Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

Bei einer doppel- oder mehrstufigen GmbH & Co. KG ist die Komplementärin des geschäftstätigen Unternehmens keine GmbH, sondern eine weitere GmbH & Co. KG, so dass es insgesamt zu einer Kopplung von drei Gesellschaften kommt. Früher wurde diese Konstruktion für die Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG benötigt. Seit der Reform des Umwandlungsrechts wird sie nur noch se...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz -GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477 eingeführt worden und mit dem SGB V zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie hat § 368g Abs. 4 der bis 31.12.1988 geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst, nach dem die stationäre Behandlung in Krankenhäusern nur insowei...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) v. 10.12.2015 (BGBl. I S. 2229) eingeführt worden und am 1.1.2016 in Kraft getreten. Sie gehört zum 4. Kapitel SGB V, das die §§ 69 bis 140h umfasst, sowie zum 8. Abschnitt des 4. Kapitels, der in den §§ 132 bis 134a die Beziehungen zu den sonstigen ...mehr

Rz. 14 Dahm, Einige Hinweise zur Reform der Pflegeversicherung, Die Leistungen 2008 S. 193. Lachwitz, Pflege-Weiterentwicklungsgesetz tritt in Kraft, RdLH 2008 S. 51. Marburger, Leistungsrechtliche Änderung durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, Die Leistungen 2008 S. 513. Michell-Auli/Tebest, Vom Pilot- zum Pflegestützpunkt – eine Fallstudie, ErsK 2008 S. 270. Richter/Köhle...mehr

Rz. 4 Abs. 2 ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte die, nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 als Schonvermögen von der Vermögensanrechnung ausgenommen sind, zu bestimmen. Die Vorschrift ist als hinreichend bestimmt i. S. d. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen (krit. aber Conradis, info also 2017 S. 63, 64), da sich insbes...mehr

Rz. 6 Der weit überwiegende Teil der Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe erhält existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Vierten Kapitel SGB XII, Kinder und minderjährige Leistungsberechtigte dagegen nach dem Dritten Kapitel SGB XII oder Sozialgeld nach § 19 SGB II, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die Strukturreform der Eingliederungsh...mehr

Rz. 18 Näheres zur Rechtsaufsicht bestimmt die Landesregierung in der Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 9. Die zunächst vorgesehene Pflicht, die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle der zuständigen Landesbehörde zwingend zuzuweisen (§ 94 Abs. 4 BSHG i. d. F. bis 31.12.1998) wurde durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts v. 23.7.1996 (BGBl. I 1088) gestrichen.mehr

Rz. 2 Unmittelbarer Vorläufer der Regelungen in den §§ 123 ff. SGB IX sind die Vorschriften des Zehnten Kapitels SGB XII (§§ 75 bis 81) über die Einrichtungen und Dienste der Sozialhilfe und damit auch der Eingliederungshilfe (Sechstes Kapitel SGB XII), die wiederum mit Wirkung zum 1.1.2005 die §§ 93 BSHGff. abgelöst haben. Rz. 3 Entscheidende Stationen der Novellierung der m...mehr

Rz. 17 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des BTHG zum 1.1.2018 ist die bis dahin allein für die rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Integrationsunternehmen als der einen Form der Integrationsprojekte geltende Mindestbeschäftigungsquote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen i. S. d. Abs. 1 von 25 % in Abs. 3 Satz 1 auf 30 % angehoben worden. Abs. 3 Satz 1 schreib...mehr

Rz. 8 Abweichend von Abs. 4 Satz 1 haben Vertrauenspersonen in Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt und zu betreuen sind, nach Satz 2 einen völligen Freistellungsanspruch. Diesen wahrzunehmen sind die Vertrauenspersonen nicht verpflichtet, freigestellt werden sie nur auf eigenen Wunsch. Diese Regelung ist durch das Gesetz...mehr

Rz. 2 Abs. 1 untersagt es dem Arbeitgeber, bei der Bemessung des an den schwerbehinderten Beschäftigten zu zahlenden Arbeitsentgelt wegen der Behinderung gezahlte Renten entgeltmindernd anzurechnen. Aus dieser Regelung ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem schwerbehinderten Menschen für seine Arbeit die gleiche Entlohnung zu leisten, wie anderen Beschäftigten a...mehr

Rz. 16 Nicht als Arbeitsplätze gelten die Stellen, auf denen Personen beschäftigt werden, die nach § 19 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Diese Regelung ist mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996 (BGBl. I S. 1088) mit Wirkung zum 1.8.1996 in das SchwbG (§ 7 Abs. Nr. 6) eingefügt worden.. § 19 BSHG sieht zwei...mehr

Rz. 4 Auf die Ausgleichsabgabe können 50 v. H. des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge angerechnet werden. Der auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallende Rechnungsbetrag ist in Abs. 1 Satz 1 als "Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten" definiert. Rz. 5 Materialkosten sind die Kosten des im hergestellten oder vera...mehr

Rz. 1 § 126 übernimmt weitgehend inhaltsgleich die Bestimmungen in § 77 Abs. 1 Satz 3 bis 6 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 (mit Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2) und § 77 Abs. 2 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019 (mit Abs. 3) und regelt das Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, ergänzt um spezifische Regelungen zum Eingliederungshilferecht. Allerdings wird die Zuständigkeit de...mehr

Rz. 10 Zu der Zielgruppe in Inklusionsbetrieben gehören nach Abs. 2 Nr. 2 auch schwerbehinderte Menschen, die nach zielgerichteter Vorbereitung in einer Werkstatt für behinderte Menschen für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und auf diesen Übergang vorbereitet werden sollen. Die Förderung des Übergangs behinderter Menschen aus Werkstätten auf de...mehr

Rz. 2 Abs. 1 hat in erweiterter Form die früher in § 57 Abs. 2 SchwbG enthaltene Ermächtigungsvorschrift übernommen, weitere genannte Einzelheiten zu den Vorschriften der §§ 219 bis 221 durch Verordnung zu regeln. Rz. 3 Die auf der Grundlage der seinerzeitigen Ermächtigungsvorschrift des Schwerbehindertengesetzes erlassene Verordnung ist die Werkstättenverordnung v. 13.8.1980...mehr

Rz. 2 Die Einführung eines Arbeitsförderungsgeldes war im Gesetzentwurf zur Einführung des SGB IX (BT-Drs. 13/5074) zunächst nicht vorgesehen. Die Regelung ist erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt worden (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 14/5786, 14/5800). Rz. 3 Ziel des Arbeitsförderungsgeldes ist es, die ...mehr

Rz. 5 Ein besonderer Kündigungsschutz besteht nach Abs. 1 Nr. 2 nicht in den Fällen, in denen schwerbehinderte Menschen auf Stellen nach § 156 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt sind. Rz. 6 Dies sind Stellen, auf denen Personen beschäftigt sind, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestim...mehr

Ist ein Kind bereits verheiratet oder hat es eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet, haftet für seinen Unterhalt vorrangig der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner. Dies gilt auch für den nachehelichen bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhaltsanspruch. Demgegenüber haben für den Unterhalt eines unverheirateten bzw. nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift hat nur Bedeutung in den Fällen, in denen eine teilweise Erwerbsminderung, eine Erwerbsminderung auf Zeit, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf Zeit eintritt. In den Fällen des Eintritts einer vollen Erwerbsminderung ist § 175 nicht anzuwenden. Rz. 3 Das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 18...mehr

Rz. 5 Bei der ESt ist die festgesetzte ESt als der Bemessungsgrundlage um die anzurechnende oder zu vergütende KSt zu vermindern. KSt war bei natürlichen Personen unter dem Anrechnungsverfahren anzurechnen oder nach § 36b EStG a. F. zu vergüten. Rz. 6 Durch den Abzug der angerechneten oder vergüteten KSt von der Bemessungsgrundlage, der festgesetzten ESt, sollte eine Doppelbe...mehr

I. Hintergrund und Ausgangslage Rz. 1 Trotz hoher Akzeptanz der MPU in der Bevölkerung (vgl. § 19 Rdn 231 ff.) bestehen noch Optimierungsmöglichkeiten. Das Potenzial einer Reform der MPU wurde bereits früh vom damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer erkannt, und es wurden entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet. Rz. 2 Die Reform bzw. Weiter...mehr

Am 1.1.2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren v. 28.4.2017 – mit Ausnahme der Vorschriften über das Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren, die bereits seit dem 5.5.2017 gelten – in Kraft getr...mehr

Rz. 1 Trotz hoher Akzeptanz der MPU in der Bevölkerung (vgl. § 19 Rdn 231 ff.) bestehen noch Optimierungsmöglichkeiten. Das Potenzial einer Reform der MPU wurde bereits früh vom damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer erkannt, und es wurden entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet. Rz. 2 Die Reform bzw. Weiterentwicklung der MPU ist eine di...mehr

Rz. 1 Die Regelungen zum Verkehrszentralregister, die bis zum 30.4.2014 galten und im Rahmen von Übergangsfristen für Alteintragungen bis zum 30.4.2019 zur Anwendung kommen, sind im IV. Abschnitt des Straßenverkehrsgesetzes, §§ 28 bis 30 c StVG a.F., geregelt. Zusätzlich sind in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Regelungen hierzu getroffen in den §§ 59 bis 64 FeV a.F. Das Ve...mehr

Rz. 70 Das "Aufregerthema" 2014 neben der Maut für Pkw aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI[47]) – ehemals für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)[48] – und die Auswirkungen auf die betroffenen Punkteinhaber waren weitreichend: Der Referentenentwurf lag seit Anfang November 2012 vor, der Bundesrat hatte seine Stellungnahme ebenfalls ab...mehr

Rz. 93 Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2014 hat sich in seinem Arbeitskreis V mit dem Thema "Fahreignung und MPU" befasst und insoweit folgende Empfehlungen ausgesprochen:[59] Zitat 1. Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgruppe "MPU-Reform" bereits erarbeiteten Maßnahmen – z.B. die Bereitstellung des Inf...mehr

Rz. 4 Bereits jetzt gibt es als ein erstes Resultat der Reformbemühungen ein Informationsportal bei der BASt. Dieses ist unter www.bast.de/mpu zu erreichen. Darüber hinaus hat die BASt eine umfangreiche Broschüre rund um das Thema MPU entwickelt. Auch das BMVI hat einen Flyer[2] entworfen, der erste Fragen zur MPU klären soll. Sowohl die Broschüre als auch der Flyer sind kos...mehr

Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., 2014 Enders, RVG für Anfänger, 18. Aufl., 2018 Groß, I. M., Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe Kommentar, 12. Aufl., 2014 Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., 2007 Jungbauer, Die Reform der PKH, 2014 Kindermann, Die Abrechnung in Ehe- und Familiensachen, 2004 Lappe, Kosten in Fa...mehr

Gut zwei Jahre sind vergangen, seit die 5. Auflage dieses Handbuches erschienen ist. Deshalb war es an der Zeit, wieder eine Neuauflage zu erstellen. Mittlerweile hat sich nicht nur die Rechtslage rund um die Fahrerlaubnis in vielerlei Hinsicht verändert. Auch die für die ersten vier Auflagen verantwortlichen Gründungsautoren dieses Buches haben sich entschlossen, die Bearbe...mehr

Rz. 81 Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmenstufen bei auffälligen Kraftfahrern – und nun auch Radfahrern – einzuführen. Je nach Punktestand soll dieser bei Verstößen eine Maßnahmenstufe "weiterrücken". Unglücklich ist die "Tachoampel", mit der das BMVBS ursprünglich die jeweiligen Maßnahmenstufen dargestellt hat.[66] Inzwischen ist die Grafik aber modif...mehr

Rz. 616 In der Verbraucherinsolvenz muss der Antrag auf Restschuldbefreiung entweder zusammen mit dem Eröffnungsantrag oder spätestens innerhalb der vom Insolvenzgericht gem. § 305 Abs. 3 InsO gesetzten Monatsfrist erfolgen. Anderenfalls gilt der Antrag als zurückgenommen. Rz. 617 Dem eigentlichen Antrag auf Restschuldbefreiung ist dabei sowohl nach der Neu- als auch Altregel...mehr

Rz. 72 Gerade diese gesetzlichen Neuregelungen sind aber nicht so eindeutig. Deshalb sah sich der Gesetzgeber veranlasst, "klarstellende Regelungen zur Berechnung des Punktestandes zu erlassen".[53] Besonders erstaunlich sind die Änderungen des Vorhabens, die nach Verabschiedung und kurz vor Inkrafttreten eingeführt worden sind:[54] Hier ist mit der 10. Verordnung zur Änderu...mehr

Rz. 86 Durch die Regelung in § 65 Abs. 3 Nr. 5 werden die nach altem Recht durchgeführten (besonderen) Aufbauseminare und verkehrspsychologischen Beratungen im Rahmen des Punktsystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem überführt.[78] Für die Überführung zum 1.5.2014 sind nach § 65 Abs. 3 Nr. 5a StVG Punktabzüge nur noch vorzunehmen gewesen, wenn der Betroffene dies vor dem...mehr

Rz. 14 Maßgebend für die Ausbildung des Fahrlehrers ist das Fahrlehrergesetz.[12] Die theoretische Ausbildung an einer amtlich anerkannten Ausbildungsstätte erfordert zusätzlich eine praktische Ausbildung, die mindestens 4 1/2 Monate an einer Ausbildungsfahrschule gem. § 2 Abs. 6, Abs. 3 Nr. 1 FahrlG zu erfolgen hat. Rz. 15 Geschaffen wurde eine befristete Fahrlehrererlaubnis...mehr

Rz. 91 Je mehr Informationen über den Schuldner vorliegen, desto effektiver und erfolgreicher kann die Zwangsvollstreckung gegen ihn betrieben werden. Es ist ratsam, Informationen über pfändbares Vermögen des Schuldners zu erlangen, weil seit Jahren die Sachpfändungsaufträge immer erfolgloser verlaufen. Besonders Pfändungen von Bankguthaben und Lohnpfändungen sind sehr effek...mehr

Rz. 118 Am 1.1.2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft, dass insbesondere die Informationsbeschaffung in der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger erleichtert. In der Vergangenheit war die Informationsbeschaffung nämlich häufig die Schwachstelle der Zwangsvollstreckung, da der Gläubiger erst immer recht spät von ...mehr

Rz. 612 Scheitert jedoch auch der gerichtliche Einigungsversuch, so wird das ruhende Insolvenzantragsverfahren wieder aufgenommen und das Insolvenzgericht eröffnet ein sog. vereinfachtes Insolvenzverfahren. Dies geschieht auch, wenn im Antrag bereits die Einschätzung abgegeben worden ist, dass eine gerichtliche Einigung aussichtslos erscheint und die Fortsetzung der Eröffnun...mehr

BGH, Beschl. v. 2.8.2017 – XII ZB 190/17, FamRZ 2017, 1764 = FamRB 2017, 462 Gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nich...mehr

Rz. 457 Ab dem 1.1.2012 ist der Kontoschutz ausschließlich nur noch über das sogenannte Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gem. § 850k ZPO möglich. Es bedarf hierzu jedoch keines gerichtlichen Antrages, der Schuldner stellt vielmehr bei seiner Bank den Antrag, sein Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Beispiel: P-Konto Mandant M schuldet Gläubiger G eine Forderung von 5000,00 EU...mehr

Rz. 654 Mit der Reform 2014 wurde zum § 312 Abs. 2 InsO a.F. gestrichen mit der Folge, dass nunmehr auch ein Insolvenzplan für das Verbraucherinsolvenzverfahren möglich ist. Da das Verfahren deutlich komplizierter ist und eine gewisse Vermögens- und Einkommensmasse voraussetzt, wird es meines Erachtens wenig Einfluss auf den Verbraucherinsolvenzbereich haben. Rz. 655 Das Insol...mehr

Rz. 1 Alle reden über die Ehe – gerade in diesem Jahr, 2017. Und das, obwohl seit Jahren sämtliche Statistiken ausweisen, die Anzahl der Eheschließungen gehe nach unten, immer mehr Paare würden die Lebensform der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wählen.[1] Und dennoch: Der Bundestag verabschiedete am Freitag, dem 30.Juni 2017 den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates "...mehr

Rz. 210 Nimmt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den anderen in die von ihm allein angemietete Wohnung auf, so wird dadurch, sofern nichts anderes vereinbart wird, noch kein Untermietverhältnis begründet. Es handelt sich dabei vielmehr um eine selbstständige Gebrauchsüberlassung im Sinne § 553 BGB.[180] Der Lebensgefährte ist Dritter im Sinne dieser Norm, da...mehr

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger ...mehr

Rz. 135 Geht beim Gerichtsvollzieher ein entsprechender Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft gem. §§ 802a, 802c ZPO ein, so fordert er den Schuldner zunächst zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen auf und bestimmt gleichzeitig einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1ZPO). In der Regel wird die Vermögensauskunft nach dem Reformgesetz 2013 in den Räume...mehr

Rz. 10 Diese Vorstellung des Gesetzgebers war spätestens mit der 68er Generation überkommen. Die Diskrepanz zwischen Gesetz und Lebenswirklichkeit fand ihren Ausdruck in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.1.1969. Darin erteilt die Judikative der Legislative eine klare und deutlich formulierte Anweisung, sich dem Zeitgeist anzupassen, spiegelt aber auch die ...mehr

Rz. 187 Parallel zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung trat damals auch die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) am 1.9.2012 in Kraft, durch die erstmalig Formulare für die Beantragung von zunächst wahlweise...mehr

Rz. 43 Ein weiterer Blick in die Gesetzgebungsmaterialien zu den §§ 2047 Abs. 2, 2373 S. 2 BGB zeigt, dass es gerade dem gesetzgeberischen Konzept und Willen entsprach, auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichem Inhalt über § 1922 BGB auf die Erben übergehen zu lassen. Der Gesetzgeber hat sich seinerzeit ausführlich Gedanken über den ideellen und etwaigen wirtschaftlichen ...mehr

Rz. 29 Das wichtigste Qualitätsmerkmal bei der MPU ist, dass Begutachtungsstellen für Fahreignung amtlich anerkannt sein müssen (§ 2 Abs. 13 StVG, §§ 66 und 72 FeV). Dabei haben sie eine Begutachtung (früher: Akkreditierung) durch die Bundesanstalt für Straßenwesen zu durchlaufen. Für die amtliche Anerkennung muss eine Begutachtungsstelle nachweisen, dass sie folgende Kriter...mehr

Rz. 17 Deiseroth, Stärkung von Zivilcourage zur Verbesserung der Qualität der stationären Pflege, ZRP 2007 S. 25. Fuchs, Schnittstellenmanagement und Integrierte Versorgung aus rechtlicher und sozialpolitischer Sicht, Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger 2009 S. 70. Neumann, Wettbewerb bei der Erbringung von Pflegeleistungen, SGb 2007 S. 521. Schütte...mehr