Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 6.12.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunde...mehr

Neben den bereits im ersten Teil angesprochenen Qualifikationskriterien an den Sachverständigen gilt es für den Anwalt schon bei der Beauftragung auch die Fragestellung des Gerichts zu überprüfen. Dies umfasst auch den Personenkreis, der in die Begutachtung einbezogen werden soll, welche Konflikte in der Familie vorliegen und zu welchem Ziel der Sachverständige eingesetzt wi...mehr

Ein Beschlusstitel zur Regelung des Umgangs mit dem Kind muss als Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt sein. Davon geht auch der hier veröffentlichte Beschluss aus und entspricht insoweit der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Lehre.[1] Strittig ist jedoch, in welcher Hinsicht und in welchem Ausmaß das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit greift. Der BGH hat in ...mehr

Die Darstellung der Entwicklungsgeschichte belegt klar: Mit der Novelle wird lediglich die geltende Rechtsprechung nachgezeichnet und legiferiert. Da die Neuregelung in der Sache keine Änderung bringt, besteht kein "Übergangsproblem"; eine Übergangsregelung erübrigt sich und das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ist auch nicht geeignet, Abänderungsanträge zu rechtfertigen....mehr

Nach einem ersten, vorsichtigen Hinweis auf eine bevorstehende Rechtsprechungskorrektur im Urteil vom 26. November 2008, wonach der Ehedauer gemäß der Begründung zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 2008 eine besondere Bedeutung zukomme,[36] hob der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27. Mai 2009[37] schließlich deutlich hervor, dass § 1578b BGB nach dem Willen des Ges...mehr

1. Die Entscheidung behandelt einen nicht seltenen Fall: Der unterhaltspflichtige Mann scheitert im Vorverfahren mit seinem auf Wegfall des nachehelichen Unterhalts gerichteten Abänderungsantrag, wobei nach der Berechnung des Gerichts der unterhaltsberechtigten Frau sogar noch ein höherer Unterhalt als der im Vergleich titulierte zusteht. Dies nimmt die Frau zum Anlass, in e...mehr

Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betr. auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.2013...mehr

Für den Verteidiger muss feststehen, dass das Verweigern einer ordnungsgemäßen Absprache-Protokollierung regelmäßig Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters und damit eine Ablehnung begründet. Der Verteidiger muss das Risiko eines nicht protokollierten "Deals" der "alten Schule" bewusst abwägen und seinen Mandanten über mögliche Risiken aufklären. Entscheidungen n...mehr

"I. Gegen den dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises T v. 12.6.2012 hat der Betr. mit Schriftsatz seines Verteidigers v. 19.6.2012 rechtzeitig Einspruch eingelegt und gleichzeitig erklärt, dass einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ausdrücklich widersprochen werde. Das AG S hat mit dem angefochtenen Beschluss im schrift...mehr

Leitsatz Auf einem Altersvorsorgevertrag durch Zinserträge des Altersvorsorgevermögens angesammelte Zuwächse sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG. Sachverhalt Der zulageberechtigte Kläger verfügte in den Jahren 2007 und 2008 über einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Die anbietende Bank schrieb dem Vertrag die vertraglich vereinbarten Z...mehr

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Hartmut Guhling zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 44 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er 1996 in den Justizdienst des Landes Bayern ein. Während seiner auf zwei Jahre verkürzten Proberichterzeit war er beim Amtsgericht Kronach und bei der Staats...mehr

Die Beschwerde ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. Die Beteiligte zu 1) ist nach § 59 FamFG beschwerdebefugt, weil sie geltend macht, Miterbin nach ihrem verstorbenen Ehemann zu sein. Der Beschwerdewert ist erreicht, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt, § 61 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde hat auch Er...mehr

Die oben aufgezeigten Beispiele zeigen, dass der Verteidiger auch in besonderen Konstellationen für den Mandanten eine Einstellung erreichen kann, sofern er der entscheidenden Stelle ausreichende sachliche und ggf. rechtliche Grundlagen liefert. Gerade letzteres kann dabei beinhalten, dass man mögliche rechtliche Bedenken antizipiert und diese mit Gegenargumenten schlüssig b...mehr

1. Die Entscheidung des Rechtspflegers des Nachlassgerichts, durch die ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge mit der Begründung zurückgewiesen wird, es sei testamentarische Erbfolge eingetreten, ist wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit unwirksam. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung üb...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. In der hier allein streitigen und entscheidenden Frage, wie eine sog. Patientenverfügung im Rahmen des § 30 KostO zu bewerten ist, hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung an seiner bereits vom Landgericht angeführten Rechtsprechung fest. Diese entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Für den...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Vorab ist dabei auf Folgendes hinzuweisen: Soweit das Amtsgericht die Beschwerde gegen die Erteilung des Erbscheins vom 18.6.1991 zurückgewiesen hat, ist dieser Teil der Entscheidung dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind, das bisherige Re...mehr

Im Abänderungsverfahren ist der Unterhalt bei einer Entscheidung grundsätzlich nicht neu festzusetzen, sondern an die geänderten Verhältnisse anzupassen.[26] Das Gleiche gilt für die Abänderung eines Vergleichs nach den Regeln der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Auch wenn bei einem Vergleich der Wille der Parteien maßgebend ist, ist das Ergebnis meist nicht wesentlich anders...mehr

In diesem Verfahren hatte sich das OLG Celle nicht nur mit komplexen Fragen der betrieblichen Altersversorgung zu beschäftigten, sondern auch mit einigen bislang noch nicht entschiedenen verfahrensrechtlichen Fragen. Der von einer Partei gestellte Antrag auf "Neuberechnung des Versorgungsausgleichs" wurde vom Gericht zutreffend nicht als Antrag auf Durchführung eines Ausgleic...mehr

Zu unterscheiden sind: Damit es überhaupt zur Fälligkeit einer Zugewinnausgleichsforderung kommt (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB), muss der Güterstand beendet werden. Erst dann entsteht die Forderung und wird fällig. Der Berechnungszeitpunkt orientiert si...mehr

21. bis 23. November 2013 in Karlsruhe 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Programm Donnerstag, 21. November 2013mehr

Mit seiner Entscheidung vom 21.3.2012[1] hat der BGH weitgehende Klarheit in die Auslegung der nicht gerade gelungenen Norm des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gebracht.[2] Mit der vorliegenden Entscheidung v. 5.6.2013 – XII ZB 427/11 – bestätigt der BGH diese Grundsätze und beseitigt eine der letzten Unklarheiten, nämlich bei der Frage der Fristberechnung. Festzuhalten ist, dass z...mehr

Bachmeier überzeugte bereits mit seinen hervorragenden Ausführungen zum Zivilrecht im Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht (Ferner/Bachmeier/Müller, 1. Aufl. 2009) und setzt diesen guten Eindruck mit seinem neuen Werk zur Regulierung von Auslandsunfällen nahtlos fort. Auf über 800 Seiten wird ein für die Rechtsprechung – dem EuGH sei Dank – und die außergerichtliche Regulierun...mehr

Tagungsbericht zum 4. Bochumer Erbrechtssymposium Am 7. Juni 2013 richtete der Verein Hereditare e.V. bereits zum 4. Male das Bochumer Erbrechtssymposium aus. Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Gastgeber und Vorstand des Vereins, eröffnete die Veranstaltung mit der Begrüßung der Referenten und der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis. Den ersten Vortrag hielt Prof. Dr. E...mehr

Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (§ 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach §§ 71, 73 GBO zulässig (vgl. Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn 11) und begründet. Der Senat legt den Grundbuchberichtigungsantrag der Beteiligten vom 2.5.2013 dahin aus, dass sie als Eigentümer in Erbengengemeinschaft zu je ? Anteil eingetragen werden wollen; denn eine Umwandlun...mehr

Dabei geht es um die Kosten der letzten Krankheit, nicht um Aufwendungen im Todesfall, für die es bei den meisten Dienstherrn eigene Vorschriften gibt. Anspruch auf Beihilfe haben neben Beamten, Richtern, Berufssoldaten auch Versorgungsempfänger und Personen, die Bezüge nach dem früheren G 131 (Artikel 131 GG) erhalten, deren Witwen (Witwer) und Waisen. Das folgt aus den Bei...mehr

PEOPIL (Pan European Organisation of Personal Injury Lawyers) ist eine englischsprachige Vereinigung von Rechtsanwälten, Richtern und Akademikern mit Mitgliedern in Europa und Übersee. Über die Organisation erhalten deren Mitglieder die Möglichkeit zum Informations- und Erfahrungsaustausch über Rechtsfragen zum Schadenersatz im Ausland. Über das Netzwerk der Mitglieder könne...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG). Der Senat entscheidet darüber, unabhängig von einer Übertragung der Sache durch den Einzelrichter, in der Besetzung mit drei Richtern, da auch der angefochtene Beschluss in dieser Besetzung ergangen ist (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1, Hs. 2 RVG) In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des an...mehr

Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275,00 EUR zuzustellen. 1. Der Senat wertet das Begehren des Klägers als Antrag, dem Verfahren ohne vorgängige Zahlung der Gerichtskosten Fortgang zu geben. Über den PKH-Antrag sowie die Erinnerung ist bereits unanfechtbar entschieden. Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewähr...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass für die Zahlungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Klägerin die Möglichkeit habe, die Kosten der negativen Feststellungsklage gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in dem dortigen Prozess geltend zu machen. Bei dem Verfahren nach § 269 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 ZPO handele es sich um einen glei...mehr

Leitsatz Bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890 Abs. 2 BGB begründet der Umstand, dass die Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet sind, nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO Normenkette § 890 Abs. 2 BGB Das Problem W ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen. Seine auf Blatt 1585 gebucht...mehr

Leitsatz Die Fahrten zur praktischen Ausbildung im Rahmen eines dualen BA-Studiums können als Tätigkeitsmittelpunkt und damit als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden. Sachverhalt In einem aktuellen Fall vor dem Sächsischen FG war streitig, ob der Praxispartner einer Berufsakademie die regelmäßige Arbeitsstätte des Studenten im sog. dualen Studiengang ist. Der Ausbildun...mehr

© Stefan Eckstein 33 Jahre und aus dem Fortbildungskalender der Verkehrsjuristen nicht wegzudenken: Vom 18. bis 20. Oktober finden die Homburger Tage wie gewohnt im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar statt. Sie sind neben dem Verkehrsanwaltstag die zentrale Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und seit Jahrzehnten richtungsweisend für die Fortentwicklung des Ver...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Literatur Becker, Zur Änderung des Außensteuerrechts, DStR 1972, 359; Becker, Mitwirkungspflichten bei Auslandsbeziehungen, JbFfSt. 1977/78 S. 132; Becker, Probleme des internationalen Auskunftsverkeh...mehr

Zulässigkeit des Abänderungsantrags Der BGH verneint eine Präklusion des Antragstellers nach § 238 Abs. 2 FamFG, der sein Abänderungsbegehren nach dem Sachverhalt allein auf die Änderung der Gesetzeslage in Gestalt des § 1578b BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 gestützt hat. Grundsätzlich kann ein Abänderungsbegehren auf die Änderung der Gesetzeslage...mehr

Inge Saathoff Haben Sie an der Herbsttagung teilgenommen, welche anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Augsburg stattfand? Sollten Sie diese Frage bejahen, so fragen Sie sich doch auch einmal, wie lange dies nun schon zurückliegt. Sie werden feststellen, dass seit diesem Zeitpunkt schon wieder weitere 10 Jahre vergangen sind. Wir feiern...mehr

[5] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. …." [6] Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in FamRZ 2008, 2138 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: Zwar seien Kosten für die Einschaltung eines Detektivs als notwendige Verfahrensk...mehr

[6] "… Der Kl. stehen … die geltend gemachten Ansprüche wegen der durch die Verspätung des Zubringerflugs verursachten erheblichen Verspätung bei der Ankunft am Endziel der Flugreise zu." [7] 1. Die Fluggastrechteverordnung ist anwendbar, da die Reisenden auf einem Flughafen in Deutschland einen Flug, nämlich den ersten gebuchten Flug von Berlin nach Madrid, angetreten haben ...mehr

Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.7.2013 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. 2. Die in § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15.7.2013 bestimmte Gleichstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnersch...mehr

Veranstaltungen bis Oktober 2013 Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess Referent: Axel Wendler, Richter am OLG, Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen Ort: Hagen / Mercure Hotel Datum: Freitag, 13.9.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referent: ...mehr

"Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG). Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der GenStA Bezug genommen, welche auch durch die Gegenerklärung der Verteidigung nicht entkräftet werden. Dem Senat erscheinen zwei ergän...mehr

Die Übertragung von Vermögen auf eine nicht steuerbefreite inländische Stiftung, etwa auf Familien- oder Unternehmensstiftungen, wird keine Option darstellen, um Vermögen aus der Vermögensteuerpflicht herauszulösen. Nicht gemeinnützige Stiftungen werden regulär der Vermögensteuer wie andere Körperschaften unterworfen. Sie können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zur G...mehr

Am 1.8.2013 ist das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG v. 23.7.2013 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2.586). Danach wird die Kostenordnung durch das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) und die Justizverwaltungskostenordnung durch ...mehr

Kombinierter Voll­streckungsauftrag mit Antrag auf Haftbefehl Die Gläubigerin hatte beim GV die Sachpfändung und für den Fall, dass sie zu einer sofortigen Befriedigung nicht führe oder der Schuldner die Durchsuchung verweigere, die sofortige Abnahme der Vermögensauskunft sowie für den Fall eines Widerspruchs die Bestimmung eines Termins zur Vermögensauskunft beantragt. Weite...mehr

Wenn der Betroffene die Entscheidung des Amtsrichters anficht, so ist eine Rechtsbeschwerde bei einer Verurteilung zu einer Geldbuße unter 250 EUR (Abs. 1) – ohne Fahrverbot – zulassungsbedürftig, § 80 OWiG. Sie wird zugelassen, wenn die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Der Zulassungsgrund ist gegeben, wenn s...mehr

Im Vergleich zu zahlreichen Entscheidungen, die es für HWS-Distorsionen nach Verkehrsunfällen gibt, sind die Entscheidungen, die einen Geschlechtsbezug haben, seltener. Statistisch sind die oben gewonnenen Ergebnisse möglicherweise deshalb nicht aussagekräftig. Dennoch lässt sich eine Tendenz nicht verleugnen,[53] so dass die Frage gestellt werden muss, wo die Gründe für die...mehr

Das Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim e.V., kurz, zentUma, blickt nunmehr auf neun erfolgreiche und spannende Unternehmensnachfolgetagungen zurück. Am 26. April 2013 lud zentUma zum 9. Unternehmensnachfolgetag in den Fuchs-Petrolub-Festsaal des Mannheimer Schlosses. Die Auswahl der Redner und der Gäste aus Wirtschaft, wirtschafts- und rechtswissen...mehr

Auch für das Nachlassinsolvenzverfahren nach den §§ 315 ff InsO gilt, dass die Eröffnung des Verfahrens gem. § 26 Abs. 1 S. 1 InsO mangels Masse abzulehnen ist, wenn das Vermögen des Schuldners, d. h. im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens der Nachlass, voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht. In diesem Kontext steht der Beschluss des AG Göttingen ...mehr

Schuldner als ­Sachverständiger, Dolmetscher oder Zeuge Nach §§ 829, 828 ZPO ist der Gläubiger berechtigt alle Geldforderungen des Schuldners zu finden. Erlangt der Gläubiger Kenntnis davon, dass der Schuldner als Sachverständiger, Dolmetscher, Übersetzer oder Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren herangezogen werden soll, so kann er auch die dem Schuldner zustehende Vergütu...mehr

" … nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfte die Entziehungsverfügung voraussichtlich rechtswidrig sein. Danach überwiegt das Interesse des ASt., von der sofortigen Vollziehung der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben." Der Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des VG, dass der Fahrerlaubnisb...mehr