Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 2 Die Vorschriften der VV 4130 ff. regeln die Vergütung des Verteidigers im Revisionsverfahren. Auch diese Vorschriften gelten – ebenso wie die VV 4106 ff. und VV 4124 ff. – unmittelbar nur für den Vollverteidiger, also denjenigen Anwalt, dem die Verteidigung insgesamt übertragen worden ist. Für Einzeltätigkeiten, wie etwa die Einlegung der Revision, ihre Begründung oder...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Sinn und Zweck der Regelung

Rz. 1 In vielen Fällen bedarf die Revision oder Rechtsbeschwerde der Zulassung durch das Vordergericht. Wird die Revision oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so kommt hiergegen gegebenenfalls die Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Diese besondere Beschwerde ist abweichend von der allgemeinen Beschwerde (VV 3500), der Rechtbeschwerde (VV 3502) und den besonderen B...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / C. Volle Verfahrensgebühr

Rz. 11 Im Revisionsverfahren erhält der Anwalt nach VV 3206 zunächst eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Zum Anwendungs- und Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr siehe die Kommentierung zu VV Vorb. 3 Abs. 2. Rz. 12 Soweit sich die Parteien nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können, erhöht sich die Gebühr aus VV 3206 gemäß VV 3208 auf 2,3....mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / IV. Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 6 Inhalt des Gutachtens muss die Stellungnahme zur Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels sein. Die Beschränkung auf Berufung oder Revision, wie sie noch in § 21a BRAGO enthalten war, ist weggefallen. Unter VV 2101 fallen daher auch andere Rechtsmittel als Berufung oder Revision, also insbesondere das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 544 ZPO), der Rechtsbesch...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Einlegung eines Rechtsmittels nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10

Rz. 30 Als Ausnahme zu § 17 Nr. 1 ordnet § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 in Ergänzung der VV Vorb. 4.1 an, dass die Einlegung eines Rechtsmittels bei dem Gericht desselben Rechtszugs noch durch die Verfahrensgebühren nach VV 4102 ff. abgegolten wird. Dies gilt sowohl für die Einlegung der Berufung oder Sprungrevision beim AG als auch für die Einlegung der Revision beim LG. Rz. 31 Die...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VIII. Anrechnung gemäß Anm. zu VV 2100

Rz. 19 Nach VV 2101 i.V.m. Anm. zu VV 2100 ist die Gutachtengebühr auf die Verfahrensgebühr, die im Rechtsmittelverfahren entsteht, anzurechnen (siehe hierzu VV 2100 Rdn 40 ff.). Rz. 20 Ungeachtet der Anrechnung handelt es sich bei der Gutachtentätigkeit um eine selbstständige Angelegenheit i.S.d. § 15, so dass der Anwalt auch bei vollständiger Anrechnung der Gebühr eine voll...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (3) Anrechnung

Rz. 237 Die Verfahrensgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird nach Anm. zu VV 3506 auf die Prozessgebühr des nachfolgenden Revisionsverfahrens angerechnet. Im Ergebnis kann der Anwalt die Verfahrensgebühr also nicht zweimal liquidieren. Die Terminsgebühr kann dagegen anrechnungsfrei gesondert entstehen und verbleiben. Rz. 238 Soweit die Revision auf die Be...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Sprungrevision, § 161 SGG

Rz. 320 Gegen das Urteil eines SG steht den Beteiligten nach § 161 SGG die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Rz. 321 Die Tätigkeit zählt, da das Ausgangsgericht entscheidet, nach § 19 Abs. 1 S. 1 zum erstinstanzlichen Rechtszug. Rz. 322 Erst ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Anrechnung (Anm. zu VV 2102)

Rz. 5 Auch bei der Gebühr nach VV 2102 ist eine Anrechnung vorgesehen (Anm. zu VV 2102). Soweit der Anwalt also Rechtsmittelauftrag erhält, ist die Prüfungsgebühr auf die entsprechende Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens anzurechnen. Beispiel: Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Berufung gegen das Urteil des Schöffengerichts zu prüfen und hier...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Wechselseitige Rechtsmittel

Rz. 8 Hat sowohl der Angeklagte Revision eingelegt als auch die Staatsanwaltschaft, der Privat- oder Nebenkläger, so kann der Anwalt die Gebühr nach Nr. 1 und Nr. 2 gesondert verdienen, wenn er sowohl die Revision des Angeklagten begründet (Nr. 1) als auch zur Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft, des Privat- oder Nebenklägers Stellung nimmt (Nr. 2). Er erhält allerdin...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Berufungsgericht

Rz. 231 Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Berufungsgericht betreffend die Zulassung der Revision zählt noch zum Berufungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren der VV 3100 ff. abgegolten. Dies folgt wiederum aus § 19 Abs. 1 S. 1, auch wenn diese Tätigkeit dort nicht ausdrücklich erwähnt wird.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 1 VV 4300 gilt für drei Einzeltätigkeiten, nämlich für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schriftmehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / f) Zulassungsrevision bei ausgeschlossener Berufung, § 135 VwGO

Rz. 296 Gegen ein Urteil eines VG steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist (§ 135 S. 1 VwGO). An die Zulassung ist das BVerwG gebunden. Rz. 297 Das Verfahren vor dem VG auf Zulassung wird nach § 19 Abs. 1 S. 1 durch die erstinstanzlichen Gebühren abgegolten. Rz. 298 Wird die Revision zugelassen, ist das Revisi...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / f) Tätigkeit in der Vorinstanz

Rz. 124 Schließlich muss der Verteidiger in der unmittelbaren Vorinstanz tätig gewesen sein; für den "neuen" Anwalt gilt Nr. 10, 1. Hs. nicht (Nr. 10, 2. Hs.). Beispiel 1: Der erstinstanzliche Verteidiger, der im Berufungsverfahren nicht tätig war, soll nunmehr als Verteidiger gegen das Berufungsurteil Revision einlegen. Die Vorschrift der Nr. 10, 1. Hs. gilt nicht. Der Verte...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Überblick

Rz. 1 Die Gebühren im Revisionsverfahren sind in VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 geregelt. Soweit nach dem Gegenstandswert abzurechnen ist (§ 2 Abs. 1), sind die Gebühren in den VV 3206–3211 geregelt. Die Gebühren in sozialgerichtlichen Verfahren bei Abrechnung nach Rahmengebühren (§ 3 Abs. 1) finden sich in den VV 3212, 3213. Rz. 2 Der Anwalt erhält eine Verfahrens- u...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Gesetzestext

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vor dem BVerwG

Rz. 16 Mit der Neufassung des Gebührentatbestands ist der bisher fehlende Gebührentatbestand für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 22b WBO) eingeführt worden. Ein Gebührentatbestand für diese Verfahren war im Vergütungsverzeichnis bislang nicht vorhanden, obwohl es sich schon immer um selbstständige Angelegenheiten handelte (§...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Einlegung eines Rechtsmittels (Nr. 1)

Rz. 3 Nach Nr. 1 erhält der Anwalt die Gebühr nach VV 4302 für die Einlegung eines Rechtsmittels. Unter Einlegung eines Rechtsmittels ist die bloße Erklärung, dass das Rechtsmittel eingelegt werde, zu verstehen. Die Gebühr entsteht also auch dann, wenn keine Begründung eingereicht und auch kein konkreter Rechtsmittelantrag gestellt wird. Wird eine Berufung oder Revision glei...mehr

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zfs 1/2017, Darlegungslast ... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… II. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermöge...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Rz. 63 Nach § 143 Abs. 1 FGO hat das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Eine versehentlich unterbliebene Kostenentscheidung ist auf Antrag, der nach § 109 Abs. 2 FGO innerhalb von zwei Wochen zu stellen ist, zu ergänzen. Gemäß § 135 Abs. 1 FGO trägt der unterliegende Teil die Kosten....mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 12. Folgerungen

Rz. 31 In diesen und vergleichbaren Fällen ist der Anwalt, soweit nichts anderes bestimmt ist, berechtigt, seine Tätigkeit nach dem Gegenstandswert abzurechnen (§ 2 Abs. 1). Die Fälle, in denen seine Tätigkeit bei der gerichtlichen Wertfestsetzung außer Ansatz bleibt, werden durch Abs. 1 geregelt. Denn es wäre nicht sachgerecht, dem Anwalt Vergütungsansprüche für erbrachte T...mehr

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Aufgabenteil / 22. Gebühren in Strafsachen und Bußgeldsachen (→ § 10 Rdn 1 ff.)

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VI. Gebühr

Rz. 13 Für die Erstellung des Gutachtens erhält der Anwalt eine 1,3-Gebühr (auch dies entspricht dem früheren Recht nach der BRAGO: 13/10-Gebühr). Dies gilt auch dann, wenn ein am BGH zugelassener Rechtsanwalt die Erfolgsaussicht einer Revision zum BGH prüft. Die VV 2101 differenziert hier nicht. Eine der VV 3208 o.Ä. vergleichbare Vorschrift fehlt. Zudem erfordert die Erste...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Antragstellung nach – angekündigter – Klagerücknahme

Rz. 75 Wird der Prozessbevollmächtigte auf Beklagtenseite erst nach Zustellung der Klagerücknahme eingeschaltet, ist ebenfalls keine notwendige Maßnahme zur Rechtsverteidigung gegeben, da die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten nicht mehr erforderlich war. Dies hat in der Regel die Konsequenz, dass eine reduzierte Verfahrensgebühr i.H.v. 0,8 für den Rechtsanwalt des Bek...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 44. Zulassung eines Rechtsmittels

Rz. 93 Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich. Anders verhält es sich allerdings im Falle der Nichtzulass...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Nichtzulassungsbeschwerde, § 133 Abs. 1 VwGO

Rz. 284 Lässt das OVG (der VGH) die Revision nicht zu, so ist hiergegen die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO gegeben. Dieses Beschwerdeverfahren stellt gegenüber dem Berufungsrechtszug gemäß § 17 Nr. 1 eine eigene Angelegenheit dar und gemäß § 17 Nr. 9 auch gegenüber dem sich eventuell anschließenden Revisionsverfahren. Rz. 285 Im Verfahren über die Nichtzulas...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / H. Kostenerstattung

Rz. 24 Die Kosten eines im Revisionsverfahren beauftragten Anwalts sind nach allgemeinen Grundsätzen erstattungsfähig. Rz. 25 Beauftragt der Revisionsbeklagte seinen bisherigen Prozessvertreter oder einen anderen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Revisionsverfahren, so sind die dadurch entstandenen tatsächlichen Kosten bis zur Höhe der Kosten ein...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 20. Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Rz. 360 In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (VV 6400 ff.) ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich. Auch wenn die Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum BVerwG im selben Gebührentatbestand der VV 6402 geregelt ist wie die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren selbst, handelt es sich um zwei verschie...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Sprungrevision, § 134 VwGO

Rz. 293 Gegen das Urteil eines VG steht den Beteiligten nach § 134 VwGO die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem VG im Urteil oder auf Antrag zugelassen wird. An die Zulassung ist das BVerwG gebunden. Rz. 294 Das Verfahren vor dem VG auf Zulassung der Spr...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Anwalt war anstelle eines Verfahrensbevollmächtigten tätig

Rz. 66 Bei der Frage der Erstattungsfähigkeit ist danach zu differenzieren, ob der nach VV 3403 tätige Anwalt neben einem Verfahrensbevollmächtigten oder an seiner Stelle tätig geworden ist. Hatte die Partei keinen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, sondern hatte sie den Anwalt nur mit Einzeltätigkeiten mandatiert, so ist die Vergütung nach VV 3403 stets erstattungsfähig...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Nichtzulassungsbeschwerde, § 160a SGG

Rz. 315 Lässt das LSG die Revision nicht zu, ist nach § 160a SGG die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, die beim BSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist. Rz. 316 Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren stellt gemäß § 17 Nr. 1 wiederum eine eigene Angelegenheit dar. Rz. 317 Die Gebühren berechnen sich nach VV 3506 (Wertgebühren, § 2 Abs. 1) oder VV ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / G. Vorangegangene Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 23 Ist dem Revisionsverfahren eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aus VV 3506 (ggf. in der Höhe der VV 3508) gemäß Anm. zu VV 3506 auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Revisionsverfahrens anzurechnen. Anzurechnen ist die volle Gebühr nach VV 3506 (VV 3508). Soweit sich die G...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 10. Rücknahme der Privatklage

Rz. 144 Entsprechend anzuwenden ist Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3, wenn der Privatkläger seine Klage zurücknimmt (§ 391 Abs. 1 StPO). Das ist jetzt durch den neuen S. 2 der Anm. Abs. 1 klargestellt. Bislang wurde aber schon die analoge Anwendung befürwortet. Voraussetzung ist, dass der Anwalt als Verteidiger oder Vertreter des Privatklägers hat daran mitgewirkt, etwa der Verteidige...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Die Anrechnung nach Anm. zu VV 6215

Rz. 12 Ist dem Verfahren des dritten Rechtszugs ein erfolgreiches Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die dort verdiente Verfahrensgebühr der VV 6215 auf die der VV 6211 anzurechnen (Anm. zu VV 6215). Diese bisher übersehene Anrechnungsregelung ist mit dem 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingefügt worden. Rz. 13 Beispiel: Der Anwaltsgerichtshof hat ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Nichtzulassungsbeschwerde, § 115 Abs. 3 FGO

Rz. 302 Wird die Revision nicht zugelassen, ist nach § 115 Abs. 3 FGO die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen. Für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühr nach VV 3506. Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt gemäß § 17 Nr. 1 gegenüber dem erstinsta...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 2103

Gesetzestext Rz. 1 Bei dieser Vorschrift handelt es sich um die Entsprechung der VV 2101 für Angelegenheiten, in denen im Rechtsmittelverfahren ni...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / I. Anwendungsbereich

Rz. 2 In der ursprünglichen Fassung der VV 1004 war eine Erhöhung der Einigungs- (VV 1000), Aussöhnungs- (VV 1001) oder Erledigungsgebühr (VV 1002) nur vorgesehen bei einer Einigung, Aussöhnung oder Erledigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren. Bereits damals war übersehen worden, dass es berufungs- und revisionsgleiche Verfahren gab, so z.B. Beschwerden und Rechts...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / IV. Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 26 Soweit erstinstanzlich ein OVG oder VGH entschieden hat, kommt hiergegen die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG in Betracht. Für diese Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und VV Teil 3 Abschnitt 5.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Allgemeines

Rz. 29 Nach Abs. 1 Nr. 2 ist VV Teil 3 Abschnitt 1 und 2 auf das außergerichtliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nach §§ 101, 104 ArbGG entsprechend anzuwenden. In VV Teil 3 Abschnitt 1 sind die Gebührentatbestände für den ersten Rechtszug geregelt. Diese sind zunächst vorrangig auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht nach §§ 101, 104 ArbGG anzuwenden. In VV Teil 3 Absch...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Gesetzestext

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Arbeitsrechtliche Compliance

Rz. 717 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind. Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönlichkei...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht

Rz. 35 Zuständiges Gericht ist das BSG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung besteht jetzt auch insoweit, da Abs. 2 S. 2 nicht mehr von "Berufungsverfahren", sondern von "Rechtsmittelverfahren" spricht. Damit sind auch Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht erfasst, sodass auch hier die für den e...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / cc) Terminsgebühr

Rz. 58 Die Terminsgebühr beträgt immer 1,5 (VV 3210) bzw. 0,8 (VV 3211). Beispiel 3: Gegen die Entscheidung des OVG (Wert: 20.000 EUR) wird Revision zum BVerwG eingelegt, über die mündlich verhandelt wird.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VIII. Kostenerstattung

Rz. 24 Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind grundsätzlich zu erstatten. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen, ist nur eine 1,0-Gebühr (VV 3505) erstattungsfähig, da es weder eines Abweisungsantrags noch eines Kostenantrags bedarf. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde also zunächst eingelegt, aber vor ihr...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (1) Eigene Angelegenheit

Rz. 232 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO stellt gegenüber dem Berufungsverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Dies folgt aus § 17 Nr. 1, wonach der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / dd) Die Tätigkeit des Anwalts im zugelassenen Revisionsverfahren

(1) Angelegenheit Rz. 235 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und das auf die Zulassung hin folgende Revisionsverfahren sind gebührenrechtlich ebenfalls zwei verschiedene Angelegenheiten. Dies folgt aus § 17 Nr. 9. Danach stellt das auf die Beschwerde gegen seine Nichtzulassung hin zugelassene Rechtsmittel einen neuen Rechtszug dar. (2) Gebühren Rz. 236 Der Anwalt ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (2) Gebühren

Rz. 236 Der Anwalt kann daher im Revisionsverfahren sämtliche Gebühren nach VV 3206 ff. einschließlich der Postentgeltpauschale nach VV 7002 verdienen.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Verfahren vor dem BVerwG als Revisionsgericht

Rz. 29 Zuständiges Gericht ist das BVerwG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung fehlte, da Abs. 2 S. 2 nur von Berufungsverfahren sprach. Durch die Gesetzesänderung ist jetzt klargestellt, dass auch hier die für den ersten Rechtszug bestimmten Gebühren gelten, und zwar nach VV Teil 3 Abschnitt 1 (VV ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Rechtsbeschwerde, § 70 FamFG

Rz. 253 Gegen die Entscheidungen des OLG ist nach § 70 Abs. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde gegeben, sofern sie vom OLG zugelassen worden ist. Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Beschwerdegericht betreffend die Zulassung der Revision zählt noch zum Beschwerdeverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren der VV 3100 ff. abgegolten. Dies folgt wiederum aus § 19 Abs. 1 S. 1...mehr