Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Die Auslagen des Rechts... / 2. Pauschale Auslagenabrechnung

Rz. 49 In der Praxis wohl überwiegend, nicht zuletzt auch wegen der Vermeidung des zuvor beschriebenen Verwaltungsaufwandes, wird der pauschalen Abgeltung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG der Vorrang gegeben. Auch die pauschale Abrechnungsmethode setzt voraus, dass überhaupt entsprechende Auslagen entstanden sind. Dabei ist es ausreichend...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gebührentatbestände, un... / 1. Unterschiedliche Gebührensätze

Rz. 58 Unterschiedliche Gebührensätze sind für die Einigungsgebühr in den Nrn. 1000–1006 VV RVG geregelt. Nr. 1001 VV RVG (Aussöhnungsgebühr) gilt bei der Erhaltung einer ernstlich gefährdeten Ehe oder Lebenspartnerschaft, Nr. 1002 VV RVG in Verwaltungsangelegenheiten und die Nrn. 1005, 1006 VV RVG beziehen sich auf Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Insolvenzgründe / bb) Titulierte privatrechtliche Verbindlichkeit

Rz. 65 Bei einer rechtskräftig titulierten bzw. nicht rechtskraftfähigen vollstreckbaren (z.B. aus einer vollstreckbaren Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) privatrechtlichen Forderung ist der Beweis ihres Bestehens geführt. Denn die Wertung des § 179 Abs. 2 InsO gilt auch im Eröffnungsverfahren. Der Insolvenzschuldner muss seine Einwendungen gegen die titulierte Forderung oder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Sanierung / 2. Sanierung mittels englischem "Scheme of Arrangement"

Rz. 22 Der Rechtsanwender kann im Fall einer geplanten finanziellen Restrukturierung "im Stillen" die vom deutschen Recht aufgestellten Hürden möglicherweise auch durch ein Ausweichen auf andere Rechtsordnungen umgehen. So kann man (auch) für die vorinsolvenzliche Sanierung durchaus das Phänomen des "Wettbewerbs der Rechtsordnungen" beobachten: Die Fälle Apcoa, La Seda de Ba...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Abwicklung der Vertrags... / V. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (§ 119 InsO)

Rz. 12 Das einseitige Wahlrecht des Verwalters und die gesetzliche Aufteilung der Gegenansprüche in Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und Insolvenzforderungen nach § 38 InsO können für den anderen Teil eine erhebliche Belastung darstellen. So kann er bei einer Erfüllungswahl gezwungen sein, eine für die Masse günstige – und für ihn ungünstige – Restabwicklun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Maßgeblichkeit ... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Keine Berücksic... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… 1. Das BG hat die Revision “mit Blick auf das hier zugrunde gelegte Verständnis des Begriffs der Berufsunfähigkeit in § 15 Ziff. 1 lit. b MB/KT 2008 und die Feststellungen in der Entscheidung des IV. Zivilsenats des BGH v. 9.3.2011 (r+s 2011, 256 Rn 19)‘ zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen. Dieser Zulassungsgrund ist indes nicht gegeben. Das BG hat sich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Sittenwidrigkei... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… Die Revision hat keinen Erfolg." [5] I. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kl. Ansprüche aus Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrags geltend machen. Insoweit fehlt es bereits an einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil. … [7] II. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. [8] 1. Das BG hat ausgeführt, den Kl. stehe kein Rückforderungsa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Erweiterung der... / Sachverhalt

Der Kl. erwarb aufgrund Kaufvertrags mit der Bekl. am 27.3.2010 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 EUR. Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug vorhandene Automatikschaltung nach einer Laufleistung von ca. 13.000 km in der Einstellung D nicht mehr in den Leerlauf, stattdessen ging der Motor aus. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren war an Steigungen nicht mehr mö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Sittenwidrigkei... / Sachverhalt

Die Kl. hatten im Oktober 2009 einen auswärts kanzleiansässigen Rechtsanwalt, den jetzigen Bekl., beauftragt, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Dabei wollten die Kl. die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben v. 15.10.2009 teilte der beklagte Anwalt den Kl. mit, dass bei ihm bere...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2017, Anwendbarkeit d... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kläger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten für Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das ArbG zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das ArbG insoweit zu Recht die Klage te...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Unfallflucht – ... / IV. Strafzumessung

Das LG Frankfurt hatte im Jahr 2010 folgenden Fall zu entscheiden: Der Angeklagte A hatte mit seinem Kraftfahrzeug den 14-jährigen D angefahren, der unvermittelt mit dem Skateboard auf die Straße geraten war. D wurde schwer verletzt. A stieg aus, besah sich den Verletzten und entfernte sich sodann von der Unfallstelle. D verstarb zwei Stunden später. Da nicht festgestellt we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2017, Vorsteuerabzugs... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes auf Rückzahlung von Umsatzsteuerbeträgen in Anspruch. Zwischen der Klägerin und der W. AG (im Folgenden: Versicherer) bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Klägerin und ihr Ehemann die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers im Verfahren LG Stuttgart auf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Haftung eines Z... / Sachverhalt

Die Kl. betreibt den Fußballprofibereich eines Sportvereins. Sie nimmt den Bekl. auf Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft in Anspruch. Der Bekl. hatte das Fußballspiel mit einer ihm von einem Bekannten überlassenen Dauerkarte besucht. In der zweiten Halbzeit zündete er einen aufgrund seiner Sprengwirkung dem Sp...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verkehrswertermittlung eines Mietwohngrundstücks

Leitsatz Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücken ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen. Sachverhalt Eine GbR erwarb 1997 ein mit Mietwohnungen bebautes Grundstück. In 2007 wurden 94% der GbR-Anteile an eine Familienstiftung veräußert. Destinäre der Stiftung waren die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / D. Funktionelle Zuständigkeitskonzentration (§ 391 Abs. 3 AO)

Rz. 80 § 391 Abs. 3 AO schreibt vor, dass Steuerstrafsachen beim AG einer bestimmten Abteilung, also einer Steuerstrafabteilung, zuzuweisen ist. Obwohl als "Soll-Vorschrift" formuliert, wird man der Bedeutung des § 391 Abs. 3 AO nur gerecht, wenn man ihn als gesetzliche, rechtsverbindliche Anweisung an die Präsidien der Amtsgerichte versteht, Steuerstrafsachen bestimmten Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Erweiterung der... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / F. Einwand der örtlichen Unzuständigkeit

Rz. 95 Die örtliche Zuständigkeit des AG oder des LG ist vom Gericht gem. § 16 Satz 1 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen zu prüfen. Danach darf das Gericht seine Unzuständigkeit gem. § 16 Satz 2 StPO nur noch auf Einwand des Angeklagten aussprechen; dieser kann den Einwand nur bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend machen (§ 16 Satz 3 StPO). ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Sachliche Zuständigkeit des AG

Rz. 16 Bevor der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit nachgegangen wird, ist stets zu prüfen, ob das AG sachlich für die in Rede stehende Steuerstrafsache überhaupt zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit wird also stets vorausgesetzt. Rz. 17 Allgemein bedeutet sachliche Zuständigkeit die Verteilung der Rechtssachen auf die verschiedenen Spruchkörper des ersten Rechtsz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Haftungsprivile... / 2 Aus den Gründen:

" … Im Ergebnis zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen. Mangels übergangsfähiger materiell-rechtlicher Ansprüche ihres Versicherten gegen die Bekl. kann die Kl. keinen erfolgreichen Regress nehmen." Auch der hilfsweise geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch steht der Kl. nicht zu. Dem Bekl. zu 2. kommt die Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII zugute. Es gre...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Leitsatz Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers hande...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Leitsatz Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Normenkette § 25a Abs. 1 UStG, Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art. 315, Art. 318 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger kaufte in den Jahren 2009 bis 2011 häufig nicht mehr fahrtüchtige G...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflicht...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Normenkette § 19 Abs. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Sachverhalt Der Kläger war beim Europäischen Patentamt (EPA) als Beamter tätig,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Bauprozess und seine Ko... / 4.2 Revision

Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statt. Sie lässt im Unterschied zur Berufung keine tatsächliche, sondern allein eine rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils zu. Nach § 545 Abs. 1 ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Sie ist unabhängig von Wertgrenzen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 und Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. 2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Bauprozess und seine Ko... / 4 Rechtsmittel

Die echten Rechtsmittel Mit dem Einlegen von Rechtsmitteln hat die unterliegende Partei die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung durch das nächsthöhere Gericht überprüfen zu lassen. Die echten Rechtsmittel des Zivilprozesses sind die Berufung, die Revision und die Beschwerde. 4.1 Berufung Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung sind in § 522 ZPO aufgeführt: Das B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 129 Of... / 2.7 Rechtsbehelfsverfahren

Rz. 38 Gegen die Berichtigung nach § 129 AO bzw. gegen die Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung ist der Einspruch gegeben. Die entscheidende Frage, ob ein mechanischer Fehler vorliegt, der eine Korrektur gem. § 129 AO rechtfertigt, ist dabei im Wesentlichen eine Tatfrage und daher im Rahmen einer Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Erfolgt die Berichtigung in einem Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine KG

Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weite­rer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine St...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze

Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Normenkette § 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, Art. 11 Abs...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen

Leitsatz 1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "an­derer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. 2. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlic...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Leitsatz 1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbri...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abnutzbarkeit des immateriellen Wirtschaftsguts "wirtschaftlicher Vorteil ­aus einer Vertragsarztzulassung"

Leitsatz 1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eine...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewerbliche Tätigkeit eines Übersetzungsbüros

Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern – durch Zukauf von Fremdübersetzungen – regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1 ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten; Aufwandszurechnung bei Oder-Konto

Leitsatz 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. 2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleiste...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Änderung nach § 173 AO

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschwer: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war. Normenkette ZPO §§ 542, 552, 780 Abs. 2 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt das Land Sachsen auf Zahlung von Hausgeld für die Jahre 2013 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Zuwendungsgegenstand im Kapitalgesellschaftsrecht

Rz. 72 Kapitalgesellschaften können Zuwendungen selbst ausführen und empfangen. Dass namentlich bei Leistungen eines Gesellschafters in das Vermögen einer GmbH auch ein schenkungsteuerrechtlich relevanter Vermögenstransfer an die Gesellschaft stattfindet, steht sowohl zivil- als auch schenkungsteuerrechtlich außer Frage. Allerdings führt auch die sog. disquotale Einlage in d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Harmonisierbarkeit von Verr... / 2 Synoptische Analyse der Transaktionsarten

Da in Unternehmen unzählige Varianten und Kombinationen von Transaktionsarten, VP-Methoden, Unternehmenssteuerungskonzepten etc. existieren, ist eine sachgerechte und professionelle Beurteilung nicht pauschal, sondern nur für den Einzelfall möglich. Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, erste Tendenzaussagen bzw. Hinweise hinsichtlich der möglichen Harmonisierbar...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Entreicherung

Rz. 160 Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt ausdrücklich eine Bereicherung "auf Kosten" des Zuwendenden. Im Einklang mit dem Schenkungsrecht muss durch die Zuwendung eine Entreicherung beim Schenker eintreten. Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Vermögenssubstanz dauerhaft gemindert werden muss. Der Schenker muss "ärmer" werden. Auf dieser dogmatischen Linie...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einführung in die Interne L... / 1 Leistungsverrechnung ist Unternehmenssteuerung

Das Thema der innerbetrieblichen Verrechnungspreise ist schon ziemlich alt. Eugen Schmalenbach hat den Kerngedanken – wie auch die damit verbundenen Probleme – bereits 1903 in seiner Habilitationsschrift „Die Verrechnungspreise in großindustriellen Betrieben” prägnant festgehalten. Er schreibt: „... Selbst wenn es möglich wäre, jedem Unterbetrieb, jeder Werkstätte nur ganz zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 24 Ausscheiden eines Gesellschafters zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Abfindungsentgelt (§ 7 Abs. 7 ErbStG)

Rz. 540 § 7 Abs. 7 ErbStG besteuert die verbleibenden Gesellschafter, wenn ein Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und er eine Abfindung unter dem steuerlichen Anteilswert erhält. Die Vorschrift ist durch das ErbStRG 1974 mit der Parallelvorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in das ErbStG aufgenommen worden. Satz 2 ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 20.3....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3 Empfänger der Zuwendung (Bedachter)

Rz. 120 Bei der Frage des Zuwendungsempfängers geht es darum, bei welcher Person tatsächlich und endgültig die Bereicherung eintritt. Die Frage stellt sich im Zwei-Personen-Verhältnis nicht, sondern wird erst relevant, wenn Dritte unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreismethoden / 5.2.1 Nicht abrechenbare Leistungen

Im Einzelnen sind nicht abrechenbar: Das BMF hat die nicht abrechenbaren Leistungen eher indirekt umschrieben: Die VG in Tz. 6.2.1. sehen vor, dass eine gesonderte Verrechnung möglich ist, „wenn für die Leistungen außerhalb des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses (vgl. Tz. 6.1.) zwischen Fremden ein Entgelt gewährt worden wäre.” Leistungen können nicht verrechnet werden, w...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
VP-Dokumentation / 4 Praxisbericht VP-Dokumentation

Ziel Das Ziel der U AG ist es darzustellen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen eingehalten wird. Dadurch sollen zum einen die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen in den verschiedenen Ländern erfüllt werden, in denen die Unternehmensgruppe konzernintern (grenzüberschreitend oder intranational) tätig ist. Weiterhin können a...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Fortgeschrittene Konzepte d... / 1.3 Marktpreiskorrekturen

Wenn die Leistungen unterschiedlich sind, dann sollten sich auch die Preise unterscheiden. Marktpreise eignen sich damit für vergleichbare Leistungen. Nicht nur sprachlich sind wir damit dicht an der steuerlichen Methode der „Marktpreis-Minus-Methode” (Wiederverkaufspreis-Methode) angekommen. Durch die Entscheidung für eine Marktleistung wird zugleich der Marktpreis festgele...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreiszyklus / 3.2 Praxisbericht VP-Richtlinien-Erstellung

Häufig empfiehlt es sich auch, die VP-Richtlinie für die Arbeitsebene anzupassen und entsprechende Arbeitsanweisungen von Anwendern für Anwender (ohne steuerrechtliche Sprache) schreiben zu lassen. Abschließend illustriert der folgende Praxisbericht, wie ein Großkonzern seine VP-Richtlinie umgesetzt hat: Praxisbericht Die VP-Richtlinie der M-Gruppe beschreibt das praktische Vo...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreiszyklus / 4.1 Entwicklung der VP-Aufbau- und der VP-Ablauf-Organisation

Eine erfolgreiche Implementierung der VP-Strategie und der VP-Richtlinie setzt u.a. voraus, dass eine geschulte und motivierte Organisation geschaffen wird, die die Umsetzung konzernweit vorantreibt. Die Ausprägung dieser VP-Organisation ist vielschichtig, wie folgende beispielhaften Fragen zeigen, und sie ist daher ein kritischer Erfolgsfaktor. Eignet sich eher eine zentrale...mehr