Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AO, § 14 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 ErbStG Sachverhalt Die Klägerin erhielt sowohl im Mai 2002 ("Vorerwerb") als auch im August 2002 ("Erwerb") Schenkun...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Außergewöhnliche Belastungen: Abweichende Steuerfestsetzung nur in atypischen Ausnahmefällen

Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vol...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. 2. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt die...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 kein rückwirkendes Ereignis

Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2a AO, § 8b Abs. 8, § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Kor...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4 Haftungsregeln

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Billigkeitsmaßnahmen und geerbte Verluste

Leitsatz Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Erben ihres in 2009 verstorbenen Vaters. Dieser war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist neben seinen Söhnen beteiligt. Im Dezember 2008 wurden die Kommanditanteile an eine GmbH veräußert. Zum 31. Dezember 2008 wurden dem Erblass...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zuordnung von Darlehen bei Anschaffung eines gemischtgenutzten Grundstücks

Leitsatz Wird beim Erwerb eines Grundstücks ein zur Finanzierung des vermieteten Grundstücksteils vorgesehenes Darlehen einem Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige die gesamten Erwerbsaufwendungen zahlt, führt dies zum nur anteiligen Abzug der Darlehenszinsen. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 2007 ein später zu 81 % vermietetes und im Übrigen selbst genutz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abfindung für eine "kleine" Riester-Rente

Leitsatz Wählt der Steuerpflichtige zulässigerweise (BMF, Schreiben v. 24.7.2013, BStBl 2013 I S. 1022, Rz. 190) für eine "kleine" Riester-Rente anstelle der monatlichen Auszahlung eine Kapitalabfindung, hat er diese in voller Höhe als nicht tarifbegünstigte "sonstige" Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. Sachverhalt Die Klägerin hatte Ende 2003 bei ei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internal Audit: Vorteile fü... / 6 Fazit: Kämpfe vermeiden, Nutzen suchen

Jeder Konzern hat das Recht, seine Einheiten so weit zu kontrollieren, wie er es für notwenig hält. Dabei entsteht ein Aufwand, der für beide Seiten, Kontrolleur und Kontrollierten, erheblich ist. Die oft anzutreffende starre Haltung der Geprüften gegen das Internal Audit vergrößert den Aufwand nur. Bei einer Kooperation der Geprüften mit den Prüfern können Kosten und Zeitve...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internal Audit: Vorteile fü... / 1.1 Verbesserung der Risikosituation

Ein Unternehmen ist unterschiedlichsten Risiken auch außerhalb des Absatzmarktes ausgesetzt. Viele Manager kleiner und mittlerer Unternehmen sind sich der Bedrohung durch Betrug oder Umwelteinflüsse nicht bewusst. Von einem Konzernmanager wird erwartet, dass dieser seine Einheiten so aufstellt, dass die vorhandenen Risiken erkannt und ausreichend bekämpft werden. Durch das I...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internal Audit: Vorteile fü... / 2.1 Nutzen für den Konzern

Der Nutzen des Internal Audit für den Konzern liegt auf der Hand. Die Manager schaffen die notwendige Sicherheit durch Kontrollen der Abläufe in den Tochterunternehmen. Diese unvermeidliche Aufgabe für alle Einheiten im Konzern wird durch die eigene Revision optimal erfüllt. In allen Konzernunternehmen gibt es einheitliche Anstrengungen für die Erfüllung der rechtlichen Norme...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internal Audit: Vorteile fü... / 3.2 Festlegung des Prüfungsumfangs

Prüfung einzelner Funktionen Liegt das Prüfungsniveau fest, muss der Umfang der Prüfung bestimmt werden. Das entspricht der Festlegung auf die unternehmerischen Bereiche, die geprüft werden sollen. In der Regel orientiert sich das Internal Audit an der vorhandenen Unternehmensstruktur und den Organigrammen. Dabei konzentriert sich die Revision auf die Bereiche, in denen Zahlun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internal Audit: Vorteile fü... / 4.2 Untersuchungen

Die eigentliche Arbeit der Revisoren besteht darin, die Antworten der beteiligten Mitarbeiter zu bestätigen und möglichst mit Unterlagen zu dokumentieren. Die Fragen aus dem Prüfungsschema werden den betroffenen Mitarbeitern gestellt. Dabei wird die Zielsetzung erklärt. Die Antworten werden aufgenommen. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Frage verstanden wurde. Die Antworten wer...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internal Audit: Vorteile fü... / 1 Die Aufgabe des Internal Audit

Kündigt die Konzermutter eine Innenrevision, auf Neudeutsch auch Internal Audit genannt, an, geraten Geschäftsführung und Rechnungswesen der Tochtergesellschaften meist in helle Aufregung. Der Konzernrevision werden unlautere Absichten unterstellt. Dabei übt der Konzern mit der Revision nur sein legitimes Informationsrecht über die Aktivitäten der Tochterunternehmen aus. Gle...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ärztliche Einsatzbereitschaft bei Veranstaltungen umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und erzielte im Streitjahr 2009 u. a. Einnahmen für den Bereitschaftsdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen. Dabei gehörte es zu seinen Aufgaben, ...mehr

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zfs 7/2017, Abtretung von R... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht zu, weil dessen Abtretung wegen Verstoßes gegen das RDG nichtig ist." 1. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet ist das BG davon ausgegangen, die in der ursprünglichen Vereinbarung v. 22.12.2010 enthaltene Abtretung sei wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gem....mehr

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zfs 7/2017, Ölspurreinigung... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… II. Das angegriffene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand." [6] 1. Der Kl. steht wegen der Verunreinigung der Bundesstraße dem Grunde nach – unabhängig von der Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes – ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, gegen die Bekl. zu 2) i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1...mehr

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AGS 7/2017, Streitwert eine... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin hatte mit notarieller Urkunde zugunsten des Beklagten zur Sicherung etwaiger Honoraransprüche an ihren zwei Grundstücken eine Grundschuld über 20.000,00 EUR bestellt. Dem Beklagten stehen keine Honoraransprüche mehr zu. Daher verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Bewilligung der Löschung der Grundschuld, hilfsweise "den Verzicht auf die Grundschuld und die...mehr

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zfs 7/2017, Keine entsprech... / 2 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz v. 20.7.2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1...mehr

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AGS 7/2017, Klage auf laufe... / 1 Sachverhalt

Im Ausgangsverfahren hatten die Parteien u.a. über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, dem Kläger künftig eine Betriebsrente in bestimmter Höhe zu zahlen. Die Beklagte hatte die dem Kläger erteilte Versorgungszusage in einem Umfang von 25 v.H. der geschuldeten Betriebsrente wegen Treubruchs widerrufen. Das LAG hat die Beklagte u.a. antragsgemäß zur Zahlung künftiger ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / ff) Bindung an nur einen Geschäftspartner

Rz. 635 Die Abhängigkeit der Gesellschaft von einem einzigen Auftraggeber führt nicht zu einem Abschlag. Der BFH konnte allerdings davon ausgehen, dass diese Geschäftsverbindung innerhalb des Prognosezeitraums (von seinerzeit noch drei Jahren) nicht beendet würde. Mit Beschluss vom 12.10.1988 hat der BFH die Revision in einem Fall nicht zugelassen, in dem die Gesellschaft g...mehr

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zfs 7/2017, Ölspurreinigung... / Sachverhalt

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Erstattung der restlichen Kosten für die Beseitigung von Dieselöl auf der Bundesstraße 81 geltend. Der Bekl. zu 1) führte die Verunreinigung dadurch herbei, dass er am Steuer eines bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Lkw während eines Überholvorgangs mit dem Lkw nach links von der Fahrbahn abkam und im Straßengraben liegen ...mehr

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zfs 7/2017, Keine entsprech... / Sachverhalt

Der 8 ½ Jahre alte Sohn des Bekl. begleitete seinen Vater, als dieser mit einem kleinen Gabelstapler Bütten zu einer wenige hundert Meter entfernte Hütte transportieren wollte. Der Sohn half beim Abladen mit. Auf der Rückfahrt bat er seinen Vater, auf einem der Zinken des Gabelstaplers stehend mitfahren zu dürfen, was ihm der Bekl. gestattete. Während der Fahrt rutschte der ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / cc) Rechtsprechung zum Einfluss auf die Geschäftsführung

Rz. 651 Im Streitfall des Urteils vom 5.7.1968 handelte es sich um eine AG. Am Bewertungsstichtag 31.12.1962 besaß der Hauptaktionär 62 % des Grundkapitals; 9 % befanden sich in der Hand eines weiteren Gesellschafters und der Rest war Streubesitz unter je 5 %. Die Entscheidung führt aus, dass es nicht nur bei Zwerganteilen, sondern auch bei Beteiligungen, die bei AG weniger...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Keine Bewertung auf der Grundlage von Gutachten vor dem 1.1.2009

Rz. 534 Vor dem 1.1.2009 wurde die Auffassung vertreten, dass die Gleichmäßigkeit der Bewertung und Besteuerung nicht mehr gewährleistet wäre, wenn das Finanzamt sich bei der Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften in Einzelfällen nach Gutachten und Auskünften von Banken und Finanzmaklern und dgl. richten würde, zumal die betriebswirtschaftliche Praxis zur Ermittlung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Jahresfrist – Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf

Rz. 167 Fall: Die Klägerin ist die Miterbin ihrer Ende Dezember 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Zum Nachlass gehörten Anteile an einer GmbH, die aufgrund einer Betriebsaufspaltung zum (Sonder-)Betriebsvermögen einer Besitz-Personengesellschaft rechneten. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.11.2001 hatte der Gesellschafter X seine Geschäftsanteile an der GmbH i....mehr

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AGS 7/2017, Verzinsung der ... / 1 Aus den Gründen

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) nicht zu. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. 1. Der diesbezügliche Antrag war zu verbescheiden (§§ 525, 269 BGB). Zwar hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diesbezüglich die Rücknahme der Klage erklärt. Die Be...mehr

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AGS 7/2017, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Ausländische Wertpapiere

Rz. 108 Soweit für ausländische Wertpapiere – festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und Investment-Zertifikate – Kurswerte veröffentlicht werden, sind diese Kurswerte maßgebend. Sind nur Kurse im Telefonverkehr bekannt, so kann für die Bewertung von den im inländischen Telefonverkehr ermittelten Kursen ausgegangen werden. Im Übrigen ist von den Kursen auszugehen, die im Emis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Abschlag bei Abhängigkeit des Betriebsergebnisses durch persönlichen Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführer

Rz. 594 Von dem ermittelten Jahresertrag ist ein Abschlag bis zu 30 % zulässig, wenn ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit der Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig ist, ohne dass dies durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten wird (R 99 Abs. 2 ErbStR 2003). Wie die Entscheidung des RFH vom ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 7/2017, Entziehung der ... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksvermietung

Leitsatz Werden mit einem Grundstück auch Betriebsvorrichtungen vermietet, entfällt die erweiterte Kürzung, außer unter engen Voraussetzungen der notwendigen Mitvermietung und der Geringfügigkeit. Sachverhalt Eine GmbH vermietete ein Grundstück mit einem Warenhaus, einer Shopzeile und einer Tankstelle. Während die Betriebsvorrichtungen des Warenhauses im Eigentum des Mieters ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerfreie Verpachtung an pauschalierenden Landwirt

Leitsatz Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert. Sachverhalt Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Steuerbegünstigung bei aufschiebend bedingter Übertragung

Leitsatz Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht. Sachverhalt Das Finanzamt hat die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert eines übertragenen Grundstücks des Sonderbetriebsvermögens versagt. Das Grundstück war zwar zusammen mit der Schenkun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Leitsatz Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde. Sachverhalt Der Verstorbene hatte seine Lebensgefährtin L als Vorerbin in seinem Testament bedacht und einen Testamentsvollstrecker eingesetzt. Dieser war angewiesen, ihr aus den ihr zustehenden Reinert...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gehaltsextras werden trotz Lohnherabsetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28.6.2017, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Nach Gerichtsmeinung werden diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewä...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Behinderung eines Kindes als "Tatsache" i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz Eine Tatsache i. S. v. § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann. In diesem Sinne ist die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG genannte körperliche, geistige oder seelische Behinderung eine Tatsache. Sachverhalt Der 1977 geborene und in den Jahren 2012 und 2013 studierende Sohn der Kläger litt seit seiner Kindheit an Autismus...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaften.

Leitsatz Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln. Sachverhalt Der Kläger war Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Diese bildete in 2008 in der Sonderbilanz des Klägers einen Investitionsabzugsbetrag...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

Leitsatz 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. 2. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Landwirtschaft: Keine Durchschnittsbesteuerung bei Beweidung fremder Flächen durch Schafe

Leitsatz Die Schafbeweidung unterliegt nicht der landwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. § 24 UStG ist nur auf die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen anzuwenden. Maßgebendes Abgrenzungskriterium zur Anwendung des § 24 UStG ist, ob eine landwirtschaftliche Leistun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf von Gesellschafsanteilen

Leitsatz Trotz einer typisierenden speziellen Missbrauchsregelung kann ausnahmsweise die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO zur Anwendung gelangen, wenn die Spezialvorschrift ihrerseits missbraucht wird. Sachverhalt Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Übernahme der D-GmbH gab es ein sehr umfangreiches Regel- und Vertragswerk. Dad...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Managementbeteiligung eines selbstständigen Unternehmensberaters im Fokus

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg beleuchtete mit Urteil vom 26.6.2017 den komplexen Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters, der eine Managementbeteiligung hielt. Zentral war die Frage, wie der Gewinn aus der Anteilsveräußerung steuerlich zu qualifizieren war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte sich ein Unternehmensberater über zwei Vorratsgesellschaft...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 92 Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Fürstenberg u. a., Musterschriftsätze - D. Musterschriftsatz 3: Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, ASR Sonderheft 2011 S. 68. Geiger, Leistungskürzung bei Krankenhausbehandlung und Rehabilitation, ZFSH/SGB 2008 S. 217...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch auf zweiten Rettungsweg

Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand eines Teileigentums, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regel...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rücknahme des Antrags auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids vor dessen Bestandskraft

Leitsatz Die Voraussetzungen für die Änderung eines Aufteilungsbescheids sind abschließend in § 280 Abs. 1 AO, der gegenüber §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO spezielleren Vorschrift, geregelt. Sachverhalt Die mit ihrem Ehemann zusammenveranlagte Klägerin beantragte am 14.4.2014 die Aufteilung der Einkommensteuerschuld 2012. Diese Schuld verringerte sich aufgrund des geänderten...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens führt nicht zum Lohnzufluss

Leitsatz Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Geschäftsführer schloss mit seiner GmbH im Jahr 2005 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 2. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfa...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhäl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

Leitsatz Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Juli 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im August 2012 wurde der Kläger wegen ausstehender Steuerforder...mehr