Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

[10] "… II. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermöge...mehr

Rz. 63 § 2 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 StVG verlangt neben der Eignung auch die Befähigung zum Führen von Kfz, d.h., es werden Kenntnisse des Verkehrsrechts, der Gefahrenlehre, notwendige technische Kenntnisse sowie Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verlangt. Bislang war das Vorhandensein dieser Kenntnisse vom Begriff der Eignung mit umfasst. Rz. 64 Im ...mehr

Rz. 47 Ein Großteil der obergerichtlichen Entscheidungen zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts betrifft die Frage, ob die Testierfähigkeit des Erblassers genauer geprüft werden muss. Das Gericht darf grundsätzlich von der Testierfähigkeit ausgehen. Die Testierunfähigkeit stellt die Ausnahme dar.[118] Die pauschale Behauptung eines Beteiligten, der Erblasser ...mehr

Rz. 33 Vgl. hier insbesondere auch § 2 Abs. 7 StVG. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine "behördliche Ausermittlung des Sachverhalts" nötig. Rz. 34 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 LVwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt (§ 86 VwGO).[33] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer bei ihr auf Grundlage der AUB 2000 unterhaltenen Unfallversicherung auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 34.000 EUR in Anspruch. Am 2.11.2009 war sie als Übungsleiterin in einem Sportverein bei einem Kinderturnen tätig. Dabei gab sie einem zehnjährigen Jungen beim Versuch eines Flickflacks Hilfestellung. Infolge einer hierbei ausg...mehr

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

Rz. 62 Der Nießbrauch endet u.a. durch Tod des Nießbrauchers, bei juristischen Personen mit ihrem Erlöschen, § 1061 BGB, beim Eintritt einer Bedingung oder zum Beispiel mit der Wiederverheiratung des Nießbrauchers, wenn dies im Testament entsprechend verfügt wurde. Rz. 63 Nach Beendigung des Nießbrauchs hat der Nießbraucher die Sache an den Eigentümer zur Zeit der Beendigung ...mehr

Rz. 65 Muster 4.5: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen Muster 4.5: Antrag auf Feststellung des Zustands der zum Nachlass gehörenden Sachen An das Amtsgericht Az. _________________________ Antrag auf Feststellung des Zustandes der zum Nachlass gehörenden Sachen Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung des Herrn _________...mehr

Rz. 61 Dem Schutz des Vorerben vor Ersatzansprüchen [66] des Nacherben nach dem Eintritt des Nacherbfalls dient § 2122 S. 1 BGB. Danach kann der Vorerbe den tatsächlichen Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch einen oder mehrere Sachverständige feststellen lassen. Das Feststellungsverlangen kann sich auch auf einzelne Sachen beschränken,[67] nicht a...mehr

Rz. 46 Zur Beweissicherung kann der Nacherbe gem. § 2122 S. 2 BGB den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen, einschließlich der Surrogate (§ 2111 BGB),[55] durch einen oder mehrere Sachverständige feststellen lassen. Der Nacherbe kann die Feststellung mehrfach verlangen, als Schranke ist das Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu beachten.[56] Hinweis Eine Befreiung des Vorerben...mehr

Rz. 88 Der Sachverständige, der von seiner Schweigepflicht nicht entbunden [216] ist, darf das Gutachten nicht an die Behörde übermitteln; er darf gegenüber dieser auch keine Auskünfte erteilen. Ein negatives Gutachten hat dann also insoweit zunächst einmal keine nachteiligen Folgen für den Betroffenen. Eine erneute Begutachtung – u.U. nach entsprechender Vorbereitung[217] – ...mehr

Rz. 47 Die Tatsache des Verkehrsverstoßes muss feststehen, wobei es für die Fahrtenbuchanordnung nur darauf ankommt, dass überhaupt ein Verstoß mit dem betreffenden Fahrzeug nachgewiesen werden kann.[120] Fahrererkennung und Fahrererkennbarkeit nach zumutbaren behördlichen Ermittlungen führen hingegen zur Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers und zur möglichen rep...mehr

Ein Leitfaden zur Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit Tilman Wetterling Kohlhammer, Stuttgart 2016, 235 Seiten, ca. 49,00 EUR ISBN: 978-3-17-029378-6 Können Sie nachts nicht schlafen? Dann üben Sie Subtraktion: 100-7= 93, 93-7=86, 86-7= Na? Wissen Sie es? Und wieviele Schritte weiter kommen Sie? Sie können auch in langweiligen Sitzungen Uhren malen und sich überleg...mehr

Rz. 2 Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kfz geeignet und befähigt ist (§ 2 Abs. 7 S. 1 StVG). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Aufklärung der Eignungszweifel anordnen, dass der Antragstellermehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständig...mehr

Rz. 384 Ziel des Amtsermittlungsgrundsatzes ist einerseits die Sachaufklärung, andererseits aber auch die bestmögliche Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.[1352] Das Gericht ist von sich aus berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können, die dem Kindeswohl gerecht wird.[1353] Bestandteil des Amtse...mehr

Rz. 145 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urt. v. 25.1.2000[142] einen für die Praxis nicht unbedeutenden Wertermittlungsanspruch bei einer vom Erblasser verfügten sog. überquotalen Teilungsanordnung zugesprochen. Zum Sachverhalt: Der verwitwete Vater hinterließ zwei Söhne, die er in einem notariellen Testament je hälftig zu seinen Erben eingesetzt hat. Darüber hina...mehr

Rz. 141 Die Beschwerde ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:mehr

Rz. 71 Nach AG Karlsruhe[147] ist die Einschaltung Privater zur Überwachung des fließenden Verkehrs allenfalls dann zulässig, wenn der private Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und sich der Gemeindevollzugsbeamte in unmittelbarer Nähe aufhält und seinerseits die Aufsicht über den privaten Mitarbeiter führen kann. Voraussetzung für eine ordnungsgem...mehr

Rz. 61 Zunächst ist umstritten, ob es sich bei der Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs um eine vertretbare oder unvertretbare Handlung handelt. Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung bewertet zu Recht den Wertermittlungsanspruch aus § 2314 BGB als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO.[66] Ein Teil der Rechtsprechung[67] sieht dies mit beachtlich...mehr

Rz. 112 Erlangt das Nachlassgericht, gleich auf welchem Wege, Kenntnis von der möglichen Unrichtigkeit eines Erbscheins, hat es von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, § 26 FamFG .[227] Beachte Die Einziehung erfolgt von Amts wegen. Ein in der Praxis üblicher "Antrag" eines Beteiligten ist als Anregung zu werten. Umstritten sind die Reichweite der Ermittlungs...mehr

Rz. 438 Der Nachlassverwalter hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und auf eine angemessene Vergütung, § 1987 BGB. Die Höhe wird getrennt nach Vergütung und Aufwendungsersatz vom Nachlassgericht festgesetzt. Zuständig ist ebenfalls der Rechtspfleger. Die festgesetzte Vergütung braucht nicht mehr beim Prozessgericht eingeklagt zu werden, denn § 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG be...mehr

Rz. 30 Die Gebühren in Hauptsacheverfahren in Ehe- und Folgesachen ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum FamGKG (KV).[99] Es wird eine pauschale Verfahrensgebühr erhoben, deren Höhe vom Verfahrensgegenstand abhängt. Für Ehe- und Folgesachen entsteht erstinstanzlich eine 2,0 Verfahrensgebühr (3,0 für die Rechtsmittelinstanz) nach Nr. 1110 ff. KV, bei Kindschaftssachen im...mehr

Rz. 38 Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung Rz. 39 Die Einigungsgebühr entsteht insbesondere ...mehr

Rz. 31 Die Beurteilungskriterien[83] richten sich an die am Begutachtungsprozess beteiligten Psychologen und Ärzte sowie Naturwissenschaftler und amtlich anerkannte Sachverständige. Dieses Werk bietet den Gutachtern eine Entscheidungsgrundlage, die in der Praxis für die medizinische wie medizinisch-psychologische Untersuchung Anwendung findet. Sie ergänzen die Begutachtungs-...mehr

Christiane A. Lang Im Sommer 2013 hatte ich das gerade in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BGBl I 2013, 2176 f.) zum Anlass genommen, die Frage das erste Mal zu stellen. Gut dreieinhalb Jahre und das Forum Abstammungsrecht unserer Arbeitsgemeinschaft später lässt mich die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des b...mehr

Rz. 1 Bei der Beurteilung eines älteren FE-Inhabers ist zunächst zu berücksichtigen, dass gewisse Leistungsminderungen bei allen Menschen im höheren Lebensalter zu erwarten sind. Demgegenüber kann damit gerechnet werden, dass ältere FE-Inhaber aufgrund ihrer langjährigen Verkehrserfahrungen und gewohnheitsmäßig geprägter Bedienungserfahrungen geringe Leistungsdefizite auszug...mehr

Rz. 101 Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts. Ausgenommen sind dabei Besprechung...mehr

Eine Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person – des Verfahrensgegners – teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 5.7.20...mehr

Rz. 11 Im Rahmen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit stehen vordringlich Amtspflichtverletzungen in Rede, wobei gem. § 839 Abs. 1, S. 2 BGB, Art. 34 S. 1 GG die Haftungsüberleitung zunächst auf den Anstellungsträger[56] erfolgt und von dort gegenüber dem konkret handelnden Mitarbeiter der Jugendhilfe ein Regress nur unter den Voraussetzungen dessen Vorsatz oder einer gro...mehr

Erst dann, wenn die Nacherfüllung abgelehnt wurde, gescheitert oder für den Käufer unzumutbar ist, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Nach §§ 437 Nr. 3 und 323 Abs. 1 BGB ist eine weitere Voraussetzung für einen Rücktritt des Käufers vom Vertrag, dass es sich bei dem Mangel gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB um einen "erheblichen" Mangel handelt. Die Erheblichkeitsprüfung nach §...mehr

Rz. 50 Für festverzinsliche Wertpapiere und Aktien ist grundsätzlich der Kurswert am Todestag maßgeblich.[83] Auch dann, wenn er ungewöhnlich hoch oder niedrig liegt.[84] Zu beachten ist, dass der Kurswert zur Zeit des Erbfalles als Untergrenze anzusehen ist.[85] Hierbei wird aber ungewöhnlichen Ereignissen, wie sie gerade in dem Bereich der Börsenspekulation häufiger auftre...mehr

Rz. 85 Der Klageantrag ist auf Zustimmung zu einem bestimmten Plan zu richten.[104] Rz. 86 Hinweis Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Wirtschaftsplanes, der im Prozess gegebenenfalls der Überprüfung durch einen Sachverständigen standhalten muss, setzt hinreichende Fachkenntnisse voraus. Soweit diese bei dem Vorerben nicht vorhanden sind, sollte die Unterstützung des zu...mehr

Rz. 294 In dem Fall eines nachgewiesenen Missbrauchs[1102] durch einen Elternteil steht die mangelnde Erziehungseignung dieses Elternteils außer jeder Diskussion.[1103] Problematisch ist jedoch der Umgang mit einem lediglich bestehenden Verdacht unter Berücksichtigung der Tatsache eines relativ hohen prozentualen Anteiles falscher Anschuldigungen, der sich in einem Rahmen zw...mehr

Rz. 189 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Verpflichtung, den Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln, meist also schätzen zu lassen. Der Anspruch auf Wertermittlung ist streng von dem auf Auskunft zu trennen und sollte auch im Klageantrag nich...mehr

Das von der Kl. betriebene Unternehmen kauft Forderungen auf. Aus ihr abgetretenem Recht hat sie die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Pkw von B. beschädigt. Die Eintrittspflicht der Bekl. in voller Höhe ist zwischen den Parteien unstreitig. B. beauftragte nach dem Unfall ein...mehr

Rz. 25 § 2 Abs. 8 StVG lautet: Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragstellermehr

Rz. 181 Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt nicht zur Rechtshängigkeit des materiell-rechtlichen Anspruchs, weil sein Streitgegenstand nicht der Anspruch selbst ist, sondern die Zulässigkeit seiner vorläufigen Sicherung.[168] Aus diesem Grund können Hauptprozess und Verfügungs-Verfahren parallel geführt werden. Wird im Hauptprozess ein Sachverständig...mehr

mehr

mehr

Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 17.2.2016 – XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704 m. Anm. Dodegge, S. 806, und v. 3.2.2016 – XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701 m. Anm. Fröschle). (BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16) Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloße...mehr

Rz. 205 Unter den Voraussetzung der §§ 485 ff. ZPO kommt auch im Rahmen eines Herausgabeanspruchs nach § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB ein Beweissicherungsverfahren in Betracht. Nach § 485 Abs. 1 ZPO kann vor oder während eines bestehenden streitigen Verfahrens die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden, wenn die Gefahr besteht, dass...mehr

Rz. 539 In den Fällen, in denen der Erblasser einzelnen Erben Nachlassgegenstände zuweist, deren Wert über dem Gesamtwert der von ihm für den jeweiligen Miterben bestimmten Zuteilungsquote am Gesamtnachlass liegt, ist die Frage zu beantworten, ob es sich dabei um ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung handelt. In erster Linie kommt es darauf an, ob der Erblasser d...mehr

Rz. 58 Der Klageantrag ist auf Zustimmung zu einem bestimmten Plan zu richten.[64] Hinweis Da der Wirtschaftsplan im Prozess gegebenenfalls der Überprüfung durch einen Sachverständigen standhalten muss, sind für dessen Aufstellung hinreichende Fachkenntnisse erforderlich. Soweit diese bei dem Nacherben nicht vorhanden sind, sollte die Unterstützung des staatlichen Forstamtes ...mehr

Rz. 51 Die rechtliche Beurteilung der Eignung ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und im Streitfall Aufgabe der Verwaltungsgerichte.[63] Das von diesen Stellen hierzu angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob ...mehr

Rz. 117 Steht eine entscheidungserhebliche Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht fest, so ordnet es eine Beweiserhebung durch Beweismittel an. Das Gericht entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen. Es muss alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts ausschöpfen. Es bedarf nur dann eines Beweisbeschlusses, wenn die Bewei...mehr

Rz. 22 Im Jahr 2003 wurde vom BMJ die Expertenkommission zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs eingesetzt, die 2004 einen umfangreichen Abschlussbericht vorlegte.[13] Das BMJ erarbeitete daraufhin 2006 ein Eckpunktepapier[14] und 2007 einen Diskussionsentwurf für ein Versorgungsausgleich-Reformgesetz.[15] 2008 kam es dann zunächst zu einem RefE und dann zu einem RegE....mehr

Rz. 284 Die Pflichtteilsforderung ist ab dem Zeitpunkt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit verzinslich.[521] Hier gilt die Besonderheit, dass der Verzug durch die Mahnung auch dann eintritt, wenn der Anspruch noch nicht beziffert werden kann[522] – ebenso auch bei nur hilfsweiser Anmahnung neben einem Hauptanspruch als Miterbe.[523] Im Rahmen der Prüfung des Verzugs ist da...mehr

Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten[30] dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der...mehr

Rz. 50 Der Vorerbe ist gemäß § 809 BGB verpflichtet, die zum Nachlass gehörenden Sachen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen vorzulegen bzw. deren Besichtigung zu gestatten. Der Vorlageanspruch kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.[61] Die Zwangsvollstreckung des Vorlageanspruchs richtet sich nach § 883 ZPO,[62] wird also wie bei einem Herau...mehr