Derzeit ist der Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014[1] an das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung (Az. 2 BvL 23/14). Der BFH hat dem BVerfG zur Klärung folgende Frage vorgelegt:

Verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und die Aufwendungen auch ansonsten nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindert?

 
Wichtig

Vorläufigkeit von Steuerbescheiden

Nach dem BMF-Schreiben vom 10.1.2019[2] sollen Steuerbescheide gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung in den folgenden Punkten vorläufig sein:

  • Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2014;
  • Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben für Veranlagungszeiträume ab 2015.

Der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des Abzugs von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2004 beizufügen.

Außerdem ist er im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Ablehnungen einer Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags[3] beizufügen, wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben beantragt wurde.

Ein mit einem zulässigen Rechtsbehelf angefochtener Einkommensteuerbescheid für einen Veranlagungszeitraum ab 2004 ist auf Antrag in der Vollziehung auszusetzen, soweit die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder sein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben strittig ist und bei einer Berücksichtigung dieser Aufwendungen die Einkommensteuer herabzusetzen wäre.

Ein Einkommensteuerbescheid, bei dem die Steuer auf 0 EUR festgesetzt wurde, ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und kann auch nicht im Hinblick auf die Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen für eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in der Vollziehung ausgesetzt werden.

 
Praxis-Tipp

Kosten der Berufsausbildung zum Erreichen des Verlustvortrags geltend machen

Für Jahre, für die keine Steuererklärungen abgegeben wurden, können Kosten der Berufsausbildung geltend gemacht werden, um einen Verlustvortag zu erreichen. Der Verlustvortrag wird nicht durch die Festsetzungsverjährung eingeschränkt. Bei einer Ablehnung durch das Finanzamt sollte, wenn ein Vorläufigkeitsvermerk fehlt, Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Im Übrigen gilt, dass bei einer Ablehnung des Abzugs von Berufsausbildungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ohne Vorläufigkeitsvermerk unbedingt Einspruch eingelegt und eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens bis zur Entscheidung durch das BVerfG beantragt werden sollte (Az. beim BVerfG 2 BvL 23/14).

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