Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 254 Gem. § 138 Abs. 1 ZPO hat sich jede Partei über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Insbesondere muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Eine Nichterklärung kann dazu führen, dass eine vom Kläger vorgetragene und entscheidungserhebliche Tatsache als zugestanden behandelt wird, ...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig. Zwar unterliegen Ablehnungsbeschwerden anders als die Anbringung des Ablehnungsgesuchs gem. §§ 44 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO beim LG grds. dem Anwaltszwang (statt aller OLG Hamm, Beschl. v. 22.1.2018 – I-1 W 24/17, juris Rn 22). Vorliegend wurde jedoch der Befangenheitsantrag im Rahmen eines PKH-Verfahrens gestellt. Insofern gr...mehr

Rz. 104 Dem Beschwerdegegner ist zur sofortigen Beschwerde grundsätzlich nach Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren. Hierauf kann allerdings im Sinne der Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden, wenn das Beschwerdegericht allein zu seinen Gunsten entscheidet. Rz. 105 Zu diesem Zwecke ist ihm die sofortige Beschwerde und deren Begründung zu übersenden und ihm ein...mehr

Rz. 357 Muster 3.18: Antrag auf Abänderung der Ratenzahlung nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen Verschlechterung der Verhältnisse Muster 3.18: Antrag auf Abänderung der Ratenzahlung nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen Verschlechterung der Verhältnisse An das _________________________gericht in _________________________ Az: _________________________ In Sachen _________________________ ./. ________...mehr

Rz. 174 Wurde die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdegericht zugelassen, bedeutet dies noch nicht in jedem Fall, dass sie auch tatsächlich statthaft ist. Der BGH[115] hat insoweit mehrfach entschieden, dass die Rechtsbeschwerde auch dann als unstatthaft und damit im Ergebnis als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde rechtsirrig zugelassen...mehr

Rz. 495 Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) Muster 17.53: Berufungserwiderung des Beklagten (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung des Klägers mit den Anträgen,mehr

Rz. 100 Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Rechtsanwalt ____...mehr

Rz. 86 Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ___...mehr

Rz. 88 Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unse...mehr

Rz. 70 Gegen Kostengrundentscheidungen, die im Beschlusswege ergehen, d.h. ist neben der Mindestgrenze von § 567 Abs. 2 ZP...mehr

Rz. 207 Die Beschlüsse im VKH-Verfahren sind mit der sofortigen Beschwerde gem. §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567–572 ZPO anfechtbar. Die Frist beträgt in Abweichung von § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO einen Monat, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO. Bei unverschuldeter Fristversäumung ist dann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, da hier die Monatsfrist nicht als Notfrist gesehen wird.[404]mehr

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Rz. 91 Wenn Schmerzensgeld nicht dem Ausgleich eines Vermögensschadens dient, ist es "nicht als Einkommen zu berücksichtigen", sondern als Vermögen (§ 90 SGB XII). Am günstigsten ist demnach, wenn Schmerzensgeld in Form einer laufenden Rente gezahlt wird. Es kann dann nicht als Einkommen angerechnet werden. Hierauf sollten Rechtsanwälte ihre Mandanten bereits bei der Kapital...mehr

Rz. 48 Sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der gewillkürten Prozessstandschaft ist der Prozessstandschafter berechtigt, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen. Somit fallen Prozess- und Sachbefugnis auseinander. Rz. 49 Ebenso wie bei der Abtretung kommt es hierbei auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des früheren und jetzigen Gläubigers ...mehr

Rz. 102 Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassung...mehr

Die Beiordnung beruht auf § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO. Zwar wird der Partei nach der zuletzt genannten Vorschrift im Anwaltsprozess "ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet". Die Regelung ist aber trotz ihres Wortlauts (verfassungskonform) dahin auszulegen, dass auch Sozietäten in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowi...mehr

Rz. 346 Muster 3.7: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG) Muster 3.7: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG) An das _________________________gericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ...mehr

Rz. 426 Im Gegensatz zur Berufung kann die Anschlussberufung auch hilfsweise eingelegt werden. Rz. 427 Beispiele So kann der Berufungsbeklagte die Anschlussberufung hilfsweise für den Fall einlegen, dassmehr

Rz. 199 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem. §§ 233 ff. ZPO beantragt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden an der Einhaltung einer Frist gehindert war. Hierzu gibt es eine umfangreiche, sich ständig weiterentwickelnde Kasuistik.[311] Rz. 200 Beispiele Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn die Frist wegen einer fehlerhaften Telefaxnummer des Gerichts...mehr

Rz. 171 Gem. § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Berufung gerichtet wird. Die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenze...mehr

Rz. 494 Muster 17.52: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen) Muster 17.52: Berufungserwiderung des Klägers (Antragsalternativen) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungserwiderung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird zu der Berufungsbegründung aus dem Schriftsatz vom _____...mehr

Rz. 219 Der Antrag[414] auf Festsetzung der weiteren Vergütung ist spätestens nach Aufforderung durch den Urkundsbeamten innerhalb einer Frist von einem Monat einzureichen ( § 55 Abs. 6 RVG). Diese kann nicht verlängert werden. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Notfrist, sodass eine Wiedereinsetzung nicht möglich ist.[415] Rz. 220 Um hier Nachteile zu vermeiden, sollt...mehr

Rz. 9 Die oben dargelegte Entscheidung des BGH behandelt verschiedene Standardprobleme des Rechtsschutzversicherungsrechts in bemerkenswerter Klarheit und gebotener Ausführlichkeit. Insoweit ist die Lektüre der Entscheidung dem Leser ausdrücklich empfohlen. Rz. 10 Wie der BGH ausführt, ist es zulässig, den Anspruch im Wege der Feststellungsklage zu verfolgen. Es besteht keine...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Unterlassen einer richterlichen Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowie gegen einen Versäumnisbeschluss in einem familienrechtlichen Unterhaltsverfahren. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt er, den angegriffenen Versäumnisbeschluss zum Zwecke der Abwehr schwerer Nachteile ...mehr

Die Bekanntgabe einer Entscheidung nach § 166 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 120a und 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO hat gem. § 67 Abs. 6 S. 5 VwGO an den Bevollmächtigten zu erfolgen, wenn ein solcher bestellt ist. Dabei ist grundsätzlich von einer fortdauernden Bestellung eines Prozessbevollmächtigten auszugehen, da das Prozesskostenhilfeverfahren nicht nur das Verfahren bis zur Entsch...mehr

Rz. 310 Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird eine Verfahrensgebühr erhoben und zwar unabhängig davon, ob der Antrag aufrecht erhalten bleibt oder später zurückgenommen wird. Rz. 311 Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr nach Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1, Nr. 1100 KVGKG. Rz. 312 Die Gebühr beträgt 0,5 der Gebühr nach § 34 GKG, mind...mehr

Begehrt die Staatskasse mit ihrer Streitwertbeschwerde eine Werterhöhung, ist sie in dem Umfang beschwert, in dem ihr Anspruch gegen den Kostenschuldner durch die erfolgte Streitwertfestsetzung gegenüber der für richtig gehaltenen Festsetzung geschmälert wird. Die Beschwer entfällt nicht, wenn dem Kostenschuldner ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Die Bewilligung f...mehr

Rz. 99 Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsanwalt _________________________...mehr

Rz. 101 Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ________...mehr

Rz. 295 Die Beratungshilfe[470] (BerH), als staatliche Hilfe zur Wahrung der Chancengleichheit einkommensschwacher Bevölkerungsschichten, ist mit der Prozesskostenhilfe aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte, gesetzestechnischer Verweisungen und des mit ihr verfolgten rechtspolitischen Anliegens eng verbunden. Die BerH verfolgt das Ziel, unabhängig von der Parteirolle, sich vo...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 1 Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Durchsetzung der Ziele des Mandanten gescheitert sind oder von vornherein aussichtslos erscheinen, sind prozessuale Maßnahmen zu ergreifen, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. In der Regel wird dann Klage zu erheben sein. Auch in den Fällen, in denen ein Mahnbescheid beantragt wird, muss der Antragsteller nach...mehr

Rz. 81 Für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entstehen nach den jeweiligen Landesgesetzen regelmäßig Kosten.[135] Für ein Schlichtungsverfahren in Nordrhein-Westfalen wird etwa nach § 45 Abs. 1 SchAG NRW eine Gebühr von 10 EUR erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 25 EUR. Die Gebühr kann nach § 45 Abs. 2 SchAG NRW unter Berücksichtigung der...mehr

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Rz. 144 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten über alle Möglichkeiten einer rechtlichen Aktion oder Reaktion im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis beraten und dabei jeweils den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung voll umfänglich berücksichtigen. Rz. 145 Der Anwaltsvertrag verpflichtet den Rechtsanwalt, die Interessen seines Mandanten in jeder Richtung umfassend w...mehr

Rz. 166 Die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren erfolgt gem. § 63 Abs. 2 GKG, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Diese Festsetzung kann in einem separaten Beschluss oder im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung – in der Praxis meist am Ende der Entscheidungsgründe des Urteils – er...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Rz. 303 Nach dem Gesetz darf keine andere Möglichkeit zur Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG). Rz. 304 Hier spielen vor allem Berufsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Fachverbände, Haus- und Grundbesitzervereine, Mietervereine, Verbraucherzentralen etc., Behörden und Körperschaften des öffentl...mehr

Rz. 45 Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift, d.h. zunächst schriftlich,[36] eingereicht. Eine telefonische Rechtsmitteleinlegung ist nicht möglich.[37] Die Beschwerdeschrift muss zumindest enthalten: Rz. 46 Dabei muss die Erklärung...mehr

Rz. 107 Das erkennende Gericht ist an eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien gebunden. Das Gericht prüft also nicht von Amts wegen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist. Rz. 108 Das Gericht entscheidet durch Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Aus...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 204 Die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts regelt § 78 FamFG. Die Vorschrift verdrängt die Regelung des § 121 ZPO. Für die Beiordnung ist zu unterscheiden, ob ein Verfahren mit Anwaltszwang oder ohne vorliegt. Die anwaltliche Vertretung ist in § 10 FamFG geregelt. In Verfahren mit Anwaltszwang erfolgt die Beiordnung ohne besonderen Antrag von Amts wegen.[39...mehr

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 325 Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder Auskunft erhält der Anwalt die Gebühr nach Nr. 2501 VV. Was unter Beratung zu verstehen ist, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 RVG. Hierunter fällt die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft. Dies ist nicht zahlenmäßig zu verstehen. Auch für mehrere Besprechungen in den...mehr

Rz. 69 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch das vorhandene und verwertbare[130] Vermögen in zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Hierbei verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Definition des Vermögens[131] und nimmt in § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII Bezug, soweit dies dem Prozesskostenhilferecht entspricht. Zum Vermögen zählen grundsätzlich Ba...mehr

Rz. 159 Die Kostengrundentscheidung des Gerichts ist nur in Ausnahmefällen (z.B. §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2 ZPO) isoliert anfechtbar, ansonsten im Regelfall nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache. Werden in dem folgenden Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) Gebühren oder Auslagen nicht oder nicht vollständig anerkannt, kann dies angefochten werden. Der sta...mehr

Rz. 174 Im Regelfall ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 32 Abs. 1 RVG auch maßgeblich für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren. In einigen Fällen weist die Regelung des § 32 Abs. 1 RVG aber auch Lücken auf, sodass es einer selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. Dies ist der Fall, wennmehr