Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 6 Prüfungsdurchführung

Die Arbeitsweise der internen Revision umfasst den folgenden mehrstufigen Prozess: Abb. 1: Interne Revision als mehrstufiger Prozess Die Grenzen für die interne Revision werden somit bereits durch die Planung bestimmt: Die ergebnisorientierte Revision beurteilt die Ergebnisse unternehmerischen Handelns. Die verfahrensorientierte Revision untersucht den Prozess der Informationsve...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 7.1 Aspekte der Zusammenarbeit

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von interner Revision und Wirtschaftsprüfung kann zur erhöhten Sicherheit bei der Abschlussprüfung führen: Im Gegensatz zum Abschlussprüfer ist der interne Revisor das ganze Jahr über im Unternehmen und somit eher mit langfristigen Tendenzen vertraut. Durch seine Kenntnis von Prozessen und Personen kann er dem Abschlussprüfer Hinweise auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 6.2 Prüfmethoden

Die Prüfmethoden der internen Revision für den Bereich des Financial Auditing sind mit dem Vorgehen der externen Revision weitgehend identisch. Insbesondere bei der Prüfung der Geschäftstätigkeit und des Managements gehen die Methoden darüber hinaus. Ein wichtiges Element bilden Stichproben, darüber hinaus sind Prozessaufnahmen und Gespräche mit den beteiligten Personen zu fü...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 5 Revisionsabteilung

In der internen Revision sind die Objektivität und Unabhängigkeit des Prüfers von größter Bedeutung. Die Abteilung sollte daher direkt der Unternehmensleitung unterstellt sein. So besteht die Möglichkeit, auf vorgefundene Fehler schnell zu reagieren und Empfehlungen rasch umzusetzen. Um die notwendige Objektivität des internen Revisors zu wahren, sollte der Revisor selbst kei...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 6.1 Einzelfallprüfung und Systemprüfung

Im Rahmen der Prüfungsdurchführung unterscheidet man zwischen der Einzelfallprüfung und der Systemprüfung. Die Einzelfallprüfung untersucht einzelne Ergebnisse im bestehenden Systemgefüge. Der Schwerpunkt wird hierbei auf die Zahlen des Finanz- und Rechnungswesens gelegt. Typische Arbeitsgebiete sind der Jahresabschluss, die laufende Buchhaltung, die Finanzplanung sowie Finan...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / Zusammenfassung

Begriff Die "Interne Revision" ist eine prozessunabhängige Institution, die innerhalb eines Unternehmens Strukturen und Aktivitäten prüft und beurteilt. Dieser unternehmensinterne Überwachungsträger darf weder in den Arbeitsablauf integriert noch für das Ergebnis des überwachten Prozesses verantwortlich sein. In zahlreichen Unternehmen wird das interne Kontrollsystem von der...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 6.3 Qualitätsanforderungen

Die Qualität der internen Revision ist weitgehend von der Informationsversorgung der Unternehmensführung, des Aufsichtsrats und der geprüften Bereiche abhängig. Entscheidungen und strategische und organisatorische Maßnahmen des Managements sollten sofort weitergeleitet werden. Eine angemessene Prüfungsplanung ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Prüfungsver...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 8 Qualifikation als interner Revisor

Für einen internen Revisor besteht in Deutschland noch keine eigene Berufsbezeichnung bzw. kein gesetzlich vorgeschriebener Qualifikationsnachweis. Die Anforderungen an die Person des internen Prüfers sind: analytisches Denkvermögen, fachliche Kenntnisse im zu prüfenden Sachverhalt, Kontakt-/Kommunikationsfähigkeit, Aufgeschlossenheit und Interesse sowie unternehmerisches Denkver...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 4 Revisionsrichtlinien und Revisionshandbuch

Die interne Revision wird als Organ der Unternehmensführung angesehen. Da sie selbst das eigentliche Überwachungsorgan darstellt, kann eine Überwachung ihrer Tätigkeit lediglich durch die Unternehmensführung selbst geschehen. Darüber hinausgehende Überwachungsmöglichkeiten gibt es kaum. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Innenrevision sollten in Form eines Revisionshandbu...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Interne Revision / 2 Gesetzliche Grundlagen

Banken sind verpflichtet, eine interne Revision einzurichten, die der Unternehmensleitung unterstellt ist. Gesetzliche Anforderungen an die Einrichtung einer internen Revision ergeben sich auch aus § 91 Abs. 2 AktG und aus § 64a Abs. 1 Nr. 3 VAG. Verantwortlich für die Einrichtung sind der Vorstand bzw. der Geschäftsführer einer GmbH. Der Aufsichtsrat kann insbesondere einen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss ist so lange gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wurde

Begriff Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs. Wurde der Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage fü...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Offenbare Unrichtigkeit

Leitsatz Ist die zutreffende steuerliche Behandlung von Zahlungen an ein Versorgungswerk aus beigefügten Bescheinigungen ersichtlich, kann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen. Sachverhalt Der Kläger war als Notar tätig. In seiner Einkommensteuererklärung trug er die Zahlungen an das Versorgungswerk fälschlicher Weise als Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht ein. Die Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Getreidesilos gegen Falter Naturschutz ist wichtig – doch die Haftung für etwaige Schäden hat Grenzen. Das stellte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. Dabei ging es um Getreidesilos, die in einem sog. FFH-Gebiet entsprechend der europäischen "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" errichtet worden waren. Eine Naturschutzvereinigung hatte vom Land Rheinland-Pfalz die Ano...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Welche Rechte können vergemeinschaftet werden?

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann nicht vergemeinschaftet werden. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 Das Problem Die Mehrheit der Wohnungseigentümer will die Gemeinschaftsordnung ändern. Da sich Wohnungseigentümer K der Änderung versperrt, beschließt die Mehrheit wie folgt: Die Hausverwaltung wird beauftragt und ermäc...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum

Leitsatz Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum am WEG-Grundstück gegen einen Nachbarn des WEG-Grundstücks sind nicht im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG gemeinschaftsbezogen. Normenkette BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Das Grundstück der Wohnungseigentümer grenzt in dem Bereich, in dem der klagenden Wohnungseigentümerin K ein Sonder...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Beschreibung des Liefergegenstandes

Leitsatz In Rechnungen für Lieferungen von Modeschmuck, Accessoires und Textilien des Niedrigpreissegments ist die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Armbänder, Ketten, Halsketten, Schal) nicht ausreichend. Sachverhalt Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig. Die Waren werden jeweils in großen Mengen eingekauft, wobe...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erlass von Schenkungsteuer

Leitsatz Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll. Sachverhalt Der Sachverhalt hat eine lange Vorgeschichte. Der Vater des Klägers ist Gesellschafter einer KG und schenkte dem Kläger seit 1988 immer wieder Anteile an der Gesellschaft. Die Schenkungsteuer auf die Erw...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kleinunternehmer: Gestaltun... / 2.2 Gezielt gestalten

Grundsätzlich ist zu beachten, dass es bei der Bestimmung des Rahmens des Unternehmens keine Teilbetriebe oder Ähnliches wie etwa bei der Einkommensteuer gibt. Zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören sämtliche Betriebe oder beruflichen Tätigkeiten desselben Unternehmers. In den Rahmen des Unternehmens fallen deshalb nicht nur die Grundgeschäfte, die den eigentlichen Gegens...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte: Zur Auswirkung von ­Vorschuss- und Teilzahlungen

Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. 2. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von se...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Prämienzahlungen einer Krankenkasse aufgrund eines Wahltarifs als Beitragsrückerstattung an den Krankenversicherten, Minderung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen

Leitsatz Nach § 53 Abs. 1 SGB V von einer Krankenkasse an den Versicherten dafür geleistete Prämienzahlungen, dass der Versicherte einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Krankheitskosten übernimmt, stellen Beitragsrückerstattungen dar und mindern die als Vorsorgeaufwendungen abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Sachverhalt Im Streitfall hatte das Finanzamt die ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlage ist steuerabzugspflichtige Bauleistung

Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG ist, sodass der Leistungsempfänger für entsprechende Vergütungen die 15%ige Bauabzugssteuer abführen muss. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Unternehmen im Bereich der Energie- und Haust...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung

Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen. 2. Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbe­standsmerkmale. 3. Der Regelungsinhalt der Bescheinigung ist im Wege der Aus...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. 2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 5, § 6 Abs. 1 EStG...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 109 Festste... / 2.2 Verfahren

Rz. 7 Die Sicherstellung der Rechtsverfolgung geht über das Antragrecht im Verwaltungsverfahren hinaus. Haftungsprivilegierte können selbständig im Verwaltungsverfahren Widerspruch einlegen, gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage erheben oder Berufung und ggf. Revision einlegen (BSG, BB 1990 S. 1073; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 109 Rz. 4 f.; Schmitt, SGB VII, § 1...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Zwischenberichterstattung n... / 4.4 Prüfung der Zwischenberichterstattung

Rz. 48 Anders als noch im Referentenentwurf zum TUG ist weiterhin gesetzlich zwingend keine Prüfung der Zwischenberichterstattung – insbesondere des verpflichtenden Halbjahresfinanzberichts – durch den Abschlussprüfer vorgesehen. Dies kann jedoch auf freiwilliger Basis des Emittenten erfolgen. In der Praxis üblich ist hier jedoch nur eine sogenannte prüferische Durchsicht de...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / G. Die Gebühren im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren

Rz. 35 Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren ergeben sich die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers aus Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 VV RVG. Im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren sind die Gebühren nicht von der Ordnung des Gerichts abhängig. Es können in beiden Verfahren jeweils eine Verfahrensgebühr und (eventuell mehrere) Te...mehr

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§ 2 Die Grundlagen des RVG / VI. Zurückverweisung (§ 21 RVG)

Rz. 153 Wenn ein Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil aufhebt, kann es den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweisen, damit dieses Gericht in der Sache neu verhandelt und abschließend entscheidet. Voraussetzung ist, dass das Rechtsmittelgericht durch Berufung, Revision (oder Beschwerde) mit der Sache befasst gewesen sein muss. Die Zurückverweisung ist bei der Revi...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / A. Allgemeines

Rz. 1 → Dazu Aufgaben Gruppe 22 Die Berechnung der Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldverfahren unterscheidet sich von der Berechnung der Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ganz erheblich. Die Gebühren in diesen beiden Bereichen unterscheiden sich deshalb so voneinander, weil auch die Tätigkeiten des RA jeweils ganz unterschiedlicher Natur sind. In Strafsachen l...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / I. Einstellung des Verfahrens (Erledigungsgebühr)

Rz. 45 Nach Nr. 4141 VV RVG ist vorgesehen, dass ein Verteidiger, der durch seine Bemühungen dazu beiträgt, dass das Strafverfahren endgültig eingestellt und damit die Hauptverhandlung entbehrlich wird, zur Belohnung eine zusätzliche Gebühr verdient. Das Gleiche gilt, wenn sich das Verfahren durch Zurücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, der Berufung oder der Revi...mehr

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§ 7 Bürgerliche Rechtsstrei... / 2. Die verminderte Terminsgebühr (Nr. 3105 VV RVG)

Rz. 34 → Dazu Aufgaben Gruppen 10 und 12 Die in Nr. 3104 VV RVG normierte Terminsgebühr wird durch Nr. 3105 VV RVG im Hinblick auf ihre Höhe ergänzt, indem in der ersten Instanz der Gebührensatz in den genannten Fällen auf eine 0,5 Terminsgebühr vermindert wird. Die Terminsgebühr kann sich insbesondere unter der Voraussetzung reduzieren, dass zu einem Verhandlungstermin eine ...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / I. Zusätzliche Gebühren in besonderen Fällen

Rz. 44 Im Vergütungsverzeichnis des RVG sind in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 5 zusätzliche Gebühren in besonderen Fällen vorgesehen.mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / J. Der Pflichtverteidiger

Rz. 54 Jeder Beschuldigte, dem eine Straftat zur Last gelegt wird, hat das Recht auf einen Verteidiger, den er sich selbst auswählen darf. Grundsätzlich darf er sich auch selbst verteidigen. In schwerwiegenden Fällen muss er einen Verteidiger haben. In § 140 StPO sind die Fälle aufgeführt, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, d. h. gesetzlich vorgeschrieben i...mehr

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§ 7 Bürgerliche Rechtsstrei... / III. Die Gebühren in den Rechtsmittelinstanzen

Rz. 53 Die Gebühren in den Rechtsmittelinstanzen sind grundsätzlich die gleichen wie in der ersten Instanz, nur sind meist die Gebührensätze höher. Insofern wird zur Beschreibung der Gebühren auf die vorausgehenden Kapitel (Rdn 4 ff. und Rdn 23 ff.) verwiesen. Für die Aufstellung der Vergütungsrechnungen ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber der ersten Instanz, sodass ...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / I. Das Bußgeldverfahren gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Rz. 79 Strafbare Handlungen können nach dem StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zahlreiche Gesetzesverstöße werden nach anderen Gesetzen (z. B. Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung) mit Geldbußen geahndet. Mit Geldbußen bedrohte Handlungen werden Ordnungswidrigkeiten genannt. Auch das "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" (OWiG) nennt in den §§ 1...mehr

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§ 3 Die Grundlagen der Bewe... / 3. Wechselseitige Rechtsmittel (§ 45 Abs. 2 GKG)

Rz. 76 Man spricht von wechselseitigen Rechtsmitteln, wenn von beiden Parteien gegen dasselbe Urteil jeweils ein Rechtsmittel eingelegt wird. Dies kann durch jede Partei entweder selbstständig oder im Wege der Anschließung an das vom Gegner bereits eingelegte Rechtsmittel geschehen. Zu den Rechtsmitteln gehören bekanntlich neben Berufung und Revision auch die Beschwerde. Auch...mehr

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§ 4 Außergerichtliche Tätig... / E. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 76 Nach Abschluss einer Instanz gehört es noch zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, seinen Mandanten über den Inhalt des Urteils aufzuklären und ihn über die gegen das Urteil möglichen Rechtsmittel zu belehren. Jedoch umfasst die Tätigkeit in einer Instanz nicht mehr die sachliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in der nächsten Instanz und die Ber...mehr

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§ 11 Die Gebühren in Ehesac... / C. Die Anwaltsgebühren für Verfahren in Familiensachen

Rz. 52 Für Verfahren in Familiensachen werden grundsätzlich dieselben Gebühren für die Tätigkeit des RA vor dem Familiengericht erhoben, wie für eine Anwaltstätigkeit vor einem Zivilgericht im Zivilprozess nach der ZPO. Speziell bei der Einigungsgebühr gibt es allerdings Besonderheiten. Nachdem unter den vorstehenden Rdn 16 ff. die Ermittlung der Verfahrenswerte dargestellt ...mehr

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§ 1 Die Grundlagen des Kost... / I. Die Kostenentscheidung in zivilen Rechtsstreitigkeiten

Rz. 44 Kostenentscheidung (Kostengrundentscheidung) nennt man den gerichtlichen Ausspruch darüber, welche Partei die Prozesskosten zu tragen hat. In jedem Zivilprozess muss das Gericht im Urteil neben der Entscheidung in der eigentlichen Streitsache auch darüber entscheiden, welcher Partei die Kosten aufzuerlegen sind. In die Urteils- oder Beschlussformel nimmt das Gericht h...mehr

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§ 7 Bürgerliche Rechtsstrei... / F. Die Gebühren bei Beschwerde und Erinnerung

Rz. 98 → Dazu Aufgaben Gruppe 21 Das Beschwerdeverfahren und die nicht in § 19 Abs. 1 Ziff. 5 RVG genannten Erinnerungsverfahren gehören nicht zum Rechtszug. Das Verfahren über die Beschwerde und über die meisten Erinnerungen zählt also gebührenrechtlich als besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Ziff. 3 RVG). Daher erhält der in diesen Verfahren tätige RA hierfür gesonderte Ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Grundlagen des RVG / A. Der Aufbau des RVG

Rz. 1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Vergütung für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schon durch seinen äußeren Aufbau transparent und dadurch anwenderfreundlich sein, insbesondere für den Recht suchenden Bürge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die Gebühren in Strafs... / C. Die Gebühren des Wahlverteidigers und des Pflichtverteidigers

Rz. 7 Der Wahlverteidiger und der Pflichtverteidiger erhalten im Grunde dieselben Gebühren, nur dass die jeweilige Gebühr für den Pflichtverteidiger niedriger ausfällt als für den Wahlverteidiger. Außerdem sind die Gebühren für den Wahlverteidiger Betragsrahmengebühren, wogegen der Pflichtverteidiger nur Festgebühren erhält. Der Umgang mit diesen beiden Arten von Gebühren is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die Grundlagen des Kost... / a) Die sofortige Beschwerde

Rz. 74 Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist nach § 11 Abs. 1 RPflG grundsätzlich das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO gestattet ist. Wenn man eine Entscheidung des Rechtspflegers anfechten will, muss man also in der ZPO nachsehen, welches Rechtsmittel für diesen Fall dort vorgesehen ist. Für den Kostenfestsetzun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Bürgerliche Rechtsstrei... / a) Gebühren für die Beantragung eines Versäumnisurteils

Rz. 40 → Dazu Aufgaben Gruppe 12 Im Prinzip sind alle für die Berechnung der Gebühren bei Beantragung eines Versäumnisurteils notwendigen Erläuterungen bereits in den vorausgehenden Kapiteln, insbesondere in Rdn 34 ff. enthalten. Für das Betreiben des Prozesses im ersten Rechtszug erhält der RA zunächst die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Wenn dann im mündlichen Verh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Die Gebühren in Ehesac... / II. Die Anwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren

Rz. 56 Wenn der RA in einer Familiensache im gerichtlichen Verfahren vor dem Familiengericht tätig wird erhält er für seine Tätigkeit im Prinzip dieselben Gebühren wie für eine Tätigkeit in jeder anderen Zivilsache. Nachfolgend sollen gleichwohl diese Gebühren in ihrem speziellen Bezug auf die Tätigkeit in Familiensachen erläutert werden. Für den RA entstehen im Verfahren vor...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. 2. Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die Grundlagen des Kost... / 7. Erinnerung und Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Rz. 68 Wenn eine Partei mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zufrieden ist, kann sie sich dagegen entweder mit einer sofortigen Beschwerde oder mit einer sofortigen Erinnerung zur Wehr setzen (§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO). Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, über den dasselbe Gericht entscheidet, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, sodass die Sache in der gleich...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Leitsatz 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, es sei denn, der Pflegebedürftig...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist

Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. 2. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 10/2017, Bestimmung des... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… 1. Das BG hat bei seiner Befassung mit dem unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachten des SV M einen unzutreffenden, von der Senatsrechtsprechung abweichenden Maßstab zugrunde gelegt." [15] a) Dieser SV hat zunächst in seinem schriftlichen Gutachten angenommen, dass bei der Kl. ein HWS- und LWS-Syndrom vorliege, die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen aber ...mehr