Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 238 Die Problematik der Anrechnung der Geschäftsgebühr stellt sich auch dem Anwalt, der im Rahmen der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wurde. Die Rechtsprechung[433] hat bereits vor der Einführung des § 15a RVG entschieden, dass die Anrechnung der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsa...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Das Recht zur Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe nimmt in der anwaltlichen Praxis – gerade im arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Bereich – eine besondere Stellung ein. Das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980[1] bezweckte zunächst die Verwirklichung des sozialstaatlichen Gebots einer Gleichstellung wirtschaftlich starker und schw...mehr

Rz. 3 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in Art. 47 Abs. 3 vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Rz. 4 Am 27.1.2003 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2002/8/EG zur Verbesserung des Zuga...mehr

Rz. 341 Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen: Aktenzeichen: _________________________ Angaben zur Übermittlungsbehör...mehr

Rz. 343 Muster 3.4: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung Muster 3.4: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitiger Klageerhebung An das _________________________gericht in _________________________ Klage und Prozesskostenhilfeantrag des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____________________...mehr

Rz. 338 Ein Prozesskostenhilfe-Antrag für das Mahnverfahren ist grundsätzlich statthaft. Da keine Schlüssigkeitsprüfung stattfindet, beschränkt sich die Prüfung des Gerichts regelmäßig auf die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Frage der offensichtlichen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung. Eine Anwaltsbeiordnung kommt im Regelfall – wegen der Einfachheit de...mehr

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

Rz. 355 Muster 3.16: Ermittlung der Ratenhöhe bei Prozesskostenhilfe Muster 3.16: Ermittlung der Ratenhöhe bei Prozesskostenhilfe Nettoeinkommen normaler Monatmehr

Rz. 363 Muster 3.24: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO Muster 3.24: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO An das Vollstreckungsgericht in _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 2 ZPO und auf Prozesskostenhilfe des _________________________...mehr

Rz. 259 Die herrschende Meinung[460] berechnet jedoch den weiteren Anspruch des Anwalts aus der Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung für den gesamten Auftrag und der Wahlanwaltsvergütung für den von der Prozesskostenhilfe umfassten Teil. Somit ergibt sich folgende Berechnung: Rz. 260 Praxis-Beispiel 1. Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert von 6.000 EUR:mehr

Rz. 119 Auch dem Schuldner kann im Einzelfall und ausnahmsweise im Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wie z.B. für Einstellungsanträge nach den § 765a ZPO, §§ 30a, 180 Abs. 2 ZVG oder im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen wie Erinnerung (§ 766 ZPO) oder sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO), des Weiteren für Anträge nach §§ 813b Abs. 1, ...mehr

Rz. 353 Muster 3.14: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel/Einspruch (§ 719 Abs. 1 ZPO) Muster 3.14: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei eingelegtem Rechtsmittel/Einspruch (§ 719 Abs. 1 ZPO) An das _________________________gericht in...mehr

Rz. 352 Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) An das _________________________gericht in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ In vorbezeichnete...mehr

Rz. 351 Muster 3.12: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Berufungsbeklagten Muster 3.12: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Berufungsbeklagten An das _________________________gericht in _________________________ Berufungskläger ./. Berufungsbeklagter Az: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit bestelle ich mich laut anliegender V...mehr

Rz. 360 Muster 3.21: Antrag auf Festsetzung der Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe Muster 3.21: Antrag auf Festsetzung der Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe [Anwaltsstempel nebst Bankverbindung] An das Amtsgericht in _________________________ Az: _________________________ In dem Verfahren _________________________ – Antragsteller/in – gegen _________________________ – Antrag...mehr

Rz. 340 Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anleitungmehr

Rz. 125 Ist isoliert Prozesskostenhilfe beantragt worden, so wird mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe das Hindernis der bedürftigen Partei zur Einlegung der Berufung gem. § 234 Abs. 2 behoben. Das Hindernis der Mittellosigkeit der Partei entfällt bereits mit Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe; dieser Beschluss bedarf keiner förmlic...mehr

Rz. 60 Antragsteller und -gegner kann im selbstständigen Beweisverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen (siehe § 3 Rdn 1 ff.). Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Antragstellers sind nicht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage, sondern d...mehr

Rz. 114 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe führt grundsätzlich nur zur Kostenerstattung der eigenen Kosten der bedürftigen Partei.[151] Dagegen muss die unterliegende bedürftige Partei dem obsiegenden Gegner seine Kosten erstatten, § 123 ZPO. Der Gegner kann also auch in diesem Fall einen Kostenfestsetzungsantrag stellen. Rz. 115 Obsiegt die bedürftige Partei, so hat sie de...mehr

Rz. 447 Muster 17.5: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungsbegründung Muster 17.5: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungsbegründung An das Landgericht/Oberlandesgericht in ____________________...mehr

Rz. 485 Muster 17.43: Berufungserwiderung mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.43: Berufungserwiderung mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten un...mehr

Rz. 139 Bewilligt das Berufungsgericht ohne zuvor wirksam eingelegte Berufung Prozesskostenhilfe, beginnt die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist für die Einlegung der Berufung gem. § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, der keiner förmlichen Zustellung bedarf.[209] Bei Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrage...mehr

Rz. 444 Muster 17.2: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.2: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA ___...mehr

Rz. 484 Muster 17.42: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.42: Berufungszurückweisungsantrag mit Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich ...mehr

Rz. 443 Muster 17.1: Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren Muster 17.1: Isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Antragsteller – Prozessbevollmächtigter: RA _________...mehr

Rz. 127 Wird die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, beginnt die Zweiwochenfrist, innerhalb der Wiedereinsetzung beantragt und Berufung eingelegt werden muss (§ 236 Abs. 2 S. 2 ZPO), nach einer Überlegungszeit von höchstens drei bis vier Tagen.[193] Der Umstand, dass die Berufung letztlich ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt und begründet wird, steht de...mehr

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 446 Muster 17.4: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungseinlegung Muster 17.4: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungseinlegung An das Landgericht/Oberlandesgericht in ______________________...mehr

Rz. 445 Muster 17.3: Wiedereinsetzungsantrag nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsfrist und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Muster 17.3: Wiedereinsetzungsantrag nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsfrist und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist An das Landgericht/Oberlandesgericht in __________________...mehr

A. Mindestanspruch gegen die Staatskasse nach § 49 RVG Rz. 208 Der im Wege der Prozesskostenhilfe, nach § 4a Abs. 2 InsO oder nach § 11a ArbGG beigeordnete Rechtsanwalt erhält seine gesetzliche Vergütung auf Antrag [405] aus der Bundes- oder Landeskasse (§§ 12, 49 RVG). Rz. 209 Zunächst bestimmt sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die Prozess...mehr

Rz. 130 Mit Zugang oder sonstiger Bekanntmachung des PKH-Beschlusses für das Berufungsverfahren muss das Ende der Wiedereinsetzungsfrist mit Vorfrist im Fristenkalender und in der Handakte notiert werden.[199]mehr

Rz. 131 Ausnahmsweise kann das Hindernis im Sinne von § 237 Abs. 2 ZPO auch unabhängig von der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe fortfallen, etwa dann, wenn die die Prozesskostenhilfe begehrende Partei während des Prozesskostenhilfeverfahrens zu Vermögen kommt oder deren Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz gewährt. Von der Kenntnis dieses Zeitpunktes an läuft die ...mehr

Rz. 134 Ist wirksam Berufung eingelegt worden und entscheidet das Berufungsgericht danach über die Prozesskostenhilfe, beginnt der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO, wenn der Berufungskläger wegen Kostenarmut um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat und deshalb an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert ist.[203] Es kann gem....mehr

Rz. 158 Die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbietet es dem beigeordneten Rechtsanwalt, ab dem Zeitpunkt der wirksamen Bewilligung und Beiordnung Vergütungsansprüche gegen die Partei geltend zu machen. Er ist hinsichtlich seiner Vergütung auf die Geltendmachung gegenüber der Staatskasse angewiesen (§§ 45 ff. RVG). Dieses Verbot gilt auch in den Fällen, in denen der An...mehr

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Rz. 147 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die rückständigen[319] und entstehenden Gerichtskosten, d.h. Gerichtsgebühren und Auslagen der Staatskasse jeder Art (so z.B. Reisekosten[320]), und Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit durch die Staatskasse geltend gemacht werden können, wie dies im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss angeordnet wurde ...mehr

Rz. 725 Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt, ...mehr

Rz. 14 Die Vorschriften der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe sind bei allen zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden, in denen ein Gesetz die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorsieht.[9] Hierunter fallen:mehr

Rz. 93 Nach dem Gesetzestext muss die mit der Prozesskostenhilfebewilligung beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf – tatsächlichen und rechtlichen – Erfolg haben (§ 114 ZPO).[155] Dies bedingt eine gewisse Wahrscheinlichkeit und daher keine Erfolgsgewissheit.[156] Es ist zwar unbedenklich, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von d...mehr

ZPO §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 Leitsatz Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im PKH-Verfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang. OLG Dresden, Beschl. v. 1.11.2018 – 4 W 983/18 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig. Zwar unterliegen Ablehnungsbeschwerden anders als die Anbringung des Ablehnungsgesuchs gem. §§...mehr

Rz. 227 Wurde der Gegner zur Zahlung von Prozesskosten verurteilt, so ist der Prozesskostenhilfe-Anwalt berechtigt, seine notwendigen Gebühren und Auslagen gegen den verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben (§§ 126 Abs. 1, 103 ff., 91 ZPO). Dieser Direktanspruch[423] besteht neben dem Anspruch gegen die Staatskasse (§ 49 RVG) und gegen den Mandanten aus Anwaltsvertr...mehr

Rz. 195 Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – abschließend[360] – aufheben, wenn (§ 124 ZPO)mehr

Rz. 9 Die Bearbeitung eingehender Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe obliegt gem. § 1078 Abs. 1 ZPO dem nach deutschem Recht zuständigen Prozess- bzw. Vollstreckungsgericht. Die Eintragungen in die Standardformulare und die Anlagen zu den Ersuchen müssen in deutscher Sprache abgefasst bzw. in die deutsche Sprache übersetzt sein (§ 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das F...mehr

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

Rz. 261 Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe zählt zum Gebührenrechtszug (§ 16 Nr. 2 RVG). Hinsichtlich der Vergütung sind drei Fälle auseinander zu halten: Rz. 262mehr

Rz. 1 Das Recht zur Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe nimmt in der anwaltlichen Praxis – gerade im arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Bereich – eine besondere Stellung ein. Das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980[1] bezweckte zunächst die Verwirklichung des sozialstaatlichen Gebots einer Gleichstellung wirtschaftlich starker und schwacher Bürger i...mehr

Rz. 184 Nach § 120 Abs. 3 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen: Rz. 185 Oftmals ist es in der Praxis so, dass ein Verfahren sich über lange Zeit erstreckt. Wenn dann die Verfahrensakte dem zuständigen Rechtspfleger zwecks Kostenfestsetzung vorgelegt...mehr

Rz. 117 Wird die Prozesskostenhilfe in erster Instanz ganz oder teilweise versagt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO zu.[77] Rz. 118 Die sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren kommt also in Betracht, wenn das erkennende Gericht:mehr

Rz. 273 Soweit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren eine Einigung getroffen wird, entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV, da die Anhängigkeit im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren bereits für die Gebührenreduzierung ausreicht. In der Rechtsmittelinstanz erhöht sich die Einigungsgebühr auf 1,3 nach Nr. 1004 VV. Rz. 274 Soweit nicht rechtshängige Ansprüche im P...mehr

Rz. 101 Der Antrag[213] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mittels schriftlicher und unterschriebener[214] Erklärung – auch per Telefax[215] – durch die Partei selbst, ihren gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten (z.B. einen Rechtsanwalt) zu stellen. Eine Verpflichtung, dies durch einen Rechtsanwalt vorzunehmen, besteht allerdings nicht (§ 78 Abs. 3 ZPO)....mehr