Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Ablehnender Beschluss

Rz. 79 Hat das Gericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt, so ist die Beschwerde nach § 304 StPO gegen diesen Beschluss nicht zulässig, denn auch hierbei handelt es sich um eine dem Urteil vorangehende Entscheidung iS des § 305 StPO. Rz. 80 Allerdings kann die Nichtanwendung des § 396 AO zusammen mit dem Rechtsmittel gegen das Urteil (Berufung oder Revision) gerügt wer...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Wiederaufnahme nach § 359 StPO

Rz. 82 Nach § 359 Nr. 4 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist. Insoweit sind FG-Urteile dem wegfallenden "Zivilurteil" iS dieser Vorschrift gle...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Keine Erkenntnisse aus dem Besteuerungsverfahren

Rz. 67 Bei der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens ist auch zu bedenken, dass ein Finanzrechtsstreit nicht in jedem Fall eine endgültige Klärung über das Bestehen eines Steueranspruchs schafft. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Verfahren durch eine tatsächliche Verständigung zum Abschluss gebracht wird. Ebenso bringt eine finanzgerichtliche Entscheidung, die ...mehr

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Ehegattenunterhalt / 1.3 Leitlinien der Oberlandesgerichte

Alle Oberlandesgerichte haben Leitlinien herausgegeben, aus denen sich die bisherige Unterhaltsrechtsprechung des jeweiligen Oberlandesgerichts ergibt. Diese Leitlinien sind eine wertvolle Hilfe bei der Beratung, sie dienen dem Ziel der Erleichterung und Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts. Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags hat sich im Jahr 2003 a...mehr

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zerb 08/2017, Facebook und ... / 4

Auf einen Blick Die Entscheidung des KG ist abzulehnen. Zwar geht das KG zu Recht davon aus, dass das Vertragsverhältnis zwischen Provider und Erben, das nicht mit dem zwischen Arzt und seinem Patienten vergleichbar ist (und in das die Absender von Nachrichten im Übrigen nicht einbezogen sind), nach § 1922 BGB auf die Erben übergeht, ohne dass der Rechtsgedanke des § 399 BGB...mehr

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zfs 8/2017, Anordnung der B... / 1 Aus den Gründen:

[12] "… II. Die Revision des Kl. [Anm. Schriftl.: gegen das Urt. des VGH Mannheim v. 3.9.2015 – 10 S 778/14, VBlBW 2016, 243 = DÖV 2016, 87; davor: VG Karlsruhe; Urt: v.7.10.2013 – VG 1 K 1348/12] ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das BG geht zwar zu Recht ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Anhängigkeit eines Besteuerungsverfahrens

Rz. 38 Die Möglichkeit der Aussetzung besteht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Das Besteuerungsverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen mit der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids oder der Einspruchsentscheidung (§§ 366, 367 AO) bzw. mit der Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils. Voraussetzung für die Anwendung des § 396 AO ist, dass ein...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.6.3.3 Gestaltung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe

Ehebedingte Nachteile sind oftmals gegeben, wenn eine so genannte Hausfrauenehe gelebt wurde. Davon spricht man, wenn ein Ehegatte eigene Berufsmöglichkeiten zurückgestellt hat, um durch die Übernahme der Haushaltsführung dem anderen Ehegatten die volle berufliche Entfaltung zu ermöglichen. Basiert die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten auf ehebedingten beruflichen Nac...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.2.1.4 Unterhalt aus kindbezogenen Gründen

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung de...mehr

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FoVo 08_09/2017, Bestimmthe... / 2 II. Die Entscheidung

Gläubiger ist erfolgreich Die Revision führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Diese Ausführungen des OLG halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die gepfändete Forderung war hinreichend bestimmt, wie die vom Senat selbstständig vorzunehmende Auslegung des Pfändungsbeschlusses ergibt (vgl. BGH WM 1988, 950, 951; BGH WM 2012, 1786 Rn 5). Anforderung...mehr

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Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Leitsatz 1. Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. 2. Zu einer Rechtskrafterstrecku...mehr

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zfs 8/2017, Angaben vor dem... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… Das BG hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen. Der Kl. habe jedenfalls die Frage 3 des Antragsformulars, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit “ja' beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben u...mehr

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zerb 08/2017, Kein Zugangsr... / Aus den Gründen

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten” zu gewähren, kommt inhaltlich einem Auskunf...mehr

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Grundfreibeträge bei Zusammenveranlagung und Kinderfreibeträge auch in den Jahren 2000 bis 2004 verfassungsgemäß

Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom ...mehr

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Betriebsunterbrechung bei zwei Tätigkeitsbereichen bzw. ohne vorhandenes Betriebsvermögen

Leitsatz Bei einem Unternehmen mit zwei unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen setzt eine Betriebsunterbrechung voraus, dass beide Tätigkeiten später wieder aufgenommen werden können. Bei nur einer Tätigkeit kommt eine Betriebsunterbrechung nicht in Betracht, wenn das gesamte Betriebsvermögen veräußert worden ist. Sachverhalt Ein als Bauträger tätiger Einzelunternehmer hatte a...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten – Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden – Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II

Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. 2. Die Bindungswirkung hat zur Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidu...mehr

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Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Leitsatz Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist. Normenkette § 4 Nr. 8 Buchst. ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Leitsatz Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich ...mehr

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Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Normenkette § 88 Abs. 1, § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO Sachverhalt Der Kläger ...mehr

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Ein als Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist Gewerbetreibender

Leitsatz Auch ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Die Tätigkeit stellt vielmehr einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Sachverhalt Der Kläger war seit mehreren Jahren neben seiner anwaltlichen Tätigkeit a...mehr

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GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen

Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen. Bei einem späteren Verschenken der Anteile hat er deshalb die entstandenen stillen Reserven als Entnahmegewinn zu versteuern. Sachverhal...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht

Begriff BGB § 823 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss n...mehr

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Wohnfläche: Beweislast im Mieterhöhungsverfahren

Begriff BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil v. 22.10.2014, VIII ZR 41/14, NJW 2015 S. 475). (amtlicher Leitsatz des BGH) Zwischen den ...mehr

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Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Gebäude

Begriff BGB § 556a Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Die Entscheidung betrifft ein Gebäude, in dem sich sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Einheiten befinden. Hie...mehr

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Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung

Begriff BGB §§ 312, 355, 555f Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höhere...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / 2. Herabsetzungsbegehren

Rz. 217 Stellt der Versicherer fest, dass das von ihm zu zahlende Krankentagegeld das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen übersteigt, wird er in der Regel von dem nach § 4 Abs. 4 MB/KT eingeräumten Recht auf Herabsetzung des Krankentagegeldes Gebrauch machen. Dieses Recht steht ihm unabhängig vom Eintritt des Versicherun...mehr

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§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswe... / I. Versicherte desselben Betriebes

Rz. 23 Erster und wichtigster Fall des Arbeitsunfalls ist der unproblematische Fall des § 105 SGB VII. Es geht hierbei um Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall eines Versicherten desselben Betriebes verursachen (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dies ist sicherlich der häufigste Fall des Arbeitsunfalls. Wichtigste Voraussetzung hierbei ist, dass es sic...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks durch ein Gutachten

Leitsatz Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sachverhalt Die Erben eines Einfamilienhauses in Berlin wandten sich gegen die Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer. Anstelle des vom Finanzamt ermittelten Werts bean...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei ­Steuerfreistellung nach DBA

Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnan­teile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an ...mehr

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Reifegradmodelle und Entwic... / 1 Prüfungsstandards für das Risikomanagement

Risikomanagement ist von großer Bedeutung für den Unternehmenserfolg Die Fähigkeiten eines Unternehmens im Umgang mit Chancen und Gefahren (Risiken) und damit das Risikomanagement sind von großer Bedeutung für den Unternehmenserfolg. Es trägt potenziell bei zur Senkung von Risikokosten, hilft die Wahrscheinlichkeit bestandsbedrohender Krisen (oder gar einer Insolvenz) zu red...mehr

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Integration von Risikomanag... / 3.1 Grundsätze

Das Planungsumfeld und die damit aufs engste verbundenen Risiken ändern sich im Zeitverlauf kontinuierlich oder sprunghaft. Die regelmäßige Überwachung der wichtigen Risiken ist ökonomisch sinnvoll und notwendig und wurde erstmals durch das KonTraG explizit eingefordert, später durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen von HGB, AktG und GmbHG und zuletzt durch das BilMoG i...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Risikomanagement: Ziele und... / 1.1 Rechtliche Anforderungen im Aktiengesetz

Bei einer nicht sicher vorhersehbaren Zukunft ist jedes Unternehmen Chancen und Gefahren (Risiken) ausgesetzt, die Planabweichungen auslösen können. Die Fähigkeit im Umgang mit diesen Risiken ist ein wichtiger Erfolgsfaktor von Unternehmen. Wegen des Kontroll- und Transparenzgesetzes (KonTraG) und seiner "Ausstrahlwirkung" auf mittelständische Unternehmen ist davon auszugehe...mehr

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Controlling und Risikomanag... / 4.2 Entwicklung einer Chancen- und Risikokultur im Unternehmen

Positive Sicht tut not Durch die Harmonisierung von Controlling und Risikomanagement werden im Unternehmen an mehreren Stellen Chancen und vor allem auch Risiken betrachtet. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird der Ausdruck Risiko mit ungünstigen Umständen verbunden, die evtl. zu einem negativen Ereignis führen können. Der Begriff wird oft i. S. v. "Gefahr" verwendet und mit e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale ist bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit nur für Hinfahrt zur Tätigkeitsstätte abziehbar

Leitsatz Begibt sich ein Arbeitnehmer von seiner ersten Tätigkeitsstätte aus auf eine mehrtätige Auswärtstätigkeit, kann er die Entfernungspauschale nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster nur für den Tag der Hinfahrt zur Tätigkeitsstätte abziehen. Für den Tag der einfachen Rückfahrt gewährte das Gericht keinen Kostenabzug. Sachverhalt Ein angestellter Flugbegleite...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veräußerung eines Wohnungseigentums: Vermehrung von Stimmen

Leitsatz Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einem von mehreren ihm gehörenden Wohnungseigentumsrechten auf eine von ihm beherrschte Personengesellschaft überträgt; die Personengesellschaft ist von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen. Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 8. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten – Abs. 1 Nr. 5 (Einkünfte aus passivem Erwerb mit Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen)

Rz. 171 Allgemeines. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten sind grundsätzlich unschädlich i.S. der Hinzurechnungsbesteuerung. Wie schon zuvor in Nr. 4 erfährt dieser Grundsatz durch eine komplizierte Ausnahmeregelung wesentliche Durchbrechungen. Der Begriff der Dienstleistung ist als solcher dem System des deutschen Einkommensteuerrechts unbekann...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 7. Einkünfte aus dem Handel – Abs. 1 Nr. 4 (ab Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft 2003 geltende Fassung)

Rz. 114 Gesetzesänderung. § 8 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit Wirkung ab den nach dem 31.12.2002 beginnenden Wirtschaftsjahren einer ausländischen Zwischengesellschaft geändert, für das Zwischeneinkünfte zu ermitteln sind, die einer Hinzurechnung gem. §§ 7 ff. unterliegen. Die Änderung betrifft die Ausnahmeregelungen in den Buchst. a und b der Nr. 4 und nicht den ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Zu einzelnen Bankgeschäften:

Rz. 91 Wertpapiergeschäft. Der Begriff Wertpapier ist weder im KWG noch in einem anderen Gesetz abschließend definiert. Nach Habersack ist unter dem Wertpapier eine Urkunde zu verstehen, die ein subjektives Recht derart verbrieft, dass es nur von dem Inhaber der Urkunde ausgeübt werden kann. Unter diesen Wertpapierbegriff fallen Schecks, Wechsel, Schuldverschreibungen auf de...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Abzinsung von Angehörigendarlehen

Leitsatz 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land‐ und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Normen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

Leitsatz 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. 2. Sog. interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der Union sind keine Rechtsvorschriften und begründe...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

Leitsatz 1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. 2. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Normenkette §...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Fortführung des § 82 EStDV - Verteilungszeitraums durch Rechtsnachfolger?

Leitsatz Eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV scheidet nach (allerdings nicht unumstrittener) Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in Rechtsnachfolgefällen generell aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trägt, nach § 82b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum verstirbt und vom Grundstückseigentümer be...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

Leitsatz Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm‐Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 535, § 558c, § 558d BGB Sachverhalt Die Klägerin ist verheiratet und in X beschäftigt. Die Ehele...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AO, § 14 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 ErbStG Sachverhalt Die Klägerin erhielt sowohl im Mai 2002 ("Vorerwerb") als auch im August 2002 ("Erwerb") Schenkun...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Außergewöhnliche Belastungen: Abweichende Steuerfestsetzung nur in atypischen Ausnahmefällen

Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vol...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. 2. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt die...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2a AO, § 8b Abs. 8, § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Kor...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4 Haftungsregeln

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Billigkeitsmaßnahmen und geerbte Verluste

Leitsatz Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Erben ihres in 2009 verstorbenen Vaters. Dieser war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist neben seinen Söhnen beteiligt. Im Dezember 2008 wurden die Kommanditanteile an eine GmbH veräußert. Zum 31. Dezember 2008 wurden dem Erblass...mehr