Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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zfs 11/2017, Schadensersatz... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… 1. Das BG hat allerdings zu Recht angenommen, dass sich die Parteien wirksam über den Inhalt des Versicherungsvertrags geeinigt haben. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu dieser Frage ist nicht geboten." [12] a) Es liegt eine wirksame Einigung vor. Der Kl. hat ein vollständiges Angebot abgegeben und die Bekl. hat dieses Angebot mit ihrem S...mehr

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AGS 11/2017, Unanfechtbarke... / 1 Sachverhalt

Das LG hatte den Streitwert für den Rechtsstreit, mit dem die Klägerin nach Kündigung des Girokontovertrags mit dem Beklagten von diesem die Rückzahlung des offenen Saldos begehrte, vorläufig auf 5.631,02 EUR festgesetzt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beklagten hat das OLG als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Streitwertf...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.4 Nachträgliche Anschaffungskosten

Tz. 271 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nachträgliche AK entstehen nach der Rspr (s Urt des BFH v 07.07.1992, BStBl II 1993, 333 und v 19.07.1994, BStBl II 1995, 362) insbes dann, wenn der AE seiner Kap-Ges außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen Vermögensvorteile zuwendet und diese Zuwendungen ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben. Ein zeitlicher Zusammenhang zum ...mehr

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zerb 11/2017, Beschwer bei ... / Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das beklagte Land wurde im Jahre 2013 nach § 1936 S. 1 BGB Erbe eines verstorbenen Wohnungseigentümers. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Wohngeld für die Jahre 2013 und 2014 in Anspruch. Der Beklagte hat die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben. Das Amtsgericht hat der Klage uneingeschränkt stattg...mehr

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AGS 11/2017, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1) gefahrene und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2) stießen am 14.12.2012 frontal zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Kläger wurde verletzt...mehr

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zerb 11/2017, Pflegefreibet... / Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miterbin ihrer im August 2012 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass der M gehörten u. a. Bankguthaben in Höhe von 785.543 EUR. M war im Jahr 2001 pflegebedürftig geworden. Die Klägerin hatte M im Dezember 2001 bis zu deren Tod in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten die Pflege der M übernommen. Ab November 2001 hatte die...mehr

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zfs 11/2017, Neuere Rechtsp... / II. Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport

Welche Fahrzeuge grundsätzlich mit Blaulicht ausgerüstet werden dürfen, regelt § 52 Abs. 3 S. 1 StVZO. Nach Nr. 4 dieser Vorschrift zählen hierzu auch Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht (und Einsa...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.12.2 Forderungsverzicht

Tz. 306 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der I. Senat des BFH, der die stliche Beurteilung von Gesellschafterdarlehen auf der Gesellschaftsebene zu beurteilen hatte, lehnt es für die Zeit vor Inkrafttreten des MoMiG ab, ek-ersetzende Darlehen iSd §§ 32a, 32b GmbHG aF für stliche Zwecke wie Nenn-Kap zu behandeln (s Urt des BFH v 05.02.1992, BStBl II 1992, 532). SE stellen kap-ersetz...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.12.3.1 Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG

Tz. 310 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der ständigen Rspr des BFH kommen als nachträgliche AK iSd § 17 EStG nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kap-Ges als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, wenn diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dabei sind Fina...mehr

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zfs 11/2017, Anspruch des K... / Sachverhalt

Die in Schleswig-Holstein wohnende Kl. kaufte von der in Berlin einen Fahrzeughandel betreibenden Bekl. zum Preis von 2.700 EUR einen gebrauchten Pkw, den die Bekl. in einem Internetportal angeboten hatte. Obwohl die Kl. nicht Unternehmerin war oder als solche aufgetreten war, wurde in dem Kaufvertragsformular unter der Rubrik "Besondere Vereinbarungen" festgehalten: "Händle...mehr

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zerb 11/2017, BFH weitet An... / a) Sachverhalt

Die Erbin (Klägerin und Revisionsbeklagte) hatte ihre Mutter bis zu deren Tod in ihr Haus aufgenommen und auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt versagte im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung den Freibetrag iSd § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG mit Hinweis auf die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Erbin gegenüber der Erblasserin. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen K...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.6.15 Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft

Tz. 352 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zahlungen aufgrund eines Haftungsbescheids (s §§ 34, 69 AO ), durch den ein Ges-GF für St-Schulden der Kap-Ges in Anspruch genommen wird, führen uE nicht zu nachträglichen AK. Der Ges-GF wird in seiner Eigenschaft als GF der Kap-Ges in Anspruch genommen. Die Zahlung ist daher nicht durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern durch das Fehlverh...mehr

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zfs 11/2017, Gegenstandswer... / Sachverhalt

Die Kl. hat die Bekl. vor dem AG Kulmbach auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall, für den die Bekl. allein haftet, in Anspruch genommen. Der Wiederbeschaffungswert des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs der Kl. errechnete sich auf 23.697,48 EUR, wobei das Fahrzeug noch einen Restwert von 16.080 EUR hatte. Di...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 278 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der früheren Rspr des BFH und Verw-Auff (s Urt des BFH v 02.10.1984, BStBl II 1985, 320 und v 16.04.1991, BFH/NV 1992, 94 mwHinw) führte, wenn sich ein AE aus gesellschaftsrechtlichen Gründen für Verbindlichkeiten der Kap-Ges verbürgte und er daraus in Anspruch genommen wurde, ohne eine gleichwertige Rückgriffsforderung an die Kap-Ges z...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.6.4 Nachträgliche Änderung der Anschaffungskosten

Tz. 391 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Auch die AK können sich zB infolge einer späteren weiteren Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft (hierzu s Urt des FG Rh-Pf v 14.05.2002, EFG 2003, 166; Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen und s Urt des BFH v 01.07.2003, BFH/NV 2003, 1398) oder wegen ganz oder tw Nichterfüllung der Bürgschaftsverbindlichkeit erhöhen oder mindern (s ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.3 Nicht abziehbare Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG)

Tz. 50 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Nichtabziehbarkeit von Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern bei der Ermittlung des kstlichen Einkommens ergibt sich über den Verweis des § 8 Abs 1 KStG bereits aus dem EStG. § 4 Abs 5 S 1 EStG enthält in Nr 8 dazu folgende Regelung: Zitat Die folgenden BA dürfen den Gewinn nicht mindern 8. von einem Gericht oder einer Behörde im Geltun...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 363 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Schuldzinsen, die mit der Tilgung der Bürgschaft in Zusammenhang stehen, führen nicht zu nachträglichen AK. Hierzu s Urt des FG Köln v 25.06.2009 (EFG 2009, 1744) und s Tz 387. Hierbei handelt es sich dem Grunde nach um WK iRd Eink aus KapV. Der BFH (s Urt des BFH v 05.10.2004, BFH/NV 2005, 54) hat klargestellt, dass nur Schuldzinsen für EK-...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.9.2 Rückbeziehung der abgesenkten Beteiligungsgrenze

Tz. 213 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zum ersten geht es darum, ob für die Prüfung der durch das StSenkG von 10 % auf 1 % und der durch das StEntlG 1999/2000/2002 von mehr als 25 % auf 10 % abgesenkten Beteiligungsgrenze auf die im Veräußerungszeitpunkt geltende Gesetzesfassung abzustellen ist (so die Fin-Verw) oder ob auf die in dem jeweiligen VZ geltende Beteiligungsgrenze (so...mehr

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zerb 11/2017, Pflegefreibet... / Aus den Gründen

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb der Klägerin wegen der von ihr gegenüber M erbrachten Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 EUR nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steuerfrei ist. 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.0...mehr

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AGS 11/2017, Einigungsgebüh... / 2 Aus den Gründen

I. Das AG hat verkannt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 450,41 EUR zusteht. 1. Dem Kläger steht zunächst ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.H.v. 432,56 EUR zu. Dieser ergibt sich aufgrund der unterbliebenen Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Wert des Zugewinns im Scheidungsverfahren. … 2. Ferne...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.4.1 Allgemeines

Tz. 189 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Ermittlung der 1 %-Beteiligung (vor Inkrafttreten des StSenkG: der 10 %-; bis VZ 1998: der 25 %-Beteiligung) ist nur auf die von dem AE (unmittelbar und mittelbar) gehaltenen Anteile abzustellen. Nach § 39 Abs 1 AO sind die Anteile grds dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein anderer ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 377 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Nach dem Beschl des GrS des BFH v 09.06.1997 (BStBl II 1998, 307) und nach dem Urt des BFH v 15.10.1997 (BStBl II 1998, 305) führt der gesellschaftsrechtlich veranlasste Verzicht auf eine Pensionszusage – abw vom Urt des BFH v 19.05.1993 (BStBl II 1993, 804) – iHd Tw der Pensionsanwartschaft bzw des Pensionsanspruchs zu einer Einlage bei der...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.2.2 Entgeltlicher Erwerb im Rahmen der Gründung der Kapitalgesellschaft – "Gründungsgeborene" wesentliche Beteiligung – (§ 17 Abs 2 S 4 Buchst a EStG aF)

Tz. 423 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ein Verlust aus der Veräußerung einer wes Beteiligung ist ab dem VZ 1996 stlich – wie bisher – ohne Einschränkung zu berücksichtigen, wenn der Veräußerer – bei jeweils unentgeltlichem Erwerb seine Rechtsvorgänger – die wes Beteiligung iRd Gründung der Kap-Ges entgeltlich erworben hat. Eine wes Beteiligung liegt auch vor, wenn neben einer unm...mehr

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AGS 11/2017, Wertberechnung... / 1 Aus den Gründen

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die gem. § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht wird. Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revisionsverfahren über 19.003,00 EUR liegt und den Wert von 20.000,00 EUR übersteigt. a) In die Wertberechnung einzustellen ist zunächst der Z...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.1 Ein beschränkt Steuerpflichtiger veräußert Anteile an einer Kapitalgesellschaft

Tz. 126 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 17 EStG gilt für unbeschr Stpfl ebenso wie für beschr Stpfl. Bei beschr stpfl Veräußerern sind VG nur dann nach § 17 EStG (über § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG) stpfl, wennmehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.1 Ermäßigter Steuersatz

Tz. 441 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Vor Inkrafttreten des StSenkG zählte der nach § 17 EStG stpfl VG zu den außerordentlichen Eink iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG 1999 und unterlag damit dem ermäßigten St-Satz (s § 34 Abs 1 EStG 1999). Die St-Ermäßigung gem § 34 EStG 1999 greift nur, wenn die veräußerten Anteile zum PV gehörten, wenn eine zum BV gehörende 100%ige Beteiligung veräußer...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heim oder nicht Heim: oder, wo wohnt man?

Leitsatz Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf ein Sondereigentum, an dem angesichts seiner Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nic...mehr

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Abrechnung: Übersicht über die Abrechnungsergebnisse

Leitsatz Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungseigentumsrechte bzw. eine Übersicht über die die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist kein notwendiger Bestandteil der Abrechnung. Der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung ist nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste tro...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.3 Beanstandung von Rentenversicherungsbeiträgen

Rz. 5 Abs. 1 gewährt Vertrauensschutz für zu Unrecht entrichtete Rentenversicherungsbeiträge aus Arbeitsentgelten trotz Fehlens der Versicherungspflicht, soweit sie bei der nächsten, auf die Beitragsentrichtung folgenden Betriebsprüfung unbeanstandet geblieben sind; § 45 Abs. 2 SGB X gilt entsprechend. Unerheblich ist, wer diese Prüfung durchgeführt hat. Prüft nicht die Rent...mehr

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Vermietung von Räumen zum Betrieb einer Spielhalle: Wer trägt das Risiko für die Erteilung einer Konzession?

Begriff BGB § 536 Ist für den Betrieb eines Geschäfts eine behördliche Konzession erforderlich, so muss der Vermieter dafür einstehen, dass das Mietobjekt zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden kann. Wird die Konzession wegen der baulichen Beschaffenheit der Mietsache oder der speziellen Lage des Mietobjekts verweigert, stehen dem Mieter Gewährleistungsansprüch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 117 Hochsch... / 2.2 Forschung und Lehre

Rz. 4 Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) schützt die freie wissenschaftliche Betätigung. Gegenstand dieser Freiheit sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. Beschluss v.8.4.1981, BVerfGE 57 S. 70) vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erke...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 26 Beansta... / 2.5.2 Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Rz. 8 Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gilt nach § 351 Abs. 1 SGB III der § 26 Abs. 2 mit der Abweichung, dass sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2 (Verjährung bei Beanstandung der Wirksamkeit von Beiträgen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 118 Psychia... / 2.3 Definierte Patientengruppe

Rz. 2d Um eine übermäßige Ausdehnung der ambulanten Behandlung durch PIA zu verhindern und keine unnötige Kollision mit niedergelassenen Nervenärzten und ärztlichen/nichtärztlichen Psychotherapeuten zu riskieren, grenzt Abs. 2 den Behandlungsauftrag der PIA auf ein bestimmtes Klientel ein. Art, Schwere und Dauer der psychischen Krankheit sowie ein dadurch bedingtes Angewiese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.4 Einwand der Verjährung

Rz. 17 Die Verjährung des Erstattungsanspruchs tritt – anders als die Verjährung der Beitragsansprüche – nicht von Amts wegen ein; sie wird nur auf Einrede wirksam. Der Versicherungsträger ist allerdings nicht verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, hinsichtlich der Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge die Einrede der Verjährung zu erheben. Über die Erhebung de...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Räumung von Mieträumen geri... / 9.1 Schutzantrag nach § 712 ZPO wegen "nicht zu ersetzenden Nachteils" für den Mieter

Räumungsurteile sind nach § 708 Nr. 7 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Das Gericht hat allerdings nach der weiteren Bestimmung des § 711 ZPO auszusprechen, dass der Mieter die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden darf, wenn nicht der Vermieter vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Hiervon macht wiederum die Bes...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis

Leitsatz Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Gewinn/Verlust bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres vereinbart wurde. Sachverhalt Die Beigeladenen A, B und C waren im Jahr 1997 Gesellschafter einer GbR, die Einkünfte aus Ver...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsge­sellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß übersch...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen

Leitsatz 1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein Wechsel des Veranlassungszus...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Tax Compliance Management S... / 3.2 Ausgestaltung - die Grundelemente

Grundlegende Voraussetzung eines funktionsfähigen und effizienten Tax Compliance Management Systems ist, dass der gesamte Prozess unternehmensweit bekannt gemacht wird, nachvollziehbar ist und dokumentiert ist. Die nachstehende Grafik zeigt die Grundelemente eines solchen Tax Compliance Management Systems: Für die Entwicklung eines Tax Compliance Management Systems ist zunächs...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Voraussetzungen für ein Termingeschäft bei Leerverkäufen

Leitsatz 1. Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Leitsatz 1. Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen. 2. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Endgültiger Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. 2. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen m...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
DIN 33430 in der Personalpr... / 3 Überarbeitete Fassung 2016

Seit März 2011 arbeitete ein nationaler Spiegelausschuss laut Normenausschuss Dienstleistungen (NADL) an einer Überarbeitung der DIN 33430. Sie sollte die veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere die Entwicklungen bei computergestützten Eignungstests sowie einzelne Festlegungen der ISO-Normen berücksichtigen. Der Ausschuss zur DIN 33430 überarbeite die Norm grundlegend. An...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit.

Leitsatz Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet aus, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt, weil die Einkünfte vom Versicherungsträger noch nicht mitgeteilt worden sind. Sachverhalt Der Kläger erklärte in seinen elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärungen 2011 und 2012 neben anderen Einkünften au...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

Leitsatz Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Normenkette § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1, Abs....mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision

Zusammenfassung Begriff Die "Interne Revision" ist eine prozessunabhängige Institution, die innerhalb eines Unternehmens Strukturen und Aktivitäten prüft und beurteilt. Dieser unternehmensinterne Überwachungsträger darf weder in den Arbeitsablauf integriert noch für das Ergebnis des überwachten Prozesses verantwortlich sein. In zahlreichen Unternehmen wird das interne Kontrol...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 7 Abschlussprüfung und interne Revision

7.1 Aspekte der Zusammenarbeit Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von interner Revision und Wirtschaftsprüfung kann zur erhöhten Sicherheit bei der Abschlussprüfung führen: Im Gegensatz zum Abschlussprüfer ist der interne Revisor das ganze Jahr über im Unternehmen und somit eher mit langfristigen Tendenzen vertraut. Durch seine Kenntnis von Prozessen und Personen kann er de...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 7.2 Pflichten des Abschlussprüfers bezüglich der internen Revision

Der Abschlussprüfer muss trotz der Unterstützung durch den Revisor darauf achten, sein eigenes Urteilsvermögen aufrecht zu erhalten und die von der internen Revision bereitgestellten Informationen kritisch zu hinterfragen. Bei wesentlichen Prüfungsgebieten kann die interne Revision die Arbeit des Wirtschaftsprüfers daher nicht ersetzen. Zur Entwicklung einer wirksamen und wir...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 3 Aufgabenbereiche der internen Revision

Der Umfang der Tätigkeit der organisatorischen Einheit "Interne Revision" ist abhängig von Risiko, Größe und Struktur der Unternehmens- und Konzerneinheiten und den von den gesetzlichen Vertretern an sie gestellten Anforderungen. Die interne Revision hat auf jeden Fall die folgenden Aufgaben: Erstellung, Umsetzung und Aufrechterhaltung eines Revisionsprogramms, um die Angemess...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 1 Was ist interne Revision und deren Zweck?

Die Tätigkeit der internen Revision (Innenrevision) kann generell als gezielter, einzelfallbezogener Vergleich von Ist- und Sollzustand innerhalb eines Unternehmens mit anschließender Information der Unternehmensleitung beschrieben werden. Der Auftraggeber der Innenrevision ist die Unternehmensleitung. Die interne Revision wird daher außerhalb der Betriebsabläufe tätig und is...mehr