Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 73 Im Folgenden werden Vermögensgegenstände aufgelistet, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf (§ 90 SGB XII): § 90 SGB XII lautet: Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertungmehr

Rz. 216 Auszuzahlen ist der Betrag, den die Staatskasse tatsächlich über die in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bezeichneten Kosten und Ansprüche hinaus erhalten hat. Sind demnach und ist zusätzlich ein Übe...mehr

Rz. 473 Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.31: Berufungsbegründung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _______________...mehr

In dem Strafverfahren vor dem AG ist mit Beschl. v. 19.6.2017 die Nebenklage zugelassen worden. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und in der Hauptverhandlung als Vertreter des Nebenklägers aufgetreten. Die Hauptverhandlung erstreckte sich über 14 Termine im Zeitraum vom 23.8.2017 bis zum 26.2.2018. Bei Gericht eingehend am 7.12.2017 beantragte der Nebenkläger mit Schreib...mehr

Rz. 145 Zulässig ist eine anwaltliche Beiordnung nur für bestimmte Abschnitte eines Verfahrens, so z.B. nur für das Beweissicherungsverfahren, Nachverfahren im Urkunden-/Wechselprozess, Streitverfahren nach vorausgegangenem Mahnverfahren.mehr

Rz. 199 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17.12.2008[387] wurde zum 1.9.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz auch Familienverfahrensgesetz (FamFG), eingeführt. Das FamFG ersetzt insbeson...mehr

Rz. 225 Da die Höchstanzahl der durch die Prozesskostenhilfe-Partei monatlich zu zahlenden Raten insgesamt 48 Monate nicht überschreiten darf (§ 115 Abs. 1 ZPO), sind nicht einziehbare Beträge durch die Staatskasse nicht zu erstatten. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen die monatlichen Raten nur ausreichen, die Regelvergütung teilweise oder gar nicht zu decken. Rz. 2...mehr

Rz. 113 Die Voraussetzung der "hinreichenden Aussicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) ist im Verfahren der Zwangsvollstreckung – anders als im Erkenntnisverfahren – differenzierter zu betrachten: Zunächst kann sie keine Rolle spielen, da sich in der Zwangsvollstreckung ein Erfolg der Vollstreckung kaum prognostizieren lässt. So sind sich die Rechtsprechung und Literatur darin einig, ...mehr

Rz. 255 Eine Meinung wendet in entsprechender Anwendung § 15 Abs. 3 RVG analog an.[458] Hiernach berechnet sich die von der Partei allein geschuldete Vergütung nach dem von der Prozesskostenhilfe nicht umfassten Wert, allerdings mit der Einschränkung, dass der Rechtsanwalt insgesamt höchstens die Wahlanwaltsvergütung aus dem Gesamtstreitwert beanspruchen darf. Rz. 256 Beispi...mehr

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

Rz. 126 Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen (§ 117 Abs. 1 S. 1 ZPO). Gemeint ist damit das Gericht, bei dem der Prozess anhängig ist bzw. anhängig gemacht werden soll. In der Zwangsvollstreckung gilt es jedoch § 117 Abs. 1 S. 3 ZPO zu beachten. Danach richtet sich die Zuständigkeit, sowohl sachlich als auch örtlich, nach der beabsichtigten...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

Fiktive Terminsgebühr nicht möglich Auch im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (§ 127 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wird hier ein schriftlicher Vergleich geschlossen, löst dies folglich eine Terminsgebühr nicht aus. Hinweis Wird in einem Verfahren gem. § 118 ZPO – PKH-Bewilligungsverfahren – ein schriftlicher Vergleich...mehr

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Rz. 130 Ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben (§ 79 Abs. 1 ZPO), so kann der Partei ein zur Vertretung bereiter[293] Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet werden, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO). Erforderlich ist die Beiordnung dann, wenn ein...mehr

I. Allgemeines Rz. 176 Die zunächst uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nicht zur Folge, dass die Partei nicht noch nachträglich zur Zahlung herangezogen werden kann. Ebenso kann bei angeordneter Ratenzahlung diese auf "Nullraten" herabgesetzt werden. In diesem Fall hat die Prozesskostenhilfe-Partei daher zunächst keine Zahlungen mehr zu erbringen. Die ein...mehr

Rz. 221 Wegen der weit reichenden Folgen des Versäumens der Frist ist unbedingt darauf zu achten, dass der Antrag rechtzeitig eingeht. § 55 Abs. 6 RVG bestimmt, dass der Anwalt seine sämtlichen Ansprüche bei Fristversäumnis verliert, und zwar sowohl gegen die Staatskasse nach § 49 RVG als auch diejenigen, die er nach § 11 RVG gegen seinen Mandanten hätte.[416] Dieser Folge i...mehr

Rz. 202 Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Frau/Herrn _________________________ Sache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr, in v...mehr

Rz. 471 Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.29: Berufungsbegründung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom ___________________...mehr

Rz. 276 Muster 18.22: Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Muster 18.22: Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde gem. § 127 Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird gegen die...mehr

Rz. 327 Die Ratsgebühr ist nach Nr. 2501 Abs. 2 VV in voller Höhe auf Gebühren einer nachfolgenden Tätigkeit anzurechnen, also insbesondere auf eine Gebühr nach Nr. 2503 VV, auf die Gebühren nach Nr. 2300–2303 VV, wenn keine Beratungshilfe gewährt wird, und auf die Gebühren der Nr. 3100 f. VV, unabhängig davon, ob der Rechtsuchende im nachfolgenden Rechtsstreit Prozesskosten...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

I. Allgemeines Rz. 235 War der Rechtsanwalt bereits außergerichtlich für die Partei tätig, entsteht ihm eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV (nachfolgend Geschäftsgebühr genannt) bis zur Hälfte, höchstens jedoch zu einem Gebührensatz von 0,75 auf eine im gerichtlichen Verfahren en...mehr

Rz. 217 Nach § 379 ZPO kann das Gericht die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen angemessenen Auslagenvorschuss innerhalb einer zu bestimmenden Frist zahlt. Rz. 218 Hinweis Es ist hier zwischen dem Beweisführer und der beweisbelasteten Partei zu unterscheiden. Beweisführer ist, wer den Beweis angeboten hat. Dies gilt unabhängig von der Beweisla...mehr

Rz. 38 Kann der Antragsteller – egal, ob Ausländer oder Staatenloser[54] – nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen, so sind subjektiv die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Als berechtigte Parteien kommen in Betracht:mehr

Rz. 107 Der dem Anwaltszwang unterliegende Antrag ist an keine besondere Frist gebunden. Er ist bis zur Urteilsverkündung und sogar noch in der Zwischeninstanz zulässig. Die Berufung muss aber eingelegt worden sein. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung steht der Berufungseinlegung nicht gleich. Der Einstellungsantrag vor Bewilli...mehr

Rz. 134 Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO), so ist der Partei – mangels Postulationsfähigkeit – ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch, wenn die antragstellende Partei selbst Rechtsanwalt ist.[300] Für diesen gilt: Nach dem hier einschlägigen § 121 Abs. 1 ZPO wird der Partei ein zur Vertretung berei...mehr

Rz. 302 Erste Bewilligungsvoraussetzung ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG die Mittellosigkeit, welche dann vorliegt, wenn der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. In dem sachlich dazugehörigen Absatz 2 heißt es: "Die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtssuchenden Pro...mehr

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei auch eine Sozietät beigeordnet werden. OVG Münster, Beschl. v. 12.11.2018 – 1 B 1281/18mehr

Rz. 46 Soll das Revisionsverfahren durchgeführt werden, muss der Berufungsanwalt den übernahmewilligen[89] Revisionsanwalt darüber informieren,mehr

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 21.189,79 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Im vorangehenden Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Beklagte sich lediglich mit einer Gegenforderung i.H.v. 29.336,37 EUR verteidigt und hierzu auf eine eigene Rechnung gegen den Kläger verwiesen. Hierauf war...mehr

I. Parteien Rz. 38 Kann der Antragsteller – egal, ob Ausländer oder Staatenloser[54] – nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen, so sind subjektiv die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Als berechtigte Parteien kommen in Betracht:mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Rechtsanwalt des Klägers – Erinnerungsführer – nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Der Erinnerungsführer wendet sich insbesondere gegen die Höhe der von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Verfahrensgebühr und Termi...mehr

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Die am 4.5.2018 eingegangene Erklärung der Klägerin über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht als Beschwerde gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.2.2018, sondern als diesbezüglichen Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sogenannte Erinnerung, vgl. § 151 VwGO) auszulegen (§ 88 VwGO analog). Dies folgt aus § 166 Abs. 6 VwGO, wonach u.a. gegen di...mehr

Rz. 391 Das Prozessgericht kann anordnen, dass vor der Einholung des Sachverständigengutachtens ein Kostenvorschuss nach §§ 379, 402 ZPO geleistet wird. Rz. 392 Hinweis Dies gilt allerdings nicht, wenn das Gericht das Sachverständigengutachten nach § 144 ZPO von Amts wegen einholt.[230] In diesem Fall ist das Sachverständigengutachten ohne vorherigen Auslagenvorschuss einzuhol...mehr

I. Allgemeines Rz. 214 Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat grundsätzlich die gleichen Gebührenansprüche wie ein sogenannter Wahlanwalt, der seine Vergütung nach der Regeltabelle des § 13 RVG berechnen darf. Rz. 215 Die zunächst gebührenmäßige Schlechterstellung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Vergleich zu ein...mehr

a) Allgemeines Rz. 69 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch das vorhandene und verwertbare[130] Vermögen in zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Hierbei verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Definition des Vermögens[131] und nimmt in § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII Bezug, soweit dies dem Prozesskostenhilferecht entspricht. Zum Vermögen zählen gr...mehr

1. Einsatz von Einkommen Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist.[96] Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung,[97] Deputate, sonstige Sachbezüge,[98] Taschengeld des Ehegatten[99]), ...mehr

1. Aufhebungstatbestände Rz. 195 Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – abschließend[360] – aufheben, wenn (§ 124 ZPO)mehr

Rz. 255 Für das Prozessverfahren erster Instanz entsteht nach KV Nr. 1210 eine dreifache Gerichtsgebühr. Diese entsteht bereits mit der Einreichung der Klage. Für die Wertberechnung ist gem. § 40 GKG der zum Zeitpunkt der die Instanz einleitende Antrag maßgeblich. Spätere Reduzierungen sind – anders als Erhöhungen – für die bereits entstandenen Kosten unerheblich. Die dreifa...mehr

I. Allgemeines Rz. 199 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17.12.2008[387] wurde zum 1.9.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz auch Familienverfahrensgesetz (FamFG), eingeführt. Das FamFG er...mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb der 2-Wochenfrist eingelegt worden. Der Beschwerdewert gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist erreicht, da die Beschwerdeführerin weiterhin eine Festsetzung der Vergütung i.H.v. 1.919,47 EUR begehrt, das AG aber lediglich ein...mehr

Rz. 235 War der Rechtsanwalt bereits außergerichtlich für die Partei tätig, entsteht ihm eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV (nachfolgend Geschäftsgebühr genannt) bis zur Hälfte, höchstens jedoch zu einem Gebührensatz von 0,75 auf eine im gerichtlichen Verfahren entstandene Verf...mehr

Rz. 182 Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, so kann das Gericht entweder Rz. 183 Zu beachten ist, dass erst eine wesentliche Änderung zu einer abändernden Entscheidung führen darf. Dies bedeutet, dass sich hierdurch eine Auswirkung au...mehr

Rz. 58 Bei Kostenbeschwerden enthält § 567 Abs. 2 ZPO eine besondere Normierung der Schwelle für die Beschwer. Nur wenn diese Schwelle überschritten wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Rz. 59 Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung, die Prozesskosten dem Grunde nach zu tragen, muss der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO ...mehr

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Rz. 202 Für die Bewilligung ist, im Amts- sowie Antragsverfahren, stets ein Antrag erforderlich. Auch hier können die nach § 117 ZPO eingeführten Vordrucke[394] verwendet werden, §§ 76 Abs. 1, 117 Abs. 4 ZPO. Des Weiteren kann die Partei gem. ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens nicht oder nur zum Teil in Raten aufbringen, §§ 76 Abs...mehr

Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr

Rz. 368 Ein Prozessvergleich kann geschlossen werden:mehr