Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Während für die Fälle, in denen keine PKH/VKH bewilligt wurde, durch Nr. 1.1.1 VwV Reiseentschädigung klar bestimmt ist, dass die Berechnung und Auszahlung der Reiseentschädigung durch die Anweisungsstelle erfolgt, besteht für die Fälle, in denen PKH/VKH bewilligt wurde, keine eindeutige Regelung. Denkbar wäre deshalb, dass auch in diesen Fällen eine Berechnung und Auszahlung...mehr

Eine Reiseentschädigung wird nur auf Antrag gewährt, was zum einen ausdrücklich aus den Verwaltungsbestimmungen folgt (Nr. 1 S. 1 VwV Reiseentschädigung), sich zum anderen aber auch daraus ergibt, dass gem. der BGH-Entscheidung[3] die PKH-Vorschriften (vgl. § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO) entsprechende Anwendung finden. Von Amts wegen kann folglich eine Reiseentschädigung nicht gewäh...mehr

Nr. 1.1 VwV Reiseentschädigung bestimmt, dass über die Bewilligung das Gericht entscheidet, bei staatsanwaltschaftlichen Verhandlungen, Vernehmungen oder Untersuchungen die Staatsanwaltschaft. Gericht ist der Richter, dem die Hauptsacheentscheidung obliegt, bzw. der Rechtspfleger, wenn ihm das Verfahren, für das die Reiseentschädigung beantragt wird, nach dem RPflG übertrage...mehr

Das zugrundeliegende Verfahren war mit Urt. v. 13.12.2013 rechtskräftig abschlägig entschieden worden und dem Bevollmächtigten am 13.1.2014 zugegangen. Der im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt und Beschwerdeführer begehrte am 18.12.2017 (Eingang bei Gericht: 20.12.2017) die Festsetzung seiner Vergütung gem. §§ 3 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs...mehr

1. Niemand ist fehlerfrei! Es erstaunt dennoch, dass es überhaupt zu einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung gekommen war.[1] Der Standpunkt des beigeordneten Rechtsanwalts ist indes "sportlich", sich als erfahrener Sozialrechtler auf eine offenkundig fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung berufen zu wollen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist daher nur kons...mehr

Sowohl die PKH-/VKH-Entscheidung, welche die Reiseentschädigung automatisch umfasst, als auch die gesonderte Bewilligung, wenn keine PKH/VKH beantragt ist, sprechen eine Bewilligung der Reiseentschädigung nur dem Grunde nach aus. Die Prüfung und Berechnung der konkreten Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Reiseentschädigung erfolgt im Falle der Bewilligung von PKH/V...mehr

Im Rahmen der Reiseentschädigung können ersetzt werden: Die Reiseentschädigung ist dabei so zu berechnen, dass sie die Kosten für die Hin- und Rückfahrt abdeckt (Nr. 1.1.2 S. 1 VwV Reiseentschädigung). Die Höhe der zu ersetzenden Reisekosten i...mehr

Obwohl eine gesonderte gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung der Reiseentschädigung nicht mehr ergeht, da diese automatisch von der PKH-/VKH-Bewilligung erfasst wird, hat der Urkundsbeamte gleichwohl noch eine Prüfung der geltend gemachten Reisekosten vorzunehmen. Dabei unterliegt die mittellose Person dem Sparsamkeitsgebot, um unnötige finanzielle Belastungen zu ve...mehr

Die an mittellose Parteien oder Beteiligte gezahlten Reiseentschädigungen zählen zu den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und sind als Teil der Gerichtskosten wiedereinzuziehen (vgl. Nr. 9008 GKG-KostVerz., Nr. 2007 KV-FamGKG, Nr. 31008 KV-GNotKG). Es haften die normalen Kostenschuldner, also auch der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 1, 2 GKG, § 24 Nr. 1, ...mehr

Ist für die mittellose Person keine PKH/VKH beantragt oder bewilligt, kann gleichfalls eine Reiseentschädigung gewährt werden. Es bedarf auch hier stets eines Antrags (Nr. 1 S. 1 VwV Reiseentschädigung), der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen ist. In Eilfällen entscheidet der Direktor bzw. Präsident des AG am Wohnort des antragstellenden Beteiligten...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft, das Rechtsmittel mithin unzulässig, als solches also – wie geschehen – zu verwerfen. 1. Generell ist die ablehnende Verfahrenskostenhilfe Entscheidung gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2–4 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, mit Ausnahme der in § 127 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO geregelten Fälle. Über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ...mehr

Können mittellose Parteien oder Beteiligte die Kosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin nicht aufbringen, kann ihnen auf Antrag aus der Staatskasse eine Reiseentschädigung gewährt werden, welche die notwendigen Reisekosten umfasst. Die Bewilligung einer Reiseentschädigung ist dabei nicht von der Bewilligung von PKH/VKH abhängig. Im Folgenden sollen die Bewillig...mehr

Die Reiseentschädigung muss nicht zwingend vor Reiseantritt beantragt werden. Die VwV Reiseentschädigung sieht ausdrücklich vor, dass eine nachträgliche Geltendmachung statthaft ist, jedoch ist die Ausschlussfrist der Nr. 1.3 VwV Reiseentschädigung zu beachten. Danach erlischt der Anspruch, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der Verhandlung geltend gemacht wird. Die Reise...mehr

Beispiel 1 In einer Familiensache wird der Antragstellerin VKH bewilligt. Es findet ein gerichtlicher Termin statt. Die Antragstellerin reist mit dem Kfz an, die einfache Entfernung beträgt 45 km. Die Abwesenheit von der Wohnung beträgt vier Stunden. Als Reiseentschädigung können geltend gemacht werden: Fahrtkosten, 2 x 45 km = 90 km a 0,25 EUR/km = 22,50 EUR Verdienstausfall o...mehr

Eine Reiseentschädigung kann nur bewilligt werden, wenn Eine Mittellosigkeit liegt nach Nr. 1 S. 4 VwV Reiseentschädigung vor, wenn der Beteiligte nicht in der Lage ist, die Reisekosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten....mehr

Rz. 262 Im Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft gilt Folgendes:mehr

Rz. 257 Jeder Mitgliedstaat bestimmt nach Art. 49 Abs. 1 EU-UnterhaltsVO eine Zentrale Behörde, welche die ihr durch die EU-UnterhaltsVO übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Er unterrichtet gem. Art. 49 Abs. 3 EU-UnterhaltsVO die Kommission im Einklang mit Art. 71 EU-UnterhaltsVO über die Bestimmung der Zentralen Behörde. Rz. 258 Art. 50 EU-UnterhaltsVO bestimmt die allgemeinen A...mehr

Rz. 90 Seit der Reform des Scheidungsrechts lässt sich zur Dauer von Scheidungsverfahren sagen: Unter altem Recht waren langwierige Scheidungsverfahren mit einer Dauer von über zwei Jahren fast der Normalfall. Die gesetzgeberische Intention bei der Neuregelung lag gerade darin, die Verfahrensdauer drastisch zu verkürzen. Allein aufgrund der neuen gesetzlichen Mindest-"Warte"...mehr

Rz. 8 Für die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen der anderen Mitgliedstaaten,[8] die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Vertragsparteien, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, die Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen auf dem Gebiet des Unt...mehr

Rz. 72 Die Verfahrensdauer einer einvernehmlichen Scheidung (vor dem Registerbeamten des Standesamts) wird mit durchschnittlich zwischen zwei und fünf Monaten angegeben. Das Verfahren der auf schuldhafte Verletzung der ehelichen Pflichten gestützten Scheidung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten (also der bisherigen "streitigen" Scheidung) kann sich über mehr als drei Jahre...mehr

Rz. 53 Die Niederlande sind Vertragsstaat des Haager Unterhaltsübereinkommens von 1973[41] und des Haager Abkommens über die Anerkennung von Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen 1973.[42] Das Abkommen von 1973 hat seine praktische Bedeutung verloren seit dem Inkrafttreten der EU-UnterhaltsVO (Nr. 4/2009). Mit dieser Verordnung ist die Geltendmachung und Durchsetzung vo...mehr

Rz. 45 Widerspricht der Antragsgegner der Scheidung oder lehnt der Richter am Family Court (ausnahmsweise) die Scheidung im Spezialverfahren ab, kann der Antragsteller sein Scheidungsgesuch im Wege der streitigen Klage weiterverfolgen. Der Richter am Family Court kann dafür das Verfahren von sich aus oder auf Antrag an den High Court abgeben, ist mittlerweile dazu aber nicht...mehr

Rz. 308 Nach den allgemeinen Regeln des deutschen internationalen Zivilprozessrechts wirkt ein ausländisches Gestaltungsurteil im Inland ipso iure, soweit es im Urteilsstaat – nach dem dort geltenden Zivilverfahrensrecht – wirksam ist und nicht einer der in § 109 FamFG genannten Versagungsgründe (siehe Rdn 315) gegeben ist. Freilich gilt diese Regel für ausländische Scheidun...mehr

Rz. 42 Scheidungen können entweder in einem nichtstreitigen Antragsverfahren, dem sog. Spezialverfahren, oder im Wege der Klage durchgeführt werden.[61] Im Einzelnen sind diese Verfahren in den Family Procedure Rules 2010 (SI 2010/2955) geregelt, die für die meisten Verfahrensschritte die Verwendung einheitlicher Musteranträge vorschreiben. Sofern es nicht zur streitig gefüh...mehr

Bei der Beiordnung im Wege der PKH oder VKH werden die aus der Staatskasse zu zahlenden Wertgebühren in der Tabelle zu § 49 RVG bei einem Gegenstandswert von über 30.000,00 EUR gekappt mit der Folge, dass keine weitere Gebührensteigerung mehr eintritt. Eine aus der Staatskasse zu erstattende 1,0-Gebühr beträgt deshalb bei 30.000,00 EUR übersteigenden Gegenstandswerten derzei...mehr

Nur bei einer Beiordnung im Wege der VKH in einer Ehesache für den Abschluss einer Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV (Einigung bzw. Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände) erstreckt derzeit § 48 Abs. 3 RVG die Beiordnung auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten. Das bedeutet, dass in Ehesachen aus der Staatskasse neben der 1,5-Einigung...mehr

Auf welche Weise eine an den im späteren gerichtlichen Verfahren im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt gezahlte Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrensgebühr anzurechnen ist – unter Beachtung von § 58 Abs. 2 RVG oder unmittelbar nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV –, ist derzeit umstritten. Teilweise wird davon ausgegangen, dass sich die Anre...mehr

Die aufgrund der Zulassung durch das VG ungeachtet der Wertgrenze nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das VG hat seine Erinnerung zu Recht zurückgewiesen. Dem Beschwerdeführer steht keine höhere aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung zu, als sie mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäft...mehr

Der Beschwerdeführer begehrt als beigeordneter Rechtsanwalt die Festsetzung einer höheren aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung. Sein Mandant – der Antragsteller des Ausgangsverfahrens – bewarb sich zum Wintersemester 2017/2018 zunächst erfolglos um einen Studienplatz im zulassungsbeschränkten Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre an der Universität .... . Gegen...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Dieter Heinrich und Prof. Dr. Christoph Althammer. 7. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXIII, 2.892 S., 199,00 EUR Im Gegensatz zu anderen Kommentaren wird hier nicht lediglich ein Gesetz mit Nebengesetzen kommentiert. Vielmehr findet der Leser hier eine Kommentierung zu sämtlichen familienrechtlichen Vorschriften, also zu den materiell-...mehr

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter das Verfahren über die Kostenerinnerung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten und grundsätzlicher Bedeutung durch Beschluss auf sie übertragen hat. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung hat Erfolg. Die zulässige Erinnerung ist begründet. Zwar ist entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers der Anwen...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht restliches Zeithonorar für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten geltend, die er für den Beklagten im Zeitraum vom 31.5.2016 bis 26.10.2016 erbracht haben will. I. Der Beklagte, der sich scheiden lassen wollte, beauftragte den Kläger mit Mandatsvertrag vom 16./17.12.2015 mit seiner außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung ...mehr

Die Beschwerden sind zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Streitwertbeschwerde ist begründet, während das LG zu Recht ein Ordnungsgeld in der festgesetzten Höhe verhängt hat. 1. Die Streitbeschwerde ist zulässig und begründet. a) Der Sachentscheidungskompetenz des Senats über die Streitwertbeschwerde steht nicht entgegen, dass das LG die Beschwerde im Hinblick auf den S...mehr

Rz. 10 Hierfür existieren keine bundeseinheitlichen Richtlinien. Maßgeblich sind die Verhältnisse des örtlichen Wohnungs- und Grundstücksmarktes, sodass der Hilfesuchende keinesfalls auf günstigere Wohnkosten in einer anderen Gemeinde verwiesen werden darf. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist gerichtlich voll überprüfbar; der Kostenträger hat keinen Beurteil...mehr

Rz. 8 Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation – etwa an Wohnraum – gekennzeichnet sein muss (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12) und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschreibung verschiedener typischer Situationen konkretisiert, in denen a...mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage aus einem Gruppenversicherungsvertrag zwischen der S. B. und der AG, dem er bei Abschluss eines Kfz-Darlehensvertrages beigetreten ist. Am 5.11.2016 kam es zu einem Unfall des versicherten Fahrzeugs, der unstreitig zu einem wirtschaftlichen Totalschaden geführt hat. Die AG hat auf der Grundlage ihrer Versicheru...mehr

Gründe: A. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen im Juli 1999 die Ehe, aus der die mittlerweile volljährige Tochter B. und die weitere Tochter A., geboren 2006, hervorgegangen sind. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Antragstellerin. Die Ehe ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Höhe des zu versteuernden Einkommens nach § 2 Abs 5 EStG (> Einkommen Rz 2), dem bei einen > Arbeitnehmer ohne andere stpfl > Einkünfte nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG zugrunde liegen, hat für bestimmte, zB folgende Begünstigungen Bedeutung (Einkommensgrenze): Für die ArbN-Sparzulage (vgl § 13 VermBG [> Anh ...mehr

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG oder Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG anfällt, wird in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten durchaus unterschiedlich beurteilt. Dabei geht es in diesem Zusammenhang insb. um zwei Voraussetzung...mehr

BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 20.2.2020 – 1 BvR 1975/18 1. Die Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163 <187>, st.Rspr.). Die Prüfung der Bedü...mehr

Das Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist in § 9 RVG und das Vorschussrecht bei der Beiordnung im Wege der PKH gegen die Staatskasse ist in § 47 RVG geregelt. Erhebt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, kann er in dieser Rechnung nur den zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung maßgebenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen. Beispiel 14 Der Rechtsanwalt erhäl...mehr

Der Gesetzgeber hat in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG geregelt, dass derjenige, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt wird (Einzelheiten zu der mit Wirkung vom 3.12.2011 in Kraft getretenen Vorschrift wurden bereits in HHG 8/2017 und HHG 5/2018 vorgestellt und analysiert. Zudem wurde die R...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde ist zunächst zulässig. Sie ist statthaft (§§ 78 S. 1 ArbGG, 567 Abs. 1, 127 Abs. 2 ZPO). Ferner wurde sie auch innerhalb der gesetzlichen Notfrist von einem Monat form- und fristgerecht eingelegt (§§ 569 Abs. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO). 1. Der Klägerin ist nicht bereits mit d...mehr

Die Klägerin begehrt die Erstreckung der bereits zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs. Zwischen den Parteien war ein Kündigungsrechtsstreit anhängig. Zusammen mit der Klage hat die Klägerin um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Im Gütetermin am 31.8.2018 unterbreitete das ArbG den Parteien einen gerichtlichen Ve...mehr

Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag auszugehen sei, die Prozesskostenhilfe auf einen Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt war und hierüber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht entschieden worden ist (vgl. BAG 30.4.2014 – 10 AZB 13/14, Rn 17, NZA-RR 2014, 382). Ist hingegen Proz...mehr

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Streitig sind die Höhe der Verfahrens- und der Einigungsgebühr sowie, ob und in welcher Höhe eine Terminsgebühr entstanden ist. Der Beschwerdeführer vertrat den Kläge...mehr

Der Antrag der Klägerin, ihr Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu bewilligen, bleibt ohne Erfolg. Auf die Bewilligung der Reisekosten sind die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO anzuwenden. Dabei ist auch die Notwendigkeit der Reise zu prüfen (Senatsbeschl. v. 19.3. 1975 – IV ARZ (VZ) 29/74, BGHZ 64, 139, 143 [juris Rn 8]). Sie ist immer anzunehmen, wen...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene und begründete, Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Einzelrichterin des LG hat zu Unrecht tenoriert, dass die Klage i.Ü. abgewiesen wird und eine fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen. Die Klägerin ist in dem streitgegenständlichen Rechtsstreit nicht unterlegen. Die Kosten des Rechtsstreits wa...mehr

I. Die Klage ist zulässig und hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 begründet (dazu 1.). Die Widerklage ist zulässig, aber nicht begründet (dazu 2.). 1. Die Klage ist hinsichtlich des Anspruchs auf Freistellung des Klägers von der Forderung seines Rechtsanwalts bezüglich der Kostenrechnung v. 13.8.2019 i.H.v. 481,95 EUR begründet. Die Beklagte ist unter den gegebenen Umständen...mehr

Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorlie...mehr