Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 206 Jedenfalls wenn die Finanzierung eines Rechtsstreits anderweitig nicht sicherzustellen ist, kann in geeigneten Fällen ein Hinweis auf die Möglichkeit der Finanzierung durch gewerbliche Prozessfinanzierer geboten sein. Diese verlangen zwar einen Anteil am Prozesserfolg, können aber die letzte Möglichkeit darstellen, einen Anspruch durchzusetzen.[843] Z.B. im Bereich d...mehr

Rz. 15 Um die Beteiligten vor ungewollten Haftungs- oder Gebührenrisiken zu schützen, kann ein stillschweigend (konkludent) geschlossener Anwaltsvertrag nicht ohne Weiteres angenommen werden.[52] Im Interesse der Rechtssicherheit sind an die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten erhöhte Anforderungen zu stellen.[53] So reicht für die Annahme des Angebot...mehr

Rz. 243 Wenn ein Rechtsanwalt für eine Partei tätig wird, mit dieser aber keinen Anwaltsvertrag geschlossen hat, kommt eine außervertragliche Haftung – etwa wegen auftragloser Prozessführung – gemäß den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) in Betracht.[605] Dies ist etwa der Fall, wenn ein Rechtsanwalt einem Rechtsuchenden im Nachgang zu einem Antra...mehr

Rz. 360 Die Haftung des in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwalts (im Folgenden: des deutschen Rechtsanwalts) richtet sich grds. nach deutschem Recht. Danach kann dem Rechtsanwalt ein Verschulden des hinzugezogenen ausländischen Anwalts unter den Voraussetzungen des § 278 BGB als eigenes Verschulden zuzurechnen sein. Analog § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der deutsche Rechts...mehr

Rz. 85 In der Praxis der Rechtsberaterhaftung sind weitere wichtige Gründe der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung:[264]mehr

Rz. 297 Der Rechtsanwalt, der den Mandanten bei Vergleichsverhandlungen berät oder den Vergleich im Namen des Mandanten schließen soll, muss darauf achten, dass der Vergleich, auf den sich die Parteien geeinigt haben, auch tatsächlich abgeschlossen wird.[1154] Er muss dafür Sorge tragen, dass die prozessualen und materiell-rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergle...mehr

Rz. 129 Die allgemeine Vertragspflicht eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters, seinen Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren (vgl. Rdn 5 f.),[597] überlagert die übrigen Grundpflichten aus dem echten Anwaltsvertrag zur Klärung des Sachverhalts sowie zur Rechtsprüfung und -beratung und füllt diese Hauptpflichten aus. Insb. prägt die Schadensverhü...mehr

Rz. 237 Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der Rechtsanwalt ggü. seinem Mandanten aber verpflichtet, die zu dessen Gunsten sprechenden rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich zu ermitteln und dafür einzutreten, dass sie bei der Entscheidung des Gerichts oder sonst entscheidenden Stelle berücksichtigt werden.[945] Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern n...mehr

Rz. 198 Ein Rechtsanwalt kann auch gem. §§ 157, 242 BGB ausnahmsweise verpflichtet sein, den Mandanten unaufgefordert über das Kostenrisiko aufzuklären, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben geboten erscheint. Insoweit sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen: Einerseits der Schwierigkeitsgrad un...mehr

Rz. 310 Zwischen dem angestellten Rechtsanwalt bzw. freien Mitarbeiter und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Vertragsbeziehungen bestehen nur zu dem vom Auftraggeber eingeschalteten Rechtsanwalt.[728] Der Erfüllungsgehilfe eines Rechtsanwalts haftet im Außenverhältnis dem Mandanten i.d.R. nicht.[729] Anderes gilt, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der a...mehr

Rz. 526 Der BGH[2016] hat – abweichend von seiner früheren Rechtsprechung[2017] – entschieden, dass die Honorarforderung einer Anwaltssozietät nicht deren Mitgliedern als Gesamtgläubigern (§ 428 BGB) zusteht. Der Vergütungsanspruch gehört zum Vermögen der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft der Sozietätsanwälte (§ 718 BGB) und steht diesen zur gesamten Hand zu (§ 719 BGB); e...mehr

Rz. 9 Nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann für den Rechtsanwalt außerhalb der Mandatszeit (nur) eine vor- oder nachvertragliche Nebenpflicht zum Schutz des – künftigen bzw. früheren – Mandanten entstehen, deren schuldhafte Verletzung zu einer Haftung führen kann.[69] Schließt der Anwalt in seiner Kanzlei als Unternehmer (§ 14 BGB) mit einem Verbrauch...mehr

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Rz. 71 Dieselbe Angelegenheit (und damit nicht gesondert, sondern nur einmal abrechenbar, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG) sind z.B.:mehr

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Rz. 11 Dies betrifft gem. § 1360a BGB auch den Fall, dass der eine Ehegatte finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits über persönliche Angelegenheiten zu tragen. In diesem Fall hat der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte einen Verfahrenskostenvorschuss zu leisten, der der Billigkeit entspricht. Praktisch kommt diese Vorschrift bei sämtlichen familienr...mehr

Rz. 122 Die Einigungsgebühr ist in Teil 1 "Allgemeine Gebühren" unter Nr. 1000 VV RVG geregelt. Diese Gebühren des Teils 1 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG erhält der Rechtsanwalt laut Vorbemerkung 1 neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren. Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr sind:mehr

Rz. 68 Rechtsanwaltsfachangestellte werden in der Regel nicht nur die Rechnungen an den Mandanten oder dessen Rechtsschutzversicherung, sondern auch die Kostenfestsetzungs- und -ausgleichsanträge an das Gericht erstellen . Daneben obliegt ihnen auch die Abrechnung mit der Staatskasse, wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt worden ist oder eine Beiordnung des Rechtsanwa...mehr

Rz. 7 Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang , jedoch kann sich eine Partei von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn sie dies wünscht. Auch kann einer Partei auf ihren Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie selbst zu dessen Bezahlung außerstande ist und der Prozessgegner ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Für die Beiordnung gelten die Vorschrifte...mehr

Rz. 361 Gerichtskostenvorschuss In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Dies bedeutet, dass für eine Klage nach Nr. 1210 KV GKG (Kostenverzeichnis als Anlage 1 zu § 3 GKG) 3,0 Gerichtsgebühren einzuzahlen sind. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung de...mehr

Rz. 8 Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. Lediglich bei der Pflichtverteidigung und Beratungshilfe wird ihm die Übernahme von Gesetzes wegen auferlegt. Aus diesem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass der Rechtsanwalt auch nicht verpflichtet ist, einen Auftrag zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen anzunehmen. Er kann vielmehr mit seine...mehr

Rz. 43 Viele Geschädigte von Straftaten lassen sich sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich durch Rechtsanwälte vertreten. Dies gilt insbesondere bei Vermögensdelikten wie Betrug und Untreue oder auch den Strafvorschriften zum Schutz gewerblicher Rechte wie den Delikten im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder bei Urheberrechtsverletzungen usw. Der Rechtsanwalt e...mehr

Rz. 71 Wichtige Fristen der ZPO und des FamFG finden Sie in nachstehender alphabetischer Reihenfolge (keine abschließende Aufzählung):mehr

Rz. 118 Das streitige Verfahren endet, wenn es vollständig durchgeführt wird, mit einem Urteil . Beschlüsse werden im streitigen Verfahren nur innerhalb des Verfahrens selbst, nicht jedoch zu seiner Beendigung erlassen. Beispiele für Beschlüsse sind der Beweis -, der Hinweis -, der Auflagen - und der PKH-Beschluss . Man unterscheidet die folgenden Urteilsarten. I. Streitiges Endurt...mehr

Rz. 34 Es gibt immer wieder Mandanten, die die Anwaltsrechnung auch nach einer erfolgten Mahnung nicht bezahlen. In solchen Fällen ist zu überlegen, wie die Vergütung des Anwalts durchgesetzt und tituliert wird. Dabei ist zu unterscheiden: Ist die Vergütung für eine gerichtliche Tätigkeit entstanden, ist zunächst die Festsetzung nach § 11 RVG gegen den eigenen Auftraggeber z...mehr

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Rz. 165 Ist das Mandat beendet, muss die Akte abgelegt werden. Die archivierten Akten sind mindestens fünf Jahre , Kostenunterlagen und Geschäftsbriefe aus steuerrechtlichen Gründen zehn Jahre aufzubewahren . Viele Kanzleien bewahren die Akten aber aus haftungsrechtlichen Gründen sogar noch länger auf . Dies ist auch aus meiner Sicht zu empfehlen. So kann z.B. ein Gericht bei P...mehr

Rz. 1 Die Vergütung des Anwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, kurz: RVG. Rechtsanwälte können dann nach RVG abrechnen, wenn sie anwaltliche Tätigkeiten erbringen, § 1 Abs. 1 RVG. Dabei gibt es einige Grundsätze zu beachten:mehr

ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Beantragt nur einer von mehreren Streitgenossen, die als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, Prozesskostenhilfe, ist diese auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu beschränken, die durch seine zusätzliche Vertretung anfällt. BGH, Beschl. v. 5.2.2019 – II ZB 10/18 1 Sachverhalt I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rec...mehr

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P K von dem Kläger auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das LG hat der Antragstellerin PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung...mehr

Beantragt nur einer von mehreren Streitgenossen, die als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, Prozesskostenhilfe, ist diese auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu beschränken, die durch seine zusätzliche Vertretung anfällt. BGH, Beschl. v. 5.2.2019 – II ZB 10/18mehr

Die Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung sollen anhand von zwei folgenden Beispielen verdeutlicht werden. I. Beispiel 1 Der Anwalt vertritt zwei Beklagte A und B, die gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 20.000,00 EUR in Anspruch genommen werden. Dem A wird auf Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. B beantragt keine PKH, da für ihn die Vorausset...mehr

II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH liegen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Die Regel, da...mehr

Über die gem. § 56 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 RVG zulässigerweise im eigenen Namen des Bevollmächtigten des Klägers erhobene Beschwerde entscheidet nach Übertragung des Verfahrens gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO). Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ist gewahrt. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen S...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegner aus Anwaltshaftung. Das LG hat Prozesskostenhilfe versagt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde. Die Antragsgegner haben für den Antragsteller in zwei arbeitsgerichtlichen Rechtsstreiten gegen dessen vormalige Arbeitgeberin zwei Titel erstritten, die sie nic...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG. Im Ausgangsverfahren (S 24 AS 1876/13) begehrte der Kläger des Ausgangsverfahrens vor dem SG im Wege der Untätigkeitsklage v. 27.12.2013 die Verurteilung des beklagten Jobcenters zur Bescheidung eines Überprüfungsantrags v. 7.1.2013. Dieser richtete sich gege...mehr

§ 49 RVG verlangt bei nur teilweise erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Teil des Streitgegenstandes, für den das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht annimmt, einen "Teilgegenstandswert" zu bilden, nach dem die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts zu berechnen ist. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.8.2019 – 4 E 1311/19.Amehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch i.H.v. insgesamt 142,80 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45...mehr

Von Horst-Reiner Enders, 19. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 754 S., 49,00 EUR Zu diesem Klassiker des Gebührenrechts braucht man eigentlich keine Worte mehr zu verlieren. Mit seiner 735 Seiten starken Darstellung des anwaltlichen Vergütungsrechts hat sich das Werk längst von einem Anfängerwerk zu einem erwachsenen Handbuch entwickelt. Gleichwohl hält der Titel n...mehr

Der asylrechtlichen Klage des Klägers im Ausgangsverfahren wurde mit Gerichtsbescheid in vollem Umfange antragsgemäß stattgegeben. Die Beteiligten legten gegen den Gerichtsbescheid keinen Rechtsbehelf ein. Dem Kläger war zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt und i.H.v. 788,38 EUR an seinen Prozessbevollmächtigten ausgezahlt worden. Der Übergang auf die Landeskasse wurde in dieser...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Dem Antragsteller stehen keine Gebühren zu, die vor dem 24.9.2015 entstanden sind. Denn der Antragsteller ist dem Nebenkläger mit Beschluss v. 20.10.2015 ausdrücklich erst mit Wirkung vom 24.9.2015 beigeordnet worden. Damit liegt eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung vor, nach der sich der Vergütungsanspruch bemisst, § 48 Abs. 1 RV...mehr

Unterlassungsansprüche sind in der Regel individuelle Ansprüche, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht kommt, sondern eine Addition der Gegenstandswerte. Anders verhält es sich bei einem gemeinsamen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch (s. OLG Hamburg, S. 497). Mit der Frage, ob bei übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache eine Einigung...mehr

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 114 Abs. 2, §§ 850 ff.; InsO § 184 Leitsatz Ein Rechtsmittel gegen einen Feststellungsausspruch ist mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2, wenn die im Feststellungsausspruch liegende Beschwer wertmäßig weit geringer wiegt als die Kosten. die sie für diese Rechtsverfolgung aufzuwenden hätte. Bei einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine Forderung ...mehr

Ein Rechtsmittel gegen einen Feststellungsausspruch ist mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2, wenn die im Feststellungsausspruch liegende Beschwer wertmäßig weit geringer wiegt als die Kosten. die sie für diese Rechtsverfolgung aufzuwenden hätte. Bei einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist d...mehr

Die von der Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung hat überwiegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO); soweit sie Aussicht auf Erfolg hat, erscheint sie mutwillig (§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO). 1. Auf Grundlage des Antragsvorbringens ist zwar davon auszugehen, dass es der Beklagten im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe gelingen würde, e...mehr

VwGO §§ 152 Abs. 2 S. 6, 152a Abs. 2 S. 5, 67 Abs. 4 S. 1; GKG-KostVerz. Nr. 5400; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsatz Bei einem Anhörungsrügeverfahren, welches auf Fortführung des beim Oberverwaltungsgericht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielt, handelt es sich um ein Prozesskostenhilfeverfahren i.S.v. § 152a Abs. 2 S. 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO, das nicht de...mehr

Die Kläger hatte Klage zum SG erhoben. Ihm war der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Mit Gerichtsbescheid v. 20.7.2012 wurde die Klage abgewiesen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer namens des Klägers Berufung ein. Im Erörterungstermin vor dem LSG schlossen die Beteiligten sodann einen Vergleich, wonach die Kosten des Verf...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem RVG, das dem Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer (Beschwerdegegner) nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse als Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner (Beschwerdeführer) zusteht. Streitig ist allein, ob und in welcher Höhe die Geschäftsgebühr ...mehr

Der Rechtsanwalt war in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem SG im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Er hatte sodann einen Vorschuss auf die Verfahrensgebühr in Höhe der Mittelgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer beantragt. Die Urkundsbeamtin hat lediglich einen Vorschuss i.H.v. 70 % der Mittelgebühr festgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen...mehr