nicht immer vom Gericht zu verantworten. In mehr als der Hälfte der Prozesse der ersten Instanz holt der Richter ein schriftliches Gutachten ein. Nicht selten erstattet der Sachverständige das Gutachten nicht innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist. In diesen Fällen sollten die Beteiligten auf das Gericht einwirken, damit es den Sachverständigen dara...mehr

(BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 50/15) • Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Verlangt der Sachverständige ...mehr

Liest man manche Revisionsentscheidungen, stellt sich u.U. die Frage, welchen StPO-Text das Tatgericht eigentlich vorliegen hatte, als es entschieden oder das verkündete Urteil schriftlich begründet hat, z.B. hinsichtlich des Beschlusses des BGH vom 21.1.2016 (2 StR 433/15) und dem diesen zugrundeliegenden landgerichtlichen Urteil. Das LG hat den Angeklagten wegen Vergewalti...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

In einem Schwurgerichtsverfahren vor dem LG Ingolstadt hat der dem Nebenkläger beigeordnete Rechtsanwalt die Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Vergütung beantragt. Dabei hat er neben der Terminsgebühr Nr. 4120 VV RVG noch die Zusätzliche Gebühr Nr. 4122 VV RVG, in der Praxis auch Längenzuschlag genannt, geltend gemacht, weil die Hauptverhandlung mehr als 5 ...mehr

Die Mehrwertsteuer wird bei der konkreten Abrechnung gem. § 249 Abs. 2 BGB ersetzt, soweit sie tatsächlich angefallen und durch eine Rechnung belegt ist und keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Umstritten, aber inzwischen wohl h.M. ist dabei folgender Grundsatz: Lässt der Geschädigte die Unfallschäden an seinem Fahrzeug nur durch eine Teil- oder mittels einer Billigrepa...mehr

Hinsichtlich des Inhalts von Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussagen oder auch des Inhalts eines Hinweises greift die absolute Beweiskraft des Protokolls nicht ein, so dass eine Beweisaufnahme hierüber möglich ist (z.B. Einholungen von dienstlichen Äußerungen, OLG München, Beschl. v. 9.10.1980 – 25 W 1709/80, OLGZ 1980, 465, 468). Ein insofern im Widerspruch zum Inhalt des ...mehr

Im Fall des OLG Zweibrücken (a.a.O.) bestehen Zweifel, ob hier tatsächlich die Anwesenheit des Rechtsanwalt F zur Identifikation des Antragstellers sachdienlich war. Es ist in erster Linie eine grundlegende Pflicht des medizinischen Sachverständigen, sich darüber zu vergewissern, dass er auch die richtige Person untersucht. Deshalb werden Probanden im Allgemeinen bereits in ...mehr

Ich habe Zweifel, ob das OLG Nürnberg die von ihm herangezogene Rspr. des BGH hier richtig angewandt hat. I. Prozessbezogenheit Die vom OLG verneinten Voraussetzungen der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens haben hier m.E. vorgelegen. Für die Annahme der Prozessbezogenheit spricht einmal ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit, der hier gegeben war....mehr

Auch hier gibt es eine Verbandsumfrage, die regelmäßig bei Gericht als Schätzungsgrundlage anerkannt wird. Die Umfrage des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) wird nach h.M. in der Rechtsprechung mit den dort enthaltenen Werten zur Bestimmung der üblichen Vergütung akzeptiert (LG Dortmund, Urt. v. 5.8.20...mehr

Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Sie hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2015, S. 749) Mitte Dezember angenommen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll z...mehr

Die hier vorgeschlagene, vorgerichtliche interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Disziplinen kommt freilich nur in geeigneten Ausnahmefällen in Betracht. Das Hauptargument hiergegen sind die dafür anfallenden Kosten und der Arbeitsaufwand. Das ist zutreffend. Es gibt aber eine in der Anwaltschaft weitgehend unbekannte Möglichkeit der Erzeugung geeigneter Tats...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne aus dem notariellen Kaufvertrag vom 14.5.2008 keinen Anspruch gegen die Beklagten auf eine Genehmigung der Erklärung des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Bürovorstehers herleiten, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 2205 S. 3, § 2206 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei. Eine unzu...mehr

"Öffentlich wird über eine Überlastung der Gerichte lamentiert – dabei schwimmen der Ziviljustiz die Fälle davon wie nie zuvor." Mit diesem dem Bremer Rechtsprofessor Calliess zugeschriebenen Zitat wird ein vor kurzem in der "FAZ" erschienener Beitrag mit dem Titel "Den Gerichten schwimmen die Fälle weg" und dem Untertitel "Kuriose Entwicklung: Justiz beklagt Überlastung, dab...mehr

(BGH, Urt. v. 3.2.2016 – VIII ZR 66/15) • Wird ein Mieterhöhungsverlangen durch die Beifügung eines Sachverständigengutachtens begründet, so reicht es aus, wenn der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete trifft und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnet. Kleinere Mängel eines solchen Gutachtens machen das Mie...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 27.6.2016 – 17 W 273/15) • Einer Partei, die selbst nicht über die notwendige Sachkunde zur Führung eines Bauprozesses verfügt, kann nicht verwehrt werden, sich in einem Ortstermin fachgerecht (durch einen Sachverständigen) beraten zu lassen. Die Partei, die selbst über keine hinreichenden Kenntnisse verfügt, hat ein anerkennenswertes Interesse daran, e...mehr